Bundesgerichtshof: II ZR 412/17 vom 21.04.2020

2. Zivilsenat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der Gesellschaft; Mitteilung der Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds an dieses; Fortbestehen der Vertretungsmacht eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber gutgläubigem Dritten bis zur Aktualisierung des Handelsregisters; Insolvenzverwalter als gutgläubiger Dritter


Leitsatz

1a. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist.

1b. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten.

2. Ein Beschluss der Hauptversammlung über die Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds kann diesem durch den mit der Versammlungsniederschrift betrauten Notar wirksam mitgeteilt werden, sofern der Notar von der Hauptversammlung hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist.

3a. Die Vertretungsmacht von Aufsichtsratsmitgliedern, die in der zum Handelsregister eingereichten Liste aufgeführt sind, bleibt gegenüber gutgläubigen Dritten auch nach der Amtsbeendigung bis zur Aktualisierung der Liste bestehen.

3b. Gutgläubiger Dritter kann auch der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Aktiengesellschaft sein.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. November 2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin in dem am 31. Januar 2014 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der beklagten Aktiengesellschaft.

2

Alleinige Aktionärin der Beklagten ist die F.             KGaA, über deren Vermögen am 1. April 2014 gleichfalls das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwischen beiden Gesellschaften bestand seit 2005 ein Gewinnabführungsvertrag. Geschäftsgegenstand der Beklagten war insbesondere das Vermitteln von Immobilien und Versicherungen aller Art sowie der An- und Verkauf von Versicherungen und Immobilien.

3

Der Jahresabschluss der Beklagten zum 31. Dezember 2010 wurde vom Streithelfer erstellt und durch gemeinsamen Beschluss des Vorstands und des Aufsichtsrats am 18. April 2011 festgestellt. Am 25. Mai 2011 beschloss die Hauptversammlung unter Bezugnahme auf den Gewinnabführungsvertrag, den im Abschluss als Ergebnis ausgewiesenen Betrag von 80.956.256,60 € an die Alleinaktionärin abzuführen. Der Jahresabschluss wurde im Bundesanzeiger am 30. Dezember 2011 bekanntgemacht.

4

Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, die seit Oktober 2013 wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs und des Betrugs im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betreiben eines sog. Schneeballsystems geführt wurden, wurden die Vorstandsmitglieder der Beklagten und die Mitglieder des Aufsichtsrats mit Ausnahme des Dr. R.   in Untersuchungshaft genommen. Die Hauptversammlung der Beklagten fasste am 5. Dezember 2014 den Beschluss, die - bei der Versammlung abwesenden - Aufsichtsratsmitglieder B.  , Bu.  und Dr. R.   abzuberufen und durch andere Personen zu ersetzen. Der Insolvenzverwalter der Alleinaktionärin unterrichtete die Klägerin hierüber mit E-Mail vom 8. Dezember 2014. Der Abberufungsbeschluss wurde den Aufsichtsratsmitgliedern am 27. und 28. Januar 2015 durch den von der Hauptversammlung hierzu beauftragten Notar, dem auch die Niederschrift der Versammlung oblag, mitgeteilt. Die neu bestellten Aufsichtsratsmitglieder traten ihr Amt spätestens am 27. März 2015 an. Im April 2015 wurde eine neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder beim Registergericht eingereicht, das die Einreichung der Liste im Juni 2015 öffentlich bekannt machte.

5

Die Klägerin hat mit ihrer am 23. Dezember 2014 bei Gericht eingegangenen Klage beantragt, die Nichtigkeit des Jahresabschlusses der Beklagten zum 31. Dezember 2010 und des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 25. Mai 2011 festzustellen.

6

In der Klageschrift sind als Vertreter der Beklagten die damals amtierenden Vorstände sowie die Aufsichtsräte B.   , Bu.   und Dr. R.   angegeben. Die Klageschrift ist den Vorstandsmitgliedern im Januar und Februar 2015 zugestellt worden. Die früheste Zustellung an ein in der Klageschrift angegebenes Aufsichtsratsmitglied ist am 29. Januar 2015 an Dr. R.   einen Tag nach Zustellung der Abberufungsmitteilung bewirkt worden.

7

Nach der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens hat Rechtsanwalt S.     unter dem 13. Februar 2015 die Vertretung der Beklagten und deren Verteidigungsbereitschaft angezeigt. Im Oktober 2015 hat er klargestellt, nur von Dr. R.   bevollmächtigt worden zu sein. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2015 hat der in Parallelverfahren tätig gewordene, an diesem Rechtsstreit aber nicht beteiligte Rechtsanwalt H.     darauf hingewiesen, dass die in der Klageschrift benannten Aufsichtsratsmitglieder in der Hauptversammlung vom 5. Dezember 2014 abberufen worden seien und die Klagezustellung unwirksam sein dürfte. Diese Mitteilung hat das Landgericht unter anderem der Klägerin zur Kenntnisnahme übersandt. Am 26. Oktober 2016 haben die Parteien vor dem Landgericht rügelos zur Sache verhandelt.

8

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die Nichtigkeit des Jahresabschlusses wegen Ablaufs der Heilungsfrist nach § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden könne. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte und der Streithelfer beantragen.

Urteilsbegründung

9

Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht (OLG Dresden, ZIP 2018, 1069) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Klägerin sei klagebefugt. Ein Insolvenzverwalter sei berechtigt, eine Nichtigkeitsklage gemäß § 256 Abs. 7 AktG zu erheben, wenn sie sich günstig auf die verwaltete Insolvenzmasse auswirken könne und eine für die Insolvenzmasse günstige Zielrichtung habe. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. Lägen die geltend gemachten Bewertungsfehler vor, entfielen die Grundlage für die Gewinnabführung zugunsten der F.            KGaA sowie die handelsbilanzrechtliche Anknüpfung für sonstige mit der Ergebnisausweisung verbundene finanzielle Folgebelastungen. Ein gesondertes Nichtigkeitsfeststellungsinteresse oder ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis seien nicht erforderlich. Auch führe die parallel verfolgte Feststellung der Rückzahlungsansprüche zur Insolvenztabelle nicht zur Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen Rechtsmissbrauchs.

Des Weiteren sei die Beklagte die richtige Klagegegnerin (§ 246 Abs. 2 Satz 1 AktG). Sie werde auch bei Bilanznichtigkeitsklagen des Insolvenzverwalters gemäß dem Grundsatz der Doppelvertretung von Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (§ 246 Abs. 2 Satz 2 AktG).

Die Klage sei rechtshängig geworden. An die damaligen Vorstandsmitglieder sei sie vor deren Abberufung ordnungsgemäß zugestellt worden. Soweit es an der Klagezustellung an mindestens ein amtierendes Aufsichtsratsmitglied fehle, sei der darin etwa liegende Mangel gemäß § 295 Abs. 1 ZPO ex nunc geheilt worden, da die Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 26. Oktober 2016 vor dem Landgericht bewusst rügelos verhandelt habe.

Die Klage sei aber abzuweisen, weil die von der Klägerin geltend gemachten Nichtigkeitsgründe infolge Fristablaufs nach § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Die hier maßgebende Frist sei drei Jahre nach der Veröffentlichung des Jahresabschlusses, mithin am 30. Dezember 2014 abgelaufen. Die am 23. Dezember 2014 eingereichte Klage habe keine Fristverlängerung gemäß § 256 Abs. 6 Satz 2 AktG bewirkt, da sie nicht "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden sei.

Die erforderliche Zustellung der Klageschrift an zumindest ein amtierendes Aufsichtsratsmitglied lasse sich nicht feststellen. Die ehemaligen Aufsichtsräte B.   , Bu.   und Dr. R.   seien im Zeitpunkt des jeweiligen Zugangs der Klageschrift bereits wirksam abberufen gewesen. Ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat sei mit der jeweiligen Mitteilung des wirksam gefassten Abberufungsbeschlusses erloschen. Unschädlich sei, dass die Mitteilung nicht vom Vorstand, sondern von der Hauptversammlung durch Beauftragung des protokollierenden Notars veranlasst worden sei.

Die Klägerin müsse sich das Erlöschen der Organstellung entgegenhalten lassen; sie könne sich nicht darauf berufen, dass sie unter Rechtsscheingesichtspunkten auf einen Fortbestand des Amtes der abberufenen Aufsichtsräte habe vertrauen dürfen. Insbesondere könne sie sich nicht auf einen durch die zum Handelsregister eingereichte Liste der Aufsichtsratsmitglieder erzeugten Rechtsschein stützen. Ein Gutglaubensschutz lasse sich insoweit weder aus § 15 HGB noch aus § 171 Abs. 2 BGB ableiten.

