Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.03.2011, Az. II ZR 298/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 298/08 Verkündet am: 1. März 2011 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden [X.] und die Richterin [X.] sowie [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.]n wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 6. Mai 2008 im Kos-tenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage mit den Anträ-gen zu 1, 3 und 4 stattgegeben wurde. Auf die Berufung des [X.] wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 6. Zivilkammer des [X.] vom 25. April 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der [X.] erledigt ist, soweit der Kläger beantragt hat fest-zustellen, dass der [X.] aus dem Darlehensvertrag Nr. 0

mit der Privatbank R.

GmbH & Co. KG keine Rechte mehr gegen den Kläger herleiten kann. Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen. - 3 - Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 21 % und der [X.] zu 79 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 38 % und der [X.] zu 62 %. Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 47 % und der [X.] zu 53 %. Von Rechts wegen - 4 - [X.] Der Kläger trat am 14. März 2003 zu Anlagezwecken der [X.][X.] [X.] (im Folgenden: T.

) mit 18 Geschäftsanteilen zu je 300 • Euro und einem Eintrittsgeld von 270 • bei. Die Anlageentscheidung sollte für den Kläger den Vorteil haben, unter Zuhilfenahme der staatlichen Ei-genheimzulage Wohnungseigentum erwerben zu können, ohne darin selbst wohnen zu müssen. Ebenfalls am 14. März 2003 schloss der Kläger mit der [X.] (nachfolgend: Schuldnerin) zur Vorfinanzierung der Eigenheimzulage einen Darlehensvertrag über einen Betrag von 6.000 •. Der Darlehensbetrag wurde nach Abzug eines [X.] von 105 • un-mittelbar an die [X.] ausgezahlt. Das Darlehen sollte im Wesentlichen durch die Eigenheimzulage getilgt werden; den Anspruch auf Zahlung der Eigenheim-zulage trat der Kläger an die Schuldnerin ab. Das Finanzamt zahlte an die Schuldnerin insgesamt 2.022 • Eigenheimzulage, der Kläger selbst leistete Zahlungen in einer Gesamthöhe von 1.275 •. Auf Aufforderung des Finanzamts zahlte der Kläger im Jahr 2007 die Eigenheimzulage zuzüglich eines Säumnis-zuschlags zurück. 2 Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 14. Juli 2005 [X.] der Kläger den Darlehensvertrag und erhob gegen die Schuldnerin Klage auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Beträge, Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an der [X.] . Zuletzt nahm er sie auf Feststellung in Anspruch, dass sie sich mit der Annahme dieser Rechte in Verzug befinde und der Rechtsstreit erledigt sei, soweit der Kläger ursprünglich die Feststellung beantragt habe, dass die Schuldnerin aus dem Darlehen gegen den Kläger [X.] Rechte mehr herleiten könne. Die Schuldnerin verlangte [X.] vom 3 - 5 - Kläger Rückzahlung des Darlehens nebst Zinsen abzüglich der auf das Darle-hen erbrachten Beträge in Höhe von 3.708,35 • nebst Zinsen. 4 Im Verlauf des Rechtsstreits zweiter Instanz wurde das [X.] über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der [X.] zum [X.] bestellt. Der Kläger meldete eine Forderung in Höhe von 3.297 • zuzüglich Zinsen in Höhe von 251,95 • mit dem Schuldgrund —Schadensersatz aus institutionellem Zusammenwirkenfi zur Tabelle an, die vom [X.] bestritten wurde. Der Kläger hat das durch die Eröffnung des [X.] unterbrochene Verfahren aufgenommen. Er verfolgt nunmehr die Feststellung eines Anspruchs in Höhe von 3.297 • zuzüglich Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an der T.

