Bundesgerichtshof: XI ZR 355/18 vom 06.10.2020

11. Zivilsenat

ANWALTSKOSTEN VORLAGEBESCHLUSS BESETZUNG GROSSER SENAT FÜR ZIVILSACHEN

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

(Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)


Tenor

Dem Großen Senat für Zivilsachen wird gemäß § 132 Abs. 4 GVG folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist über einen Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG weiterhin durch den Senat in der Besetzung gemäß § 139 Abs. 1 GVG zu entscheiden?

Entscheidungsgründe

I.

1

Der Kläger hat den Antragsteller mit seiner Vertretung im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Mai 2018 beauftragt. Mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung hat der Kläger nur einen Teil der Berufungsanträge mit einem Gegenstandswert von bis zu 35.000 € weiterverfolgt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Teil als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen und den Gegenstandswert auf bis 35.000 € festgesetzt.

2

Der Antragsteller beantragt gemäß § 33 RVG, den Wert des Gegenstandes seiner anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festzusetzen.

II.

3

Die Voraussetzungen für eine gesonderte Wertfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG liegen vor, da sich im vorliegenden Verfahren die Rechtsanwaltsgebühren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen. Die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit richten sich nach dem Wert, der die Grundlage für den Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bildete. Dieser Wert entspricht hier der gesamten sich aus dem Berufungsurteil ergebenden Beschwer des Klägers, da der Kläger den Antragsteller beauftragt hatte, die Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in vollem Umfang zu prüfen.

4

Allerdings stellt sich die Frage, ob über den Antrag der Senat in der Besetzung gemäß § 139 Abs. 1 GVG zu entscheiden hat oder ob aus § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt.

5

1. a) § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, der durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718; künftig: KostRMoG) geschaffen worden ist und seit dem 1. Juli 2004 gilt, regelt die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG wie folgt: "Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde."

6

Gleichwohl haben die Zivilsenate weiterhin in der von § 139 Abs. 1 GVG vorgesehenen Besetzung über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG entschieden (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2007 - IX ZB 266/05, JurBüro 2007, 315, vom 2. März 2010 - II ZR 62/06, WM 2010, 823 Rn. 3, vom 30. September 2010 - Xa ZR 34/08, juris und vom 11. Dezember 2012 - II ZR 233/09, AGS 2013, 238). Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, einer Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 33 Abs. 8 RVG stehe entgegen, dass bei dem Bundesgerichtshof Entscheidungen durch den Einzelrichter nicht vorgesehen seien, und auf die Rechtsprechung zu § 66 Abs. 6 GKG Bezug genommen (BGH, Beschluss vom 2. März 2010, aaO).

7

b) § 66 GKG ("Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde"), der ebenfalls durch das KostRMoG geschaffen worden ist, enthält in Abs. 6 Satz 1 die folgende Regelung: "Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde."

8

Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG weiterhin der Senat funktionell zuständig ist, da nach § 139 Abs. 1 GVG - im Gegensatz zu §§ 75, 122 Abs. 1 GVG für die Landgerichte und Oberlandesgerichte - bei dem Bundesgerichtshof die Entscheidung durch Einzelrichter gerichtsverfassungs- und prozessrechtlich weder vorgesehen noch vorbehalten ist (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; in diesem Sinne auch BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - RiZ (R) 1/05,NJW-RR 2006, 1003 Rn. 2 f. zu § 61 Abs. 2 DRiG). In der Folge haben sämtliche Zivilsenate des Bundesgerichtshofs weiterhin in der von § 139 Abs. 1 GVG vorgesehenen Besetzung über Erinnerungen gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG entschieden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 2, vom 12. März 2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148 Rn. 2, vom 25. September 2008 - III ZR 198/05, juris, vom 21. August 2014 - III ZB 12/14, juris Rn. 2 mwN, vom 4. Mai 2011 - IV ZR 247/10, juris Rn. 2, vom 24. September 2014 - IV ZR 252/13, juris Rn. 1, vom 7. Oktober 2008 - VI ZR 53/08, juris, vom 1. August 2013 - VII ZR 33/13, juris Rn. 1, vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 86/09, juris Rn. 2, vom 20. September 2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43, vom 10. September 2012 - IX ZB 49/12, juris Rn. 1, vom 16. Dezember 2010 - Xa ZB 2/10, juris Rn. 1, vom 30. Mai 2007 - XI ZR 229/06, juris Rn. 1 und vom 13. April 2005 - XII ZR 35/05, juris; ebenso zur Erinnerung gegen den Kostenansatz nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden § 57 Abs. 1FamGKG: BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - XII ZB 308/10, juris Rn. 3 ff.).

