Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2011, Az. I ZR 50/10

1. Zivilsenat | REWIS RS 2011, 8875

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers


Leitsatz

Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen und zu etwaigen Nachforschungen zum Verbleib der Sendung zu machen .

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 24. Februar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin ist [X.] [X.] in [X.] (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch.

2

Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im April 2007 zu festen Kosten mit dem Transport eines Pakets, das Chemikalien im Wert von 27.819,44 € enthielt, von [X.] nach [X.]/[X.]. Mit der Luftbeförderung von [X.] nach [X.] wurde die [X.] (im Weiteren: [X.]) beauftragt. Die Beklagte stellte für den Transport einen Luftfrachtbrief (Air Waybill) aus, in dem sie die Versicherungsnehmerin als "Shipper" bezeichnete. Das von der Niederlassung der [X.] in [X.] in Empfang genommene Gut ging während des Transports verloren. Auf welchem Beförderungsabschnitt der Verlust eintrat, ist zwischen den Parteien streitig.

3

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, bei dem zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] geschlossenen Beförderungsvertrag handele es sich um einen Multimodalvertrag. Die Beklagte schulde für den Verlust des [X.] gemäß §§ 452, 425 Abs. 1, § 435 HGB vollen Schadensersatz, da sie die konkreten Umstände des Verlustes noch nicht einmal ansatzweise habe darlegen können. Aber auch bei einem Verlust des Pakets während der Luftbeförderung hafte die Beklagte entweder nach Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 WA 1955 oder gemäß Art. 18 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 25 [X.] und Nr. 27.2 ADSp unbeschränkt, da von einem qualifizierten Verschulden der [X.] auszugehen sei. Die ADSp seien in das zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] zustandegekommene Vertragsverhältnis einbezogen worden.

4

Die Klägerin hat die Beklagte daher auf Zahlung von 27.819,44 € nebst Zinsen in Anspruch genommen.

5

Die Beklagte hat ihre Passivlegitimation in Abrede gestellt. Sie hat weiter geltend gemacht, da der Schadensort sich auf den Bereich des [X.] eingrenzen lasse, richte sich ihre Haftung nach den Vorschriften des [X.]. Danach sei ihre Haftung auf 17 Sonderziehungsrechte für jedes fehlende Kilogramm der Sendung begrenzt. Eine weitergehende Haftung ergebe sich nicht aus Art. 25 [X.] in Verbindung mit Nr. 27.2 ADSp. Die ADSp seien schon nicht wirksam in den mit der Versicherungsnehmerin geschlossenen Vertrag einbezogen worden. Im Übrigen sei ein zwingender Vorrang des [X.] gegenüber den ADSp anzunehmen.

6

Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der [X.] ist erfolglos geblieben.

7

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe

8

I. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem [X.] eine unbeschränkte Haftung der [X.] für den streitgegenständlichen Verlust des Transportgutes bejaht. Dazu hat es ausgeführt:

9

Die Beklagte sei passivlegitimiert, da sie den ihr von der Versicherungsnehmerin zu festen Kosten erteilten Speditionsauftrag angenommen habe. Es könne offenbleiben, aufgrund welchen Frachtführerrechts die Beklagte für den eingetretenen Verlust hafte. Bei [X.] in Betracht kommenden Vorschriften (§§ 452, 425 Abs. 1, § 435 HGB; Art. 18 Abs. 1, Art. 25 WA 1955; Art. 18 Abs. 1, Art. 25 [X.] in Verbindung mit Nr. 27.2 ADSp) schulde die Beklagte vollen Schadensersatz, da sie die ihr obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt habe und ihr daher ein qualifiziertes Verschulden anzulasten sei.

