Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.12.2010, Az. V ZR 46/10

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 46/10 Verkündet am: 17. Dezember 2010 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2010 durch [X.] Dr. [X.], [X.] [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 18. Februar 2010 aufgehoben. Auf die Berufung des [X.]n wird das Urteil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 21. November 2008 im [X.] unter Teilabweisung der Klage hinsichtlich des weitergehenden Unterlassungsanspruchs geändert und wie folgt gefasst: "Der [X.] wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgelds von bis zu 250.000 •, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, [X.], nach dem 23. August 1994 angefertigte Filmaufnahmen der von der Klägerin gemäß dem [X.] über ihre Errichtung vom 23. August 1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen und/oder verbreiten/verbreiten zu lassen, so-weit die Aufnahmen innerhalb der von der Klägerin verwalteten Anlagen gefertigt wurden." - 3 - Die Berufung des [X.]n wird hinsichtlich des [X.] (Auskunft) in dem vorbezeichneten Urteil des [X.] zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die [X.], die durch [X.] der beiden Länder errichtet wurde. Zu ihren Aufgaben zählt es, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer sowie denkmal-pflegerischer Belange zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 Hektar Gartenanlagen in [X.] und [X.], unter anderem [X.], [X.], [X.] und [X.], [X.], [X.] sowie die [X.]. Ein großer Teil dieser - der Klägerin zu Eigentum übertragenen - Bauten und Gartenanlagen ist in die [X.] der [X.] aufgenom-men worden; sie alle gehören zu den beliebtesten touristischen Zielen im [X.] Raum. 1 - 4 - Der [X.] bietet über einen von ihm betriebenen Verlag Filme über verschiedene Regionen und Orte in [X.] an, darunter eine DVD über die [X.] und ihre [X.]anlagen und Schlösser. 2 Die Klägerin ist der Ansicht, der [X.] dürfe diese DVD ohne ihre - hier nicht erteilte - Genehmigung nicht vermarkten. Soweit im [X.] noch im Streit, verlangt sie von dem [X.]n, es zu unterlassen, Filmauf-nahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter zu vervielfältigen oder zu verbrei-ten, soweit diese nicht von öffentlich zugänglichen Plätzen außerhalb der ver-walteten Anlagen angefertigt wurden. Darüber hinaus begehrt sie Auskunft un-ter anderem über die Anzahl der verkauften DVDs und die damit erzielten Ein-nahmen. Schließlich möchte sie die Ersatzpflicht des [X.]n für bereits [X.] und zukünftig noch entstehende Schäden festgestellt wissen. 3 Das [X.] hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des [X.]n hat das [X.] die Klage insgesamt abgewiesen ([X.] 2010, 393). Mit der von dem Oberlandesge-richt zugelassenen Revision möchte die Klägerin eine Verurteilung des Beklag-ten entsprechend den in der Berufungsinstanz noch anhängigen Klageanträgen erreichen. Der [X.] beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. 4 Entscheidungsgründe:[X.] Das Berufungsgericht verneint einen Unterlassungsanspruch der [X.] nach §§ 903, 1004 [X.]