Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.10.2004, Az. V ZA 8/04

[X.][X.]/04
vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 7. Oktober 2004 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.] und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozeßkostenhil-fe wird abgelehnt.

Gründe:
[X.]

Das sie beschwerende Urteil des [X.] ist den Beklagten und Antragstellern zu Händen ihrer Prozeßbevollmächtigten am 18. Juni 2004 zugestellt worden. Mit am 16. Juli 2004 eingegangenem Schriftsatz haben die Antragsteller, vertreten durch ihre zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten, einen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil gestellt. In diesem [X.] ist auf eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-sen verwiesen worden, die in erster Instanz zu den Akten gereicht worden sein soll. Die Antragsteller haben dazu angegeben, in der Zwischenzeit seien keine Änderungen eingetreten. Weitere Unterlagen sind bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingegangen.

- 3 - I[X.]
Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragsteller nicht dargelegt haben, daß sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Prozeß-führung aufzubringen, § 114 ZPO. Sie haben entgegen § 117 Abs. 4 ZPO ih-rem Antrag nicht die vorgeschriebenen Vordrucke für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beigefügt. Zwar ist es grund-sätzlich ausreichend, auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke Bezug zu nehmen, wenn Veränderungen seitdem nicht eingetreten sind und wenn hierauf unmißverständlich hingewiesen wird ([X.], [X.]. v. 12. Juni 2001, [X.], NJW 2001, 2720, 2721). Doch genügt eine solche Bezugnahme den Anforderungen nur, wenn die früher eingereichten Unterlagen ihrerseits [X.], um die Bedürftigkeit darzulegen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.

In dem konkreten Verfahren sind Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse weder in erster noch in zweiter Instanz vorgelegt worden. In zweiter Instanz ist ein Prozeßkostenhilfeantrag gestellt und auf [X.] verwiesen worden, die in erster Instanz eingereicht worden sein [X.], die aber ein anderes Verfahren mit umgekehrtem Rubrum (4 O 122/01 [X.]) betreffen und vom 22. März 2001 stammen. Zu diesem Zeitpunkt war die Klage im vorliegenden Verfahren noch nicht einmal anhängig. Desweiteren sind diese Unterlagen unvollständig und erlauben nicht die Prüfung, ob die [X.]steller nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer-stande sind, die Prozeßkosten aufzubringen. Zwar haben die Antragsteller den Vordruck nach § 117 Abs. 3 ZPO ausgefüllt. Es fehlen jedoch jegliche Nach-weise über die angegebenen Einkünfte und über die geltend gemachten Ver-- 4 - pflichtungen. Den Anträgen ist nur die Angabe zu entnehmen, die Antragsteller lebten "von Unterstützung durch den [X.] u. Rente von 800" DM (Ehemann). Diese Angaben sind ohne Nachweise und Belege nicht prüfbar.

Hinzu kommt ein weiteres. Entgegen den Angaben im Antrag auf Bewil-ligung von Prozeßkostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde sind gegen-über den Angaben aus dem Jahre 2001 erhebliche Änderungen eingetreten. In einem nunmehr, nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbe-schwerde, vorgelegten Formular nach § 117 Abs. 3 ZPO bezieht der [X.]steller eine Rente von 381,14 • monatlich sowie Sozialhilfe von monatlich 559,49 •. Folglich war schon die Bezugnahme auf die früher eingereichten [X.] unzulässig und die Versicherung, es seien keine Änderungen einge-treten, falsch.

II[X.]
Ein Hinweis auf die fehlende Substantiierung des [X.] konnte nicht innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbe-schwerde erfolgen, weil der Antrag erst am 16. Juli 2004, und damit nur 3 Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, eingegangen ist. Innerhalb dieser 3 Tage, die zudem ein Wochenende umfaßten, ist die Akte nicht zur Prüfung der Voraus-setzungen des [X.] vorgelegt worden und konnte dies nach dem gewöhnlichen Geschäftsablauf auch nicht.

Eines Hinweises zum jetzigen Zeitpunkt bedarf es nicht, weil den [X.]stellern damit nicht gedient wäre. Die Frist zur Einlegung der [X.] - sungsbeschwerde ist verstrichen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO, kommt nicht in Betracht. Eine [X.], die nicht in der Lage ist, die Prozeßkosten zu tragen, muß ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorge-schriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen inner-halb der Rechtsmittelfrist einreichen (vgl. [X.]Z 38, 376, 378; [X.], [X.]. v. 21. September 1988, [X.], [X.]R ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 4 mit weiteren Nachweisen; [X.]. v. 26. September 2002, [X.], Umdruck S. 4, unveröffentlicht). Ist dies nicht geschehen, war die [X.] nicht ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der [X.] einzuhalten (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 24. Aufl., § 233 Rdn. 23, Stichwort: Prozeßkostenhilfe). Ein etwaiges Verschulden ihrer Anwälte wäre den [X.]stellern nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. [X.], [X.]. v. 12. Juni 2001, [X.], NJW 2001, 2720).

[X.]
Tropf

[X.]

Gaier

Schmidt-Räntsch