Eine unbeschränkte Haftung der [X.] ergebe sich auch dann, wenn ihre Schadensersatzpflicht sich nach den Vorschriften des [X.] beurteile. Die Beklagte könne sich nicht mit Erfolg auf den [X.] gemäß Art. 22 Abs. 3 [X.] berufen, weil sie darauf durch die Einbeziehung von Nr. 27.2 ADSp in den mit der Versicherungsnehmerin geschlossenen Vertrag verzichtet habe. Ein derartiger Verzicht sei aufgrund der in Art. 25 [X.] enthaltenen Öffnungsklausel möglich. Die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Schadens habe die Beklagte nicht angegriffen.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet. Das Berufungsgericht ist mit Recht von einer unbeschränkten Haftung der [X.] für den Verlust des Transportgutes ausgegangen. Auf der Grundlage des Hauptvorbringens der Klägerin ergibt sich die unbegrenzte Haftung der [X.] aus §§ 452, 425 Abs. 1, § 435 HGB, weil danach der Schadensort nicht feststeht und die Beklagte ein qualifiziertes Verschulden trifft. Wird der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls der Vortrag der [X.] zugrunde gelegt, den sich die Klägerin hilfsweise zu eigen gemacht hat - danach ist der Verlust des Transportgutes auf dem Flughafen in [X.] eingetreten -, so folgt die unbeschränkte Haftung der [X.] aus Art. 18 Abs. 1, Art. 25 [X.] in Verbindung mit Nr. 27.2 und Nr. 23.1.2 ADSp (2003).

1. Das Berufungsgericht hat die Beklagte mit Recht als passivlegitimiert angesehen.

Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung außer [X.] gelassen, dass die Beklagte unter Hinweis auf die Bezeichnung der Versicherungsnehmerin als Absenderin, der [X.] als deren Vertreterin und der [X.] als Luftfrachtführerin im [X.] (Anlage [X.]) dargelegt habe, dass der [X.] unmittelbar zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] zustandegekommen sei.

Die Revision lässt insoweit unberücksichtigt, dass die Klägerin die Beklagte nicht aus dem Luftfrachtvertrag, sondern aus einem von der Versicherungsnehmerin mit der [X.] geschlossenen Speditionsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Das [X.] hat seinen tatbestandlichen Feststellungen als unstreitig zugrunde gelegt, dass zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] ein Speditionsvertrag zu festen Kosten geschlossen worden ist. Das Berufungsgericht, das auf die tatsächlichen Feststellungen des [X.]s Bezug genommen hat, ist ebenfalls vom Zustandekommen eines Speditionsvertrags zu festen Kosten zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] ausgegangen. Grundlage dieser Feststellungen ist der schriftliche Auftrag der Versicherungsnehmerin an die Beklagte vom 20. April 2007 (Anlage [X.]) über die Beförderung der fraglichen Sendung von der Niederlassung der [X.] nach [X.]/[X.] zu der angebotenen Frachtrate ("Frachtrate: gem. Offerte"). Die Feststellung, dass mit der Annahme des [X.] durch die Beklagte ein Speditionsvertrag zu festen Kosten mit der Versicherungsnehmerin geschlossen wurde, hat die Revision nicht in Frage gestellt. Die Beklagte hat damit nach § 459 HGB die Rechte und Pflichten eines Frachtführers (vgl. [X.], Urteil vom 2. April 2009 - [X.], [X.] 2009, 262 Rn. 32 = NJW-RR 2009, 1335). Daher kommt es nicht darauf an, dass das Berufungsgericht auch den [X.] (Anlage [X.]) in seine Beurteilung einbezogen und die Revision daran anknüpfend gerügt hat, dem in [X.] abgefassten [X.] lasse sich nicht mit der gebotenen Sicherheit die Vereinbarung eines Fixkostentransports entnehmen, aufgrund dessen die Beklagte wie ein Luftfrachtführer hafte.

2. Auf den zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] geschlossenen Vertrag kommt nach Art. 28 Abs. 4 Satz 1 EGBGB grundsätzlich [X.] Sachrecht zur Anwendung, weil die Beklagte ihren Sitz in [X.] hat und sich hier auch der Verladeort befunden hat. Aus der Gesamtheit der Umstände ergibt sich nicht, dass der Vertrag mit einem anderen Staat als [X.] engere Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 5 EGBGB).