. Der Schutz des Eigentums erfasse lediglich die [X.] und deren Verwertung. Die bloße Ablichtung der Sache stelle daher ebenso wenig wie die nachfolgende Verwertung der Aufnahmen eine [X.] - 5 - einträchtigung des Eigentums dar. Anders als ein privater Eigentümer könne die Klägerin auch nicht kraft ihres Hausrechts den Zutritt zu ihrem Grundbesitz be-liebig beschränken oder von Bedingungen, was die Zulässigkeit des Filmens anbelange, abhängig machen. Die in dem [X.] über die Gründung der Klägerin begründete Teilhabe der Öffentlichkeit an den mit Weltrang ausgestat-teten Kulturgütern erfordere vielmehr deren vielfältige Darstellung und stehe deshalb einem ausschließlichen Verwertungsrecht der Klägerin entgegen. So-weit diese in einer Richtlinie bestimmt habe, dass gewerbliche Filmaufnahmen in den [X.]anlagen der vorherigen Zustimmung bedürften, fehle es ihr an der erforderlichen Regelungskompetenz. Ein vertraglicher, auf die Bestimmungen der von der Klägerin erlassenen [X.]ordnung gestützter Anspruch scheitere daran, dass dem bloßen Betreten der [X.]anlagen kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukomme. I[X.] Die uneingeschränkt eingelegte Revision ist zulässig. Sie ist [X.] ordnungsgemäß begründet (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO), obwohl sich die Revisionsbegründung ausschließlich mit dem Unterlassungsanspruch, nicht aber mit den zusätzlich geltend gemachten Ansprüchen auf Auskunft und Fest-stellung der Schadensersatzpflicht auseinandersetzt. Zwar ist in den Fällen [X.] - hier gegebenen - objektiven Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) grundsätzlich auf alle Ansprüche einzugehen, hinsichtlich deren eine Abänderung beantragt ist ([X.], Urteile vom 29. November 1956 - [X.], [X.]Z 22, 272, 278 und vom 29. November 1990 - [X.], NJW 1991, 1683, 1684; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 551 Rn. 20 mwN). Das ist jedoch hier deshalb nicht erforderlich, weil das Berufungsgericht aus der Unbegründetheit des Unterlas-sungsanspruchs ohne weiteres auf das Nichtbestehen der weiteren Ansprüche geschlossen hat. 6 - 6 - II[X.] Die Revision hat auch in der Sache Erfolg. 7 1. Die Klägerin kann nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 [X.] von dem [X.]n verlangen, dass dieser keine Filmaufnahmen verwertet, die innerhalb der von der Klägerin verwalteten [X.]anlagen und Gärten gefertigt wurden. 8 a) Die Verwertung dieser Filmaufnahmen verletzt nämlich entgegen der Annahme des Berufungsgerichts das Grundstückseigentum der Klägerin. 9 aa) Das Filmen eines fremden Grundstücks, insbesondere eines darauf errichteten Gebäudes, lässt zwar dessen [X.] unberührt. Es hat keine Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst, hindert den Eigentümer nicht daran, mit dem Grundstück weiterhin nach Belieben zu verfahren und stört ihn grundsätzlich auch nicht in seinem Besitz. 10 [X.]) Das Eigentum an einem Grundstück wird aber dann durch (das [X.] und) die Verwertung von Filmaufnahmen von auf ihm errichteten [X.] und auf ihm angelegten Gartenanlagen beeinträchtigt, wenn das Grundstück zur Anfertigung solcher Aufnahmen betreten wird. 11 (1) Nach der Rechtsprechung des [X.] stellen das [X.] Filmen eines Gebäudes oder eines Gartens und die Verwertung sol-cher Filmaufnahmen allerdings nicht in jedem Fall eine Eigentumsbeeinträchti-gung dar. An ihr fehlt es vielmehr, wenn ein Gebäude oder eine Gartenanlage von einer anderen Stelle aus als dem Grundstück, auf dem sie sich bleibend befinden (vgl. [X.], Urteil vom 24. Januar 2002 - [X.], [X.]Z 150, 6, 9 f. für den verhüllten [X.]), gefilmt werden und solche Filmaufnahmen verwertet werden ([X.], Urteile vom 9. März 1989 - [X.], NJW 1989, 2251, 2252 und vom 5. Juni 2003 - [X.], [X.], 594, 595; ebenso 12 - 7 - [X.], [X.], 424, 425; [X.], [X.], 619 f.; [X.], NJW-RR 1986, 400, 401; [X.], [X.], 522, 524). Das hat der [X.] aus einer Parallelwertung zu § 59 [X.] abgelei-tet. Die urheberrechtliche Freistellung soll nicht eigentumsrechtlich