zur Tabelle (Klageantrag zu 1 und 2). Weiter begehrt er die Feststellung, dass sich der [X.] mit der Annahme der Rechte an den Genossenschaftsanteilen im [X.] und sich der Antrag auf Feststellung, dass der [X.] keine Rechte mehr aus dem Darlehensvertrag gegen ihn herleiten könne, erledigt habe. Der [X.], der in Übereinstimmung mit dem Kläger den Widerruf des [X.] für wirksam erachtet, verfolgt mit der Widerklage die Verurteilung des [X.] zur Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst Zinsen abzüglich der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen weiter. Das [X.] hat die - in erster Instanz noch gegen die Schuldnerin gerichtete - Klage abgewiesen und deren Widerklage stattgegeben. Die Beru-fung des [X.] führte zum Erfolg der Klage und zur Abweisung der [X.]. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des [X.]n. 5 Während des Revisionsverfahrens hat der Kläger einen Zahlungsan-spruch in Höhe von insgesamt 3.297 • zuzüglich Zinsen in Höhe von 251,95 • 6 - 6 - neu zur Insolvenztabelle angemeldet. Als Schuldgrund hat er angegeben: —Nichterfüllungsschaden aus Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses gem. § 9 [X.]; [X.] ist mit 0.00 Euro zu bewertenfi.
Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt ohne Erfolg, soweit das Berufungsgericht die [X.] in der Hauptsache festgestellt und die Widerklage [X.] hat. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung der angefochtenen Entschei-dung und zur Abweisung der Klage (§ 563 Abs. 3 ZPO). 7 [X.] Das Berufungsgericht (OLG [X.], [X.], 2306) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Dem Kläger stehe der zur Insolvenztabelle angemeldete Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Zins- und Kapitalzahlungen aus § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1 [X.] Zug um Zug gegen Übertragung seiner Genossenschaftsan-teile auf den [X.]n zu. Er könne die Feststellung verlangen, dass sich der [X.] insoweit in Annahmeverzug befinde, weil er die Rückabwicklung [X.] habe. Weiter könne er die Feststellung verlangen, dass sich durch die Er-hebung der Widerklage die Hauptsache insoweit erledigt habe, als der Kläger beantragt habe festzustellen, dass der [X.] aus dem Darlehensvertrag [X.] Rechte mehr gegen den Kläger herleiten könne. Darlehensvertrag und [X.] zur Genossenschaft stellten ein verbundenes Geschäft im Sinn von § 358 [X.] dar. Der wirksame Widerruf des Darlehensvertrags habe daher zur Folge, dass der Vertrag nach den Grundsätzen des verbundenen Geschäfts gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 [X.] rückabzuwickeln sei. Zwar sei ein Vertrag über den 9 - 7 - [X.] zu einer Genossenschaft kein auf eine entgeltliche Leistung gerichtetes Geschäft. Er sei jedoch auf Grund des wirtschaftlichen Zweckes und der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem solchen Vertrag gleichzustellen. [X.] sei die Widerklage abzuweisen. 10 I[X.] Diese Beurteilung hält hinsichtlich der Widerklage der revisionsrechtli-chen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat - von der Revision mit Recht nicht angegriffen - in Übereinstimmung mit dem Vortrag beider Parteien angenommen, dass der Kläger den Verbraucherkreditvertrag mit der Schuldnerin wirksam widerrufen hat. Dem [X.]n steht jedoch der mit der Widerklage verfolgte Anspruch auf Rückzahlung der offenen Darlehensvaluta nicht zu. Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, bilden der Darlehensvertrag und der [X.] zu der als [X.] konzipierten Wohnungsgenossenschaft ein verbundenes Geschäft im Sinn von § 358 [X.] mit der Folge, dass beide Verträge nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 Satz 1 [X.] rückabzuwickeln sind. 11 1. Die Annahme eines verbundenen Geschäfts im Sinn von § 358 Abs. 3 [X.] setzt voraus, dass der [X.] auf die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist. Der [X.] zu einer Genossenschaft erfüllt diese Voraussetzung an sich nicht. Vielmehr handelt es sich um ein organisationsrechtliches, auf die Begründung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft gerichtetes Rechtsgeschäft (Beuthien, [X.], 15. Aufl., § 15 Rn. 14 f.). Dies