Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.01.2022, Az. B 5 R 199/21 B

I. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer [X.] wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze sowie die daraus resultierende Erstattungsforderung.

Er bezog ab dem 1.1.2016 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Beklagten. Sein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis, in dem er zuletzt in Altersteilzeit gearbeitet hatte und ab dem 10.2.2015 arbeitsunfähig erkrankt war, wurde zum [X.] durch Aufhebungsvertrag vom 28.4.2016 beendet. Im Mai 2016 wurden ihm von seinem früheren Arbeitgeber 4000 Euro brutto Abfindung, 7226,25 Euro brutto Urlaubsabgeltung und 8247,92 Euro brutto Wertguthaben aus einem [X.] ausgezahlt. Im Juni 2016 wurden ihm weitere 1849,92 Euro brutto Wertguthaben aus einem (Über-)Stundenkonto ausgezahlt. Die Beklagte hob mit Blick darauf die [X.] für Mai 2016 vollständig sowie für Juni 2016 teilweise auf und forderte vom Kläger Erstattung [X.] von letztlich 2016,67 Euro (Bescheid vom 14.9.2016, Änderungsbescheid vom [X.], Widerspruchsbescheid vom 18.10.2017).

Die dagegen gerichtete Klage hat das [X.] abgewiesen (Urteil vom [X.]). Das L[X.] hat die Berufung des [X.] mit Urteil vom [X.] zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte könne ihre Aufhebungsentscheidung auf § 48 Abs 1 Satz 1 iVm Satz 2 [X.] [X.]B X und die Erstattungsforderung auf § 50 Abs 1 [X.]B X stützen. Im Umfang der Aufhebung habe wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze des § 96a Abs 1 Satz 2 [X.]B VI in der bis zum 30.6.2017 gültigen Fassung (im Folgenden: [X.]B VI aF) kein Anspruch auf die Rente bestanden. Im Mai 2016 seien bereits mit der Auszahlung des Wertguthabens aus dem [X.] sämtliche Hinzuverdienstgrenzen überschritten worden. Im Juni 2016 sei mit der Auszahlung des Wertguthabens aus dem Stundenkonto die maßgebliche Hinzuverdienstgrenze für eine Erwerbsminderungsrente in voller Höhe überschritten worden, sodass die Rente lediglich zu drei Vierteln zu gewähren gewesen sei. Die Auszahlung beider Wertguthaben könne auch einem Beschäftigungsverhältnis rechtlich zugeordnet werden, das während des [X.] noch bestanden habe.

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung Beschwerde zum B[X.] eingelegt, die er mit Schriftsatz vom [X.] begründet hat.

II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig, weil sie nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G gebotenen Form begründet wird. Sie ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]G zu verwerfen.

a) Der Kläger legt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 [X.] 1 [X.]G) nicht anforderungsgerecht dar (vgl zu den diesbezüglichen Darlegungsanforderungen zB B[X.] Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.] Rd[X.] 4 mwN).

Jedenfalls die Klärungsfähigkeit dieser Rechtsfrage ist nicht dargetan. Eine solche ist gegeben, wenn das Revisionsgericht nach und aufgrund der Zulassung der Revision in der Lage ist, über die klärungsbedürftige Rechtsfrage auch sachlich entscheiden zu können (B[X.] Beschluss vom 14.6.1984 - 1 BJ 72/84 - [X.] 1500 § 160 [X.] = juris Rd[X.] 5; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 9a V 7/06 B - [X.] 4-2600 § 118 [X.] Rd[X.] 5; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 160 Rd[X.] 9). Zur Darlegung der Klärungsfähigkeit ist daher darzutun, dass das B[X.] im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt über die aufgeworfene Frage entscheiden müsste. Das wird in der Beschwerdebegründung nicht aufgezeigt. Der Kläger räumt im Gegenteil die fehlende Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage im zugrundeliegenden Rechtsstreit ein. Auch nach seiner Auffassung kommt hier § 96a [X.]B VI aF zur Anwendung. Dass ihm die aufgeworfene Frage zur Auslegung der Vorschrift in ihrer aktuellen Fassung "[X.]" erscheint, weil dies zur Rechtssicherheit in anderen Fällen beitrage, vermag eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu stützen.

