Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2009, Az. StB 24/08

[X.]BESCHLUSS ___________ StB 24/08 vom 22. Januar 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung "[X.] ([X.])" u. a. hier: Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von [X.] - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat am 22. Januar 2009 gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5 StPO beschlossen: 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zu Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungs-richters des [X.] vom 29. August 2008 (1 [X.]/2008) gewährt. 2. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den vorbe-zeichneten Beschluss wird verworfen. Gründe: Der [X.] leitete im August 2003 gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terro-ristischen Vereinigung ("[X.]") ein, führte es nach der Entscheidung des Senats vom 28. November 2007 (BGHSt 52, 98) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fort und stellte es mit Verfügung vom 11. April 2008 mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Auf seinen Antrag ordnete der Ermittlungsrichter des [X.] mit Beschlüssen vom 17. September 2003 (1 [X.]/2003), 9. Dezember 2003 (1 [X.] 489/2003), 16. Dezember 2003 (1 [X.] 502/2003 - mit Ergänzungsbeschluss vom 17. Dezember 2003 [1 [X.] 510/2003]), 15. März 2004 (1 [X.] 72/2004) und 29. November 2004 (1 [X.] 174/2004) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation einschließlich der Übermittlung der entsprechenden Verbindungsdaten bezüglich mehrerer [X.] - 3 - nummern und E-Mail-Accounts an. Die Anordnungen wurden zum Teil ausge-führt. Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen. Nach Unterrichtung von der Verfahrenseinstellung und Belehrung über die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes beantragte der Betroffene mit Schriftsätzen vom 28. und 29. April 2008 die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnungen der Telekommunikationsüberwachung und begründete dies damit, dass gegen ihn der hierfür erforderliche Tatverdacht von Anfang an nicht bestanden habe. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Ermittlungsrichter des [X.] festgestellt, dass die Anordnung sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sowie die Auskunftserteilung über Tele-kommunikationsverbindungen durch und aufgrund des Beschlusses des Ermitt-lungsrichters des [X.] vom 29. November 2004 (1 [X.] 174/2004) rechtswidrig waren. Die weitergehenden Anträge hat er als unbe-gründet zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Betroffenen, mit der er sein ursprüngliches Begehren weiterverfolgt. 3 1. Der Senat ist für die Entscheidung nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO zu-ständig. 4 Zwar hat der [X.] unter dem 21. Juni 2008 Anklage zum [X.] gegen drei Beschuldigte erhoben, denen Mitglied-schaft in der kriminellen Vereinigung "[X.]" vorgeworfen wird. Dies führt hier aber - anders als bei der dem Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2008 (StB 12-15/08 = NJW 2009, 454 [zur [X.] in BGHSt be-5 - 4 - stimmt]) zugrunde liegenden Verfahrensgestaltung - nicht dazu, dass damit die Zuständigkeit für den nachträglichen Rechtsschutz auch bezüglich des Betrof-fenen gemäß § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf das [X.] überge-gangen ist. Die Prüfung, ob die Erhebung der Anklage gegen einen oder meh-rere Beschuldigte wegen der Beteiligung an einer terroristischen oder kriminel-len Vereinigung dazu führt, dass für den nachträglichen Rechtsschutz gegen die Anordnung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen und die Art und Weise ihres Vollzugs zum Nachteil anderer der Beteiligung Verdächtiger nicht mehr der Er-mittlungsrichter, sondern das Gericht zuständig ist, vor dem Anklage erhoben worden ist, hat sich daran zu orientieren, ob bei Fortdauer der Zuständigkeit des Ermittlungsrichters die Gefahr divergierender Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Maßnahmen besteht, der nach dem Willen des Gesetzgebers durch § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO begegnet werden sollte ([X.], 454 f. m. w. N. - zur [X.] in BGHSt bestimmt). Hier besteht kein Anlass zu der Befürchtung, eine Prüfung der [X.] der vom Betroffenen beanstandeten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen durch den Ermittlungsrichter des [X.] und (im Beschwerdever-fahren) durch den Senat könnte die Gefahr begründen, das [X.] werde im Rahmen der bei ihm anhängigen Strafsache die insoweit aufgeworfe-nen Rechtsfragen abweichend beantworten. Das vorliegende Verfahren hat der [X.] allein gegen den Betroffenen eingeleitet und geführt we-gen des Verdachts, dieser sei - neben anderen, gesondert Verfolgten - Mitglied der "militanten gruppe". Als die Ermittlungen nichts zur Bestätigung des [X.] erbracht hatten, hat er dieses Verfahren wieder eingestellt. Es ist nicht erkennbar, dass in seinem Verlauf durch die vom Betroffenen angegriffenen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen Erkenntnisse gewonnen worden wären, die 6 - 5 - in dem gegen die drei vor dem [X.] angeklagten Beschuldig-ten von Bedeutung sein könnten. 2. Dem Betroffenen ist auf seinen Antrag Wiedereinsetzung nach der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zu gewähren, da ihn an der Fristversäumung kein (Mit-)Verschulden trifft. 7 3. In der Sache bleibt die sofortige Beschwerde ohne Erfolg. Der Ermitt-lungsrichter des [X.] hat ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen die Maßnahmen, die noch Gegenstand des [X.] sind, rechtmäßig angeordnet worden waren. Diese zutreffenden Erwägungen werden durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet; der Senat schließt sich ihnen daher an. 8 4. Soweit die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen für den Fall, dass "der Senat auch der Auffassung sein sollte, dass ein ausreichender [X.] aufgrund des Verhältnisses meines Mandanten zu [X.]

zum Zeitpunkt der Anordnungen bestanden hat", vollständige Aktenein-sicht in die gegen [X.]

geführten Ermittlungen beantragt hat, gilt Folgendes: Diese Akten sind nicht Bestandteil der hier vorhandenen Verfah-rensakten. Sie liegen dem Senat nicht vor und haben auch dem [X.] erkennbar nicht vorgelegen. Die Tatverdachtsprüfung stützt sich ausschließ-lich auf die Akten des Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen, in 9 - 6 - die die Verfahrensbevollmächtigte vollständige Einsicht erhalten hat. Zur [X.] anderer Akten zu dem Zwecke, in diese Einsicht zu gewähren, besteht deshalb keine Veranlassung. [X.]