unterlaufen werden können. (2) Dieser Gesichtspunkt greift aber nicht, wenn das Gebäude oder der Garten - wie hier - nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus, auf dem sie sich befinden, gefilmt werden (sollen). Dann hängt die Möglichkeit, das Gebäude oder den Garten zu filmen, entscheidend davon ab, ob der Grundstückseigentümer den Zugang zu seinem Grundstück eröffnet und unter welchen Bedingungen dies geschieht. Die Entscheidung darüber steht, von noch zu erörternden Grenzen abgesehen, nach § 903 [X.] im Belie-ben des Grundstückseigentümers. Er ist nicht gezwungen, den Zugang zu sei-nem Grundstück nur vollständig zu gestatten oder vollständig zu versagen. Er kann ihn auch eingeschränkt öffnen und sich etwa das Filmen seines Anwesens und die Verwertung solcher Filme vorbehalten. Diese Befugnis des [X.] erkennt der [X.] in ständiger Rechtsprechung an (Urteile vom 13. Oktober 1965 - [X.], [X.]Z 44, 288, 295, vom 20. September 1974 - [X.], NJW 1975, 778, 779, vom 9. März 1989 - [X.], NJW 1989, 2251, 2252 unter [X.] 2 b [X.] und vom 8. November 2005 - [X.], [X.]Z 165, 62, 70 für Tonübertragung aus einem Fußballstadion). Diese Rechtsprechung hat Zustimmung ([X.], [X.], 619, 620; [X.], NJW-RR 1986, 400, 401; [X.]/Hefermehl, [X.], 10. Aufl., § 1004 Rn. 13; RGRK/Pikart, [X.], 12. Aufl., § 1004 Rn. 144; Soergel/[X.], [X.], 12. Aufl., § 1004 Rn. 71; [X.], [X.] als Schranke des Urheberrechts und des Eigentums mit Bezügen zum Internationalen Privatrecht, fortan Bildzitate, [X.] ff.; vgl. auch schon KG, [X.], 402, 403), aber auch Kritik erfahren (Soergel/[X.], [X.], 13. Aufl., 13 - 8 - § 1004 Rn. 62; [X.]/[X.], [X.] [2006] § 1004 Rn. 80; Dreier in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 59 Rn. 14, [X.]; [X.] in [X.], [1981] S. 51, 61 f.; Lehment in Festschrift [X.] [2006] S. 515, 520 f.; [X.], WRP 1975, 523, 524; [X.], NJW 1975, 1164; i.E. wohl auch [X.]-Komm-[X.]/[X.], 4. Aufl., § 1004 Rn. 32; differenzierend Beater, [X.] 1998, 1101, 1106). (3) Ein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht nicht. 14 (a) Sie führt, anders als die Kritik einwendet, nicht dazu, dass ein der zi-vilrechtlichen Eigentumsordnung unbekanntes "Recht am Bild der eigenen Sa-che" begründet wird. Ein ausschließliches Recht, A[X.]ilder herzustellen und zu verwerten, wie es den Inhabern von Urheber- und Immaterialgüterrechten zu-steht, steht dem Grundstückseigentümer nach der Rechtsprechung des [X.] schon von vornherein nicht zu. Er hat ein solches Recht nur, wenn sein Grundstück betreten werden soll, um A[X.]ilder insbesondere von [X.] und Gärten anzufertigen, die sich darauf befinden, und die A[X.]ilder dann zu verwerten. Dabei handelt es sich aber nicht um ein neben das Eigen-tum tretendes eigenständiges Recht. Die [X.] beruht vielmehr auf dem Grundstückseigentum selbst, das das Recht umfasst, aus dem [X.] Früchte zu ziehen. Zu diesen Früchten gehören nach § 99 Abs. 3 [X.] ebenso wie die Erträge etwa aus der Vermietung eines Schlosses als Kulisse für einen Kinofilm auch die Erträge aus der Verwertung von Filmaufnahmen der Gebäude und Gärten auf dem Grundstück (vgl. [X.], Bildzitate, [X.] f., der allerdings auf Gebrauchsvorteile abstellt). Zu einem ausschließlichen [X.]srecht wird dieses Recht des Grundstückseigentümers nach der Recht-sprechung des [X.], wenn Lage und Nutzung seines [X.]s rein tatsächlich dazu führen, dass verwertungsfähige Aufnahmen nur 15 - 9 - von seinem eigenen Grundstück, nicht von öffentlichen Plätzen oder anderen Grundstücken aus angefertigt werden