Zwar werde in der Literatur vertreten, dass die Vertretungsmacht ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder entsprechend § 171 Abs. 2 BGB bis zur Bekanntmachung der Änderung durch Einreichung einer aktualisierten Liste zugunsten gutgläubiger Dritter als fortbestehend gelte. Wollte man dem folgen, gehöre die Klägerin indes als Insolvenzverwalterin angesichts ihrer umfassenden Verwaltungsrechte und ihrer Befugnisse zur Auskunftseinholung nicht zu dem geschützten Personenkreis. Zudem habe sie schon nicht dargetan, dass sie die Liste der Aufsichtsratsmitglieder bei Einreichung der Klage oder bis zu den vom Landgericht veranlassten Zustellversuchen eingesehen und darauf gründend Vertrauen in Anspruch genommen habe.

Unabhängig davon habe die Klägerin auch aufgrund der Gesamtumstände nicht darauf vertrauen dürfen, dass die Klage an noch amtierende Aufsichtsratsmitglieder zugestellt werde. Sie habe über greifbare Erkenntnisse verfügt, wonach etwa zum Handelsregister eingereichte Aufsichtsratslisten nicht mehr den realen Tatsachen entsprochen hätten. Über den Abberufungsbeschluss vom 5. Dezember 2014 sei die Klägerin bereits durch die E-Mail des Insolvenzverwalters der Alleinaktionärin vom 8. Dezember 2014 informiert worden. Die dort enthaltene Aussage, dass die notwendigen Zustellungen "jetzt veranlasst" würden, habe verdeutlicht, dass die Bekanntgabe der Abberufungsentscheidung unmittelbar bevorstehe. Die abschließende Ankündigung in der E-Mail, wonach die Klägerin informiert gehalten werde, sei hingegen bei fortschreitender Zeit nur begrenzt geeignet gewesen, ein Vertrauen in den Fortbestand bisheriger Aufsichtsratsmandate zu begründen, zumal die Klägerin auch auf die Möglichkeit von Rückfragen verwiesen worden sei. Durch den vom Landgericht übermittelten Schriftsatz des Rechtsanwalts H.   vom 17. Februar 2015 sei sodann ein bei Klageeinreichung etwa noch bestehendes Vertrauen darauf zerstört worden, dass die Aufsichtsratsmitglieder bei Klagezustellung noch amtierten und gegebenenfalls vorliegende Aufsichtsratslisten noch den zutreffenden Sachstand abbildeten. An die Vertretungsanzeige des Rechtsanwalts S.     vom 13. Februar 2015 und dessen nachfolgendes Prozessverhalten könne demgegenüber kein beachtlicher Vertrauenstatbestand angeknüpft werden.

Eine vorübergehende Vakanz des Aufsichtsrats im Zeitraum zwischen der Mitteilung des Abberufungsbeschlusses an die bisherigen Mitglieder und dem Amtsantritt der neuen Aufsichtsräte habe nicht dazu geführt, dass die Bilanznichtigkeitsklage abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG an den Vorstand allein wirksam hätte zugestellt werden können. Für eine analoge Anwendung des § 78 Abs. 1 Satz 2 AktG auf den "umgekehrten" Fall des Fehlens eines Aufsichtsrats sei in Ermangelung einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum.

Die Heilung des Zustellungsmangels durch rügelose Verhandlung am 26. Oktober 2016 sei nicht mehr "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt und wirke daher nicht auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit zurück. Die eingetretene erhebliche Verzögerung sei - jedenfalls auch - der Klägerin anzulasten. Ihr sei vorzuhalten, dass sie ab Bekanntwerden begründeter Zweifel an einer wirksamen Klagezustellung im Februar 2015 über einen mehrmonatigen Zeitraum bis zum 22. Oktober 2015 untätig geblieben sei. Ob die Klägerin überdies am 28. Januar 2015 von einer Mitarbeiterin des Insolvenzverwalters der F.              KGaA über den Vollzug der Aufsichtsratsabberufung informiert worden sei, wie die Beklagte behaupte, könne offenbleiben.

II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Die Abweisung der Klage kann nicht auf einen Fristablauf nach § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG gestützt werden, da die am 29. Januar 2015 an Dr. R.    als Mitglied des Aufsichtsrats bewirkte Zustellung der Klageschrift auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen entsprechend § 171 Abs. 2 BGB i.V.m. § 106 AktG wirksam ist.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Klagebefugnis der Klägerin bejaht.

a) Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 7 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG kann gemäß dem Wortlaut der Vorschriften - in Abgrenzung zur allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO - grundsätzlich von den Aktionären, dem Vorstand sowie einzelnen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern erhoben werden. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist aber - ebenso wie im Fall einer Beschlussanfechtungsklage nach § 243 Abs. 1, § 245 AktG (Noack/Zetzsche in KK-AktG, 3. Aufl., § 245 Rn. 145; Hüffer/Schäfer in MünchKommAktG, 4. Aufl., § 245 Rn. 71; Dörr in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 245 Rn. 47; Drescher in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 245 Rn. 14) - auch der Insolvenzverwalter klagebefugt, soweit die angestrebte Nichtigkeitsfeststellung des Jahresabschlusses die Insolvenzmasse betrifft (OLG Dresden, ZIP 2017, 2003, 2004; Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 256 Rn. 31; Rölike in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 256 Rn. 80; Bezzenberger in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 256 Rn. 227; KK-AktG/Arnold, 3. Aufl., § 256 Rn. 86; Schulz in Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., § 256 Rn. 20; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 11 Rn. 140; HambKomm-InsO/Kuleisa, 7. Aufl., § 80 Rn. 33; H.-F. Müller, Der Verband in der Insolvenz, 2002, S. 211 f.; Bange, ZInsO 2006, 519; Haase, DB 1977, 241, 243 f.; für eine Klagebefugnis des Insolvenzverwalters auch bei fehlendem Massebezug: Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 40; Heidel/Heidel, AktG, 5. Aufl., § 256 Rn. 41). Demgegenüber lässt sich den vom Streithelfer angeführten Literaturstellen (Heidel/Heidel, AktG, 4. Aufl., § 256 Rn. 41; Wachter/Früchtl, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 16; Hölters/Waclawik, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 38) keine die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters ablehnende Aussage entnehmen.

aa) Die Befugnis zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage folgt aus der Rechtsstellung des Insolvenzverwalters. Er hat für die Rechtmäßigkeit des Korporationshandelns zu sorgen, soweit er den hierzu grundsätzlich berufenen Vorstand (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2015 - II ZR 142/14, BGHZ 206, 143 Rn. 45) aus dessen Aufgabenbereich verdrängt. Die Nichtigkeitsklage des § 256 Abs. 7 AktG dient nicht in erster Linie der Durchsetzung persönlicher Vorteile, sondern der Rechtskontrolle der Rechnungslegung im übergreifenden Interesse an einem zutreffenden Jahresabschluss (vgl. Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 40; MünchKommAktG/Koch, 4. Aufl., § 256 Rn. 2; Rölike in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 256 Rn. 2). Im Rahmen seines Aufgabenbereichs übernimmt der Insolvenzverwalter auch die grundsätzlich dem Vorstand obliegende Legalitätskontrolle.

Zu den Pflichten des Insolvenzverwalters gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten. Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist (§ 347 Abs. 1 HGB, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG, § 43 Abs. 1 GmbHG), aber den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - IX ZR 162/13, ZIP 2014, 1448 Rn. 11 ff.; Urteil vom 16. März 2017 - IX ZR 253/15, BGHZ 214, 220 Rn. 12). Mithin ist auch der Insolvenzverwalter verpflichtet, die rechtlichen Pflichten und Vorgaben der Rechtsordnung wie ein Gesellschaftsorgan einzuhalten, soweit ein Bezug zur Insolvenzmasse besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288 Rn. 37). Ohnehin hat er dafür zu sorgen, dass die Bücher über die in seine Amtszeit fallenden Vorgänge richtig geführt werden.

Da sich der Jahresabschluss auf eine Vielzahl von Personen auswirkt, besteht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse des Insolvenzverwalters an einer gerichtlichen Feststellung seiner Nichtigkeit, die gegenüber allen Betroffenen wirkt. Soweit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage stattgegeben wird, wirkt das rechtskräftige Urteil gegen alle Aktionäre und Verwaltungsmitglieder (§ 256 Abs. 7 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1, § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG) und weitergehend gegen jedermann (BGH, Urteil vom 17. Februar 1997 - II ZR 41/96, BGHZ 134, 364, 366; Urteil vom 13. Oktober 2008 - II ZR 112/07, ZIP 2008, 2215 Rn. 8). Die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters beinhaltet die Aufgabe, die Interessen der insolventen Gesellschaft gegenüber sämtlichen Schuldnern und Gläubigern zu vertreten und erfordert daher eine Klagebefugnis für die Nichtigkeitsklage (H.-F. Müller, Der Verband in der Insolvenz, 2002, S. 211 f.).

bb) Die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters besteht allerdings nur, soweit die Fehlerhaftigkeit des Jahresabschlusses die Insolvenzmasse betrifft (Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 256 Rn. 31; Rölike in Spindler/Stilz, AktG,4. Aufl., § 256 Rn. 80; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 11 Rn. 140; Haase, DB 1977, 241, 243 f.; vgl. auch OLG Dresden, ZIP 2017, 2003, 2004; aA Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 40; Heidel/Heidel, AktG, 5. Aufl., § 256 Rn. 41). Dies folgt aus der Ableitung der Klagebefugnis des Verwalters aus seiner auf die Insolvenzmasse bezogenen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Die Organe einer juristischen Person bleiben nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen und nehmen weiterhin die Kompetenzen wahr, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (BGH, Beschluss vom 26. November 2019 - II ZB 21/17, ZIP 2020, 266 Rn. 37).

