Bundespatentgericht, Beschluss vom 13.04.2015, Az. 29 W (pat) 75/14

Das Zeichen

Danke!-Kärtchen

ist am 1. Februar 2014 als Wortmarke für die Waren der Klasse 16

„Druckereierzeugnisse“

zur Eintragung in das Register beim [X.] ([X.]) angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 16 des [X.] hat die Anmeldung mit Beschluss vom 18. September 2014 wegen mangelnder Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin durch [X.] am 26. September 2014 ([X.]. 35 a VA) zugestellt. Gegen den Beschluss hat die Anmelderin durch ihren Bevollmächtigten per Fax mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2014, eingegangen beim [X.] am 27. Oktober 2014 ([X.]. 7 d. A.), Beschwerde eingelegt. Die [X.] in Höhe von … € wurde nicht bezahlt. Durch Verfügung vom 4. Dezember 2014, der Beschwerdeführerin zugegangen am 8. Dezember 2014, hat der Rechtspfleger darauf hingewiesen, dass die [X.] nicht bezahlt worden sei und damit die Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 PatKostG eintrete, wonach die Beschwerde als nicht eingelegt gelte. Zur Stellungnahme hat er der Beschwerdeführerin eine Frist von einem Monat gewährt. Da innerhalb der Frist keine Äußerung erfolgt ist, hat der Rechtspfleger mit Beschluss vom 21. Januar 2015, zugestellt am 3. Februar 2015, festgestellt, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt.

Dagegen hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihres anwaltlichen Vertreters vom 16. Februar 2015, eingegangen bei Gericht per Fax am 17. Februar 2015 ([X.]. 24 d. A.), Erinnerung eingelegt. Diese hat sie lediglich mit dem Hinweis begründet, dass die [X.] am 6. Januar 2015 – nunmehr fristgerecht – an das [X.] überwiesen worden sei.

Die Beschwerdeführerin beantragt (sinngemäß),

der Erinnerung stattzugeben und das Beschwerdeverfahren fortzuführen.

Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Erinnerungsführerin das gerichtliche Schreiben vom 4. Dezember 2014 als Zahlungsaufforderung angesehen habe. Die [X.] sei zwar jetzt bezahlt; die Einzahlung sei aber trotzdem verspätet erfolgt, was an der Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 PatKostG nichts ändere.

Die Erinnerung ist gem. §§ 23 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 11 Abs. 2 S. 6 RPflG zulässig, aber unbegründet. Die Beschwerde gilt gemäß § 6 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PatKostG als nicht eingelegt, da die [X.] nicht rechtzeitig gezahlt worden ist.

Die Beschwerdeführerin hat die am Montag, den 27. Oktober 2014 abgelaufene Frist zur Bezahlung der [X.] versäumt.

Nach § 82 Abs. 1 S. 3 [X.] i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG ist für die Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist des § 66 Abs. 2 [X.] die [X.] zu zahlen, also innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses. Der Beschluss des [X.] ist laut [X.] dem Verfahrensbevollmächtigten am 26. September 2014 zugegangen. Die Frist endete somit am Montag, dem 27. Oktober 2014. Die durch Überweisung seitens des Verfahrensbevollmächtigten entrichtete [X.] ist erst am 7. Januar 2015 auf dem Konto der für das Patentamt zuständigen Bundeskasse gutgeschrieben (§ 2 Nr. 2 PatKostZV) und somit nicht rechtzeitig bezahlt worden. Das hat zur Folge, dass die Beschwerde als nicht eingelegt gilt (§ 82 Abs. 1 Satz 3 [X.] i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG).

nicht um eine Zahlungsaufforderung gehandelt hat, auf die hin noch eine Zahlung hätte entrichtet werden können. Die gesetzliche Fiktion der Antragsrücknahme nach § 6 Abs. 2 PatKostG tritt unabhängig von einer Zahlungsaufforderung allein durch die Versäumung der gesetzlichen Zahlungsfrist ein. Die nachträglich gesetzte Äußerungsfrist sollte der Beschwerdeführerin daher nur die Möglichkeit eröffnen, den durch die Versäumung der Frist kraft Gesetzes eingetretenen Rechtsnachteil ggf. durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 91 [X.]) und entsprechenden Tatsachenvortrag auszuräumen.

Der Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin vom 16. Februar 2015 stellt im Übrigen keinen begründeten Antrag auf Wiedereinsetzung dar.

Der Wiedereinsetzungsantrag muss erkennen lassen, dass Wiedereinsetzung begehrt wird, auf die ausdrückliche Verwendung des Begriffs kommt es nicht an. Zugunsten der Beschwerdeführerin kann unterstellt werden, dass insoweit in der eingelegten „Erinnerung“ zugleich ein Antrag auf Wiedereinsetzung zu sehen ist. Bei rechtzeitiger Nachholung der versäumten Handlung gem. § 91 Abs. 4 S. 1 [X.] – hier: Zahlung der [X.] – kann Wiedereinsetzung gem. § 91 Abs. 4 S. 2 [X.] sogar ohne Antrag gewährt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass alle die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen zu diesem Zeitpunkt aktenkundig oder offenkundig i. S. v. § 291 ZPO sind ([X.], a. a. [X.], Rn. 29). Derartige Tatsachen sind vorliegend nicht vorgetragen, so dass eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 11 Abs. 4 RPflG).