9

c) Damit entsprach die Annahme, der Gesetzgeber habe mit den durch das KostRMoG geschaffenen § 66 Abs. 6 GKG und § 33 Abs. 8 RVG keine gegenüber § 139 Abs. 1 GVG vorrangige Spezialregelung der funktionellen Zuständigkeit beim Bundesgerichtshof geschaffen, der einhelligen Auffassung aller Zivilsenate, auch wenn bereits damals anerkannt war, dass es sich bei dem Gerichtsverfassungsgesetz nur um eine Teilregelung der Gerichtsverfassung handelt, die durch Spezialgesetze ergänzt wird (vgl. Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, S. VII und Einl. Rn. 2; ebenso jetzt Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, S. V und Einl. Rn. 2; MünchKommZPO/Zimmermann, 3. Aufl. 2008, Einl. GVG Rn. 2; ebenso jetzt MünchKommZPO/Zimmermann, 5. Aufl. 2017, Vor § 1 GVG Rn. 2), und die Senate nur dann in der vollen Besetzung nach § 139 Abs. 1 GVG entscheiden, soweit nicht eine andere Besetzung ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben ist (Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 139 Rn. 1; ebenso jetzt Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 139 Rn. 1).

2. Mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, künftig: 2. KostRMoG), das am 1. August 2013 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber § 1 Abs. 3 RVG und § 1 Abs. 5 GKG angefügt, in denen jeweils bestimmt ist: "Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor."

Auf der Grundlage dieser Neuregelung in § 1 Abs. 5 GKG hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 4 ff.) entschieden, dass für Rechtsmittelverfahren, die nach dem 31. Juli 2013 beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, an der bisherigen Rechtsprechung zur funktionellen Zuständigkeit des Senats für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG nicht festgehalten werden kann, da die Neuregelung nach der Gesetzesbegründung der Klarstellung dient, dass der Einzelrichter in den kostenrechtlichen Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren auch dann zuständig ist, wenn eine Einzelrichterentscheidung institutionell nicht vorgesehen ist. Dem sind alle Zivilsenate wie auch der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs gefolgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. September 2017 - II ZR 59/16, juris Rn. 2, vom 7. August 2015 - III ZB 65/15, juris Rn. 2, vom 19. März 2019 - IV ZR 30/18, juris Rn. 1, vom 11. August 2016 - V ZR 158/15, juris, vom 13. November 2018 - VI ZR 305/18, juris Rn. 2, vom 8. November 2016 - VII ZR 99/14, juris Rn. 4, vom 1. Februar 2016 - VIII ZB 62/15, juris Rn. 1, vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1, vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11, MDR 2016, 241 Rn. 4, vom 15. Dezember 2015 - XI ZB 12/12, WM 2016, 256 Rn. 6 und vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 9/16, juris Rn. 6; ebenso zu Erinnerungen gemäß § 57 FamGKG: BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2015 - XII ZB 622/14, juris Rn. 1 und XII ZB 57/15, juris Rn. 1).

3. Es stellt sich die Frage, ob dementsprechend die - ebenfalls mit Wirkung zum 1. August 2013 erfolgte - Einfügung von § 1 Abs. 3 RVG zur Folge hat, dass abweichend von § 139 Abs. 1 GVG auch zur Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG bei dem Bundesgerichtshof der Einzelrichter berufen ist. Die veröffentlichte Rechtsprechung der Zivilsenate zu dieser Frage ist uneinheitlich.

a) Bis Februar 2017 haben die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs ungeachtet der seit April 2015 geänderten Rechtsprechung zu § 66 Abs. 6 GKG über Anträge nach § 33 RVG weiterhin in der Besetzung von fünf Richtern entschieden, ohne die Frage der funktionellen Zuständigkeit zu thematisieren (BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 4 ff., vom 2. Februar 2016 - XI ZR 60/15, juris, vom 16. Juni 2016 - V ZR 49/15, AGS 2017, 136, vom 26. Juli 2016 - II ZR 137/15, juris Rn. 1 f., vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 und vom 2. Februar 2017 - V ZR 49/15, juris).

b) Die ersten beiden Entscheidungen, in denen für die Entscheidung über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof von der funktionellen Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG ausgegangen worden ist, sind im März 2017 und im März 2018 ergangen (BGH, Beschlüsse vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, juris Rn. 1 und vom 27. März 2018 - X ZB 3/15, GRUR 2018, 654 Rn. 12).