b) Ebenso wenig legt der Kläger die geltend gemachte Divergenz hinreichend dar. Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.]G liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das L[X.] einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des B[X.], des [X.] oder des [X.] aufgestellt hat. Bezogen auf die Darlegungspflicht muss die Beschwerdebegründung erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des L[X.] enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht (vgl B[X.] Beschluss vom 14.4.2020 - [X.] RS 13/19 B - juris Rd[X.] 4 mwN). Nicht ausreichend ist hingegen, wenn die fehlerhafte Anwendung eines als solchen nicht in Frage gestellten höchstrichterlichen Rechtssatzes durch das Berufungsgericht geltend gemacht wird (bloße Subsumtionsrüge), denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (stRspr, zB B[X.] Beschluss vom [X.] - [X.] R 282/18 B - juris Rd[X.] 16 mwN). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Der Kläger bringt vor, das B[X.] habe in der Entscheidung vom [X.] ([X.] R 35/17 R) den Rechtssatz aufgestellt, unter Geltung von § 96a [X.]B VI aF sei für die Anrechnung einer Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst auf den Monat der [X.] abzustellen und die Anrechnung erfolge in diesem Monat. Er bringt sinngemäß weiter vor, das B[X.] habe dabei ausgeführt, eine einmalig gezahlte Urlaubsabgeltung sei ein grundsätzlich zu berücksichtigender Hinzuverdienst, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem während des [X.] fortbestehenden Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnis stehe. Den B[X.]-Entscheidungen vom [X.] ([X.] R 21/15 R) und 26.4.2018 ([X.] R 26/16 R) lasse sich entnehmen, dass diese Überlegung auf andere Einmalzahlungen zu erstrecken sei. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem letzten Teil seines Vorbringens einen hinreichend konkreten Rechtssatz benennt. Die Formulierung eines im Wege eigener Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts scheidet zur Begründung einer [X.] grundsätzlich aus, denn diese dient nicht der Entscheidung, ob ein höchstrichterlicher Rechtssatz in der von der Beschwerde vertretenen Weise auszulegen oder fortzuentwickeln ist (vgl B[X.] Beschluss vom [X.] - B 1 KR 21/07 B - juris Rd[X.] 10; [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 160a Rd[X.] 15b mwN). Jedenfalls zeigt der Kläger keinen divergierenden Rechtssatz des L[X.] auf.

Er trägt insoweit vor, das L[X.] habe die Auszahlung der Wertguthaben dem [X.]raum des [X.] zugerechnet und insoweit den Rechtssatz aufgestellt, unter Geltung von § 96a [X.]B VI aF seien Einmalzahlungen anzurechnen, "wenn die Auszahlung auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen [X.]raum des [X.] fällt". Zudem habe das L[X.], weil es seine Prüfung damit beendet habe, den Rechtssatz aufgestellt, dass insoweit "allein der [X.] maßgeblich ist, und eine Prüfung der rechtlich-zeitlichen Kongruenz des einmalig gezahlten Arbeitsentgeltes zu [X.]räumen des [X.] nicht zu prüfen ist". Mit Verweis auf diese wiederum im Wege der eigenen Interpretation gewonnenen Rechtssätze ist nicht schlüssig dargetan, dass das L[X.] einen objektiv von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichenden abstrakten Rechtssatz zur Anrechnung von Hinzuverdienst aufgestellt haben könnte. Der Kläger setzt sich nicht mit den Ausführungen im angegriffenen Urteil auseinander, wonach zur Feststellung einer Überschreitung der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze grundsätzlich der für einen Monat entstandene Anspruch auf Arbeitsentgelt aus einer parallel zum Rentenbezug bestehenden Beschäftigung dem Grenzbetrag für denselben Kalendermonat gegenüberzustellen sei. Gleichermaßen fehlt eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des L[X.], wonach die beiden Auszahlungen aus den Wertguthaben als Arbeitsentgelt zu qualifizieren seien, weil sie einem während des [X.] noch bestehenden Beschäftigungsverhältnis rechtlich zugeordnet werden können.

Mit seinem umfangreichen Vorbringen zu den Gesichtspunkten, die nach seinem Dafürhalten für eine Zuordnung der Auszahlung aus den Wertguthaben zu bestimmten [X.]räumen vor dem Rentenbezug sprechen, rügt der Kläger im [X.], das L[X.] habe die in der B[X.]-Entscheidung vom [X.] aufgestellten Rechtssätze nicht oder fehlerhaft zur Anwendung gebracht. Das Gleiche gilt für die Kritik, das L[X.] habe nicht festgestellt, wann der Anspruch auf Auszahlung aus dem Wertguthaben jeweils entstanden sei. Zwar mag ausgehend vom Beschwerdevorbringen manches dafür sprechen, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrags am 28.4.2016 der spätest mögliche [X.]punkt für die Entstehung des [X.] aus beiden Wertguthaben war und daher ungeachtet des [X.]punkts der tatsächlichen Auszahlung insoweit eine Zuordnung zum April 2016 in Betracht kommen könnte (vgl dazu, dass unter Geltung von § 96a [X.]B VI aF zwischen der grundsätzlichen Zuordnung eines Arbeitsentgelts zum Beschäftigungsverhältnis und seiner exakten Zuordnung zu einem "Monat des [X.]" zu unterscheiden ist, B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 35/17 R - [X.] 4-2600 § 96a [X.] Rd[X.]1 ff). Gleichwohl wäre auch damit keine Divergenz aufgezeigt. Eine solche liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht höchstrichterliche Rechtsprechung im angefochtenen Urteil nicht in Frage gestellt, sondern nur missverstanden oder übersehen und deshalb das Recht fehlerhaft angewandt hat (stRspr; vgl aus jüngerer [X.] zB B[X.] Beschluss vom 29.6.2020 - B 9 V 54/19 B - juris Rd[X.] 5; B[X.] Beschluss vom 8.12.2020 - B 1 KR 58/19 B - juris Rd[X.] 7).