können. (b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich auch dem Umstand, dass bei einem urheberrechtlich geschützten Werk das Vervielfälti-gungs- und Verbreitungsrecht ausschließlich dem Urheber zugewiesen ist (vgl. §§ 16, 17 [X.]), nicht die gesetzliche Wertung entnehmen, das äußere Er-scheinungsbild der Sache sei einer Nutzung durch den Eigentümer generell entzogen (zweifelnd Dreier in Dreier/[X.], aaO, § 59 Rn. 14 [X.]). [X.] und Eigentum am [X.] sind voneinander unabhängig und ste-hen selbständig nebeneinander ([X.], Urteil vom 23. Februar 1995 - [X.], [X.]Z 129, 66, 70). Die Eigentümerbefugnisse erfahren daher nur inso-weit eine Einschränkung, als ihre Ausübung bestehende Urheberrechte verlet-zen würde ([X.], aaO, sowie Urteil vom 31. Mai 1960 - [X.], [X.]Z 33, 1, 15; [X.], Bildzitate, [X.] f.). Daraus ergibt sich, dass bei Werken, denen von vornherein kein urheberrechtlicher Schutz zukommt oder an denen zwi-schenzeitlich Gemeinfreiheit (§ 64 [X.]) eingetreten ist, einer Verwertung der Sachansicht durch den Eigentümer unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten nichts entgegen steht ([X.] aaO). So liegt es hier. Fremde Urheberrechte an den von der Klägerin verwalteten Kulturgütern bestehen nicht. 16 (c) Gegen die Rechtsprechung des [X.] lässt sich entge-gen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht einwenden, verwertet [X.] nur die A[X.]ilder von Gebäuden und Gärten auf den Grundstücken der Klä-gerin. Diese A[X.]ilder ordne die Rechtsordnung aber nicht dem [X.], sondern deren Urheber zu. Diese Zuordnung besagt nämlich nur etwas über die Rechte des Urhebers gegenüber [X.]. Sie ändert aber nichts daran, dass der Urheber das Grundstückseigentum schon dadurch beeinträch-tigt, dass er überhaupt ungenehmigt A[X.]ilder von Gebäuden und Gärten auf 17 - 10 - dem Grundstück anfertigt. Eine solche Beeinträchtigung setzt nämlich, anders als der [X.] offenbar meint, keine Beschädigung des Grundstücks im phy-sischen Sinne des Wortes voraus. Das Eigentum kann vielmehr auch dadurch beeinträchtigt werden, dass es, ohne beschädigt zu werden, in einer dem Willen des Eigentümers widersprechenden Weise genutzt wird ([X.], Urteile vom 15. September 2003 - [X.], NJW 2003, 3702 und vom 16. März 2006 - [X.], NJW-RR 2006, 1378: Befüllung eines Gastanks mit fremder Ware; ähn-lich auch [X.], NJW 2005, 1871: Benutzen eines Gebäudes als Pro-jektionsfläche). So liegt es bei der ungenehmigten Anfertigung von A[X.]ildern von Gebäuden und Gärten von dem Grundstück aus, auf dem sie stehen. Diese Beeinträchtigung des Eigentums wird durch die ebenfalls ungenehmigte [X.] der ungenehmigten A[X.]ilder vertieft und im Verhältnis zum [X.]seigentümer nicht dadurch gerechtfertigt, dass eine Verwertung seiner Filme durch Dritte nur der Urheber, nicht der Grundstückseigentümer erlauben könnte. (4) Die [X.] der Klägerin hängt auch nicht davon ab, ob sie, wie die Revisionserwiderung ferner geltend macht, jedermann freien Zutritt zu den von ihr verwalteten [X.]anlagen gewährt und ob diese [X.]anlagen [X.] eingefriedet sind oder nicht. Nach der erwähnten Rechtsprechung des [X.] (oben (1) und (2)) kann der Grundstückseigentümer einer Verwertung von Filmaufnahmen seines Grundbesitzes zwar nicht entgegentre-ten, soweit sie von öffentlich zugänglichen oder anderen Stellen außerhalb des Grundstücks aus angefertigt wurden. In diesem Sinne öffentlich zugänglich sind die [X.]anlagen der Klägerin aber nicht, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat. Der tatsächlich freie Zugang zu diesen [X.]anlagen beruht auf einer Entscheidung der Klägerin, die sie im Rahmen des ih[X.] Errichtung zugrunde liegenden [X.]s der Länder [X.] und [X.] vom 23. August 1994 (GVBl. [X.] 515 = GVBl. [X.] 1995 [X.] fortan: [X.]) und [X.] - 11 - [X.] auf Grund von Art. 6 [X.] erlassenen Satzung (vom 18. Februar 1998, [X.]