Im Übrigen haben die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs bis Mitte 2018 weiterhin in der Besetzung von fünf Richtern über Anträge nach § 33 RVG entschieden (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2017 - I ZR 59/15, juris, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75 ff., vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16, MarkenR 2018, 454 sowie I ZB 105/16, juris, vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349, vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 67, vom 29. März 2018 - I ZB 17/17, WRP 2018, 950, vom 2. Mai 2018 - IV ZR 238/17, juris und vom 30. Mai 2018 - IV ZR 461/15, juris; ebenso Beschluss vom 26. Mai 2017 - RiZ (R) 2/14, juris).

c) In der Zeit seit Juli 2018 sind einerseits weitere Entscheidungen in der von § 139 Abs. 1 GVG vorgeschriebenen Besetzung getroffen worden (BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 156 f., vom 20. Juli 2018 - I ZB 68/17, juris, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81 ff., vom 7. November 2018 - IV ZR 238/17, juris, vom 12. Februar 2020 - IX ZR 108/18, juris und vom 22. Juli 2020 - XII ZR 29/19, juris).

Andererseits haben mehrere Zivilsenate, zum Teil in Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung, die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters angenommen (BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 - III ZR 187/17, juris Rn. 2, vom 9. Oktober 2018 - VII ZR 228/16, juris, vom 11. April 2019 - I ZR 168/17, juris, vom 1. Juli 2019 - VII ZR 168/17, juris, vom 30. Oktober 2019 - V ZR 299/14, AGS 2020, 33, 34, vom 6. November 2019 - VIII ZR 325/18, juris Rn. 5, vom 30. Januar 2020 - II ZB 13/18, AGS 2020, 239, vom 17. Februar 2020 - I ZB 39/19, WRP 2020, 736 Rn. 3, vom 7. April 2020 - VIII ZR 383/18, juris Rn. 14, vom 15. April 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 4 ff. sowie I ZB 26/18, juris Rn. 4 ff., vom 16. April 2020 - I ZB 97/19, juris Rn. 3 und vom 12. Mai 2020 - I ZB 14/19, juris Rn. 3). In diesen Beschlüssen wird die Annahme der funktionellen Zuständigkeit des Einzelrichters zum Teil nicht begründet oder zur Begründung nur auf die Vorschrift des § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG, manchmal auch auf vorangegangene gleichgerichtete Entscheidungen verwiesen. Eine nähere Begründung, die die vorangegangenen gegenteiligen Entscheidungen und die Entwicklung der Rechtsprechung zur Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 66 Abs. 6 GKG berücksichtigt, findet sich nur in den Beschlüssen vom 15. April 2020 (I ZB 25/18, juris Rn. 4 ff. und I ZB 26/18, juris Rn. 4 ff.).

Unter diesen Umständen ist eine Vorlage gemäß § 132 Abs. 4 GVG geboten. Die im Beschlussentwurf formulierte Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung; ihre Beantwortung durch den Großen Senat ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

III.

Nach Auffassung des Senats ist die vorgelegte Rechtsfrage zu bejahen.

1. Nach dem Gesetzeswortlaut kann die Auslegung von § 139 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 1 Abs. 5 GKG in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung, nach der über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter entscheidet, nicht auf § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG übertragen werden.

§ 1 Abs. 3 RVG sieht - wie § 1 Abs. 5 GKG - einen Vorrang der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vor den Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften nur für die Verfahren der Erinnerung und der Beschwerde vor. Bei dem Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG handelt es sich aber nicht um ein solches Verfahren, sondern um ein Antragsverfahren, das auf die erstmalige Festsetzung des für die Anwaltsgebühren maßgeblichen Gegenstandswerts gerichtet ist, wenn sich diese Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder es an einem solchen Wert fehlt (vgl. Kroiß in Mayer/ Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 33 Rn. 1). Anders als § 1 Abs. 5 JVEG, der ebenfalls durch das 2. KostRMoG eingefügt worden ist und nach dem die Vorschriften des JVEG "über die gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde" den Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen, ist die gerichtliche Festsetzung in § 1 Abs. 3 RVG nicht genannt. Damit schreibt § 1 Abs. 3 RVG nach seinem Wortlaut für die Entscheidung gemäß § 33 Abs. 1 RVG nicht ausdrücklich eine andere Besetzung als die von der Grundregel des § 139 Abs. 1 GVG normierte (vgl. dazu Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 139 Rn. 1) vor.

Der Gesetzeswortlaut hat für die vorgelegte Rechtsfrage erhebliche Bedeutung, da das Verhältnis von Kollegium und Einzelrichter den Grundsätzen des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt (BVerfG, NJW-RR 2010, 268 Rn. 22 und NZS 2011, 133 Rn. 17) und nach dieser Vorschrift Regelungen über den gesetzlichen Richter so eindeutig und genau wie möglich bestimmen müssen, welche Richter in einem bestimmten Verfahren mitwirken (vgl. BVerfGE 95, 322, 329 mwN; BVerfGK 3, 192, 194).

