Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.09.2007, Az. VI ZB 22/07

[X.] vom 25. September 2007 in dem Verfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 25. September 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.] sowie den Richter [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 17. April 2007 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen. [X.]: 606,77 • Gründe: [X.] Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten in Höhe von 1.031,98 • nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt er Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren Teiles der vorprozessualen Geschäfts-gebühr eines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 77,04 • nebst Zinsen. 1 Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von Mietwagenkosten in Höhe von 474,30 • nebst Zinsen sowie zur Zahlung von vorgerichtlichen [X.] in Höhe von 27,96 • nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung hat es nicht zugelassen. Gegen das Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Beru-fung eingelegt. Diese hat das [X.] als unzulässig verworfen, weil die Berufungssumme von 600 • (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht sei. Hier-gegen richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde des [X.], mit 2 - 3 - der er geltend macht, das [X.] habe seiner Berechnung der [X.] nicht nur die über den ausgeurteilten Betrag hinausgehenden restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 557,68 •, sondern auch die weiter begehrten restlichen Anwaltskosten in Höhe von 49,08 • zugrunde legen müssen. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier maßgeblichen Rechts-fragen durch Entscheidungen des [X.] geklärt sind und das Be-rufungsgericht zutreffend entschieden hat. 3 Durch Beschluss des [X.] vom 30. Januar 2007 ([X.], [X.], 1102), dem sich der erkennende Senat mit Beschluss vom 15. Mai 2007 ([X.] ZB 18/06 - [X.] 2007, 845) und Urteil vom 12. Juni 2007 ([X.] ZR 200/06 - zur [X.] bestimmt) angeschlossen hat, ist [X.], dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im lau-fenden Verfahren geltend gemachten (restlichen) [X.] nicht werter-höhend wirken. Das gilt unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforde-rung hinzugerechnet werden oder neben der im Klageweg geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind. Nach § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bleiben Früchte, Nutzungen, Zin-sen und Kosten bei der [X.] unberücksichtigt, wenn sie als Neben-forderungen geltend gemacht werden. Wie bei Zinsen besteht auch bezüglich der Kosten das Wesen einer Nebenforderung darin, dass sie vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig und dass diese im selben Rechtsstreit anhängig gemacht ist. Das ist hier der Fall. 4 - 4 - Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufen-den Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. [X.], [X.] vom 18. Januar 1995 - [X.] 204/94 - NJW-RR 1995, 706, 707), [X.] die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. [X.] Großer Senat, [X.]Z 128, 85, 92). Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Rechtsstreits ausgelösten Kosten, son-dern grundsätzlich auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - [X.] - NJW-RR 2006, 501; vom 30. Januar 2007 - [X.] - aaO Rn. 6). Soweit derartige Kosten zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören, können sie im Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht werden (vgl. etwa Senat, Urteil vom 10. Januar 2006 - [X.] ZR 43/95 - [X.], 521 f.; [X.], Urteil vom 11. Dezember 1986 - [X.] - [X.], 247, 248); soweit derartige Kosten nicht auf diesem Wege festgesetzt werden [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 27. April 2006 - [X.]I ZB 116/05 - NJW 2006, 2560 f.; Urteil vom 7. März 2007 - [X.]II ZR 86/06 - [X.], 1098), können sie auf der Grundlage eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand einer Klage auf Erstattung dieser Kosten sein. 5 Anspruchsvoraussetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsbe-gehrens ist das Bestehen einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage, näm-lich dass der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung, Verzugs oder sonsti-gen Rechtsverletzung für den adäquat verursachten Schaden einzustehen hat. Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforde-rung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig, so dass es sich bei den zur Durchsetzung eines An-spruchs vorprozessual aufgewendeten und unter dem Gesichtspunkt des [X.] geltend gemachten [X.] - 5 - bühren um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO handelt, solange die Hauptsache - wie hier - Gegenstand des Rechtsstreits ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten der Hauptforderung (in einem einheitlichen Antrag) hinzu-gerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten [X.] eines eigenen, formal selbständigen Antrags sind (vgl. [X.], Beschluss vom 15. Mai 2007 - [X.] ZB 18/06 - aaO Rn. 6 m.w.N.). Lediglich im Hinblick auf die Begründung der Rechtsbeschwerde ist noch darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Forderung auf Erstattung der Ge-schäftsgebühr abhängig ist davon, in welcher Höhe der Geschädigte nicht nur den Schaden, sondern auch seinen Anspruch auf Erstattung vorprozessualer Kosten einklagt. Je nachdem, ob ein höherer oder geringerer Teil der [X.] außergerichtlich erledigt ist, ist auch der Erstattungsanspruch hinsicht-lich der [X.] nach VV-RVG 2300 höher oder niedriger. Diese Abhän-gigkeit der Forderung auf Erstattung der [X.]en von der Forderung auf Ersatz des geltend gemachten Schadens begründet nach den aufgezeigten Grundsätzen die Einstufung des Erstattungsanspruchs hinsichtlich der Anwalts-gebühren als Nebenforderung zum Anspruch auf Ersatz eines Schadens des Geschädigten. Dagegen spielt es keine Rolle, ob der Geschädigte mit seinem Klageantrag formal eine Gesamtforderung geltend macht oder ob er bereits im Antrag seine Forderung in mehrere Posten aufgliedert. Vergleichbar ist etwa bei Zinsen unerheblich, ob diese in einem Teilbetrag berechnet und der [X.] zugeschlagen werden oder nicht. Stets ist nur der Betrag der [X.], nicht der um ausgerechnete Zinsen erhöhte Betrag beschwerdewert- und streitwertbestimmend (vgl. [X.], Beschlüsse vom 10. Mai 1962 - [X.]I ZR 104/61 - [X.]. ZPO § 4 Nr. 2; vom 15. Mai 1992 - [X.]/91 - [X.]. ZPO § 4 Nr. 72; vom 25. März 1998 - [X.]II ZR 298/97 - NJW 1998, 2060, 2061; vom 15. Februar 2000 - [X.] - NJW-RR 2000, 1015; [X.]/[X.], ZPO, 5. Aufl., § 4 Rn. 14 zu [X.]. 46, Rn. 16 zu [X.]. 52). Anderes 7 - 6 - mag gelten, wenn die Zinsen einen Berechnungsfaktor für die Hauptforderung darstellen, wie das bei [X.] oder bei einem auszukehrenden Sparkonto der Fall ist (vgl. [X.], Urteil vom 21. Januar 1976 - [X.] - [X.], 477, 478; Beschluss vom 3. Dezember 1997 - [X.]/97 - NJW-RR 1998, 1284), oder wenn vorprozessuale Kosten aus einem ersten Schadensfall im Rechtsstreit über einen zweiten Schadensfall geltend gemacht werden. Darum geht es hier jedoch nicht. [X.] ist es demgegenüber, wenn die Rechtsbeschwerde die Einord-nung einer Forderung als Haupt- oder Nebenforderung von der "Formulierung" des Antrags abhängig machen will. Die Formulierung eines Antrags ist beliebig und vermag zu der hier gegebenen Problematik keine Lösungsansätze zu [X.]. 8 Nach allem weicht das Berufungsgericht - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - nicht von der ständigen Rechtsprechung des [X.] ab. Es beachtet im Gegenteil die von der Rechtsprechung entwickel-ten Regeln, die auch in der Literatur im Wesentlichen anerkannt sind (vgl. [X.]/[X.] aaO; [X.]/[X.], ZPO, 26. Aufl., § 4 Rn. 13; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 65. Aufl., § 4 Rn. 18; [X.], [X.], 37. Aufl., § 48 GKG Anhang I § 4 ZPO Rn. 10 ff., 18; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 4 Rn. 26; [X.]/[X.], ZPO, 3. Aufl., § 4 Rn. 45, 68; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 28. Aufl., § 4 Rn. 8). Die abweichende Ansicht [X.], ZPO, 7. Aufl., § 4, Rn. 2; [X.], 57; [X.] MDR 9 - 7 - 2005, 313) ist vereinzelt geblieben und gibt dem erkennenden Senat nach er-neuter Überprüfung keine Veranlassung, von seiner bereits im Beschluss vom 15. Mai 2007 zum Ausdruck gebrachten Ansicht abzuweichen. [X.] Greiner Diederichsen

Pauge Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.01.2007 - 11 C 1281/05 - [X.], Entscheidung vom [X.]