steht allerdings der Anwendung der für verbundene Ge-schäfte geltenden Vorschriften nicht entgegen, weil der [X.] des [X.] zur [X.] einem Vertrag im Sinn von § 358 Abs. 3 [X.] gleichzustellen ist. 12 - 8 - a) Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gelten für den durch einen Kredit finanzierten Erwerb eines Geschäftsanteils an einer [X.] in der Rechtsform einer Personengesellschaft die Regeln des verbundenen Geschäfts (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juli 2003 - [X.], [X.]Z 156, 46, 50; Urteil vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1518, 1519; Urteil vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 294, 307 ff., jeweils zu § 9 VerbrKrG; Urteil vom 10. März 2009 - [X.], [X.]Z 180, 123 Rn. 25; vgl. auch [X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 358 Rn. 7; MünchKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., § 358 [X.] Rn. 14). Ebenso finden die Vorschriften über das Widerrufs-recht bei Haustürgeschäften (§§ 312, 355 ff. [X.]), die einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung voraussetzen, auf den [X.] zu einem Immobilienfonds in der Form einer Personengesellschaft Anwendung (vgl. - zu § 3 [X.] - nur [X.], Beschluss vom 5. Mai 2008 - [X.], [X.], 1018 Rn. 8 m.w.N.). Der [X.] zu einer Personengesellschaft erfüllt nicht die Anforderungen an einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung; er ist auch nicht auf die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung im Sinn von § 358 Abs. 3 [X.] gerichtet. Werden jedoch mit der Begründung der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke ver-folgt, ist der [X.]svertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem solchen Vertrag zumindest gleich zu stellen. 13 b) Für eine Beteiligung an einer Genossenschaft gilt nichts anderes, wenn der [X.] jedenfalls vorrangig der Anlage von Kapital dient. Tritt der Verbraucher wie im Streitfall der Genossenschaft (nur) bei, um die Vorausset-zungen für den Bezug der Eigenheimzulage zu schaffen, geht es ihm nicht in erster Linie darum, Mitglied des Verbandes zu werden. Vielmehr stehen bei ei-nem solchen [X.] zu einer Genossenschaft die mit der Mitgliedschaft verbun-14 - 9 - denen Gewinne und Steuervorteile im Vordergrund. Entsprechend der Schutz-richtung des § 358 [X.] muss der Verbraucher in diesem Fall ebenso vor den Risiken geschützt werden, die ihm durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrages in ein Bargeschäft und einen Darlehensvertrag drohen (vgl. [X.], Urteil vom 10. März 2009 - [X.], [X.]Z 180, 123 Rn. 26), wie wenn er sich stattdessen zum Zwecke der Kapitalanlage für die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft entschieden hätte. c) Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigen die Unterschiede zwischen der Rechtsform der Genossenschaft einerseits und den Personenge-sellschaften andererseits keine abweichende Beurteilung ([X.], [X.], 490, 491; [X.], [X.], 1580, 1583). Die für Personenge-sellschaften anerkannte Unterscheidung zwischen so genannten Anlagegesell-schaften und Gesellschaften nach dem gesetzlichen Leitbild lässt sich auch bei Genossenschaften vornehmen. Für die Frage, ob der [X.] zu einer [X.] über die Lieferung einer Ware oder einer anderen Leistung im Sinn von § 358 [X.] gleichzustellen ist, kommt es - wie auch die Revision nicht mehr in Zweifel zieht - in erster Linie auf die Schutzbedürftigkeit des Anlegers und nicht auf die Rechtsform der [X.] an. Stehen - wie hier - nicht die Mitgliedschaft in der Genossenschaft und die Verfolgung des in der Satzung festgelegten Zwecks im Vordergrund, sondern geht es dem Anleger ebenso wie bei der Beteiligung an einer Personengesellschaft zu Anla-gezwecken wirtschaftlich um eine Geldanlage zur Erzielung von Steuervorteilen und Gewinnen, bedarf er hier wie dort des durch diese [X.] Schutzes. 