Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.11.2011, Az. I ZR 206/10

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I [X.]/10
Verkündet am:
24. November 2011
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.] II
[X.]smarkenverordnung Art. 15
Abs. 1
Dem Gerichtshof der [X.] werden zur Auslegung des Art.
15 Abs.
1 der Verordnung ([X.]) 40/1994 des Rates vom 20.
Dezember 1993 über die [X.] ([X.]. [X.]
Nr.
L
11 vom 14.
Januar 1994, S.
1) folgende Fragen zur Vor-abentscheidung vorgelegt:
Ist Art.
15 Abs.
1 der Verordnung ([X.]) 40/94 dahin auszulegen,
1.
dass eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke [X.] erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein kann, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet;
2.
dass eine Marke rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken
zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind?
[X.], Beschluss vom 24. November 2011 -
I [X.]/10 -
O[X.]

[X.]
-
2
-
Der I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 19.
Oktober 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.
Born-kamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr.
Büscher, Dr.
Koch
und Dr. Löffler
beschlossen:
I.
Das Verfahren wird ausgesetzt.
II.
Dem Gerichtshof der [X.] werden zur Auslegung des Art.
15 Abs.
1 der Verordnung ([X.]) 40/1994 des Rates vom 20.
Dezember 1993 über die [X.]smarke ([X.]. [X.] Nr.
L
11 vom 14.
Januar 1994, S.
1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art.
15 Abs.
1 der Verordnung ([X.]) 40/94 dahin auszulegen,
1.
dass eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke [X.] erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein kann, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet;
2.
dass eine Marke rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie nur
zu-sammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind?
Gründe:
I.
Die Klägerin, die [X.], ist Inhaberin der am 1.
Septem-ber 2000 unter anderem für Bekleidungsstücke eingetragenen [X.]s-bildmarke Nr.
112
862 (nachfolgend Klagemarke
1) und der gleich gestalteten [X.] Bildmarke Nr.
2
914
002, eingetragen am 21.
Oktober 1998 für [X.] (nachfolgend Klagemarke
2):
1
-
3
-

Die Klägerin ist weiterhin Inhaberin der folgenden Marken:
-
der am 12.
Januar 1977 für Hosen, Hemden, Blusen und Jacken für Her-ren, [X.] und Kinder eingetragenen [X.] Wort/Bildmarke Nr.
DD
641
687, die in dem roten rechteckigen Bestandteil am linken oberen
Rand den Wortbestandteil [X.]

aufweist (Klagemarke
3):

-
der farbigen, am 23.
Juni 1965 für Bekleidungsstücke eingetragenen [X.] Wort-/Bildmarke Nr.
805
774, die ein skizziert dargestelltes 2
-
4
-
Stück Stoff mit einem

Tab

und der Aufschrift [X.]

zeigt (Klagemar-ke
4):

-
der am 17.
Dezember 1965 für Bekleidungsstücke eingetragenen deut-schen Wort-/Bildmarke Nr.
813
729, die aus einem an ein Stück Stoff an-genähten Tab

ebenfalls mit der Aufschrift [X.]

besteht (Klagemar-ke
5):

-
der mit Priorität vom 5.
Juli 2001 am 10.
Februar 2005 für [X.] (rot, blau) [X.]sbildmarke Nr.
2
292
373, die -
5
-
nach der Beschreibung im Register eine [X.] ist und aus ei-nem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht. Die Eintragung enthält den [X.], dass kein Ausschließlichkeitsanspruch auf Form und Farbe der Tasche per se erhoben wird (Klagemarke
6):

-
der am 16.
März 2005 mit Priorität vom 1.
April 1996 eingetragenen Ge-meinschaftsbildmarke Nr.
65318. Diese wird im Register beschrieben als aus einem rechteckigen Etikett aus textilem Material bestehend, das [X.] oben in den linken Saum der Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht wird (Klagemarke
7):
-
-
6
-
der am 6.
Februar 2008 (Priorität 5.
Juli 2001) eingetragenen Gemein-schaftsbildmarke Nr.
2
287
613, bei der es sich nach der Registereintra-gung um eine Bildmarke ([X.]) handelt, die aus einem recht-eckigen
Etikett aus textilem Material besteht, das abstehend oben in den linken Saum der Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken einge-näht wird. Die Eintragung enthält den [X.], dass auf die Form des Rechtecks als solches kein Ausschließlichkeitsanspruch erhoben wird (Klagemarke
8):