2. Nach der Auffassung des XI. Zivilsenats ergibt sich nicht aus der Gesetzesbegründung zum 2. KostRMoG, dass abweichend von dem Wortlaut von § 1 Abs. 3 RVG mit der Einfügung dieser Vorschrift auch für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG die Zuständigkeit des Einzelrichters begründet werden sollte.

Durch das 2. KostRMoG sind neben § 1 Abs. 5 GKG und § 1 Abs. 3 RVG wortgleiche Vorschriften in § 1 Abs. 6 GNotKG und § 1 Abs. 2 FamGKG eingefügt worden, die sich auf den gleichzeitig - als Nachfolgeregelung zu § 14 Abs. 2 bis 9 KostO - geschaffenen § 81 GNotKG sowie den seit dem 1. September 2009 geltenden § 57 FamGKG beziehen, die ihrerseits jeweils mit "Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde" überschrieben sind und in deren Absatz 6 bzw. Absatz 5 wie in § 66 Abs. 6 GKG die Zuständigkeit des Einzelrichters angeordnet ist.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 2. KostRMoG wird die Einfügung von § 1 Abs. 3 RVG wie folgt begründet: "Der vorgeschlagene neue Absatz dient der Klarstellung. Auf die Begründung zu Artikel 1 § 1 Absatz 6 GNotKG-E wird verwiesen." (BT-Drucks. 17/11471 (neu) S. 266). Diese Begründung lautet: "Absatz 6 soll die gelegentlich auftretende Frage nach dem Verhältnis der Verfahrensvorschriften des Kostenrechts zu den Verfahrensvorschriften der für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften dahin gehend klären, dass die kosten-rechtlichen Vorschriften als die spezielleren Vorschriften vorgehen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des FamFG." (BT-Drucks. 17/11471 (neu) S. 154). Dagegen heißt es in der Begründung zu dem neuen § 1 Abs. 5 GKG: "Der vorgeschlagene neue Absatz dient der Klarstellung. Auf die Begründung zu Artikel 1 § 1 Absatz 6 GNotKG-E wird verwiesen. Ferner soll dadurch die Frage dahingehend geklärt werden, dass der Einzelrichter in den kostenrechtlichen Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren auch dann zuständig ist, wenn eine Einzelrichterentscheidung institutionell nicht vorgesehen ist." (BT-Drucks. 17/11471 (neu) S. 243).

Abgesehen davon, dass die Begründung zu § 1 Abs. 3 RVG nicht auf diese zusätzliche Begründung zu § 1 Abs. 5 GKG - auf die der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2015 (I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 6) maßgeblich abstellt - Bezug nimmt, ist in letzterer nur von einer Klärung der Zuständigkeit des Einzelrichters "in den kostenrechtlichen Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren" die Rede. Um ein solches Verfahren handelt es sich aber - wie oben ausgeführt - bei einem Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG nicht.

3. Die hier vertretene Auslegung von § 139 Abs. 1 GVG, § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG führt nicht dazu, dass die Vorschrift des § 1 Abs. 3 RVG leer liefe.

Auch § 1 Abs. 5 GKG, § 1 Abs. 6 GNotKG und § 1 Abs. 2 FamGKG haben für den Bundesgerichtshof Bedeutung nur hinsichtlich eines Teils der darin genannten Verfahrensarten, und zwar nur hinsichtlich der Vorschriften des jeweiligen Gesetzes über die Erinnerung. Denn eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof findet gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 81 Abs. 3 Satz 3 GNotKG, § 57 Abs. 3 und 7 FamGKG nicht statt und eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Erinnerung ist aufgrund von § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 81 Abs. 3 Satz 2 GNotKG sowie nach § 57 FamGKG (vgl. BeckOK KostR/Laube, 30. Edition Stand 01.06.2020, § 57 FamGKG Rn. 102) nicht möglich.

Im RVG ist in § 56 die Möglichkeit einer Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse nach § 55 RVG vorgesehen, für die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 RVG § 33 Abs. 8 RVG entsprechend gilt. Für die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine solche Erinnerung ergibt sich aus § 1 Abs. 3 RVG - wie aus § 1 Abs. 5 GKG für eine Erinnerung nach § 66 Abs. 6 GKG - die Zuständigkeit des Einzelrichters. Damit wird durch die hier vertretene Auslegung nicht das gesetzgeberische Ziel verfehlt, beim Bundesgerichtshof in kostenrechtlichen Nebenverfahren eine Entscheidung durch den Einzelrichter zu ermöglichen.