c) Der Kläger bezeichnet auch die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht hinreichend. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]G), so müssen zur Bezeichnung des [X.] (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]G) zunächst die den Verfahrensfehler (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist es erforderlich darzulegen, dass und warum die Entscheidung des L[X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] Halbsatz 2 [X.]G kann ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Den sich daraus ergebenden Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Der Kläger rügt einen Verstoß gegen die Begründungspflicht (§ 128 Abs 1 Satz 2 [X.]G und § 136 Abs 1 [X.] 6 [X.]G). Nach den genannten Vorschriften sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Gericht muss nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abhandeln (stRspr; vgl zB B[X.] Beschluss vom 1.12.2020 - B 12 KR 48/20 B - juris Rd[X.] 9 mwN). Aus den Entscheidungsgründen muss aber ersichtlich sein, auf welchen Erwägungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Entscheidung beruht. Der Kläger zeigt nicht auf, dass es hieran in Bezug auf das angegriffene Urteil fehlen könne.

Er trägt vor, im Berufungsverfahren vorgebracht zu haben, ua bei den Auszahlungen aus den Wertguthaben bestehe keine rechtlich-zeitliche Kongruenz mit der Rente. Die Wertguthaben seien bereits zuvor erwirtschaftet worden. Gleichwohl habe das L[X.] keine Feststellungen zur zeitlichen Zuordnung dieser Einmalzahlungen getroffen und sei hierauf im angegriffenen Urteil nicht näher eingegangen. Es habe zwar sein Berufungsvorbringen widergegeben und in den Entscheidungsgründen das Erfordernis einer rechtlich-zeitlichen Kongruenz von Einmalzahlung und Rente herausgestellt. Letztere habe es jedoch allein wegen des angenommenen Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses bejaht. Damit ist nicht dargetan, dass die angegriffene Entscheidung unverständlich geblieben sein könnte. Der Kläger zeigt im Gegenteil auf, dass das L[X.] die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Auszahlungen aus den Wertguthaben als Hinzuverdienst benannt und seine Subsumtion dargestellt hat. Dass der Kläger die Ausführungen des L[X.] offensichtlich für nicht überzeugend hält, vermag die fehlende Bezeichnung des geltend gemachten [X.] nicht zu ersetzen. Die Begründungspflicht wäre selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausführungen des L[X.] zu den rechtlichen Voraussetzungen und tatsächlichen Gegebenheiten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sein sollten (vgl hierzu B[X.] Beschluss vom 23.3.1999 - B 4 RA 165/98 B - juris Rd[X.] 6; aus jüngerer [X.] zB B[X.] Beschluss vom 13.4.2021 - [X.] R 177/20 B - juris Rd[X.] 13 mwN). Soweit der Kläger auch an dieser Stelle kritisiert, hinsichtlich der Auszahlung aus den Wertguthaben fehle es an einer hinreichenden Prüfung der rechtlich-zeitlichen Kongruenz des Beschäftigungsverhältnisses mit der Rente, zumindest seien insoweit weitere Feststellungen erforderlich, behauptet er letztlich die inhaltliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung. Hierauf kann eine Revisionszulassung nicht gestützt werden (stRspr; vgl zB B[X.] Beschluss vom 24.3.2021 - [X.] R 14/20 B - juris Rd[X.] 13 mwN).

Falls der Kläger mit seinem Vorbringen, das L[X.] hätte sich im Rahmen der Amtsermittlung zu weiteren Ermittlungen zu den Wertguthaben gedrängt fühlen müssen, zugleich einen Verstoß gegen die tatrichterliche Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 Satz 1 Halbsatz 1 [X.]G) rügen will, wird auch ein solcher Verfahrensmangel nicht anforderungsgerecht bezeichnet (vgl zu den maßgeblichen Darlegungsanforderungen für die Sachaufklärungsrüge zB B[X.] Beschluss vom 14.4.2020 - [X.] RS 13/19 B - juris Rd[X.] 11 mwN). Der Kläger legt schon nicht dar, einen entsprechenden Beweisantrag gegenüber dem L[X.] gestellt zu haben.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]G).

2. [X.] beruht auf § 193 Abs 1 und 4 [X.]G.

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