Die derart eingegrenzte Klagebefugnis des Insolvenzverwalters entspricht spiegelbildlich der Passivlegitimation des Insolvenzverwalters gemäß den in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätzen zur Unterbrechungswirkung einer Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Gesellschaft bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen. Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt nur ein, wenn der Insolvenzverwalter zur Rechtsverteidigung berufen ist, weil durch den angegriffenen Beschluss Ansprüche der Masse begründet werden oder Verbindlichkeiten wegfallen. Der Insolvenzverwalter darf hingegen nicht gezwungen werden, im Prozess einen für die Masse nachteiligen Beschluss zu verteidigen (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 9 mwN).

In Entsprechung hierzu ist eine zur Klagebefugnis des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 AktG führende Betroffenheit der Insolvenzmasse anzunehmen, wenn die beanstandeten Mängel des Jahresabschlusses nachteilige Auswirkungen auf die Insolvenzmasse haben, der klagende Insolvenzverwalter mithin den angegriffenen Jahresabschluss durch einen für die Masse günstigeren Jahresabschluss ersetzen möchte (vgl. Bezzenberger in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 256 Rn. 227 bei Fn. 577; Haase, DB 1977, 241, 243 f.). Eine ausreichende Massebetroffenheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn auf dem angegriffenen Jahresabschluss zivilrechtliche oder steuerrechtliche Verbindlichkeiten beruhen, die zu einer Verringerung der Masse führen und die Klage der dauerhaften Beseitigung oder Verminderung dieser Verbindlichkeiten dient.

b) Nach diesen Maßgaben ist die Klägerin als Insolvenzverwalterin klagebefugt, da eine Betroffenheit der Insolvenzmasse zu bejahen ist. Käme es zu einer gegenüber jedermann rechtswirksamen Nichtigkeitsfeststellung des Jahresabschlusses, wären dessen Gewinnausweisungen hinfällig und die damit verbundenen Folgebelastungen für die Masse, die in der Gewinnabführung, -ausschüttung oder dem Zahlen von Steuern liegen können, würden unterbleiben (vgl. OLG Dresden, ZIP 2017, 2003, 2004 f.).

Der hiergegen gerichtete Einwand des Streithelfers, eine Bilanznichtigkeitsklage könne sich auf die Insolvenzmasse nicht auswirken, wenn der beanstandete Jahresabschluss ohnehin nichtig sei, ist unberechtigt. Es entspricht dem Wesen der Nichtigkeitsfeststellungsklage, dass sich ein zusprechendes Urteil nicht gestaltend auf die bestehende Rechtslage auswirkt; gleichwohl erkennt der Gesetzgeber ein Bedürfnis an einer gerichtlichen Nichtigkeitsfeststellung an. Für die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters genügt es daher, dass die gegenüber jedermann verbindlich festzustellende Nichtigkeit des Jahresabschlusses für die Insolvenzmasse günstig ist.

2. Der Klägerin kann entgegen der Auffassung des Streithelfers ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses nicht abgesprochen werden.

a) Ein besonderes Rechtsschutzinteresse oder Feststellungsinteresse ist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach § 256 Abs. 7 AktG nicht erforderlich. Bei einem Vorstandsmitglied oder Aktionär ergibt sich ein ausreichendes Nichtigkeitsfeststellungsinteresse schon aus der korporationsrechtlichen Beziehung bzw. Mitgliedschaft (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1965 - II ZR 287/63, BGHZ 43, 261, 265; Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 249 Rn. 11 mwN). Klagt ein Insolvenzverwalter auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft, über deren zur Masse gehörendes Vermögen er verwaltungs- und verfügungsbefugt ist, ergibt sich sein Feststellungsinteresse aus der ihm eingeräumten Rechtsstellung. Er verdrängt die Organe der Aktiengesellschaft, namentlich den Vorstand hinsichtlich der Buchführung, der Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses sowie der diesbezüglichen Legalitätskontrolle. Soweit seine gesellschaftsrechtlichen Befugnisse reichen, steht er kraft seines Amtes in einer gleichsam korporationsrechtlichen Beziehung zur Gesellschaft. In Ansehung seiner Klagebefugnis für Beschlussmängelklagen und Klagen nach § 256 Abs. 7 AktG tritt er an die Stelle des Vorstandes (vgl. Noack/Zetzsche in KK-AktG, 3. Aufl., § 245 Rn. 145; Hüffer/Schäfer in MünchKommAktG, 4. Aufl., § 245 Rn. 71; Dörr in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 245 Rn. 47; Drescher in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 245 AktG Rn. 14; Bezzenberger in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 256 Rn. 227 bei Fn. 577) und hat ebenso wenig wie dieser ein besonderes Nichtigkeitsfeststellungsinteresse nachzuweisen.

b) Das Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters an einer Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 7 AktG entfällt nicht durch die Möglichkeit, die Nichtigkeit auf andere Weise geltend zu machen (§ 256 Abs. 7 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 2 AktG) und auch nicht dadurch, dass der Insolvenzverwalter den Jahresabschluss ggf. selbst korrigieren oder neu aufstellen könnte.

Derartige Maßnahmen kämen der Wirkung einer erfolgreichen Nichtigkeitsfeststellungsklage nicht gleich. Eine bloße Fehlerkorrektur durch den Insolvenzverwalter ließe den festgestellten Jahresabschluss im Übrigen unberührt, könnte bereits entstandene Gewinnansprüche nicht beseitigen und wäre überdies dem möglichen Einwand ausgesetzt, in Wahrheit leide nicht der frühere, sondern der korrigierte Abschluss an wesentlichen Mängeln. Auch mit einer ggf. möglichen Ersetzung des festgestellten Jahresabschlusses ohne vorherige verbindliche Klärung der Fehlerhaftigkeit und Nichtigkeit jenes Abschlusses setzte sich der Insolvenzverwalter selbst der Gefahr einer gegen den neuen Abschluss gerichteten Nichtigkeitsklage aus. Zudem ließe auch die bloße Ersetzung des Abschlusses die auf einem Gewinnverwendungsbeschluss beruhenden Gewinnauszahlungsansprüche nicht entfallen.

c) Die Klägerin kann auch nicht auf die in einem weiteren Rechtsstreit zur Insolvenztabelle geltend gemachten Rückzahlungsansprüche wegen abgeführter Gewinne verwiesen werden. Zwar verfolgt die Klägerin in jenem Prozess im Ergebnis wirtschaftlich das gleiche Ziel wie mit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses und des Gewinnverwendungsbeschlusses und ist dort die Wirksamkeit des beanstandeten Jahresabschlusses und des darauf beruhenden Gewinnverwendungsbeschlusses als Vorfrage zu klären. Die Nichtigkeit des Abschlusses kann in dem weiteren Verfahren aber nicht mit Wirkung gegen jedermann festgestellt werden. Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin bleibt schon wegen der institutionellen Schutzrichtung der Nichtigkeitsklage, die über das wirtschaftliche Interesse hinausreicht, erhalten.

3. Weiter zutreffend hat das Berufungsgericht die Passivlegitimation der beklagten Aktiengesellschaft angenommen.

a) Die Nichtigkeitsklage ist gemäß § 256 Abs. 7 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG im Ausgangspunkt gegen die Gesellschaft zu richten. Daran ändert sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft grundsätzlich nichts, da diese die Partei- und Prozessfähigkeit der Schuldnerin unberührt lässt (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 Rn. 6). Nur soweit der Gegenstand der Klage die der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegende Insolvenzmasse betrifft, ist die Nichtigkeitsklage gegen den Verwalter als Partei kraft Amtes zu erheben. Daraus folgt, dass die Gesellschaft gegenüber Klagen passivlegitimiert bleibt, die im Erfolgsfall zu Vorteilen für die Masse führen oder masseneutral sind. Der Insolvenzverwalter darf nicht zu einer für die Masse nachteiligen Rechtsverteidigung gezwungen werden (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 9; Beschluss vom 21. November 2005 - II ZR 79/04, ZIP 2006, 368 Rn. 2; OLG Dresden, ZIP 2017, 2003, 2005; anders noch OLG München, ZIP 2010, 2369, 2370).

b) Danach ergibt sich im Streitfall die Passivlegitimation der Beklagten aus den gleichen Gründen, aus denen die Klägerin als Insolvenzverwalterin klagebefugt ist. Da die Klage auf eine Mehrung der Masse abzielt, ist die Verteidigung gegen diese Klage Sache der Gesellschaft. Der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zur Rechtsverteidigung gegen die von der Insolvenzverwalterin erhobene Klage bedarf es nicht.