4. Nach der Auffassung des Senats folgt auch nicht aus einem Vergleich von § 1 Abs. 3, § 33 RVG mit § 1 Abs. 5, § 4 JVEG, dass es sich bei der Formulierung von § 1 Abs. 3 RVG in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von § 1 Abs. 6 GNotKG, § 1 Abs. 5 GKG und § 1 Abs. 2 FamGKG um ein Redaktionsversehen handeln würde.

Vielmehr spricht für die sich aus dem Wortlaut der vorgenannten Vorschriften ergebende unterschiedliche Regelung der funktionellen Zuständigkeit, dass die Festsetzung des für die Rechtsanwaltsgebühren maßgeblichen Wertes gemäß § 33 Abs. 1 RVG einen engen inhaltlichen Bezug zu der Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren gemäß § 63 GKG wie auch zu der Bestimmung der Beschwer im Sinne von § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (früher § 26 Nr. 8 EGZPO aF) aufweist, während sie sich deutlich von der in § 4 JVEG geregelten Festsetzung "der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses" wie auch der Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse gemäß § 56 RVG oder gegen den Kostenansatz gemäß § 66 GKG, § 81 GNotKG und § 57 FamGKG unterscheidet.

Die Parallele zu der Wertfestsetzung nach § 63 GKG und der Bestimmung der Beschwer im Sinne von § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, über die beim Bundesgerichtshof die Zivilsenate in der von § 139 Abs. 1 GVG bestimmten Besetzung entscheiden, zeigt sich insbesondere in dem - auch hier in Rede stehenden - Fall, in dem eine Festsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG deshalb beantragt wird, weil der Rechtsmittelführer seinem Prozessbevollmächtigten einen unbeschränkten Rechtsmittelauftrag erteilt hatte, das Rechtsmittel aber nur beschränkt auf einen Teil der Beschwer aus der angefochtenen Entscheidung durchgeführt worden ist. In einem solchen Fall entspricht der für die Rechtsanwaltsvergütung maßgebliche Gegenstandswert der gesamten, durch die Entscheidung des Berufungsgerichts begründeten Beschwer (BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - VII ZR 228/16, juris Rn. 4, vom 1. Juli 2019 - VII ZR 168/17, juris Rn. 4, vom 30. Oktober 2019 - V ZR 299/14, AGS 2020, 33 f. und vom 6. November 2019 - VIII ZR 325/18, juris Rn. 7 f.) und ist daher nach den gleichen Regeln zu bestimmen, die im Fall einer unbeschränkten Anfechtung für den Streitwert für die Gerichtsgebühren maßgeblich gewesen wären. Diese Regeln sind ebenfalls von Bedeutung für den Gegenstandswert im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der sich gemäß § 23a Abs. 1 Halbsatz 1 RVG nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert bestimmt.

Ferner zeigt sich der enge Zusammenhang zwischen der Festsetzung gemäß § 33 Abs. 1 RVG und der Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wertes nach § 63 GKG, wenn der antragstellende Rechtsanwalt nicht alle als Kläger oder Beklagte beteiligte Streitgenossen vertreten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - V ZR 49/15, AGS 2017, 136, vom 2. Februar 2017 - V ZR 49/15, juris Rn. 2, vom 29. März 2017 - I ZR 59/15, juris und vom 18. September 2017 - I ZR 59/15, juris). Überdies kann es insbesondere in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz sinnvoll sein, im Zusammenhang mit der Kostenentscheidung in der Hauptsache sowohl den Wert für die Gerichtsgebühren als auch die für die Gebühren der beteiligten Rechtsanwälte maßgeblichen Werte festzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 116 ff., vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 73 ff., vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 65 ff., vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 154 ff. und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 79 ff.).

5. In der Literatur zu § 139 GVG und § 33 RVG finden sich keine konkreten Stellungnahmen zugunsten einer Zuständigkeit des Einzelrichters für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG.

In Kommentierungen zum GVG wird als Ausnahme von der Entscheidung in der Besetzung mit fünf Richtern nach § 139 Abs. 1 GVG nur die Einzelrichterzuständigkeit für die Entscheidung über Erinnerungen gegen Rechtspflegerentscheidungen in Kostensachen, insbesondere gemäß § 66 GKG, genannt, während § 33 RVG keine Erwähnung findet (BeckOK GVG/Graf, 8. Edition, Stand 01.08.2020, § 139 Rn. 8 f.; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 139 GVG Rn. 1; MünchKommZPO/Zimmermann, 5. Aufl., § 139 GVG Rn. 1; PG/Effer-Uhe, ZPO, 12. Aufl., § 139 GVG Rn. 1; KK-StPO/Feilcke, 8. Aufl., § 139 GVG Rn. 2;MünchKommStPO/Cierniak/Pohlit, 1. Aufl., § 139 GVG Rn. 3).