15d) Ohne Erfolg beruft sich die Revision für ihre Auffassung, auf den [X.] des [X.] seien die Vorschriften für Verträge über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung im Sinn von 16 - 10 - § 358 [X.] nicht (entsprechend) anzuwenden, auf die Entscheidung des [X.]s zur entgeltlichen Gewährung von Ferienwohnrechten im —[X.] ([X.], Urteil vom 20. Januar 1997 - [X.], [X.], 511). Der [X.] hat dort zwar zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] entschieden, dass eine auf [X.] in eine Genossenschaft gerichtete Erklärung nicht auf den nach diesem [X.] erforderlichen Abschluss eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung gerichtet ist und diese Vorschrift daher nur dann anwendbar war, wenn das Ge-schäft Leistungen betraf, die nicht schon aufgrund der Mitgliedschaft bean-sprucht werden konnten. Er hat jedoch schon in dieser Entscheidung unter [X.] ein Widerrufsrecht des beigetretenen Genossen angenommen ([X.], Urteil vom 20. Januar 1997 - [X.], [X.], 511, 512). Der [X.] hat allerdings noch in seiner späteren Recht-sprechung ([X.], Urteil vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1518, 1519) obiter dictum zwischen dem [X.] zu einer Genossenschaft und dem [X.] zu einer Anla-gegesellschaft in Form der Personengesellschaft unterschieden. Dabei hatte er jedoch ersichtlich keine —[X.] vor Augen, der ein Verbrau-cher zu reinen Kapitalanlage- und Steuersparzwecken beitritt, sondern eine Genossenschaft nach dem gesetzlichen Leitbild, bei der der [X.] in erster Linie dem Erwerb der Mitgliedschaft als solcher und der damit verbundenen Rechte und Pflichten dient. Sofern dieser Rechtsprechung etwas anderes ent-nommen werden konnte, hat der [X.] daran jedenfalls nicht festgehalten. Er hat vielmehr in seinem Vorlagebeschluss an den [X.] zur Klärung der Frage, ob Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 85/877/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den [X.] im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auch den [X.] zu einer Gesellschaft umfasst, wenn der Zweck des [X.]s vorrangig nicht darin besteht, deren Mitglied zu werden, sondern die mitgliedschaftliche Beteili-- 11 - gung nur ein anderer Weg der Kapitalanlage ist, Genossenschaften - wie auch Vereine - anderen [X.]en gleichgestellt ([X.], Beschluss vom 5. Mai 2008 - [X.], [X.], 1018 Rn. 22). 17 2. Dass sich der Kläger an der [X.]

nicht in erster Linie um des ge-nossenschaftlichen [X.] beteiligt hat, sondern es sich vorrangig um eine Kapitalanlage vergleichbar dem [X.] zu einer Publikumsgesellschaft handelte, zieht die Revision nach den vom Berufungsgericht getroffenen Fest-stellungen mit Recht nicht in Zweifel. Dem Kläger ging es nicht darum, Mitglied der [X.] zu werden, um deren Wohnungen zu nutzen oder zum Eigen-gebrauch zu erwerben. Vielmehr standen für ihn die mit der Mitgliedschaft ver-bundenen Steuervorteile in Form der gewährten Eigenheimzulage und die Er-zielung von Gewinnen - gewissermaßen als Gegenleistung zu der Einlagenzah-lung - im Vordergrund. 3. Da nach den von der Revision nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts auch die sonstigen Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts (§ 358 Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.]) vorliegen, führt der wirksame [X.] des Darlehensvertrags gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 [X.] dazu, dass der Kläger auch nicht mehr an den [X.], hier den [X.] zur [X.], gebunden ist. Der Darlehensbetrag ist der Genossenschaft bereits zugeflossen. Die Rückabwicklung beider Verträge findet somit gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 [X.] im Verhältnis zum Kläger ausschließlich zwischen ihm und der Darlehensgeberin (Schuldnerin) statt, die insoweit an die Stelle der [X.] in das Abwicklungsverhältnis eingetreten ist (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.]Z 159, 280, 289; Urteil vom 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1518, 1519; Urteil vom 10. März 2009 - [X.], [X.]Z 180, 123 Rn. 26). 