4. Das angefochtene Urteil kann aber keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zu Unrecht angenommen hat, dass die von der Klägerin dargelegten Nichtigkeitsgründe infolge Fristablaufs nach § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden können.

a) Wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, kann die Nichtigkeit eines Jahresabschlusses gemäß § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nach Ablauf einer Frist von drei Jahren seit der in § 325 HGB vorgeschriebenen Bekanntmachung im Bundesanzeiger nicht mehr geltend gemacht werden, wenn diese - wie vorliegend - auf die Nichtigkeitsgründe in § 256 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5 AktG gestützt wird. Dementsprechend begann der Lauf der Frist mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2010 im Bundesanzeiger am 30. Dezember 2011 und endete mit Ablauf des 30. Dezember 2014, sofern eine rechtzeitige Klageerhebung nicht gemäß § 256 Abs. 6 Satz 2 AktG zu einer Fristverlängerung geführt hat.

b) Nach den bisher getroffenen Feststellungen ist von einer wirksamen Zustellung der Klageschrift im Januar 2015 auszugehen.

aa) Die Klageschrift war an Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten zuzustellen, wobei gemäß § 170 Abs. 3 ZPO die Zustellung an jeweils ein Mitglied des zur Vertretung berufenen Organs genügte (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1960 - II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 119; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 51 - Kirch/Deutsche Bank).

(1) Zutreffend hat das Berufungsgericht den Grundsatz der Doppelvertretung auf Klagen zur Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses für anwendbar gehalten.

Nach § 246 Abs. 2 Satz 2, § 249 Abs. 1 AktG wird die Aktiengesellschaft sowohl bei Anfechtungsklagen als auch bei Nichtigkeitsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Klage an beide Organe der Aktiengesellschaft zugestellt werden muss und dass sie nicht ordnungsgemäß erhoben ist, wenn nur an eines der beiden Organe zugestellt wird (BGH, Urteil vom 13. April 1992 - II ZR 105/91, AG 1992, 265, 266 mwN). Nichts Anderes gilt für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses, da § 256 Abs. 7 Satz 1 AktG auf § 249 AktG verweist.

(2) Die in § 246 Abs. 2 AktG niedergelegten Vertretungsgrundsätze, die als Regelfall Doppelvertretung vorsehen, gelten auch für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses. Die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters ändert nichts an der gesetzlichen Ausgestaltung der Nichtigkeitsfeststellungsklage im Übrigen. Insbesondere bleiben die besonderen Vertretungsregeln für die beklagte Gesellschaft unberührt. Für eine Anwendung der allgemeinen Vertretungsregelung des § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG, nach der die Aktiengesellschaft allein vom Vorstand vertreten wird, ist daher entgegen der Annahme der Revision kein Raum.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Anwendungsbereich des Grundsatzes der Doppelvertretung auf gesellschaftsinterne Aus-einandersetzungen und wegen der Einschränkungen gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 AktG im Ergebnis auf Aktionärsklagen beschränkt sei. Der Kreis der Klagebefugten wird im Aktiengesetz unter bestimmten Voraussetzungen auf Dritte erstreckt, die der Gesellschaft nicht als Organ oder Aktionär angehören, so etwa in § 250 Abs. 2, § 251 Abs. 2 Satz 2 AktG auf Arbeitnehmervertretungen. Auch in diesen Fällen gilt der Grundsatz der Doppelvertretung, da in § 250 Abs. 3 Satz 1 und § 251 Abs. 3 AktG jeweils auf § 246 Abs. 2 AktG verwiesen wird (vgl. Stilz in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 250 Rn. 24; Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 250 Rn. 14).

Auch der Sinn und Zweck des § 246 Abs. 2 AktG rechtfertigt keine vom Wortlaut der Vorschrift abweichende Einengung ihres Anwendungsbereichs. Die Vertretung der Aktiengesellschaft durch Vorstand und Aufsichtsrat bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen dient dazu, Vorstand und Aufsichtsrat unabhängig voneinander Kenntnis von der gegen die Gesellschaft gerichteten Klage zu verschaffen. Beide Organe sollen jeweils eigenständig die Interessen der Gesellschaft wahren können. So soll insbesondere einem den Gesellschaftsinteressen nachteiligen Zusammenwirken des Vorstands mit einem Kläger vorgebeugt werden; das tatsächliche Bestehen einer solchen Gefahr ist aber keine Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift (vgl. statt aller Hüffer/Schäfer in MünchKommAktG, 4. Aufl., § 246 Rn. 55). Die Gründe für die Einbindung des Aufsichtsrats in die Vertretung der Aktiengesellschaft entfallen nicht dadurch, dass der Insolvenzverwalter als Kläger auftritt. Der Verwalter verfolgt zwar - anders als dies etwa bei einem Aktionär der Fall sein kann - keine persönlichen Vermögensinteressen. Gleichwohl ist die Gefahr eines den objektiven Interessen der Gesellschaft abträglichen Zusammenwirkens zwischen Insolvenzverwalter und Vorstand nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Einbindung des Aufsichtsrats, der im Regelfall an der Feststellung des Jahresabschlusses beteiligt ist (§ 172 Satz 1 AktG), dient auch hier der Sicherstellung einer effektiven Interessenvertretung der Gesellschaft.

(3) Die Zustellung einer Bilanznichtigkeitsklage nur an den Vorstand der Aktiengesellschaft ist - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkennt - auch nicht ausnahmsweise dann ausreichend, wenn der Aufsichtsrat unbesetzt ist. Die Vorschrift des § 78 Abs. 1 Satz 2 AktG, nach der bei einer Führungslosigkeit der Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat passiv vertretungsberechtigt ist, kann auf den umgekehrten Fall eines Fehlens des Aufsichtsrats bei vorhandenem Vorstand nicht analog angewendet werden. Es besteht insoweit keine planwidrige Regelungslücke.

Die Regelung, die mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) eingeführt worden ist, zielt auf Missbrauchsvermeidung. Sie soll insbesondere verhindern, dass durch die absichtliche Herbeiführung der Führungslosigkeit der Gesellschaft der Zugang von Willenserklärungen und Zustellungen vereitelt und eine Durchsetzung von Ansprüchen behindert werden können (RegE, BT-Drucks. 16/6140, S. 52). Gegenstand der Regelung ist ein Ausfall des regulären Vertretungsorgans, der durch eine eingeschränkte Ersatzzuständigkeit des - in der Sache grundsätzlich unbefangenen - Aufsichtsrats teilweise kompensiert werden soll.

Demgegenüber ist der Aufsichtsrat nach dem Gesetz nur dann allein oder zusammen mit dem Vorstand vertretungsbefugt, wenn die (alleinige) Vertretung durch den Vorstand unzureichend erscheint oder wegen der Berührung eigener Vorstandsinteressen ausscheidet. Angesichts dieser vom Normalfall des § 78 Abs. 1 Satz 2 AktG erheblich abweichenden Ausgangslage kann nicht bei fehlendem Aufsichtsrat in analoger Anwendung der Vorschrift die Ersatzzuständigkeit des Vorstands angenommen werden.

(4) Die Beklagte wird schließlich nicht in entsprechender Anwendung der für eine Vorstandsklage geltenden Vorschriften (§ 246 Abs. 2 Satz 3, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG) vom Aufsichtsrat allein vertreten.

Zwar gründet sich die Annahme einer massebezogenen Klagebefugnis des Insolvenzverwalters im Wesentlichen darauf, dass er den Vorstand im Rahmen seiner insolvenzrechtlichen Befugnisse aus dessen Aufgabenbereich verdrängt. Die dem Insolvenzverwalter deshalb einzuräumenden prozessualen Befugnisse erfordern aber keine Ausnahme von der Doppelvertretung gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 AktG. Die Vorschrift dient der Vermeidung von Interessenkollisionen (K. Schmidt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 246 Rn. 38; Dörr in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 246 Rn. 30). Die Gefahr einer Interessenkollision besteht bei einer Klage des Insolvenzverwalters nicht, da der Verwalter zwar funktional in der Rolle des Vorstands handelt, aber nicht notwendig dessen Interessen teilt.

bb) Die Klageschrift ist am 29. Januar 2015 dem Vorstandsmitglied K.   und später auch den beiden anderen Vorständen zugestellt worden. Die außerdem erforderliche rechtswirksame Zustellung an ein Aufsichtsratsmitglied der Beklagten kann entgegen dem Berufungsurteil nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht verneint werden. Die zeitlich erste Zustellung der Klage an einen der in der Klageschrift genannten Aufsichtsräte erfolgte gleichfalls am 29. Januar 2015 an Dr. R.   .