Die Beklagte betreibt einen
Einzelhandel mit Oberbekleidung.
Sie [X.] seit November 2002 Jeans der Marken [X.], S.
MALIK

und [X.]RGIULIO

auf den Markt. Diese sind in der
im Klageantrag wiedergegebe-nen Aufmachung an der rechten Gesäßtasche mit roten, rechteckigen Stoff-fähnchen versehen, die an der rechten Außennaht im oberen Drittel der Tasche eingenäht sind und auf denen
die jeweiligen Marken beziehungsweise
die Be-zeichnung SM
JEANS

wiedergegeben sind.
Die Klägerin hat geltend gemacht, das rote [X.] werde vom [X.] Verkehr aufgrund langjähriger intensiver Benutzung als Hinweis auf 3
4
-
7
-
die Herkunft der Jeans aus ihrem Hause verstanden. An dem als Red Tab

bezeichneten roten [X.] habe sie zudem markenrechtlichen Schutz als Benutzungsmarke (Klagemarke
9) erlangt. Bei den von der Beklagten ver-triebenen Aufmachungen werde das rote [X.] markenmäßig benutzt und verletze ihre Markenrechte.
Die Klägerin hat
-
soweit für die Revisionsinstanz noch von Bedeutung
-
beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, [X.] anzubie-ten, in den Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu besitzen, die gemäß folgenden Abbildungen mit einem roten, an der Außennaht der Gesäßtasche angebrachten rechteckigen [X.] versehen sind
a)
es folgt die Abbildung einer blauen [X.] mit rotem [X.] an der rechten Außennaht, auf dem [X.] steht [X.]:

b)
es folgt die Abbildung einer blauen [X.] mit rotem [X.] an der rechten Außennaht, auf dem [X.] steht

SM. JEANS:
5
-
8
-

c)
es folgt die Abbildung einer blaugrundig-längsgestreiften [X.] mit rotem [X.] an der rechten
Außennaht, auf dem [X.] befindet sich die Aufschrift [X.]RGIULIO:

2.
der
Beklagten für den Fall des Verstoßes gegen die in Ziffer
1 ausge-sprochenen Verpflichtungen bestimmte
Ordnungsmittel anzudrohen.
Die Beklagte hat geltend gemacht, die angegriffenen Ausführungsformen hätten nur dekorativen Charakter. Bei einer Vielzahl von [X.] Hersteller werde an der rechten Gesäßtasche ein rotes [X.] ange-6
-
9
-
bracht. Der Schutzumfang der als [X.]n eingetragenen Bildmarken der Klägerin sei eng bemessen. Die Beklagte hat die Einrede mangelnder Be-nutzung der [X.] erhoben.
Das [X.] hat die Beklagte nach den [X.] zu
1 und 2 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht [X.]. Auf die Revision der Beklagten hat der [X.] diese
Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen ([X.], Urteil vom 5.
November 2008 -
I
ZR
39/06, [X.], 766 = [X.], 831

[X.]
I). Das Berufungsgericht hat
die Berufung erneut zurückgewie-sen.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückwei-sung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabwei-sung weiter.
II.
Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Artikels
15 Abs.
1 der Verordnung ([X.]) 40/1994 des Rates vom 20.
Dezember 1993 über die [X.]smarke ([X.].
[X.]
Nr.
L
11
vom 14.
Januar 1994, S.
1

nach-folgend [X.]) ab. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen
und gemäß Art.
267 Abs.
1 Buchst.
b und Abs.
3 A[X.]V eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] einzuholen.
1.
Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsan-spruch aufgrund der [X.]
2 und 3 nach §
14 Abs.
2 Nr.
2 und Abs.
5 [X.] und aufgrund der Klagemarke
6 aus Art.
9 Abs.
1 Satz
2 Buchst.
b [X.] für gegeben erachtet. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Zwischen der Klagemarke
6 und den angegriffenen Ausstattungen be-stehe Verwechslungsgefahr. Die Marke habe aufgrund ihrer Benutzung Unter-7
8
9
10
11
-
10
-
scheidungskraft erlangt und sei nach Art.
7 Abs.
3 [X.] eingetragen. Sie verfü-ge über gesteigerte, jedenfalls über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Dies folge aus dem von der Klägerin vorgelegten demoskopischen Gutachten aus dem Jahre 2009. Das Zeichen der Klägerin habe sich zu einem Herkunfts-signal mit hohem Wiedererkennungswert entwickelt. Nach dem Gutachten ver-füge die in Rede stehende Marke bei Jeansträgern und -käufern über einen
Be-kanntheitsgrad von 65,1%, einen
Kennzeichnungsgrad von 40,3% und einen
Zuordnungsgrad von 25,7%. Dies reiche für eine gesteigerte Kennzeichnungs-kraft der Klagemarke
6 aus.
Die Beklagte verwende das Fähnchen in den drei Beanstandungsformen markenmäßig. Der Verkehr sehe in dem roten Fähnchen an der linken Seiten-naht der Gesäßtasche an Textilien der Klägerin einen Herkunftshinweis. [X.] gelte, wenn das rote Fähnchen an der oberen
Seitennaht der Ge-säßtasche rechts angebracht sei, wie dies bei den angegriffenen Aufmachun-gen der Fall sei.
Bei bestehender Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei im Hinblick auf die große Zeichenähnlichkeit zwischen der Klagemarke
6 und den angegriffenen Aufmachungen von Verwechslungsgefahr auszugehen. Der Unterschied zwischen den [X.] bestehe nur in der unterschiedlichen Anbringung links oder rechts der Seitennaht. Würden die Jeans getragen, seien die Schriftzüge von dritten Personen nicht näher wahr-nehmbar.
Die Klägerin habe die Klagemarke
6 rechtserhaltend im Sinne von Art.
15 Abs.
1 [X.] benutzt. Die [X.] werde zwar nur mit der Beschriftung [X.]

