Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.09.2011, Az. II ZR 225/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II
ZR 225/08

vom

27.
September 2011

in dem Rechtsstreit

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Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 27.
September 2011 durch [X.] [X.],
den
Richter Dr.
Strohn, die Richterin Dr.
Reichart sowie die Richter
Born und Sunder
beschlossen:
Die Beschwerden der Klägerin und der Streithelfer der Beklagten zu 1, 5, 17
bis 26 und 66 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7.
Zivilsenats des [X.] vom 27.
August 2008 werden zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§
543
Abs.
2
ZPO) vorgesehenen Gründe (mehr) vorliegt, nach denen der
Senat die Revision zulassen darf.
Die Nichtzulassungsbeschwerden der Streithelfer der Beklagten waren von vornherein unbegründet. Soweit das Berufungsgericht der Anfechtungsklage stattgegeben hat, hat der Rechtsstreit we-der grundsätzliche Bedeutung, noch
erfordert er eine Entschei-dung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Ob die mit der Nichtzulassungsbeschwerde
der Klägerin aufge-worfenen Fragen die Zulassung der Revision ursprünglich hätten rechtfertigen können, kann offen bleiben. Denn diese Fragen sind nicht mehr entscheidungserheblich, da der Klägerin, die an ihrem Anfechtungsantrag festhält, das Rechtsschutzinteresse fehlt.
Durch den Beschluss des Senats vom 12.
Juli 2011 (II
ZR
58/10, [X.], 1508) steht rechtskräftig fest, dass der hier [X.] vom 26./27.
Juni 2007 durch -
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den Beschluss der Hauptversammlung vom 10.
November 2008 wirksam aufgehoben worden ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines [X.] entfällt grundsätzlich mit dessen Aufhebung, es sei denn, er zeitigt [X.] für die Sach-
und Rechtslage ([X.] in [X.]/Stilz, [X.], 2.
Aufl., §
246 Rn.
4; K.
Schmidt in [X.]. [X.], 4.
Aufl., §
246 Rn.
60). Ein ausnahmsweise fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hat die Klägerin im Streitfall nicht dargetan. Insbesondere ergibt es sich nicht daraus, dass der am 26./27.
Juni 2007
bestellte besondere Vertreter für seine Tätigkeit bis zur [X.] eine Vergütung beansprucht.
Im Rahmen seines [X.] besitzt der besondere Vertre-ter Organqualität ([X.], Urteil vom 18.
Dezember 1980 -
II
ZR
140/79, ZIP
1981, 178, 179;
Hüffer, [X.], 9.
Aufl., §
147 Rn.
7; [X.] in [X.]/Stilz, [X.], 2.
Aufl., §
147 Rn.
34, 66; [X.] in K.
Schmidt/[X.], [X.], 2.
Aufl., §
147 Rn.
23, jeweils
m.w.[X.]; Bezzenberger in [X.]. [X.], 4.
Aufl., §
147 Rn.
52), so dass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung (vgl. [X.], Urteil vom 6.
April 1964 -
II
ZR
75/62, [X.]Z 41, 282, 286
ff.; Urteil vom 3.
Juli 2006 -
II
ZR
151/04, [X.]Z
168, 188 Rn.
14)
auch auf ihn anwendbar sind.
Dies hat im Streitfall zur Folge, dass auch bei einer (vollständigen) Nichtigerklärung des angefochtenen [X.] die bis zur Abberufung vollzoge-nen Rechtshandlungen des besonderen Vertreters für die [X.] wirksam blieben und die bis dahin funktionsgerecht ausgeübte Tätigkeit des besonderen Vertreters zu vergüten wäre.
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Von einer näheren Begründung wird gemäß §
544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO
abgesehen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben zu tragen (§§
97, 100 Abs.
1, §
101 Abs. 2 ZPO):
die Klägerin 2/3 der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer zu 1, 5, 17 bis 26 und 66 sowie die außer-gerichtlichen Kosten der Beklagten und der Streithelferin zu 6 in vollem Umfang,
die Streithelfer zu 1, 5, 17 bis 26 und 66 jeweils 1/39 der Gerichts-kosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
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Im Übrigen tragen die Klägerin und die Streithelfer der Beklagten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

[X.]
Strohn
Reichart

Born
Sunder
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.10.2007
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5 [X.] 12615/07 -

OLG [X.], Entscheidung vom 27.08.2008 -
7 U 5678/07 -