. [X.] - Amtl. Anzeiger - S. 1114 - fortan Satzung) jederzeit ändern kann. b) Auch der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um eine dem öffent-lichen Recht unterliegende Stiftung handelt, führt vorliegend nicht zu einer Ein-schränkung ih[X.] Eigentümerbefugnisse. 19 aa) Als juristische Person des öffentlichen Rechts kann die Klägerin zwar grundsätzlich alle Rechte geltend machen, die die einfache Rechtsordnung an das Eigentum knüpft ([X.]/[X.]/Papier, GG, Stand 2002, Art. 14 Rn. 212; vgl. auch [X.] 98, 17, 47). Nimmt sie dabei aber eine öffentliche Aufgabe wahr, hat sie auch bei der Wahrnehmung ih[X.] Rechte nach §§ 903, 1004 [X.] die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu beachten (Senat, Urteile vom 26. Oktober 1960 - [X.], [X.]Z 33, 230, 231 f., vom 29. November 2002 - [X.], [X.]Z 153, 93, 98 und vom 4. Mai 2007 - [X.], [X.] 2007, 30; [X.]/[X.], [X.], 70. Aufl., § 903 Rn. 1). Eine solche Fallgestaltung ist hier gegeben. Die Klägerin hat nach Art. 2 Abs. 1 [X.] und nach § 1 der Satzung unter anderem die Aufgabe, die ihr übergebenen [X.] zu bewahren, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die wissen-schaftliche Auswertung dieses Kulturbesitzes zu ermöglichen. 20 [X.]) Weder dieser Aufgabe noch den Regelungen zu deren Wahrneh-mung kann indessen ein Recht des [X.]n, unabhängig von einem Einver-ständnis der Klägerin, gewerbliche Filmaufnahmen in den [X.]anlagen [X.], entnommen werden ([X.], ZUM 2009, 434 f.). 21 (1) Die von der Klägerin verwalteten Anwesen sind zwar seit langem der Öffentlichkeit zugänglich. Das beruht aber nicht darauf, dass sie wie etwa [X.] Straßen und Plätze dem Gemeingebrauch gewidmet wären. Sie sind vielmehr Denkmäler und Kulturgüter, die im Interesse der Allgemeinheit erhal-22 - 12 - ten und ausgewertet werden sollen und der Öffentlichkeit zugänglich sind, so-weit dieser Zweck das zulässt. Diese Zweckbestimmung haben die Länder [X.] und [X.] in Art. 2 [X.] neu bestimmt. Danach richtet sich, ob und unter welchen Bedingungen die Öffentlichkeit Zugang zu diesen Anwesen hat. (2) In dem [X.] haben die beiden Länder die von der Klägerin verwalteten Anwesen keineswegs uneingeschränkt oder überhaupt dem öffent-lichen Verkehr gewidmet. Sie haben sich vielmehr verpflichtet, die Anwesen der Klägerin zur Erfüllung ih[X.] in dem [X.] bestimmten Aufgaben zu über-tragen. Danach ist die Klägerin, wie bereits angesprochen, zwar einerseits ver-pflichtet, die Anwesen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie hat dabei aber ande[X.]seits historische, kunst- und gartenhistorische und denkmalpflege-rische Gesichtspunkte zu berücksichtigen und eine Auswertung dieses Kultur-besitzes für die Interessen der Allgemeinheit insbesondere in Wissenschaft und Bildung zu ermöglichen. Daraus ergibt sich keine Verpflichtung der Klägerin, das Betreten der von ihr verwalteten Anwesen überhaupt uneingeschränkt und speziell auch zu gewerblichen Zwecken zu erlauben. Die Klägerin hat vielmehr die Verwaltung der ihr übergebenen Kulturgüter nach Art. 2 Abs. 1 [X.] und § 1 Abs. 1 der Satzung so zu organisieren, dass sie den unterschiedlichen, [X.] auch divergierenden Zielsetzungen gerecht wird und diese zu einer prakti-schen Konkordanz bringt. Nach § 2 Abs. 1 der Satzung