Da es sich bei der streitgegenständlichen Beförderung um einen Multimodaltransport handelte - die Beförderung des Gutes von der Versicherungsnehmerin zur Empfängerin sollte mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln (Lkw und Flugzeug) erfolgen -, kommt grundsätzlich § 452 HGB zur Anwendung. Nach Satz 1 dieser Vorschrift unterliegt ein derartiger Vertrag den §§ 407 ff. HGB, sofern anzuwendende internationale Übereinkommen nichts anderes vorschreiben. Für eine gemischte Beförderung, die zum Teil durch Luftfahrzeuge und teilweise durch andere Verkehrsmittel ausgeführt wird, bestimmt Art. 38 Abs. 1 [X.], dass für die Luftbeförderung das Übereinkommen (vorbehaltlich der Regelungen in Art. 18 Abs. 4 [X.]) gilt. Demgemäß richtet sich die Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Transportgut nach den Vorschriften des [X.], wenn der Schaden während der Obhutszeit des Luftfrachtführers eingetreten ist (Art. 18 Abs. 1 und 3 [X.]).

3. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu der Frage getroffen, auf welchem Beförderungsabschnitt der Verlust des Gutes eingetreten ist. Es hat angenommen, die Beklagte hafte für den von ihr durch qualifiziertes Verschulden verursachten Schaden auch dann gemäß Art. 18 Abs. 1, Art. 25 [X.] in Verbindung mit Nr. 27.2 und Nr. 23.1.2 ADSp unbeschränkt, wenn [X.] - wie von der [X.] behauptet - während der Luftbeförderung abhanden gekommen sei. Durch die Einbeziehung der [X.] in den Vertrag habe die Beklagte nach Nr. 27.2 ADSp auf den [X.] gemäß Art. 22 Abs. 3 [X.] verzichtet. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Verlust des Transportgutes durch ein qualifiziertes Verschulden der [X.] verursacht worden ist, weil sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Liege der im Verantwortungsbereich des Frachtführers eingetretene Schadensfall - wie hier - im Dunkeln, obliege dem Frachtführer die Darlegung von Umständen, die seines Wissens zur Entstehung des Schadens geführt hätten. Dementsprechend sei der Frachtführer insbesondere verpflichtet, die beteiligten Personen zu benennen, den Organisationsablauf offenzulegen und darzustellen, welche Schadensverhütungsmaßnahmen er oder seine Hilfspersonen getroffen hätten. Diesen Anforderungen genüge der Vortrag der [X.] nicht.

aa) Die Revision rügt demgegenüber, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Schaden durch ein bewusst leichtfertiges Handeln der [X.] im Sinne von § 435 HGB verursacht worden sei. Der Anspruchsteller müsse die Voraussetzungen für einen Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden Haftungsbegrenzungen darlegen und beweisen. An einem entsprechenden Vortrag der danach [X.] Klägerin fehle es vollständig. Sie habe nicht dargelegt, dass die Beklagte leichtfertig und im Bewusstsein eines wahrscheinlichen Schadenseintritts gehandelt habe. Das Berufungsgericht habe verkannt, dass der Luftfrachtführer erst dann gehalten sei, ein mögliches Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag über den Ablauf der Beförderung auszugleichen, wenn dieser das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 435 HGB dargetan habe. Bei seiner Annahme, die Beklagte habe der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße genügt, habe das Berufungsgericht zudem unter Verstoß gegen § 286 ZPO außer [X.] gelassen, dass die Beklagte den Sendungsverlauf des abhanden gekommenen Pakets im Einzelnen dargelegt und durch Vorlage der Anlage [X.] urkundlich belegt habe. Danach sei das Packstück im Gewahrsam der [X.] auf dem Flughafen [X.] abhanden gekommen.