Kommentierungen zu § 33 RVG beschränken sich entweder auf die schlichte Wiedergabe des Gesetzestextes (BeckOK RVG/Sommerfeldt, 49. Edition, Stand 01.09.2020, § 33 RVG Rn. 8; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 33 Rn. 18; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 33 Rn. 10;Potthoff in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 33 Rn. 46; nicht erwähnt wird Abs. 8 von Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl., § 33 Rn. 6) oder - sofern sie nähere Ausführungen zu § 33 Abs. 8 RVG enthalten - befassen sich nicht mit der Frage der Bedeutung dieser Vorschrift für den Bundesgerichtshof(AnwK-RVG/Thiel, 8. Aufl., § 33 Rn. 174 ff.; dies. in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 33 RVG Rn. 47; Bischof in Bischof/Jungbauer, RVG, 8. Aufl., § 33 Rn. 50; Toussaint in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 33 RVG Rn. 22 f.). Dagegen geht N. Schneider (in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 14. Aufl., 1. Teil Rn. 709 sowie in Schneider/Volpert/ Fölsch, FamGKG, 3. Aufl., Die Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren Rn. 80) davon aus, dass im Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG beim Bundesgerichtshof der Senat als Kollegium entscheidet. Er stützt sich dabei allerdings ausschließlich auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2005 und 2010, ohne die Einführung von § 1 Abs. 3 RVG und die seit April 2015 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen.

IV.

1. Sollte der Große Senat für Zivilsachen der Ansicht sein, dass die vorgelegte Frage zu verneinen ist, wäre zunächst eine Abstimmung mit den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs erforderlich.

Denn die Rechtsprechung der Strafsenate zur funktionellen Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 66 Abs. 6 GKG und nach § 33 Abs. 8 RVG hat sich nur hinsichtlich § 66 GKG parallel zu der Rechtsprechung der Zivilsenate entwickelt. So haben die Strafsenate nach der Schaffung von § 66 Abs. 6 GKG durch das KostRMoG zunächst weiterhin angenommen, dass bei dem Bundesgerichtshof über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz der Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern entscheidet (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05, juris Rn. 2, vom 23. Mai 2007 - 1 StR 555/06, juris Rn. 3, vom 7. Februar 2013 - 1 StR 408/12, juris Rn. 11 und vom 15. Januar 2015 - 2 StR 605/13, juris Rn. 1), während sie nach der Einfügung von § 1 Abs. 5 GKG durch das 2. KostRMoG und der Entscheidung des BGH vom 23. April 2015 (I ZB 73/14, NJW 2015, 2194) von der Zuständigkeit des Einzelrichters ausgehen (BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 240/18, juris Rn. 6 und vom 30. Januar 2020 - 4 StR 291/19, juris Rn. 7; ebenso zu einer Erinnerung gemäß § 81 GNotKG BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 5 AR (Vs) 44/16, juris).

Dagegen werden Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG von den Strafsenaten auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, wistra 2009, 284, vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09, juris, vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 326, vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, wistra 2015, 35 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris; zur neuen Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris).

2. Im Fall der Bejahung der vorgelegten Frage durch den Großen Senat für Zivilsachen wäre eine Abstimmung mit dem Bundesfinanzhof nötig, während die bisherige Rechtsprechung der weiteren obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht entgegenstünde.

a) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits vor dem 2. KostRMoG davon ausgegangen, dass bei ihm für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 56 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, eine Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG und einen Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter zuständig ist (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2005 - 1 KSt 1.05 u.a., NVwZ-RR 2006, 359 Rn. 4, vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5.05 u.a., NVwZ 2006, 479 Rn. 2 ff., vom 5. Dezember 2011 - 20 F 23.10, AGS 2012, 83 und vom 9. Mai 2012 - 8 B 8.12, juris Rn. 1). Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, dass es sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zur gegenteiligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584) setze, weil bei ihm die Situation im Hinblick auf Einzelrichterentscheidungen nicht mit der beim Bundesgerichtshof vergleichbar sei, da nach den Vorschriften der VwGO dem Gericht durch einen einzelnen Richter gefällte Sach- und Nebenentscheidungen nicht grundsätzlich fremd seien (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2005, aaO und vom 25. Januar 2006, aaO Rn. 3 f.).