hat sie dabei nicht dem Ziel, die Bevölkerung und Besucher an den kulturhistorisch bedeutenden Bau-ten und Anlagen teilhaben zu lassen, den Vorrang einzuräumen, sondern der Erhaltung und Pflege des Kulturguts. Damit korrespondiert die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung, wonach die Klägerin eine "denkmalverträgliche Nut-zung der Kulturdenkmale, insbesondere als Museum durch die Öffentlichkeit" zu ermöglichen hat. 23 - 13 - (3) Das gilt auch für die [X.]anlagen. Auch sie sind in erster Linie als Kulturgut zu erhalten und zu pflegen. Allerdings sehen Art. 2 Abs. 2 Satz 4 [X.] und § 2 Abs. 2 der Satzung vor, dass die Klägerin im Rahmen ih[X.] Verpflich-tung zur Bewahrung und Pflege der Schlossgärten und [X.]anlagen deren wei-tere Nutzung als Erholungsgebiet zu gewährleisten hat. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 der Satzung wird für die Benutzung der Schlossgärten und [X.]an-lagen kein Eintrittsgeld erhoben. Beide Regelungen zielen aber darauf ab, dem ideellen Interesse der Öffentlichkeit an dem Zugang zu diesen Anwesen Rech-nung zu tragen. Für eine gewerbliche Nutzung, um die es hier geht, gelten [X.] Regelungen nicht. Dies wird schon darin deutlich, dass für "Veranstaltungen" in den Schlossgärten und [X.]anlagen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 der Satzung ein Entgelt erhoben werden kann und die Stiftung durch § 2 Abs. 3 Satz 2 der Satzung ermächtigt wird, weitere Ausnahmen von der Eintrittsfreiheit festzusetzen. Vor allem aber sieht Art. 2 Abs. 6 [X.] für die "Vergabe" von Schlossräumen und Freiflächen Sonderregelungen vor. Eine solche über die private Nutzung der Freiflächen zu Erholungszwecken hinausgehende Nutzung soll inhaltlich nur erlaubt werden, wenn dies denkmalpflegerischen und konser-vatorischen Belangen Rechnung trägt (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 [X.]). Dafür können nach Art. 2 Abs. 6 Satz 4 [X.] Nutzungsgebühren festgesetzt werden. 24 (4) Die Herstellung von Filmaufnahmen zur gewerblichen Verwertung stellt sich demnach als eine die Grenzen des der Öffentlichkeit nach dem [X.] zu gewährenden Zugangs überschreitende besondere Nutzung dar und muss deshalb von der Klägerin nicht hingenommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1960 - [X.], [X.]Z 33, 230, 232). Die Klägerin kann (und wird) zwar im Hinblick auf Art. 3 GG verpflichtet sein, dem [X.]n im Rahmen ih[X.] Nutzungsbedingungen gegen Zahlung des dort vorgesehenen Entgelts Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken zu gestatten. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Gestattung gewerblicher Filmaufnahmen [X.] - 14 - steht aber nicht. Sie lässt sich auch nicht damit begründen, dass gewerbliche Filmaufnahmen sich (im Einzelfall) als nicht störend erweisen (a. [X.], [X.], 880, 884). [X.]) Etwas anderes ergibt sich, anders als das Berufungsgericht meint, auch nicht aus der besonderen Bedeutung der von der Klägerin verwalteten Kulturgüter als Bestandteil des [X.]-Welterbes. Die Aufnahme eines [X.] in die [X.] der [X.] nach Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Natu[X.]bes der Welt (vom 16. November 1972, [X.]l. 1977 I[X.]13 fortan Übereinkommen) führt nicht dazu, dass der betroffene Vertragsstaat seiner Bevölkerung den Zugang hierzu öffnen müsste. Sie eröffnet der [X.] vielmehr die Möglichkeit, den [X.] bei seiner ihm nach Art. 4 des Übereinkommens obliegenden Pflicht, die auf seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kulturgüter zu erfassen und zu [X.], durch eine finanzielle Zuwendung