Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2022, Az. 10 AZR 101/21

Die Parteien streiten über die Höhe angemessener Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 [X.].

Die Beklagte gehört zur Unternehmensgruppe des [X.] Sie ist ein Zustellbetrieb und stellt die Tageszeitungen, Gratiszeitungen und Werbeprospekte im Raum M zu.

Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten als Zeitungszusteller beschäftigt und erbrachte seine Arbeit während der gesetzlichen Nachtzeit im Umfang von mehr als zwei Stunden an mehr als 48 Tagen pro Kalenderjahr. Die Beklagte zahlte dem Kläger einen [X.] iHv. 10 % auf den jeweiligen [X.].

Der Kläger verlangt mit der Klage einen um 20 Prozentpunkte höheren [X.] für den Zeitraum August 2018 bis März 2019. Die rechnerisch unstreitige Vergütungsdifferenz für den vorgenannten Zeitraum beläuft sich insgesamt auf 1.208,52 Euro brutto.

Der Kläger hat gemeint, für seine dauerhaft während der Nachtzeit versehene Arbeitsleistung sei ein Zuschlag von insgesamt 30 % auf den [X.] angemessen. Selbst wenn sich die Beklagte für ihr Zustellkonzept auf die Medienfreiheit berufen könne, dürfe das den Gesundheitsschutz der Nachtarbeitnehmer nicht unterlaufen, der durch § 6 Abs. 5 [X.] gewährleistet werde.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, mit dem gezahlten Zuschlag von 10 % auf den Stundenlohn habe sie die Arbeit in der Nachtzeit angemessen vergütet. Die gesetzgeberische Intention, Nachtarbeit möglichst zu verhindern, könne für die Zustellung von Tageszeitungen keine Geltung beanspruchen, da die Abonnenten zu Recht die Erwartung hätten, dass ihre Zeitung spätestens bis 06:00 Uhr morgens ausgeliefert werde, zumal eine spätere Zustellung einen [X.] der Nachrichten nicht mehr gewährleiste. Die branchenweite Festsetzung eines [X.]s in Höhe von 30 % für Zeitungszusteller/innen stelle einen Akt unzulässiger richterlicher Rechtsfortbildung dar. Die morgendliche Botenzustellung sei als Teil der grundrechtlich garantierten Pressefreiheit anzusehen, die für das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen von wertsetzender Bedeutung sei. Die Mehrkosten, die die Beklagte infolge einer Erhöhung des [X.]s zu tragen habe, erschwere den Vertrieb der Zeitungen beträchtlich, zumal bereits der Mindestlohn zu wirtschaftlichen Mehrbelastungen geführt habe.

Im Übrigen handle es sich bei der Auslieferung von Tageszeitungen um eine leichte, körperlich und geistig nicht anstrengende Tätigkeit, was bei der Frage der Angemessenheit des Zuschlags zu berücksichtigen sei. In die Bewertung müsse vorliegend auch die vergleichsweise geringe Dauer der Nachtarbeit von lediglich 3,5 Stunden einbezogen werden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für die Revision von Interesse - stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der Beklagten - abgesehen von Korrekturen beim Zinsausspruch - zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, höhere [X.] zu zahlen.

I. Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere als abschließende Gesamtklage hinreichend bestimmt (vgl. zu den Voraussetzungen [X.] 10. November 2021 - 10 [X.] - Rn. 11).

II. Die Klage ist begründet. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass für die Arbeitsstunden, die der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum während der gesetzlichen Nachtzeit geleistet hat, ein Zuschlag von insgesamt 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt angemessen ist. Der Anspruch [X.]. insgesamt - rechnerisch unstreitigen - 1.208,52 Euro brutto folgt aus § 611a Abs. 2 BGB iVm. § 6 Abs. 5 [X.].

1. § 6 Abs. 5 [X.] verpflichtet den Arbeitgeber, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht im Streitfall nicht.

2. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig Nachtarbeitnehmer iSd. Arbeitszeitgesetzes (§ 2 Abs. 3 bis 5 [X.]). Er hat, soweit [X.] gefordert werden, ausschließlich während der gesetzlichen Nachtzeit in dem gesetzlich geforderten Umfang gearbeitet.

3. Die Beklagte hat das ihr im Rahmen von § 6 Abs. 5 [X.] zustehende Wahlrecht für den streitgegenständlichen Zeitraum dahin ausgeübt, den Ausgleichsanspruch allein durch Zahlung von Geld zu erfüllen (vgl. hierzu [X.] 10. November 2021 - 10 [X.] - Rn. 16).