(1) Allerdings war Dr. R.  , ebenso wie die beiden anderen Aufsichtsratsmitglieder, zu diesem Zeitpunkt bereits wirksam abberufen.

Die Mandatsverhältnisse der Aufsichtsratsmitglieder sind nicht schon mit dem Abberufungsbeschluss der Hauptversammlung vom 5. Dezember 2014, den das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und im Revisionsverfahren unbeanstandet als wirksam angesehen hat, oder dem Ablauf der Anfechtungsfrist (§ 246 Abs. 1 AktG) beendet worden. Die Stellung als Aufsichtsratsmitglied wird erst durch die Bekanntgabe des Beschlusses über die Abberufung beendet (MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 103 Rn. 19; Mertens/Cahn inKK-AktG, 3. Aufl., § 103 Rn. 11; Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 103 Rn. 25; Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 103 Rn. 15; Drygala inK. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 103 Rn. 6; Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 103 Rn. 5; Israel in Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., § 103 Rn. 3; Henssler in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 103 AktG Rn. 7; aA Natzel, DB 1964, 1180, 1181). Gegenüber einem bei der Hauptversammlung abwesenden Aufsichtsratsmitglied ist die Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses durch gesonderte Mitteilung zu bewirken. Im Streitfall ist die schriftliche Mitteilung der Abberufung allen Aufsichtsratsmitgliedern spätestens am 28. Januar 2015, mithin vor der Klageschrift, zugegangen.

Dass die Mitteilung nicht vom Vorstand der Beklagten, sondern von dem protokollierenden Notar P.  veranlasst worden ist, der von der Hauptversammlung ausdrücklich hierzu beauftragt worden war, hindert die Wirksamkeit der Mitteilung nicht.

(a) Wer die Mitteilung der Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds vorzunehmen hat, ist umstritten. Einigkeit besteht lediglich darüber, dass die nur gelegentliche Kenntniserlangung über die Abberufung, etwa durch eine Pressemeldung oder einen Mitarbeiter des Unternehmens, den Anforderungen an eine das Amt beendende Mitteilung der Abberufung nicht genügt(MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 103 Rn. 19; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 103 Rn. 16). Denn das abberufene Aufsichtsratsmitglied muss sicher wissen, ob es tatsächlich aus allen seinen Pflichten entlassen ist und sämtliche Rechte aus seinem Organschaftsverhältnis verloren hat.

Eine Auffassung im Schrifttum meint, die Mitteilung müsse zwingend durch den Vorstand erfolgen (MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 103 Rn. 19; Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 103 Rn. 15; Hüffer/Koch, AktG, 14. Aufl., § 103 Rn. 5; Henssler in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 103 AktG Rn. 6; E. Vetter in Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 4. Aufl., Rn. 25.57; Gasteyer in Semler/v. Schenck, Der Aufsichtsrat, 2015, § 103 AktG Rn. 21). Andere wollen eine Mitteilung daneben auch durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats zulassen, wenn dieser nicht selbst betroffen ist (Israel in Bürgers/Körber, AktG, § 103 Rn. 3; Schwerdtfeger/Paschke, GesR, 3. Aufl., § 103 Rn. 6). Demgegenüber vertreten wieder andere Stimmen im Schrifttum die Auffassung, eine wirksame Mitteilung könne auch durch jede von der Hauptversammlung bestimmte Person vorgenommen werden (Mertens/ Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 103 Rn. 11; Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 103 Rn. 25; Drygala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 103 Rn. 6; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 103 Rn. 16; Breuer/Fraune in Heidel, AktG, 5. Aufl., § 103 AktG Rn. 5; MünchHdbGesR IV/Hoffmann-Becking, 4. Aufl., § 30 Rn. 84).

(b) Der letztgenannten Auffassung ist mit der Maßgabe zuzustimmen, dass jedenfalls der mit der Niederschrift gemäß § 130 AktG beauftragte Notar den Beschluss über die Abberufung einem abwesenden Aufsichtsratsmitglied unter Beifügung einer Protokollausfertigung wirksam mitteilen kann, wenn er von der Hauptversammlung hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist.

Grundsätzlich obliegt die Mitteilung des Beschlusses dem Vorstand, der für die Umsetzung von Hauptversammlungsbeschlüssen Sorge zu tragen hat und allgemein zur Vertretung der Gesellschaft berufen ist (§ 78 Abs. 1 AktG). Unmittelbar anwendbar ist § 78 Abs. 1 AktG allerdings nicht, da es um die Kundgabe eines körperschaftlichen Organisationsaktes geht (MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 103 Rn. 19; Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 103 Rn. 11; Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 103 Rn. 25; abw. Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 103 Rn. 15). Dementsprechend wird der Abberufungsbeschluss gegenüber einem in der Hauptversammlung anwesenden Aufsichtsratsmitglied mit der Feststellung des Beschlussergebnisses wirksam, ohne dass es einer weiteren Handlung oder rechtsgeschäftlichen Erklärung des Vorstands bedarf. Auch die ordnungsgemäße Mitteilung des Abberufungsbeschlusses an ein abwesendes Aufsichtsratsmitglied bedarf keiner zwingend vom Vorstand im Namen der Gesellschaft abzugebenden Willenserklärung. Daher kann auch die Mitteilung des Abberufungsbeschlusses durch eine von der Hauptversammlung hiermit ausdrücklich beauftragte Person für ausreichend erachtet werden, wenn eine zuverlässige Bekanntgabe gewährleistet ist. Ein praktisches Bedürfnis hierfür besteht namentlich dann, wenn der Vorstand, wie es die Umstände im Streitfall nahelegen, zur Übermittlung des Abberufungsbeschlusses ungeeignet erscheint.

Ob es der Hauptversammlung möglich wäre, jede beliebige Person mit der Übermittlung zu betrauen, muss hier nicht entschieden werden. Die berechtigten Interessen des abberufenen Aufsichtsrats an einer rechtssicheren Mitteilung dürfen insoweit nicht außer Betracht bleiben. Tritt ihm jedoch - wie vorliegend - ein Notar entgegen, der in der betreffenden Hauptversammlung mit der Niederschrift betraut war und eine Ausfertigung der Niederschrift beifügt, besteht grundsätzlich keine Veranlassung, an der Zuverlässigkeit der Mitteilung zu zweifeln.

(2) Gleichwohl ist die Klageschrift nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt am 29. Januar 2015 auch an den Aufsichtsrat wirksam zugestellt worden, da die Klägerin auf den Fortbestand der Aufsichtsratsmitgliedschaft des Dr. R.   vertrauen durfte. Denn die im Aufsichtsrat eingetretenen Änderungen waren noch nicht gemäß § 106 AktG durch die Einreichung einer neuen Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, die auch zur Unterrichtung über eine zwischenzeitliche Vakanz geboten sein kann (vgl. Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 106 Rn. 22 mwN auch zur Gegenansicht), bekanntgemacht worden.

Der gute Glaube in den Fortbestand der Aufsichtsratsmandate wird allerdings nicht durch § 15 HGB geschützt. Denn die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern ist, wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unbeanstandet ausgeführt hat, keine in das Handelsregister einzutragende Tatsache. Soweit die Voraussetzungen des § 15 HGB nicht vorliegen, bleibt aber der Rückgriff auf die allgemeine Rechtsscheinhaftung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - II ZR 314/15, ZIP 2017, 104 Rn. 15 ff.). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann sich die Klägerin nach dem hier zugrunde zu legenden Sachverhalt auf eine entsprechende Anwendung von § 171 Abs. 2 BGB i.V.m. § 106 AktG stützen.

(a) Nach § 171 Abs. 2 BGB bleibt die durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegebene Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten bestehen, bis sie in derselben Weise widerrufen wird. Geschützt wird jeder gutgläubige Dritte, der bei Vornahme des Rechtsgeschäfts Kenntnis vom Kundgabeakt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, ZIP 2008, 1417 Rn. 19; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 171 Rn. 13).