Unter diesen Umständen ist auch nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG für die Auslegung von § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 RVG in Verbindung mit § 139 Abs. 1 GVG unerheblich, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin von der primären Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung über einen Festsetzungsantrag nach § 33 Abs. 1 RVG ausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17, juris Rn. 1). Im Übrigen sieht sich das Bundesverwaltungsgericht trotz dieser Zuständigkeitsregelung nicht daran gehindert, in Senatsentscheidungen über die Hauptsache gleichzeitig einen nur für die Rechtsanwaltsgebühren maßgeblichen Streitwert festzusetzen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 1 B 7.18, juris Rn. 6 und vom 18. Juni 2018 - 6 AV 1.18, juris Rn. 4; Urteile vom 15. April 2019 - 1 C 46.18, DVBl 2020, 186 Rn. 36 und vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19, juris Rn. 28).

b) Das Bundesarbeitsgericht hat - soweit ersichtlich - bisher keine Entscheidung über einen Antrag nach § 33 Abs. 8 RVG getroffen. Soweit in dem Beschluss vom 15. November 2018 (6 AZB 31/18, NJW 2019, 326 Rn. 8) über eine Rechtsbeschwerde die Frage der Zuständigkeit des Einzelrichters angesprochen wird, handelt es sich bei den Ausführungen zu § 33 Abs. 8 RVG um für die Entscheidung nicht tragende Erwägungen. Denn Gegenstand dieses Beschlusses ist die Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig, die sich gegen die Zurückweisung der Beschwerde durch das Landesarbeitsgericht gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung durch das Arbeitsgericht gemäß § 11 RVG richtete.

c) Das Bundessozialgericht hat vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG im Gegensatz zu der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 6 GKG (BSG, Beschluss vom 29. Dezember 2011 - B 13 SF 3/11 S, juris Rn. 6) und für die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG (BSG, Beschluss vom 16. Januar 2012 - B 11 SF 1/10 R, juris Rn. 1) angenommen, ohne dass diese Divergenz zu einer Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes geführt hätte.

Dagegen gibt es - soweit ersichtlich - keine veröffentlichte Entscheidung aus der Zeit nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG, in der das Bundessozialgericht über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG entschieden hat. Soweit in den Beschlüssen vom 29. September 2017 (B 13 SF 8/17 S, juris Rn. 17) und vom 19. Februar 2018 (B 6 SF 3/17 S, juris Rn. 5), mit denen jeweils in der Besetzung mit drei Berufsrichtern über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung nach § 189 Abs. 2 Satz 2 SGG entschieden worden ist, die Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG erwähnt wird, handelt es sich um nicht tragende Ausführungen.

d) Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur maßgeblichen Besetzung für die Entscheidung über eine Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG und über die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG entsprach vor dem 2. KostRMoG derjenigen des Bundesgerichtshofs (BFH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - X E 1/05, BFHE 209, 422 f., vom 1. September 2005 - III E 1/05, BFH/NV 2006, 92, 93, vom 29. September 2005 - IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315, 316 und vom 11. Dezember 2012 - X S 25/12, BFH/NV 2013, 741 Rn. 14 f.).

Im Anschluss an die Einfügung von § 1 Abs. 5 GKG durch das 2. KostRMoG geht der Bundesfinanzhof - wie der Bundesgerichtshof seit April 2015 - von der Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG aus (BFH, Beschlüsse vom 25. März 2014 - X E 2/14, BFH/NV 2014, 894 Rn. 4 und vom 2. Juni 2014 - XI E 1/14, juris Rn. 12).

Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof angenommen, dass nach § 1 Abs. 3 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG auch über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG der Einzelrichter entscheidet (BFH, Beschluss vom 15. Dezember 2014 - VII S 37/14, BFH/NV 2015, 507 Rn. 1), und ergänzend auf die vorgenannten Beschlüsse vom 25. März 2014 (X E 2/14, BFH/NV 2014, 894) und vom 2. Juni 2014 (XI E 1/14, juris) verwiesen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG nicht um eine Entscheidung über eine Erinnerung handelt.

Ellenberger     

        

Grüneberg     

        

Matthias

        

Derstadt      

        

Schild von Spannenberg      

        

Meta

XI ZR 355/18

06.10.2020

Bundesgerichtshof 11. Zivilsenat

Vorlagebeschluss

vorgehend OLG Hamm, 14. Mai 2018, Az: I-31 U 42/17

§ 139 Abs 1 GVG, § 1 Abs 3 RVG, § 33 RVG

§ 33 RVG


(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) 1Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. 2Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) 1Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. 3Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) 1Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. 3Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. 4Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) 1War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. 3Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. 4Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. 5Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. 6Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. 7Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) 1Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. 2Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. 4Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) 1Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. 3Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) 1Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 3Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 4Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) 1Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. 2Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

§ 139 GVG


(1) Die Senate des Bundesgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

(2) 1Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. 2Dies gilt nicht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird.

§ 61 DRiG


(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet.

