Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2023, Az. V ZR 56/23

Die Beschwerde des Beklagten und [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 7. Zivilkammer des [X.] vom 8. März 2023 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 28.560 € (gemäß §§ 8, 9 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des [X.] zu 1: 850 € x 12 x 3,5 abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 %; den [X.] zu 2 bis 4 kommt daneben kein eigenständiger Wert zu).

Zu einer Änderung des Streitwerts für die Berufungsinstanz von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der „Hauptsache“ führt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2020 - [X.], NJW-RR 2020, 640 Rn. 5).