und damit in der Form der Klagemarke
3 rechtserhaltend benutzt. Dies stehe einer rechtserhaltenden Benutzung im Sinne von
Art.
15 [X.] aber nicht 12
13
14
-
11
-
entgegen, weil die
Klagemarke
6 infolge erworbener
Unterscheidungskraft ein-getragen sei und vom Publikum als unterscheidungskräftig angesehen werde.
Die Klage sei auch aus den [X.] [X.]
2 und 3 begründet. Deren Gesamteindruck werde durch das rote Fähnchen maßgeblich [X.]. Aus den für die Klagemarke
6 geltenden Gründen bestehe auch zwi-schen den [X.] 2 und 3 einerseits und den angegriffenen Aufmachun-gen andererseits Verwechslungsgefahr im Sinne von §
14 Abs.
2 Nr.
2 [X.]nG.
2.
Die
Klägerin hat ihr Klagebegehren in erster Linie auf einen Unterlas-sungsanspruch aus der [X.]sbildmarke Nr.
2
292
373 (Klagemarke
6) und hilfsweise in der Reihenfolge der Nummerierung auf die weiteren Klage-marken 1
bis 5 und 7
bis 9 gestützt. Es ist
deshalb zunächst abschließend über den Anspruch aus der Klagemarke
6 zu entscheiden. Nur wenn der Klägerin der gegen die Beklagte geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach Art.
98 Abs.
1 in Verbindung mit Art.
9 Abs.
1 Satz
2 Buchst.
b [X.] aufgrund der Kla-gemarke
6 nicht zusteht, ist über das Verbot aufgrund der weiteren Marken der Klägerin zu befinden.
3.
Der [X.] möchte eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwi-schen der Klagemarke
6 und den angegriffenen Aufmachungen bejahen (Art.
9 Abs.
1 Satz
2 Buchst.
b [X.]).
Für die Beurteilung des Streitfalls kommt es [X.] auf die Frage an, ob die Klagemarke
6 rechtserhaltend im Sinne von Art.
15 Abs.
1 [X.] benutzt worden ist. Nach dieser Bestimmung unterliegt die [X.] den in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen, wenn der Inhaber die [X.]smarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in der [X.] benutzt hat, es sei denn, es liegen be-15
16
17
-
12
-
rechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vor.
Zu den Sanktionen zählt der [X.] der [X.]smarke nach Art.
50
Abs.
1 Buchst.
a [X.]. Den Verfall der [X.]smarke kann die Beklagte im vorliegenden Verfahren dem Unterlassungsanspruch der Klägerin entgegenhalten (Art.
92 Buchst.
a i.V.m. Art.
95 Abs.
3 [X.]). Die Vorschriften entsprechen Art.
15 Abs.
1
Satz
1, Art.
51 Abs.
1 Buchst.
a, Art.
96 Buchst.
a und Art.
99 Abs.
3 der Verordnung ([X.]) Nr.
207/2009 des Rates vom 26.
Februar 2009 über die [X.]smarke
([X.]. [X.] Nr.
L
78
vom 24.
März 2009, S.
1), die an die Stelle der Verordnung ([X.]) 40/94 getreten ist. Im vorliegenden Rechtsstreit findet jedoch im Hinblick auf den für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum, der vor dem Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) 207/09 am 13.
April 2009 liegt, die [X.] ([X.]) 40/94 Anwendung (vgl. [X.],
Urteil vom 22.
September 2011

323/09, [X.], 1550 Rn.
3
Interflora/Marks &
Spencer).
a)
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Klagemarke am 10.
Februar 2005 eingetragen worden. Die Marke ist daher verfallen, wenn sie nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsge-richt am 18.
Februar 2010 rechtserhaltend im Sinne von Art.
15 Abs.
1 und 2 [X.]
benutzt worden ist.
Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin die Klage-marke
6 nur in der ebenfalls eingetragenen Form der [X.] Marke mit der Beschriftung [X.]