bb) Dieses Vorbringen verhilft der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg. Der Anspruchsteller hat grundsätzlich die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 154/07, [X.] 2010, 78 Rn. 16 = [X.], 648 mwN). Dem Prozessgegner der beweisbelasteten [X.] können aber ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige [X.] - wie im Streitfall - außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den näheren Umständen des [X.] hat, während der Schädiger nähere Angaben machen kann (vgl. [X.], Urteil vom 21. September 2000 - [X.], [X.]Z 145, 170, 184 f.; Urteil vom 5. Juni 2003 - I ZR 234/00, [X.] 2003, 467, 470 = NJW 2003, 3626; [X.], [X.] 2009, 262 Rn. 27).

Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen ist. Ihr Vortrag hat sich darauf beschränkt, dass der Verlust der Sendung auf dem Flughafen [X.] eingetreten sei. Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen der [X.] oder der von ihr eingesetzten Hilfspersonen sowie zu etwaigen Nachforschungen zum Verbleib der Sendung fehlen vollständig. Dies rechtfertigt den Schluss auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit wie auch auf das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. [X.], [X.] 2003, 467, 470 f.; [X.] 2009, 262 Rn. 27).

b) Das Berufungsgericht ist des Weiteren davon ausgegangen, dass sich die unbeschränkte Haftung der [X.] aus Art. 18 Abs. 1, Art. 25 [X.] in Verbindung mit Nr. 27.2 und Nr. 23.1.2 ADSp ergibt, wenn der Verlust des Gutes - wie von der [X.] behauptet - während der Luftbeförderung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 und 3 [X.] eingetreten ist.

aa) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft keine Feststellungen dazu getroffen, ob das Übereinkommen auf den streitgegenständlichen Schadensfall überhaupt zur Anwendung komme.

bb) Auch damit vermag die Revision nicht durchzudringen. Nach Art. 1 Abs. 1 [X.] gilt das Übereinkommen für jede internationale Beförderung von Gütern, die durch Luftfahrzeuge gegen Entgelt erfolgt. Als "internationale Beförderung" ist gemäß Art. 1 Abs. 2 [X.] jede Beförderung anzusehen, bei der nach den Vereinbarungen der [X.]en der Abgangsort und der Bestimmungsort in den Hoheitsgebieten von zwei Vertragsstaaten liegen. Der Transport des abhanden gekommenen Pakets sollte von [X.] in die [X.] erfolgen. Sowohl [X.] als auch die [X.] haben das Übereinkommen vor Abschluss des zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] im April 2007 zustandegekommenen Vertrags ratifiziert (vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, BGBl. II 2004, 1371 f.; Pokrant in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], HGB, 2. Aufl., Vor Art. 1 [X.] Rn. 67). Gemäß Art. 55 Abs. 1 [X.] geht das [X.] Übereinkommen damit [X.] Vorschriften vor, die für die Beförderung im internationalen Luftverkehr gelten.

c) Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe durch Einbeziehung von Nr. 27.2 ADSp in den mit der Versicherungsnehmerin geschlossenen Speditionsvertrag gemäß Art. 25 [X.] auf den in Art. 22 Abs. 3 [X.] normierten [X.] verzichtet.

aa) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass die ADSp Bestandteil des zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] zustandegekommenen Speditionsvertrags zu festen Kosten geworden sind. Dagegen erinnert die Revision auch nichts. Damit sind Nr. 27 und Nr. 23.1.2 ADSp Vertragsinhalt geworden.

bb) Die Revision macht vergeblich geltend, die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 22 Abs. 3 [X.] gelte auch dann, wenn die ADSp Bestandteil des zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] geschlossenen Vertrags geworden seien.

Der Senat hat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass Nr. 27.2 ADSp einen Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge im Sinne von Art. 25 [X.] darstellt, wenn die ADSp in den mit dem Luftfrachtführer geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen worden sind ([X.], Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 194/08, [X.] 2011, 80 Rn. 35 ff.).

