Bundespatentgericht, Beschluss vom 23.03.2016, Az. 24 W (pat) 564/14

Die am 19. April 2011 unter der Nummer IR 1 081 446 international registrierte Marke

[X.]

beansprucht Schutz in der [X.] für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 37, 42 und 45:

Klasse 37: Installation of electric, [X.], [X.] equipment for measuring, monitoring and optimizing energy consumption; technical information and consulting on the installation of electric, [X.], [X.] equipment for measuring, monitoring and optimizing energy consumption;

Klasse 42: Consulting in the field of energy savings, reducing [X.], [X.], waste management, reducing waste production and optimizing manufacturing processes; auditing services relating to energy savings, reducing [X.], [X.], waste management, reducing waste production and optimizing manufacturing processes; consulting for the purpose of obtaining a level of energy performance certification; on-site or remote monitoring and control services relating to energy consumption, water consumption, [X.]; evaluations, estimates and simulation of energy consumption, water consumption, [X.], waste emission, reducing waste production and optimizing manufacturing processes; consulting to help choose an energy supplier; consulting to help choose between obtaining energy from third parties or producing energy on-site; consulting and studies on the reliability and safety of electrical equipment and other equipment used for energy supply;

Klasse 45: [X.] (legal services).

Die Markenstelle für Klasse 42 Internationale Markenregistrierung des [X.], besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat dieser international registrierten Marke den Schutz in der [X.] mit Beschluss vom 25. Juli 2014 verweigert, weil es sich bei dem Zeichen „[X.]“ um eine in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen beschreibende Angabe handele, der zudem jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 [X.]).

Die Schutz suchende Marke sei ein in sprachüblicher Weise aus den aus der [X.] stammenden Wörtern „[X.]“ und „Step“ gebildeter Gesamtbegriff, der von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen, zu denen Haus- und Wohnungsbesitzer, Hausverwaltungen, aber auch im Bereich der Optimierung des Energiebedarfs spezialisierte Händler bzw. Dienstleister wie z. B. Energieberater, Energieversorger und Handwerksbetriebe gehörten, ohne weiteres i. S. v. „[X.]“ bzw. „Energiemaßnahme“ verstanden werde. Der Aussagegehalt des Zeichens erschöpfe sich in einem schlagwortartigen Hinweis auf einen Schritt oder eine Maßnahme zur Energieeinsparung, die Teil eines im Zusammenhang mit der Optimierung des Energiebedarfs üblichen [X.] sei. Auch das entsprechende Angebot der Beschwerdeführerin beziehe sich auf ein abgestuftes Maßnahmenpaket zur Energieoptimierung. In diesem Sinne stelle die Schutz suchende Marke nur einen werbemäßig anpreisenden Hinweis dar, der als betrieblicher Herkunftshinweis nicht geeignet sei. Auf ausländische Entscheidungen zugunsten der Eintragung der Schutz suchenden Marke könne sich die Markeninhaberin nicht berufen.

Dagegen wendet sich die Beschwerde der Inhaberin der Schutz suchenden Marke.

Sanierungsmaßnahmen beschrieben. Die Schutz suchende Marke füge sich in eine Reihe vergleichbar gebildeter Begriffe wie z. B. „CUT! [X.]“ oder „brainpower energy“ ein, die ebenfalls interpretationsbedürftige Begriffe darstellten, Unterscheidungskraft aufwiesen und als Marken eingetragen seien. Hingegen würden sich die von der Markenstelle genannten Zurückweisungen betr. die Anmeldungen „Ecocut“ und „[X.]“ auf Waren und Dienstleistungen beziehen, die andersartig als die hier beanspruchten seien und hinsichtlich derer die genannten Begriffe – anders als im vorliegenden Fall – eine unmittelbar beschreibende Bedeutung hätten. Für die Unterscheidungskraft der Schutz suchenden Marke spreche auch ihre Eintragung in [X.], [X.], Dänemark, [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], Großbritannien und den USA.

Die Inhaberin der Schutz suchenden [X.] beantragt (sinngemäß),

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 Internationale Markenregistrierung des [X.] vom 25. Juli 2014 aufzuheben.

Nachdem der Senat mit Zusatz zur Ladung zu einer mündlichen Verhandlung auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der vorliegenden Beschwerde hingewiesen hat, hat die Markeninhaberin erklärt, an der für den 15. März 2016 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen und um Entscheidung nach Aktenlage gebeten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Markeninhaberin und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 [X.] statthaft. Sie ist jedoch unbegründet. Der Schutz suchenden [X.] 1 081 446 fehlt in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, so dass ihr die Markenstelle den Schutz in der [X.] zu Recht verweigert hat (§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1, 107, 113, 119 [X.]).