4. Bei dem Merkmal „angemessen“ in § 6 Abs. 5 [X.] handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem [X.] ein Beurteilungsspielraum zukommt. Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zuletzt zB [X.] 25. Mai 2022 - 10 [X.]/19 - Rn. 23 mwN). Diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält die Entscheidung des [X.]s stand.

a) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] stellt ein Zuschlag [X.]. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt oder die Gewährung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 [X.] dar. Eine Erhöhung des [X.] auf 30 % kommt typischerweise bei einer Arbeitsleistung in [X.] in Betracht. Allerdings handelt es sich bei diesen Werten nicht um starre Grenzen. Demnach kann sowohl ein geringerer als auch ein höherer Zuschlag angemessen sein; es handelt sich weder um Unter- noch um Obergrenzen ([X.] 25. Mai 2022 - 10 [X.]/19 - Rn. 26 f., 29 mwN). Für die Zeitungszustellung in [X.] hat der [X.] in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass ein Nachtarbeitszuschlag [X.]. 30 % angemessen iSv. § 6 Abs. 5 [X.] ist. Der [X.] hat dabei insbesondere umfangreich begründet, dass der Schutz der Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Abwägung mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht dazu führen kann, die Zuschläge nach § 6 Abs. 5 [X.] gegenüber der regelmäßig anfallenden Höhe abzusenken ([X.] 10. November 2021 - 10 [X.] - Rn. 41 ff.; zustimmend [X.]. [X.] [X.] § 6 Nr. 22; Kohte [X.] 42/2022 [X.]. 3).

b) Dem entspricht die Entscheidung des [X.]s. Bei der Beurteilung des Rechtsbegriffs der Angemessenheit hat es weder den Rechtsbegriff selbst verkannt noch bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und alle entscheidungserheblichen Umstände in sich widerspruchsfrei berücksichtigt. Die Angriffe der Revision führen zu keiner anderen Beurteilung. Die vorgebrachten Argumente der Beklagten hat der [X.] bereits weitgehend geprüft. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung des [X.]s vom 10. November 2021 (- 10 [X.] -) verwiesen. Auch soweit einzelne neue Aspekte dargetan sind, hat der [X.] sie geprüft. Diese verhelfen aber der Revision nicht zum Erfolg. Ergänzend ist lediglich noch auf Folgendes hinzuweisen:

aa) Soweit die Beklagte einwendet, es handle sich bei der Zeitungszustellung um eine leichte Tätigkeit, hat der [X.] hierzu in der vorgenannten Entscheidung bereits klargestellt, dass dies keine andere Beurteilung rechtfertigt, da der Zuschlag an das geschuldete Bruttoarbeitsentgelt anknüpft ([X.] 10. November 2021 - 10 [X.] - Rn. 35). Im Übrigen geht es um den Ausgleich für die spezifische Belastung durch die Nachtarbeit (vgl. [X.] 25. Mai 2022 - 10 [X.]/19 - Rn. 37), nicht durch die Tätigkeit an sich. Ebenfalls auseinandergesetzt hat sich der [X.] mit dem Umstand, dass nur im „Randbereich“ der Nachtzeit bzw. nicht während des gesamten Nachtzeitraums Arbeitsleistungen erbracht wurden. Auch wurde der Einwand behandelt, der Wegfall des sog. Lenkungszwecks müsse zu einer Absenkung des Zuschlags führen ([X.] 10. November 2021 - 10 [X.] - Rn. 36, 38 f.).

bb) Soweit die Beklagte vorliegend geltend macht, die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Pressefreiheit stehe einem höheren Nachtarbeitszuschlag entgegen, hat sich der [X.] damit bereits ausführlich auseinandergesetzt ([X.] 10. November 2021 - 10 [X.] - Rn. 42 ff.). Insbesondere ist berücksichtigt worden, dass die Pressefreiheit für das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen von hoher und wertsetzender Bedeutung ist ([X.] 10. November 2021 - 10 [X.] - Rn. 45).

cc) Auch liegt entgegen der Auffassung der Beklagten mit der Aufstellung von Richtwerten für [X.] keine unzulässige Rechtsfortbildung vor. Solche Richtwerte stellen keine starren Grenzen dar, sondern belassen dem Tatrichter einen ausreichenden Beurteilungsspielraum (vgl. [X.] 25. Mai 2022 - 10 [X.]/19 - Rn. 29). Soweit die Beklagte mit Blick auf dieses Urteil einwendet, vorliegend müsse ein geringerer Zuschlag als angemessen betrachtet werden, weil die [X.] individuell unvermeidbar sei, folgt der [X.] dem nicht. Es handelt sich hierbei nur um einen Aspekt, der bei der Prüfung der Angemessenheit der [X.] berücksichtigt werden kann. Eine Aussage dahin, bei objektiver und individueller Unvermeidbarkeit von [X.] sei ein Zuschlag von 30 % unangemessen hoch, kann der Entscheidung nicht entnommen werden. Vorliegend ist im Übrigen zu beachten, dass die Beklagte nicht gesetzlich verpflichtet ist, Nachtarbeit anzuordnen (vgl. [X.] 11. November 2021 - 10 [X.] - Rn. 52).

5. Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

III. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).