(1) Nach Art. 25 [X.] kann sich ein Luftfrachtführer im Beförderungsvertrag höheren als den im [X.] Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträgen unterwerfen oder auf [X.] verzichten. Aus Art. 1 [X.] ergibt sich, dass auch [X.] - wie die Beklagte - zu den [X.] zählen ([X.], [X.] 2011, 80 Rn. 31; [X.], Transportrecht, 7. Aufl., Art. 1 [X.] Rn. 2 und Art. 1 WA 1955 Rn. 4; Pokrant aaO Art. 1 [X.] Rn. 4; [X.].HGB/[X.], 2. Aufl., Art. 1 [X.] Rn. 22). Auf der Grundlage des Art. 25 [X.] hat die Versicherungsnehmerin mit der [X.] die Geltung der ADSp vereinbart. Damit ist auch Nr. 27.2 ADSp Vertragsinhalt geworden.

(2) Gemäß Nr. 27.2 ADSp gelten die in diesem Regelwerk enthaltenen [X.] und -begrenzungen (siehe insbesondere Nr. 23 und [X.] ADSp) nicht, wenn der Schaden in den Fällen der §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht worden ist, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor, da der [X.] nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ein qualifiziertes Verschulden zur Last fällt (siehe dazu II 3 a).

(3) An[X.] als die Revision meint, steht der Wortlaut von Nr. 27.2 ADSp der Anwendbarkeit dieser Regelung nicht entgegen. Zwar verweist Nr. 27 ADSp lediglich auf die "vorstehenden [X.] und -begrenzungen" und nennt nur Bestimmungen im Handelsgesetzbuch, während Vorschriften des [X.] dagegen nicht erwähnt werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass durch die Bestimmung der Nr. 23.1.2 ADSp, bei der es sich um eine "vorstehende Haftungsbegrenzung" im Sinne von Nr. 27 ADSp handelt, der ersatzfähige Schaden, der an [X.] während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, auf den für dieses Beförderungsmittel gesetzlich festgesetzten [X.] begrenzt wird, im Falle einer Luftbeförderung mithin gerade auf den in Art. 22 Abs. 3 Satz 1 [X.] festgelegten Betrag von 17 Sonderziehungsrechten je Kilogramm. Aufgrund der Verweisung in Nr. 23.1.2 ADSp ist die in Art. 22 Abs. 3 Satz 1 [X.] angeordnete Haftungsbegrenzung zugleich eine "vorstehende Haftungsbegrenzung" im Sinne von Nr. 27 ADSp geworden, die unter den im Streitfall erfüllten Voraussetzungen von Nr. 27.2 ADSp nicht gilt. Danach ist Nr. 27.2 ADSp als ein Verzicht des Luftfrachtführers auf die Haftungshöchstbeträge im Sinne der Öffnungsklausel des Art. 25 [X.] zu qualifizieren, der auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Luftfrachtführers in den Beförderungsvertrag eingeführt werden kann ([X.], [X.] 2011, 80 Rn. 37; [X.], Urteil vom 12. März 2008 - 18 U 160/07, juris Rn. 30 f.; [X.], [X.] 2007, 328, 329 f.; [X.].HGB/[X.] aaO Art. 25 [X.] Rn. 4; aA [X.] aaO Art. 25 [X.] Rn. 1; [X.], [X.] 2007, 306, 308; Bahnsen in [X.]/Boujong/[X.]/[X.] aaO Nr. 27 ADSp Rn. 25; [X.]., [X.] 2010, 19, 22; Vyvers, [X.], 1554; siehe auch [X.], [X.] 2008, 213, 218 zu § 660 Abs. 1 HGB und Nr. 27.2 ADSp).