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. [X.] GRUR 2004, 428, [X.]. 30, 31 - [X.]; [X.], 850, [X.]. 17 - [X.]). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. [X.] GRUR 2003, 604, 608 [[X.]. 60] – [X.]; [X.] 2014, 565, [X.]. 17 - smartbook). Hierbei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. [X.], GRUR 2005, 127, 129 - Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des [X.] m. w. N.). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. [X.], 850, [X.]. 19 - [X.]; [X.] GRUR 2004, 674, [X.]. 86 - Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u.a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird ([X.] – [X.], a. a. O.).

Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an ([X.]/Hacker, [X.], 11. Aufl., § 8, Rn. 40, 41). Bei der Beurteilung des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft kommt es auf das Verkehrsverständnis zum Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Zeichens an ([X.] 2013, 1143, [X.]. 15 – Aus Akten werden Fakten).

2. Vorliegend wenden sich die beanspruchten Dienstleistungen in erster Linie an gewerbliche Kunden wie z.B. Fabrikanten, aber auch Eigentümer und Besitzer von Gebäuden, die Beratungs- und Informationsdienstleistungen in Bezug auf Kontrolle, Steuerung und Optimierung des Energieverbrauchs, in Bezug auf Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung, zur Reduzierung von Treibhausgasen, zum Abfallmanagement und zur Abfallvermeidung und zur Optimierung von [X.] sowie in Bezug auf Beratung und Studien betreffend Verlässlichkeit und Sicherheit von elektrischen Produkten und solchen im Bereich der Energieversorgung in Anspruch nehmen, bzw. Aufträge für – vor Ort oder ferngesteuert erfolgende – Maßnahmen sowie für die Installation von Vorrichtungen zur Überwachung und Steuerung in Bezug auf Energie- und Wasserverbrauch, Treibhausgasemission und Abfallerzeugung und im Zusammenhang mit Zertifizierungen in den vorgenannten Bereichen sowie für die Mitwirkung bei Auswahlentscheidungen betreffend [X.] von [X.] oder eigene Energieerzeugung erteilen.

3. Ausgehend von den vorgenannten Grundsätzen weist die Schutz suchende Marke in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 37, 42 und 45 keine Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] auf.

Das Schutz suchende Zeichen setzt sich aus den zum Grundwortschatz der [X.] gehörenden Wortelementen „[X.]“, das in der [X.] die nahezu wortgleiche Bedeutung „Energie“ hat, und „Step“ zusammen, welches, wie sich sowohl aus den von der Markenstelle ermittelten Belegen (vgl. S. 4 des angefochtenen Beschlusses vom 25. Juli 2014), als auch aus seitens der Markeninhaberin selbst eingereichten Unterlagen ergibt (vgl. Anlage 5 zum Schriftsatz der Markeninhaberin vom 5. April 2012), u. a. die Bedeutungen „Schritt“ und „Maßnahme“ aufweist. In seiner Gesamtheit kommt dem Schutz suchenden Zeichen somit die Bedeutung „[X.]“ oder „Energiemaßnahme“ zu. Diese Bedeutung erschließt sich den von den beanspruchten Dienstleistungen angesprochenen, oben unter Ziff. 2 genannten Verkehrskreisen ohne weiteres, zumal es sich, wie ausgeführt, um Wörter aus dem Grundwortschatz der [X.] handelt, die in sprachüblicher Weise zu einem Gesamtbegriff kombiniert sind.

In seiner Gesamtheit enthält das Schutz suchende Zeichen, wenn es den angesprochenen Verkehrskreisen in Zusammenhang mit den vorliegend beanspruchten Dienstleistungen begegnet, einen Sachhinweis auf einen Schritt oder – was sachlich keinen Unterschied macht - eine Maßnahme, die etwas mit Energie zu tun hat, wobei es sich in naheliegender Weise um solche Schritte oder Maßnahmen handeln kann, die eine verbesserte Nutzung oder Einsparung von Energie zu Gegenstand haben, was wiederum entsprechende Mess-, Kontroll- und Steuerungsmaßnahmen voraussetzt und auch Gegenstand hierauf gerichteter Dienstleistungen sein kann. Hierfür sprechen auch Veröffentlichungen über einen „[X.]“ im Zusammenhang mit der Nutzung regenerativer Energien (vgl. Anlage 1 zum Ladungshinweis des Senats vom 16. bzw. 17. Februar 2016) oder über „Energiemaßnahmen“ durch Um- und Einbauten im eigenen Hause (vgl. Anlage 2 zum Ladungshinweis des Senats vom 16. bzw. 17. Februar 2016).