nach Art. 19 des Übereinkommens zu unterstützen. Auch die Verpflichtung nach Art. 27 des Übereinkommens, die Würdigung und Achtung der Kulturgüter in der Bevölkerung zu stärken, be-schränkt den Vertragsstaat nicht in seinem Recht zur Verwertung von Filmauf-nahmen der Gebäude und Anlagen, jedenfalls soweit zu deren Herstellung ein Betreten der Grundstücke erforderlich ist. 26 c) Der [X.] ist passivlegitimiert, weil er die Beeinträchtigung des Ei-gentums der Klägerin als Handlungsstö[X.] adäquat verursacht hat (vgl. Senat, Urteil vom 1. Dezember 2006 - [X.], [X.], 432 Rn. 9 mwN). [X.] ist es ohne Bedeutung, ob er - wozu das Berufungsgericht keine Feststel-lungen getroffen hat - die von der Klägerin beanstandeten Filmaufnahmen selbst angefertigt oder ob er eine andere Person mit der Herstellung beauftragt hat. Denn auch im zweiten Fall haftet er für die Handlung des [X.] (sog. mit-telba[X.] Stö[X.], vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1967 - [X.], [X.]Z 27 - 15 - 49, 340, 347; Urteil vom 7. April 2000 - [X.], [X.]Z 144, 200, 203). Dass der [X.] für die Produktion der von ihm vertriebenen DVD auf fremdes Bild- und Filmmaterial zurückgegriffen hat, wird nicht geltend gemacht. d) Auch die weiter erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor. Schon die einmalige rechtswidrige Verwendung der DVD durch den [X.]n begründet nämlich die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Beeinträchtigung [X.] (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2003 - [X.], [X.], 1035, 1036 mwN). 28 e) Über den Unterlassungsanspruch hat der Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, weil die Entscheidung insoweit nur von der zu bejahenden Rechtsfrage abhängt, ob die Anfertigung von Filmauf-nahmen der Gebäude und Gartenanlagen der Klägerin von deren Grundbesitz aus und die gewerbliche Vervielfältigung und Verbreitung solcher Filmaufnah-men eine Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin darstellt und der Rechtsstreit insoweit entscheidungsreif ist. Bei der Entscheidung ist zu berück-sichtigen, dass der von der Klägerin gestellte Klageantrag zu 1 in meh[X.]er Hin-sicht über das Gewollte und das ihr nach der Rechtsprechung des [X.] [X.] hinausgeht. 29 aa) Die Parteien streiten nur darüber, ob der [X.] Filmaufnahmen vervielfältigen und verbreiten darf, die er ohne Erlaubnis der Klägerin innerhalb der von dieser verwalteten [X.]anlagen und Gärten aufgenommen hat. Soweit der Klageantrag zu 1 demgegenüber nur solche Filmaufnahmen von dem [X.] ausnimmt, die von einer "öffentlich zugänglichen Stelle" aus hergestellt wurden, geht er über das eigentliche Rechtsschutzziel, aber auch über das hinaus, was die Klägerin nach der Rechtsprechung des [X.] verlangen kann. Das ihr [X.] ist jedoch als Minus in dem [X.] - 16 - trag enthalten (vgl. [X.], Urteile vom 3. Dezember 1998 - [X.], NJW 1999, 2193 und vom 10. Dezember 1998 - [X.], NJW 1999, 1332, 1334; [X.]/[X.], ZPO, 28. Aufl., § 253 Rn. 13b). Das beantragte [X.] ist deshalb entsprechend einzuschränken. [X.]) Der Antrag erfasst zudem, worauf der Vertreter des [X.]n in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Recht aufmerksam gemacht hat, die Verbreitung von Filmaufnahmen unabhängig von dem [X.]punkt, zu [X.] sie angefertigt worden sind, und damit auch "Altaufnahmen" aus der [X.] vor dem Abschluss des [X.]s über die Errichtung der Klägerin am 23. August 1994. Dass und aus welchen Gründen die Klägerin berechtigt wäre, die Verletzung der Rechte des früheren Eigentümers auch insoweit geltend zu