Diese Vorschrift ist im Hinblick auf den durch Bekanntmachungen nach § 106 AktG erzeugten Rechtsschein entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass die Vertretungsmacht eines in der zum Handelsregister eingereichten Liste verzeichneten Aufsichtsrats gegenüber gutgläubigen Dritten nach der Amtsbeendigung bis zur Aktualisierung der Liste bestehen bleibt (vgl.MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 106 Rn. 13; Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 106 Rn. 31; siehe auch Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 106 Rn. 2; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 106 Rn. 8; Gasteyer in Semler/v. Schenck, Der Aufsichtsrat, 2015, § 103 AktG Rn. 23; Wachter, AG 2016, 776, 782 f.). Dem Anwendungsbereich unterfallen - nicht anders als bei § 15 HGB (RGZ 127, 98, 99; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 39. Aufl., § 15 Rn. 8; Staub/Koch, HGB, 5. Aufl., § 15 Rn. 28) - auch Prozesshandlungen und insbesondere die Erhebung einer Klage durch Zustellung der Klageschrift gemäß § 253 Abs. 1 ZPO (vgl. MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 106 Rn. 13; Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 106 Rn. 31).

(b) Die Klägerin gehört zum geschützten Personenkreis, da sie in entsprechender Anwendung des § 171 BGB als Dritte anzusehen ist. In die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats ist sie als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Beklagten nicht eingebunden. Sie kann auch nicht (amtierenden) Vorstandsmitgliedern gleichgestellt werden, die nach zutreffender Ansicht nicht als Dritte gelten können (Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 106 Rn. 31). Die Aufgaben des Vorstands, dem insbesondere die Einberufung der Hauptversammlung (§ 121 Abs. 2 Satz 1 AktG) und die Einreichung aktualisierter Listen nach § 106 AktG obliegt, schließen seine Schutzbedürftigkeit aus. Demgegenüber stehen dem Insolvenzverwalter zwar Auskunftsrechte zu (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 InsO), die ihn, wie dem Berufungsgericht zuzugeben ist, in die Lage versetzen, innergesellschaftliche Organisationsmaßnahmen in Erfahrung zu bringen. Gleichwohl ist eine stets dem aktuellen Stand entsprechende Kenntnis des Insolvenzverwalters nicht funktionsbedingt vorgegeben, sondern von den Informationen durch die Gesellschaftsorgane abhängig. Dies genügt nicht, um ihn vom Schutzbereich der Rechtsscheinhaftung von vornherein auszunehmen. Soweit der Insolvenzverwalter Veränderungen im Aufsichtsrat kennt oder kennen muss, kann er sich entsprechend § 173 BGB ohnehin nicht auf die zum Handelsregister eingereichte Liste der Aufsichtsratsmitglieder berufen.

(c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann der Klägerin - unbeschadet der von der Revision insoweit erhobenen Verfahrensrügen - nicht entgegengehalten werden, sie habe eine Einsichtnahme in die zum Handelsregister eingereichte Liste der Aufsichtsratsmitglieder nicht dargetan.

Die entsprechende Anwendung des § 171 Abs. 2 BGB setzt zwar voraus, dass derjenige, der sich auf den Rechtsscheintatbestand beruft, Kenntnis von der Kundgebung hat. Das Berufungsgericht hat aber nicht ausreichend berücksichtigt, dass diese Kenntnis nach dem Vollzug der Kundgabe vermutet wird (Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2019, § 171 Rn. 13; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 171 Rn. 13; Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 171 Rn. 2). Die Klägerin war daher nicht gehalten, eine vor Klageerhebung vorgenommene Einsicht in die zum Registerordner genommene Liste der Aufsichtsratsmitglieder darzutun.

Die Einsichtnahme in die Liste ist keine notwendige Voraussetzung für die Annahme einer Kundgabe gegenüber der Klägerin. Nach § 171 BGB kann die Kundgebung durch besondere Mitteilung an einen bestimmten Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Aufnahme der Liste in den Registerordner erfüllt die Voraussetzungen der öffentlichen Bekanntmachung; einer besonderen Mitteilung an die Klägerin, die ggf. darin gesehen werden könnte, dass die Liste tatsächlich eingesehen wird, bedurfte es daneben nicht.

Die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 171 BGB setzt eine Kundgabe der betreffenden Tatsache an einen nicht begrenzten Personenkreis voraus und kann insbesondere durch Zeitungsanzeigen oder Aushänge, aber auch durch eine Eintragung im Handelsregister bewirkt werden (Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2019, § 171 Rn. 8; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 171 Rn. 11 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl., § 171 Rn. 2). Die Aufnahme der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats in den Registerordner erfüllt diese Voraussetzungen ebenfalls, auch wenn § 106 Halbsatz 2 AktG die durch das Registergericht nach § 10 HGB vorzunehmende Bekanntmachung nicht auf die Liste selbst, sondern nur auf den Hinweis auf ihre Einreichung bezieht. Für die Annahme einer öffentlichen Bekanntmachung nach § 171 BGB maßgebend und ausreichend ist die gemäß § 9 Abs. 1 HGB jedermann eröffnete Möglichkeit, die Liste, auch elektronisch, einsehen zu können (vgl. MünchKommAktG/Habersack, 5. Aufl., § 106 Rn. 12).

(d) Das Berufungsgericht hat auch nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Klägerin der Vollzug des Abberufungsbeschlusses und damit die vor Klagezustellung eingetretene Beendigung der Aufsichtsratsmandate bekannt war oder bekannt sein musste, was entsprechend § 173 BGB die Berufung auf einen durch die unveränderte Aufsichtsratsliste begründeten Rechtsschein ausschließen würde.

Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht in seine Gesamtwürdigung Umstände einbezogen hat, die erst nach dem 29. Januar 2015 eingetreten oder der Klägerin bekannt geworden sind, wie insbesondere das Schreiben des Rechtsanwalts H.   vom 17. Februar 2015. Für die entsprechende Anwendung der § 171 Abs. 2, § 173 BGB ist nur der Kenntnisstand der Klägerin bis zum Zugang der Klageschrift an Dr. R.   maßgebend.

Nach § 173 BGB muss der Dritte "bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts" gutgläubig sein. Danach ist im Fall einer passiven Vertretung im Sinne von § 164 Abs. 3 BGB auf den Zugang bei dem Empfangsvertreter abzustellen (Beck-OGK/Deckenbrock, 1. Februar 2020, § 173 BGB Rn. 41; MünchKommBGB/Schubert, 8. Aufl., § 173 Rn. 8; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2019, § 173 Rn. 8). Ist der Dritte zu diesem Zeitpunkt in gutem Glauben, findet § 171 Abs. 2 BGB Anwendung. Im Streitfall ist danach entscheidend, ob die Klägerin beim Zugang der Klageschrift an Dr. R.   noch in gutem Glauben war. Wenn dies nicht verneint werden kann, hatte die Vertretungsmacht des Dr.R.   als Aufsichtsrat entsprechend § 171 Abs. 2 BGB der Klägerin gegenüber Bestand mit der Folge, dass die Klageschrift wirksam zugestellt worden ist. Spätere Vorgänge konnten daran nichts mehr ändern.

Die vom Berufungsgericht für den Zeitraum bis zum 29. Januar 2015 festgestellten Vorgänge genügten nicht, um den guten Glauben der Klägerin entfallen zu lassen. Danach war die Klägerin zwar durch die E-Mail des Insolvenzverwalters der Alleinaktionärin vom 8. Dezember 2014 über den Abberufungsbeschluss vom 5. Dezember 2014 unterrichtet und hatte möglicherweise auch Anlass zu der Annahme, dass die Abberufung den Aufsichtsräten möglichst bald mitgeteilt werden sollte. Die E-Mail enthielt aber auch die Ankündigung, die Klägerin werde informiert gehalten. Dem Berufungsgericht ist zwar darin Recht zu geben, dass eine solche Ankündigung mit der Zeit an Aussagekraft verlieren kann, wenn erwartbare Informationen ausbleiben. In dem überschaubaren Zeitraum bis zum 29. Januar 2015 hatte die Klägerin indes noch keinen erkennbaren nachhaltigen Grund, der Ankündigung des Insolvenzverwalters der Alleinaktionärin zu misstrauen. Überdies hätte eine Nachfrage der Klägerin etwa zu Beginn des Jahres 2015 keine weiterführenden Erkenntnisse erbracht, da der Notar das Mitteilungsschreiben an die Aufsichtsräte erst unter dem 21. Januar 2015 verfasst hat.