Bei den beanspruchten Dienstleistungen handelt es sich um Beratungs- und Informationsdienstleistungen in Bezug auf Kontrolle, Steuerung und Optimierung des Energieverbrauchs, in Bezug auf Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung, zur Reduzierung von Treibhausgasen, zum Abfallmanagement und zur Abfallvermeidung und zur Optimierung von [X.], ferner um Dienstleistungen der Beratung und Studien betreffend Verlässlichkeit und Sicherheit von elektrischen Produkten und solchen im Bereich der Energieversorgung, des Weiteren um  – vor Ort oder ferngesteuert erfolgende – Maßnahmen sowie die Installation von Vorrichtungen zur Überwachung und Steuerung in Bezug auf Energie- und Wasserverbrauch, Treibhausgasemission und Abfallerzeugung, um Zertifizierungen in den vorgenannten Bereichen sowie die Mitwirkung bei Auswahlentscheidungen betreffend den [X.] von [X.] oder die eigene Energieerzeugung. Alle diese Dienstleistungen können schlagwortartig als „Energiemaßnahme“ bzw. „[X.]“ bezeichnet werden bzw. Gegenstand einer „Energiemaßnahme“ bzw. eines „[X.]s“ im oben dargelegten Sinne sein. Dies gilt auch in Bezug auf Beratungs-, Kontroll- und Steuerungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Wasserverbrauch, da entsprechende Anlagen auch Energie verbrauchen und Maßnahmen in Bezug auf die Optimierung und Senkung des Wasserverbrauchs einen „[X.]“ darstellen können. Gleiches gilt schließlich auch in Bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Abfallmanagement und –vermeidung, da Abfallvermeidung auch zur Energieeinsparung dienen und Abfallmanagement mit Energieerzeugung in Zusammenhang stehen kann (z. B. sog. „thermische Verwertung“), so dass auch derartige Maßnahmen eine „Energiemaßnahme“ darstellen können.

Hierfür bedarf es auch keiner mehrere Gedankenschritte erfordernden analysierenden Betrachtungsweise, zumal das Schutz suchende Zeichen keine schutzbegründende Mehrdeutigkeit und auch keine Besonderheiten semantischer oder syntaktischer Art aufweist. Vielmehr erschließt sich aufgrund der vorgenannten Umstände die dargelegte Bedeutung des Schutz suchenden Zeichens im konkreten Dienstleistungszusammenhang den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres.

Nach alledem werden die angesprochenen Verkehrskreise das Schutz suchende Zeichen in Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen als bloße Sachangabe, nicht jedoch als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen, so dass § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] einer Schutzgewährung in der [X.] vorliegend entgegensteht.

Soweit die Markeninhaberin sich auf aus ihrer Sicht vergleichbare – in- und ausländische - Voreintragungen beruft, ändert dies für die vorliegend zu treffende Entscheidung zur Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke nichts. Insoweit ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.], 667 - Bild.[X.] u. [X.] unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen [X.] [X.], 229, [X.]. 47-51 - BioID; GRUR 2004, 674, [X.]. 42-44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428, [X.]. 63 - [X.]), des [X.] (vgl. [X.], 1093, [X.]. 18 - [X.]) und des [X.] (vgl. z. B. [X.], 1175 - [X.]; [X.] 2010, 139 - [X.] und die Senatsentscheidung [X.] 2010, 145 - Linuxwerkstatt) zur fehlenden Bindungswirkung von Voreintragungen zu verweisen.

3. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung getroffen werden. Die Markeninhaberin hat den von ihr hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 69 Nr. 1 [X.]) konkludent zurückgenommen, indem sie mit Schriftsatz vom 9. März 2016 erklärt hat, zu der anberaumten mündlichen Verhandlung nicht zu erscheinen. Es sind auch keine rechtlichen oder tatsächlichen Fragen entscheidungserheblich, aufgrund derer eine mündliche Verhandlung als sachdienlich zu erachten war (§ 69 Nr. 3 [X.]).