machen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dem [X.] kann insoweit nur die Verpflichtung entnommen werden, der Stiftung nicht nur das Eigentum an den Anwesen, sondern auch alle von dem Abschluss des [X.] bis zur tatsächlichen Übertragung des Eigentums neu entstehenden Ansprüche aus dem Eigentum zu übertragen (vgl. Senat, Urteil vom 12. [X.] - [X.], [X.], 847, 848 Rn. 24, insoweit in [X.]Z 179, 146 nicht abgedruckt). Eine weitergehende Übertragung von Rechten ist ihm dagegen nicht zu entnehmen. Auch insoweit ist die Verurteilung des [X.]n einzuschränken. 31 2. Ein weitergehender Unterlassungsanspruch ergibt sich auch nicht aus einem durch das Betreten des Grundstücks etwa (konkludent) zustande ge-kommenen Benutzungsvertrag (vgl. Senat, Urteil vom 14. Juli 1956 - [X.], [X.]Z 21, 319, 333). Dazu könnte es nur kommen, wenn der Besucher eines der von der Klägerin verwalteten Anwesen mit dessen Betreten eindeutig (zu diesem Erfordernis: Senat, Urteil vom 30. September 2005 - [X.], 32 - 17 - [X.]-Report 2006, 4, 5) auf die Rechte verzichtete, die ihm ohne Betreten des Grundstücks kraft Gesetzes zustehen. Dafür ist nichts ersichtlich. 3. Der [X.] ist verpflichtet, der Klägerin die beantragte Auskunft zu erteilen. Auch insoweit ist der Rechtsstreit entscheidungsreif. 33 Für den Fall einer Urheberrechtsverletzung ist anerkannt, dass der Ver-letzte vom Verletzer zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzan-spruchs oder eines auf Herausgabe des [X.] gerichteten [X.] nach Treu und Glauben (§ 242 [X.]) Auskunftserteilung verlangen kann. Das setzt voraus, dass der Verletzte in entschuldba[X.] Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs auf Schadensersatz oder [X.] ist und sich die zur Durchsetzung dieser [X.] notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, während der Verletzer sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (vgl. etwa [X.], Urteile vom 5. Juni 1985 - [X.], [X.]Z 95, 274, 278 f. und vom 29. April 2010 - [X.], [X.], 2354, 2357 f. Rn. 43 mwN). Diese Grundsätze sind auf eine Beeinträchtigung des Eigentü-mers in seiner Befugnis zur Verwertung des Erscheinungsbildes der Sache ü-bertragbar. Danach ist der [X.] zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Klä-gerin hat keine andere Möglichkeit, an die beantragten Auskünfte zu gelangen. 34 IV. Der von der Klägerin weiterhin geltend gemachte Anspruch auf Feststel-lung der Schadensersatzpflicht lässt sich nicht mit der Begründung verneinen, es fehle schon an einer Beeinträchtigung des Eigentums. 35 Die Sache ist hinsichtlich dieses Anspruchs nicht zur Entscheidung reif, weil das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - insbesondere die [X.] - 18 - forderlichen Feststellungen zum Verschulden des [X.]n noch nicht getrof-fen hat. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Ein auf die Feststellung der Ersatzpflicht für bereits entstandene [X.] gerichtetes Interesse der Klägerin wird durch die Möglichkeit einer Stufen-klage (§ 254 ZPO) grundsätzlich nicht ausgeschlossen ([X.], Urteil vom 15. Mai 2003 - [X.], NJW 2003, 3274, 3275; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 14). Für die dazu erforderliche Feststellung des [X.] des [X.]n könnte bedeutsam sein, dass der Umfang der [X.] und [X.]anlagen der [X.] angesichts des grundsätzlich freien Zutritts möglicherweise bislang nicht hin-reichend deutlich war. 37 [X.] [X.] Schmidt-Räntsch
Stresemann Czub Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 21.11.2008 - 1 O 330/08 - OLG [X.], Entscheidung vom [X.] - 5 U 14/09 -