Die Klägerin konnte daher bis zum 29. Januar 2015 davon ausgehen, dass sie über die Zustellung der Abberufungsmitteilungen, die in der E-Mail vom 8. Dezember 2014 als der nächste vorzunehmende Schritt bereits angesprochen worden war, zeitnah unterrichtet werde. Nachdem sie keine entsprechende Mitteilung erhalten hatte, durfte sie annehmen, dass die Abberufung der Aufsichtsräte noch nicht umgesetzt worden war.

c) Ist somit von einer wirksamen Zustellung der Klageschrift am 29. Januar 2015 auszugehen, sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung der eigentlich am 30. Dezember 2014 endenden Heilungsfrist gemäß § 256 Abs. 6 Satz 2 AktG erfüllt. Die Zustellung der am 23. Dezember 2014 eingereichten Klageschrift ist "demnächst" erfolgt und wirkt daher auf den Zeitpunkt des Klageeingangs zurück (§ 167 ZPO). Die Klägerin hat den nach vorläufiger Streitwertfestsetzung mit Verfügung vom 6. Januar 2015 angeforderten Gerichtskostenvorschuss am 15. Januar 2015 eingezahlt. Nicht nur geringfügige Verzögerungen der Klagezustellung, die die Klägerin hätte vermeiden können, sind danach nicht zu erkennen.

5. Da die Bilanznichtigkeitsklage auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht wegen Fristablaufs abgewiesen werden kann, erweist sich zugleich auch die Abweisung der gegen den Gewinnverwendungsbeschluss vom 25. Mai 2011 gerichteten Nichtigkeitsklage als rechtsfehlerhaft (vgl. § 253 Abs. 1 Satz 2 AktG).

III. Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist, wird sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird sich zunächst mit dem von ihm so verstandenen Vortrag der Beklagten, die Klägerin sei am 28. Januar 2015 über den Vollzug der Aufsichtsratsabberufung informiert worden, zu befassen und hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben haben.

Drescher     

        

Wöstmann     

        

Sunder

        

Bernau      

        

von Selle      

        

Meta

II ZR 412/17

21.04.2020

Bundesgerichtshof 2. Zivilsenat

Urteil

vorgehend OLG Dresden, 9. November 2017, Az: 8 U 772/17, Urteil

§ 103 Abs 1 S 1 AktG § 106 AktG § 246 Abs 2 S 1 AktG § 246 Abs 2 S 2 AktG § 249 Abs 1 S 1 AktG § 256 Abs 7 S 1 AktG § 171 Abs 2 BGB

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Zitiert

II ZR 314/15

II ZR 246/09

II ZB 21/17

1 StR 220/09

IX ZR 253/15

IX ZR 162/13

II ZR 142/14

§ 103 AktG


(1) 1Aufsichtsratsmitglieder, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. 2Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. 3Die Satzung kann eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(2) 1Ein Aufsichtsratsmitglied, das auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt ist, kann von dem Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch ein anderes ersetzt werden. 2Sind die in der Satzung bestimmten Voraussetzungen des Entsendungsrechts weggefallen, so kann die Hauptversammlung das entsandte Mitglied mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen.

(3) 1Das Gericht hat auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. 2Der Aufsichtsrat beschließt über die Antragstellung mit einfacher Mehrheit. 3Ist das Aufsichtsratsmitglied auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt worden, so können auch Aktionäre, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen, den Antrag stellen. 4Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

(4) Für die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder, die weder von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind noch auf Grund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt sind, gelten außer Absatz 3 das Mitbestimmungsgesetz, das Montan-Mitbestimmungsgesetz, das Mitbestimmungsergänzungsgesetz, das Drittelbeteiligungsgesetz, das SE-Beteiligungsgesetz und das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung.

(5) Für die Abberufung eines Ersatzmitglieds gelten die Vorschriften über die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds, für das es bestellt ist.

§ 106 AktG


Der Vorstand hat bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, zum Handelsregister einzureichen; das Gericht hat nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass die Liste zum Handelsregister eingereicht worden ist.

§ 246 AktG


(1) Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.

(2) 1Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. 2Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. 3Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.

(3) 1Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. 2Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 3Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 4Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. 5Die Gesellschaft kann unmittelbar nach Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 eine eingereichte Klage bereits vor Zustellung einsehen und sich von der Geschäftsstelle Auszüge und Abschriften erteilen lassen. 6Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(4) 1Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. 2Ein Aktionär kann sich als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung an der Klage beteiligen.

§ 249 AktG


(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so finden § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende 1Anwendung. 2Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen. Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs. 2 des 3Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend.

(2) 1Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. 2Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.

§ 256 AktG


(1) Ein festgestellter Jahresabschluß ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nichtig, wenn

1.
er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft gegeben sind,
2.
er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nach § 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs geprüft worden ist;
3.
er im Falle einer gesetzlichen Prüfungspflicht von Personen geprüft worden ist, die nach § 319 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlussprüfer sind oder aus anderen Gründen als den folgenden nicht zum Abschlussprüfer bestellt sind:
a)
Verstoß gegen § 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,
b)
Verstoß gegen § 319a Absatz 1 oder 3 des Handelsgesetzbuchs,
c)
Verstoß gegen § 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
d)
Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),
4.
bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung über die Einstellung von Beträgen in Kapital- oder Gewinnrücklagen oder über die Entnahme von Beträgen aus Kapital- oder Gewinnrücklagen verletzt worden sind.

(2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat.

(3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschluß ist außer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung

1.
in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,
2.
nicht nach § 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,
3.
auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist.

(4) Wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formblättern, nach denen der Jahresabschluß zu gliedern ist, ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn seine Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt sind.

(5) Wegen Verstoßes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschluß nur nichtig, wenn

1.
Posten überbewertet oder
2.
Posten unterbewertet sind und dadurch die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.
Überbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem höheren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Bei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinn des § 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs liegt ein Verstoß gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den für sie geltenden Vorschriften, insbesondere den §§ 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zulässig ist; dies gilt entsprechend für Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften, insbesondere der §§ 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs.

(6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung nach § 325 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs 1Monate, in den anderen Fällen drei Jahre verstrichen sind. 2Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtshängig, so verlängert sich die Frist, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endgültig erledigt hat.

(7) 1Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249 sinngemäß. 2Ist für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat (§ 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes), so hat das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede rechtskräftige Entscheidung über diese Klage mitzuteilen.

§ 256 InsO


(1) Ist eine Forderung im Prüfungstermin bestritten worden oder steht die Höhe der Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers noch nicht fest, so ist ein Rückstand mit der Erfüllung des Insolvenzplans im Sinne des § 255 Abs. 1 nicht anzunehmen, wenn der 1Schuldner die Forderung bis zur endgültigen Feststellung ihrer Höhe in dem Ausmaß berücksichtigt, das der Entscheidung des Insolvenzgerichts über das Stimmrecht des Gläubigers bei der Abstimmung über den Plan entspricht. 2Ist keine Entscheidung über das Stimmrecht getroffen worden, so hat das Gericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers nachträglich festzustellen, in welchem Ausmaß der Schuldner vorläufig die Forderung zu berücksichtigen hat.

(2) 1Ergibt die endgültige Feststellung, daß der Schuldner zuwenig gezahlt hat, so hat er das Fehlende nachzuzahlen. 2Ein erheblicher Rückstand mit der Erfüllung des Plans ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner das Fehlende nicht nachzahlt, obwohl der Gläubiger ihn schriftlich gemahnt und ihm dabei eine mindestens zweiwöchige Nachfrist gesetzt hat.

(3) Ergibt die endgültige Feststellung, daß der Schuldner zuviel gezahlt hat, so kann er den Mehrbetrag nur insoweit zurückfordern, als dieser auch den nicht fälligen Teil der Forderung übersteigt, die dem Gläubiger nach dem Insolvenzplan zusteht.

§ 246 InsO


Für die Annahme des Insolvenzplans durch die nachrangigen Insolvenzgläubiger gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

1.
Die Zustimmung der Gruppen mit einem Rang hinter § 39 Abs. 1 Nr. 3 gilt als erteilt, wenn kein Insolvenzgläubiger durch den Plan besser gestellt wird als die Gläubiger dieser Gruppen.
2.
Beteiligt sich kein Gläubiger einer Gruppe an der Abstimmung, so gilt die Zustimmung der Gruppe als erteilt.

§ 171 InsO


(1) 1Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. 2Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.

(2) 1Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. 2Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen. 3Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.

§ 167 InsO


(1) Ist der Insolvenzverwalter nach § 166 Abs. 1 zur 1Verwertung einer beweglichen Sache berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen Auskunft über den Zustand der Sache zu erteilen. 2Anstelle der Auskunft kann er dem Gläubiger gestatten, die Sache zu besichtigen.

(2) Ist der Verwalter nach § 166 Abs. 2 zur 1Einziehung einer Forderung berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen Auskunft über die Forderung zu erteilen. 2Anstelle der Auskunft kann er dem Gläubiger gestatten, Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners zu nehmen.

§ 11 InsO


(1) 1Ein Insolvenzverfahren kann über das Vermögen jeder natürlichen und jeder juristischen Person eröffnet werden. 2Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit einer juristischen Person gleich.

(2) Ein Insolvenzverfahren kann ferner eröffnet werden:

1.
über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit (offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, Partenreederei, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung);
2.
nach Maßgabe der §§ 315 bis 334 über einen Nachlaß, über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft oder über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, das von den Ehegatten oder Lebenspartnern gemeinschaftlich verwaltet wird.