18 - 12 - Der Kläger kann daher grundsätzlich von der Schuldnerin als Darlehens-geberin Rückerstattung aller von ihm auf das Darlehen bereits erbrachten Leis-tungen verlangen. Umgekehrt steht ihr gegen den Kläger kein Anspruch auf Rückzahlung des [X.] zu, so dass die auf Zahlung der noch offe-nen Darlehensvaluta gerichtete Widerklage des [X.]n unbegründet ist. Vielmehr muss der Kläger dem [X.]n im Gegenzug lediglich seine ihm aus der finanzierten Genossenschaftsbeteiligung erwachsenden Rechte abtreten, damit der [X.] diese gegebenenfalls gegenüber der Genossenschaft gel-tend machen kann. 19 Die Rechte des [X.] gegenüber der Genossenschaft sind auf das [X.] (§ 73 [X.]) beschränkt. Auf den [X.] zu [X.] Genossenschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft oder des fehlerhaften [X.]s anwendbar (st.Rspr. seit [X.], 292, 297 ff.; [X.], [X.] vom 16. März 2009 - [X.], [X.], 1318 Rn. 10 m.w.N.; Beuthien, [X.], 15. Aufl., § 15 Rn. 23; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 36. Aufl., § 15 Rn. 19). Dies gilt auch für den Fall des Widerrufs nach § 358 Abs. 2 [X.] ([X.], Urteil vom 21. Juli 2003 - [X.], [X.]Z 156, 46, 52 f.; Urteil vom 10. November 2009 - [X.], [X.]Z 183, 112 Rn. 49, jeweils zu § 9 VerbrKrG; MünchKomm[X.]/[X.], 5. Aufl., § 358 Rn. 14). Danach haben wegen des bereits vollzogenen [X.]s des [X.] der Widerruf des Darlehensvertrags und die Erstreckung der Widerrufsfolgen auf den finanzierten [X.] nach § 358 Abs. 2 [X.] die Beendigung der Mitglied-schaft lediglich mit Wirkung für die Zukunft zur Folge. An deren Stelle tritt der Anspruch des [X.] auf Zahlung des ihm im [X.]punkt der Beendigung seiner Mitgliedschaft zustehenden [X.]s. Ist die Handelsbi-lanz negativ, kann sich unter Umständen auch eine Verpflichtung des [X.] Mitglieds zum Verlustausgleich ergeben (§ 73 Abs. 2 Satz 4 20 - 13 - [X.]; vgl. [X.], Urteil vom 13. Oktober 2008 - [X.], [X.], 2261 Rn. 10). 21 II[X.] Hinsichtlich der Entscheidung über die Klage bleibt die Revision inso-weit erfolglos, als das Berufungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt hat. Im Übrigen hält das angefochtene Urteil den Angrif-fen der Revision dagegen nicht stand. 1. a) Die auf Feststellung eines aus dem [X.] folgenden Zahlungsanspruchs Zug um Zug gegen Abtretung der Anteile an der [X.] zur Tabelle gerichtete Klage (Klageanträge zu 1 und 2) ist unzulässig. Der Kläger hat - wie sich aus dem Tabellenauszug ergibt - eine solche Forde-rung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet, sondern lediglich einen Anspruch auf —Schadensersatz aus institutionellem [X.] Nach § 181 [X.] kann die Feststellung nach Grund, Betrag und Rang der Forderung nur in der Weise begehrt werden, wie die Forderung in der Anmeldung oder im Prüfungs-termin bezeichnet worden ist. Die Anmeldung zur Tabelle ist Sachurteilsvoraus-setzung. Eine Feststellungsklage, die eine Forderung zum Gegenstand hat, die nach ihrem [X.] nicht zur Tabelle angemeldet wurde, ist unzulässig (vgl. [X.], Urteil vom 23. Oktober 2003 - [X.], [X.], 2379, 2382; Urteil vom 5. Juli 2007 - [X.], [X.]Z 173, 103 Rn. 12 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn der [X.] ausgetauscht wird, ohne dass sich die [X.] ändert. 22 b) Abgesehen davon ist die zur Tabelle begehrte Feststellung eines Rückzahlungsanspruchs Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an der [X.] rechtlich nicht möglich (vgl. [X.], Urteil vom 23. Oktober 2003 - [X.], [X.], 2379, 2381). Ihr steht der insolvenzrechtliche Grund-satz der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger aus der Masse entgegen, 23- 14 - die nur durchführbar ist, wenn sich die Forderungen für die Berechnung der Quote eignen. Deshalb sind nach § 45 Satz 1 [X.] Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, mit dem Wert gel-tend zu machen, der für die [X.] der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ge-schätzt werden kann. Hierzu zählen auch Ansprüche auf Zug-um-Zug-Leistungen. Wäre auch die Anmeldung von Zug-um-Zug-Leistungen möglich, würde dies dazu führen, dass der Kläger entgegen §§ 45, 174 Abs. 2 [X.] den Darlehensvertrag mit der Schuldnerin und den mit ihm verbundenen Genossen-schaftsbeitritt gegen den Willen des Insolvenzverwalters - wenn auch hinsicht-lich des Anspruchs auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Zahlun-gen auf die Quote beschränkt - rückabwickeln könnte. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage ([X.], Urteil vom 23. Oktober 2003 - [X.], [X.], 2379, 2381). Die Insolvenzordnung kennt in dem [X.] nach §§ 174 ff. [X.] keine den §§ 756, 765 ZPO entspre-chende Regelung. c) Entgegen der Meinung der Revisionserwiderung gelten die [X.] Grundsätze im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Darlehensgebe-rin auch dann, wenn das Darlehen der Finanzierung eines verbundenen [X.] diente und die Rückabwicklung beider Verträge wie hier nach Maßgabe des § 358 Abs. 4 Satz 3 [X.] erfolgt. Die Revisionserwiderung weist zwar zu Recht darauf hin, dass diese Vorschrift den Schutz des Verbrauchers bezweckt, indem sie ihn vor Risiken bewahren will, die ihm durch die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vertrags in ein Bargeschäft und einen damit verbun-denen Darlehensvertrag drohen ([X.], Urteil vom 10. März 2009 - [X.], [X.]Z 180, 123 Rn. 26). Dies vermag aber nichts daran zu ändern, dass die nach dieser Vorschrift vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermö-gen der Schuldnerin entstandenen Rückabwicklungsansprüche nur nach [X.] der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchsetzbar sind (§ 87 [X.]). Die 24 - 15 - im Insolvenzverfahren gebotene gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger kann - selbst wenn alle oder doch ein überwiegender Teil der Gläubiger Verbraucher wären - nur durch Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorschriften erreicht werden. 25 Abgesehen davon führt die Anwendung von § 358 Abs. 4 Satz 3 [X.] entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht regelmäßig zu einer Schlechterstellung des Verbrauchers im Insolvenzverfahren über das Vermö-gen der Darlehensgeberin. Würden Darlehensvertrag und Genossenschaftsbei-tritt getrennt rückabgewickelt, hätte dies hier die für den Kläger nachteilige Fol-ge, dass er auf die Widerklage den nach Abzug der von ihm geleisteten [X.] noch offenen Darlehensbetrag zurück zu zahlen hätte und seinerseits von der [X.] nach der Lehre vom fehlerhaften [X.] nicht seine Einlage, sondern nur und allenfalls sein [X.] fordern könnte. Die Anwendung des § 358 Abs. 4 Satz 3 [X.] führt hingegen dazu, dass die Darlehensgeberin (Schuldnerin) ebenso wenig wie der Insolvenzverwalter vom Kläger Rückzahlung des offenen [X.] beanspruchen kann; viel-mehr ist der Kläger nur zur Abtretung seiner Rechte aus den [X.] verpflichtet. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung des [X.] ab, verbleiben diese Rechte beim Kläger. Da er nach § 358 Abs. 4 Satz 3 [X.] von der Rückzahlung des [X.] entbun-den ist, wird er auch in diesem Fall regelmäßig nicht schlechter, sondern besser gestellt als bei einer getrennten Rückabwicklung beider Verträge, auch wenn er den ihm durch den Widerruf des Darlehensvertrags entstandenen, ohnehin nur noch als Insolvenzforderung durchsetzbaren Anspruch auf Rückgewähr der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen nur noch saldiert mit dem ihm zustehen-den [X.] geltend machen kann. - 16 - 2. Soweit der Kläger seinen Antrag auf Feststellung eines Zahlungsan-spruchs in Höhe von 3.297 • hilfsweise auf einen am 1. November 2010 [X.], in dieser Höhe bezifferten Schadensersatzanspruch wegen Nichter-füllung aus Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses stützt, ist die Klage ebenfalls unzulässig. 26 27 Sachurteilsvoraussetzung einer auf den weiteren Rechtsgrund —Nichter-füllungsschaden aus Rückabwicklung eines Darlehensverhältnissesfi gestützten [X.] ist jedenfalls, dass diese Forderung, deren [X.] festgestellt werden soll, vom Insolvenzverwalter geprüft und von ihm oder einem Gläubiger ganz oder teilweise bestritten wurde (vgl. §§ 87, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 [X.]; [X.], Urteil vom 23. Oktober 2003 - [X.], [X.], 2379, 2382). Dass dies geschehen ist, hat der Kläger nicht vorgetra-gen und ist auch sonst nicht ersichtlich. 