Dem Umstand, dass in Nr. 27.2 ADSp allein die §§ 425, 461 Abs. 1 HGB angesprochen sind, kann nicht die Einschränkung entnommen werden, dass [X.] und -begrenzungen nur dann entf[X.] sollen, wenn sich die Haftung ausschließlich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches richtet ([X.], [X.] 2011, 80 Rn. 37; [X.], juris Rn. 40 f.; [X.], [X.] 2007, 328, 329 f.; [X.].HGB/[X.] aaO Art. 25 [X.] Rn. 4). Gemäß Nr. 2.1 ADSp gelten die [X.] für alle Arten von Verkehrsverträgen, gleichgültig, ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Im Streitfall wurde die Geltung der ADSp für die Rechtsbeziehung zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.] vereinbart. Soweit - wie im vorliegenden Fall - der [X.] Sachrecht unterliegt, ist er bei einer Fixkostenvereinbarung gemäß § 459 HGB den Regeln des [X.] unterworfen ([X.], [X.] 2011, 80 Rn. 31; [X.] aaO Art. 1 [X.] Rn. 2 und Art. 18 WA 1955 Rn. 4; Pokrant aaO Art. 1 [X.] Rn. 4; [X.].HGB/[X.] aaO Art. 1 [X.] Rn. 22). Damit ist auch der Bezug zu den in Nr. 27.2 ADSp angesprochenen §§ 425 ff. HGB gegeben.

Der Anwendung von Nr. 27.2 ADSp steht auch nicht Nr. 2.5 ADSp entgegen, in der vorgeschrieben ist, dass zwingende gesetzliche Bestimmungen den Regelungen in den [X.] vorgehen. Die Vorschrift des Art. 25 [X.] sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass der Luftfrachtführer sich im Beförderungsvertrag höheren als den im [X.] Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträgen (hier: Art. 22 Abs. 3 [X.]) unterwerfen oder auf Haftungshöchstbeträge verzichten kann. Soweit eine Haftungserweiterung zugunsten des Vertragspartners des Luftfrachtführers vereinbart wird, ist diese grundsätzlich zulässig und nicht gemäß Art. 26 [X.] unwirksam.

4. Aufgrund des wirksamen Verzichts auf den [X.] des Art. 22 Abs. 3 [X.] haftet die Beklagte wegen qualifizierten Verschuldens unbeschränkt. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der durch den Verlust des Pakets entstandene Schaden - wie von der Klägerin dargelegt - 27.819,44 € beträgt. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die Revision rügt zwar, die Geltendmachung einer unbeschränkten Haftung der [X.] sei treuwidrig im Sinne von § 242 BGB, weil die Versicherungsnehmerin in dem der streitgegenständlichen Beförderung zugrunde liegenden Auftrag (Anlage [X.]) gegenüber der [X.] ausdrücklich erklärt habe, "wir verzichten auf eine Versicherung Ihrerseits". Dadurch habe die Versicherungsnehmerin zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse daran habe, die Beklagte bei einem Verlust der Sendung über die vorgegebenen Haftungshöchstsummen hinaus in Anspruch zu nehmen. Mit diesem neuen Vortrag kann die Revision gemäß § 559 Abs. 1 ZPO kein Gehör mehr finden. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, warum die Beklagte gegen [X.] und Glauben verstoßen soll, wenn sie sich auf das gesetzliche und vertraglich vereinbarte Haftungsregime verlässt.

III. Danach ist die Revision der [X.] mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

[X.]                                 Pokrant                                   Schaffert

                     Koch                                       [X.]

Meta

I ZR 50/10

03.03.2011

Bundesgerichtshof 1. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG Stuttgart, 24. Februar 2010, Az: 3 U 140/09, Urteil

§ 435 HGB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2011, Az. I ZR 50/10 (REWIS RS 2011, 8875)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2011, 8875

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

I ZR 50/10 (Bundesgerichtshof)


I ZR 194/08 (Bundesgerichtshof)

Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge


I ZR 194/08 (Bundesgerichtshof)


I ZR 109/11 (Bundesgerichtshof)

Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei …


I ZR 109/11 (Bundesgerichtshof)


Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.