(3) Nach Auflösung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig, solange die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist.

§ 80 InsO


(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) 1Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. 2Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

§ 248 InsO


(1) Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Beteiligten (§§ 244 bis 246a) und der Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.

(2) Das Gericht soll vor der Entscheidung über die Bestätigung den Insolvenzverwalter, den Gläubigerausschuß, wenn ein solcher bestellt ist, und den Schuldner hören.

§ 240 InsO


1Der Vorlegende ist berechtigt, einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich zu ändern. Über den geänderten 2Plan kann noch in demselben Termin abgestimmt werden.

§ 249 InsO


1Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß vor der Bestätigung bestimmte Leistungen erbracht oder andere Maßnahmen verwirklicht werden sollen, so darf der Plan nur bestätigt werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. 2Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen, wenn die Voraussetzungen auch nach Ablauf einer angemessenen, vom Insolvenzgericht gesetzten Frist nicht erfüllt sind.

§ 78 InsO


(1) Widerspricht ein Beschluß der Gläubigerversammlung dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger, so hat das Insolvenzgericht den Beschluß aufzuheben, wenn ein absonderungsberechtigter Gläubiger, ein nicht nachrangiger Insolvenzgläubiger oder der Insolvenzverwalter dies in der Gläubigerversammlung beantragt.

(2) 1Die Aufhebung des Beschlusses ist öffentlich bekanntzumachen. 2Gegen die Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten Gläubiger und jedem nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu. 3Gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.

§ 106 InsO


(1) 1Ist zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück des Schuldners oder an einem für den Schuldner eingetragenen Recht oder zur Sicherung eines Anspruchs auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, so kann der Gläubiger für seinen Anspruch Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen. 2Dies gilt auch, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber weitere Verpflichtungen übernommen hat und diese nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.

(2) Für eine Vormerkung, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 78 AktG


(1) 1Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. 2Hat eine Gesellschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten.

(2) 1Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt. 2Ist eine Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied. 3An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen gegenüber der Gesellschaft abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 39 Abs. 1 4Satz 2 erfolgen.

(3) 1Die Satzung kann auch bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. 2Dasselbe kann der Aufsichtsrat bestimmen, wenn die Satzung ihn hierzu ermächtigt hat. 3Absatz 2 Satz 2 gilt in diesen Fällen sinngemäß.

(4) 1Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. 2Dies gilt sinngemäß, wenn ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist.

§ 245 AktG


Zur Anfechtung ist befugt

1.
jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat;
2.
jeder in der Hauptversammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist;
3.
im Fall des § 243 Abs. 2 jeder Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte;
4.
der Vorstand;
5.
jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzpflichtig werden würden.

§ 80 AktG


(1) 1Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. 2Der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeichnen. 3Werden Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Grundkapital sowie, wenn auf die Aktien der Ausgabebetrag nicht vollständig eingezahlt ist, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.

(2) Der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen.

(3) 1Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. 2Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(4) 1Auf allen Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die von einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Ausland verwendet werden, müssen das Register, bei dem die Zweigniederlassung geführt wird, und die Nummer des Registereintrags angegeben werden; im übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 für die Angaben bezüglich der Haupt- und der Zweigniederlassung, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. 2Befindet sich die ausländische Gesellschaft in Abwicklung, so sind auch diese Tatsache sowie alle Abwickler anzugeben.

§ 248 AktG


(1) 1Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. 2Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. 3War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. 4Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.

(2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen.

§ 250 AktG


(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Falle des § 241 Nr. 1, 2 und 5 nur dann nichtig, wenn

1.
der Aufsichtsrat unter Verstoß gegen § 96 Absatz 4, § 97 Abs. 2 Satz 1 oder § 98 Abs. 4 zusammengesetzt wird;
2.
die Hauptversammlung, obwohl sie an Wahlvorschläge gebunden ist (§§ 6 und 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes), eine nicht vorgeschlagene Person wählt;
3.
durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder überschritten wird (§ 95);
4.
die gewählte Person nach § 100 Abs. 1 und 2 bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Aufsichtsratsmitglied sein kann;
5.
die Wahl gegen § 96 Absatz 2 verstößt.

(2) Für die Klage auf Feststellung, daß die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, sind parteifähig

1.
der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat, sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat,
2.
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn die Gesellschaft herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss,
3.
der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
4.
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
5.
jede in der Gesellschaft oder in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, vertretene Gewerkschaft sowie deren Spitzenorganisation.

(3) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in Absatz 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4, §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 2, §§ 248a und 249 Abs. 2 sinngemäß. 1Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.

§ 130 AktG


(1) 1Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 2Satz 2, § 137. 3Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt.

(2) In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Verhandlung, der Name des Notars sowie die Art und das Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung anzugeben. Bei börsennotierten Gesellschaften umfasst die Feststellung über die Beschlussfassung für jeden Beschluss auch

1.
die Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden,
2.
den Anteil des durch die gültigen Stimmen vertretenen Grundkapitals am eingetragenen Grundkapital,
3.
die Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen, Gegenstimmen und gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen.
Abweichend von Satz 2 kann der Versammlungsleiter die Feststellung über die Beschlussfassung für jeden Beschluss darauf beschränken, dass die erforderliche Mehrheit erreicht wurde, falls kein Aktionär eine umfassende Feststellung gemäß Satz 2 verlangt.

(3) Die Belege über die Einberufung der Versammlung sind der Niederschrift als Anlage beizufügen, wenn sie nicht unter Angabe ihres Inhalts in der Niederschrift aufgeführt sind.

(4) 1Die Niederschrift ist von dem Notar zu unterschreiben. 2Die Zuziehung von Zeugen ist nicht nötig.

(5) Unverzüglich nach der Versammlung hat der Vorstand eine öffentlich beglaubigte, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnete Abschrift der Niederschrift und ihrer Anlagen zum Handelsregister einzureichen.

(6) Börsennotierte Gesellschaften müssen innerhalb von sieben Tagen nach der Versammlung die festgestellten Abstimmungsergebnisse einschließlich der Angaben nach Absatz 2 Satz 2 auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

§ 171 AktG


(1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen, bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des 1Handelsgesetzbuchs) auch den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht. 2Ist der Jahresabschluss oder der Konzernabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder des Prüfungsausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung, insbesondere wesentliche Schwächen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten. 3Er informiert über Umstände, die seine Befangenheit besorgen lassen und über Leistungen, die er zusätzlich zu den Abschlussprüfungsleistungen erbracht hat. 4Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten nichtfinanziellen Bericht (§ 289b des Handelsgesetzbuchs) und den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht (§ 315b des Handelsgesetzbuchs) zu prüfen, sofern sie erstellt wurden.

(2) 1Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. 2In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs geprüft hat; bei börsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben, welche Ausschüsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Ausschüsse mitzuteilen. 3Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlußprüfer Stellung zu nehmen. 4Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. Bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des 5Handelsgesetzbuchs) finden die Sätze 3 und 4 entsprechende Anwendung auf den Konzernabschluss.

(3) 1Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. 2Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverzüglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der Jahresabschluß als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt; bei Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des 3Handelsgesetzbuchs) gilt das Gleiche hinsichtlich des Konzernabschlusses.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a des 1Handelsgesetzbuchs. 2Der Vorstand darf den in Satz 1 genannten Abschluss erst nach dessen Billigung durch den Aufsichtsrat offen legen.

§ 9 AktG


(1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag).

(2) Für einen höheren Betrag ist die Ausgabe zulässig.

§ 253 AktG


(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns ist außer in den Fällen des § 173 Abs. 3, des § 217 Abs. 2 und des § 241 nur dann nichtig, wenn die 1Feststellung des Jahresabschlusses, auf dem er beruht, nichtig ist. 2Die Nichtigkeit des Beschlusses aus diesem Grund kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nicht mehr geltend gemacht werden kann.

(2) Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt § 249.

§ 15 HGB


(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.

(2) 1Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. 2Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.

(3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kannte.

(4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.

§ 347 HGB


(1) Wer aus einem Geschäft, das auf seiner Seite ein Handelsgeschäft ist, einem anderen zur Sorgfalt verpflichtet ist, hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen.

(2) Unberührt bleiben die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach welchen der Schuldner in bestimmten Fällen nur grobe Fahrlässigkeit zu vertreten oder nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

§ 295 ZPO


(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.

(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.

§ 167 ZPO


Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

§ 256 ZPO


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

§ 240 ZPO


1Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. 2Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

§ 170 ZPO


(1) 1Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. 2Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.

(2) Ist der Zustellungsadressat keine natürliche Person, genügt die Zustellung an den Leiter.

(3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.

§ 562 ZPO


(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

§ 563 ZPO


(1) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

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