(2) 1Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen Beisitzern und zwei nichtständigen Beisitzern. 2Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer müssen dem Bundesgerichtshof, die nichtständigen Beisitzer als Richter auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören. 3Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied des Dienstgerichts sein.

(3) 1Das Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmt den Vorsitzenden und die Beisitzer sowie deren Vertreter für fünf Geschäftsjahre. 2Bei der Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer ist es an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden, die von den Präsidien der obersten Gerichtshöfe des Bundes aufgestellt werden.

(4) Das Dienstgericht gilt als Zivilsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

§ 1 GVG


Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.

§ 1 RVG


(1) 1Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. 2Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. 3Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.

(2) 1Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). 2Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. 3§ 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

§ 57 FamGKG


(1) 1Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. 2War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.

(2) 1Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. 2Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Familiengericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) 1Soweit das Familiengericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. 2Das Oberlandesgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) 1Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. 4Die Beschwerde ist bei dem Familiengericht einzulegen.

(5) 1Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. 2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(6) 1Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. 2Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(7) Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(8) 1Die Verfahren sind gebührenfrei. 2Kosten werden nicht erstattet.

§ 132 GVG


(1) 1Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. 2Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.

(2) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.

(3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. 2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre. 3Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) 1Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. 2Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. 3Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.

(6) 1Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. 2Dies gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. 3Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. 4Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 1 JVEG


(1) Dieses Gesetz regelt

1.
die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;
2.
die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie
3.
die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.
Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden. Für Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.

(3) 1Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. 2Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl der Schöffen und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit werden wie ehrenamtliche Richter entschädigt.

(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

§ 1 FamGKG


(1) 1In Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch das Familiengericht und für Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem Verfahren nach Satz 1 in Zusammenhang steht. 3Für das Mahnverfahren werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

§ 55 RVG


(1) 1Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. 2Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.

(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(5) 1§ 104 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. 3Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. 4Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

(6) 1Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. 2Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.

(7) 1Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. 2An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

§ 56 RVG


(1) 1Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. 2Im Fall des § 55 Abs. 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. 3Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) 1Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Abs. 4 Satz 1, Abs. 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Abs. 3 bis 8 entsprechend. 2Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. 3Kosten werden nicht erstattet.

§ 4 JVEG


(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Zuständig ist

1.
das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.
das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.
das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) 1Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. 2Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) 1Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 2Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. 3Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. 4Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) 1Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. 2Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. 4Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) 1Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. 3Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) 1Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. 2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 3Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 4Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) 1Die Verfahren sind gebührenfrei. 2Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

§ 544 ZPO


(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.
das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. 2Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. 2§ 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 3In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) 1Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. 2Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. 3Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) 1Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. 2§ 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) 1Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. 2In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. 3Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.

§ 23a RVG


(1) Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Der Wert nach Absatz 1 und der Wert für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden nicht zusammengerechnet.

§ 11 RVG


(1) 1Soweit die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, werden sie auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. 2Getilgte Beträge sind abzusetzen.

(2) 1Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. 2Vor der Festsetzung sind die Beteiligten zu hören. 3Die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten entsprechend. 4Das Verfahren vor dem Gericht des ersten Rechtszugs ist gebührenfrei. 5In den Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen. 6Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt; dies gilt auch im Verfahren über Beschwerden.

(3) 1Im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit wird die Vergütung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt. 2Die für die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren gelten entsprechend.

(4) Wird der vom Rechtsanwalt angegebene Gegenstandswert von einem Beteiligten bestritten, ist das Verfahren auszusetzen, bis das Gericht hierüber entschieden hat (§§ 32, 33 und 38 Abs. 1).

(5) 1Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. 2Hat der Auftraggeber bereits dem Rechtsanwalt gegenüber derartige Einwendungen oder Einreden erhoben, ist die Erhebung der Klage nicht von der vorherigen Einleitung des Festsetzungsverfahrens abhängig.

(6) 1Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. 2§ 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend.

(7) Durch den Antrag auf Festsetzung der Vergütung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

(8) 1Die Absätze 1 bis 7 gelten bei Rahmengebühren nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. 2Die Festsetzung auf Antrag des Rechtsanwalts ist abzulehnen, wenn er die Zustimmungserklärung des Auftraggebers nicht mit dem Antrag vorlegt.

§ 189 SGG


(1) 1Die Gebühren für die Streitsachen werden in einem Verzeichnis zusammengestellt. 2Die Mitteilung eines Auszugs aus diesem Verzeichnis an die nach § 184 Abs. 1 Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung der Gebührenschuld und als Aufforderung, den Gebührenbetrag binnen eines Monats an die in der Mitteilung angegebene Stelle zu zahlen.

(2) 1Die Feststellung erfolgt durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. 2Gegen diese Feststellung kann binnen eines Monats nach Mitteilung das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

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