3. Der Hilfsantrag auf Feststellung eines Zahlungsanspruchs mit dem [X.] —Schadensersatz aus institutionellem Zusammenwirkenfi ist, soweit Feststellung zur Insolvenztabelle Zug um Zug gegen Abtretung der Ge-nossenschaftsanteile begehrt wird, abzuweisen, weil aus den oben unter [X.] dargelegten Erwägungen eine solche Feststellung rechtlich nicht möglich ist. 28 Im Übrigen hat der Kläger die Voraussetzungen einer Haftung der Schuldnerin wegen eines vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens nicht schlüssig dargelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen u.a. dann ausnahmsweise zur Aufklärung über die Risiken des finanzierten [X.] verpflichtet, wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens ei-nen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann. Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive 29 - 17 - Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch Angaben im Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig ge-täuscht wurde (vgl. nur [X.], Urteil vom 16. Mai 2006 - [X.], [X.]Z 168, 1 Rn. 41; Urteil vom 10. November 2009 - [X.], [X.]Z 183, 112 Rn. 35; Urteil vom 21. September 2010 - [X.], [X.] 2010, 1347 Rn. 17 f.). Anleger, die durch unrichtige Angaben der Verkäufer, Fondsinitiato-ren, der für sie tätigen Vermittler oder im Verkaufs- oder Fondsprospekt arglistig getäuscht werden, können sich gegenüber der finanzierenden Bank unter er-leichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen eine Aufklärungspflicht der Bank auslösenden konkreten Wissensvorsprung berufen, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzie-rung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch über einen von ihnen benannten Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die [X.] der Angaben des Verkäufers, [X.] oder der für sie tätigen Vermittler oder im Verkaufs- oder Fondsprospekt nach den Umständen des Fal-les evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arg-listigen Täuschung geradezu verschlossen. In einem solchen Fall wird die Kenntnis der Bank von der arglistigen Täuschung widerleglich vermutet ([X.], Urteil vom 16. Mai 2006 - [X.], [X.]Z 168, 1 Rn. 51 f.; Urteil vom 21. September 2010 - [X.], [X.] 2010, 1347 Rn. 18). Das [X.] hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Kläger die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs wegen Aufklärungsverschuldens nicht schlüssig dargetan hat. Das Berufungsvorbringen des [X.] rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Nach dem Vortrag des [X.] bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die behauptete Unrichtigkeit der An-gaben der Vermittlerin nach den Umständen des Falles evident war. Ebenso 30 - 18 - wenig rechtfertigt der Vortrag des [X.] die Annahme eines institutionalisier-ten Zusammenwirkens. 31 4. Der Antrag des [X.] auf Feststellung, dass sich der [X.] im Annahmeverzug befindet, ist unbegründet. Ein Annahmeverzug des [X.]n liegt schon deshalb nicht vor, weil während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Darlehensgeberin kein Anspruch auf Erfüllung des Rückgewähr-schuldverhältnisses besteht und eine solche gegen den Willen des [X.] nicht durchgesetzt werden kann ([X.], Urteil vom 23. Oktober 2003 - [X.], [X.], 2379, 2381). 5. Hingegen wendet sich die Revision ohne Erfolg gegen die Feststel-lung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger [X.] beantragt hatte, festzustellen, dass dem [X.]n aus dem Darlehens-vertrag mit der Schuldnerin keine Ansprüche gegen den Kläger mehr zustehen. Dieser Antrag war zulässig und begründet. Da Darlehensvertrag und [X.]sbeitritt als verbundene Geschäfte infolge des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags nach § 358 Abs. 4 Satz 3, § 357 Abs. 1, §§ 346 ff. [X.] rückabzuwickeln sind, kann der [X.] aus dem Darlehensvertrag keine [X.] Rechte gegen den Kläger herleiten. Durch die Erhebung der Widerklage auf Zahlung der offenen Forderung aus dem abgerechneten Darlehensvertrag ist die Erledigung der Hauptsache eingetreten. Denn das Feststellungsinteresse 32 - 19 - für eine negative Feststellungsklage entfällt, wenn eine Leistungsklage zu [X.] Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenom-men werden kann ([X.], Urteil vom 25. März 1999 - [X.], [X.], 621, 624, insoweit nicht in [X.]Z 141, 173; Urteil vom 21. Dezember 2005 - [X.], [X.]Z 165, 305, 309 m.w.N.). [X.] Reichart Drescher [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 25.04.2006 - 6 O 1484/05 - OLG [X.], Entscheidung vom 06.05.2008 - 5 U 444/06 -