(Klagemarke
3) benutzt hat.
Im Streitfall kommt es daher auf die Frage
an, ob eine eingetragene Marke (Marke
1), die ein Bestandteil einer anderen Marke (Marke
2) ist und infolge der Benutzung der anderen [X.] (Marke
2) Unterscheidungskraft im Sinne von Art.
7 Abs.
3 [X.] erlangt hat, durch Verwendung der anderen Marke (Marke
2) rechtserhaltend benutzt wer-den kann
(Vorlagefrage
1). Ob dies der Fall ist, kann nicht als geklärt angese-hen werden.
18
19
-
13
-
b)
Der Gerichtshof der [X.] hat in der Entscheidung [X.]/[X.] ([X.])

angenommen, die Vorschriften über die rechtserhaltende Benutzung erlaubten es nicht, den einer Marke zukommenden Schutz mittels des Nachweises ihrer Benutzung auf eine andere eingetragene Marke, deren Benutzung nicht nachgewiesen ist, mit der Begründung auszuwei-ten, die letztgenannte Marke stelle nur eine leichte Abwandlung der erstgenann-ten Marke dar (Urteil vom 13.
September 2007
-
C-234/06, [X.]. 2007, [X.] = [X.], 343 Rn.
82-86). Der [X.] hat hierzu dem Gerichtshof der Euro-päischen [X.] zur Vorabentscheidung Fragen zu den Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung nach Art.
10 Abs.
1 und 2 Buchst.
a der Richtlinie 89/104/[X.] vom 21.
Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ([X.].
[X.] Nr.
L
40 vom 11.
Februar 1989,
S.
1)
vorgelegt ([X.], Beschluss vom 17.
August 2011
-
I
ZR
84/09
-
PROTI). Von dem jenem Vorabentscheidungsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende Rechtsstreit dadurch, dass die Klagemar-ken
3 und 6 nicht nur in Bestandteilen voneinander abweichen, die die [X.] der Marken nicht beeinflussen. Die Voraussetzungen des Art.
15 Abs.
2 Buchst.
a [X.] liegen daher nicht vor.
c) Für eine rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke
6 durch eine der Klagemarke
3 entsprechende Zeichenform könnte
sprechen, dass eine Marke
Unterscheidungskraft im Sinne von Art.
3 Abs.
3 der Richtlinie 89/104/[X.] durch Benutzung als Bestandteil einer eingetragenen Marke erlangen kann, ohne dass die Marke, deren Eintragung beantragt ist, eigenständig benutzt worden ist ([X.], Urteil vom 7.
Juli 2005
-
C353/03, [X.]. 2005, I-6135
= GRUR 2005, 763 Rn.
27 und 30
-
Nestlé/[X.] [HAVE
A BREAK

AVE
A KIT
KAT]). Zudem kann sich eine besondere Unterscheidungskraft einer Marke, die als Teil einer zusammengesetzten Marke anzusehen ist, aufgrund von [X.] für die Benutzung und Bekanntheit der zusammengesetzten Marke er-20
21
-
14
-
geben ([X.], Urteil vom 17.
Juli 2008
-
C-488/06, [X.]. 2008, [X.] = GRUR
Int. 2008, 830 Rn.
51
f.
-
Aire Limpio/[X.]). Im Streitfall kommt in Betracht, dass die Klagemarke
6 Unterscheidungskraft durch Benutzung in [X.] Form erlangt hat, die der Klagemarke
3 oder
den [X.]
1 und [X.].
Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht des [X.]s auch auf das beach-tenswerte Interesse der Markeninhaberin an einem effektiven Rechtsschutz im Verletzungsverfahren abzustellen. Dieses wird beeinträchtigt, wenn die [X.] durch die Verwendung der Klagemarke
3 nicht auch die Klagemar-ke
6 rechtserhaltend benutzen kann. Hat der Markeninhaber, der eine aus meh-reren [X.] zusammengesetzte Marke verwendet, nur diese komplexe Marke eintragen lassen, läuft er
wegen einer geringen oder fehlenden Zeichenähnlichkeit
Gefahr, in einem Verletzungsverfahren zu unterliegen, wenn das [X.] aus einem aus der komplexen Marke herausgelösten [X.] besteht und wenn dieser [X.] die komplexe Marke nicht prägt (vgl. [X.], Urteil vom 11.
Juli 1975
-
I
ZR
77/74, [X.], 353, 354
-
COLORBOY; Urteil
vom 20.
Januar 2011
-
I
ZR
31/09, [X.], 824 Rn.
24 =
[X.], 1157
-
Kappa).
Verfügt der Markeninhaber dagegen über einen gesonderten markenrechtlichen Schutz eines Bestandteils eines komplexen Zeichens, sind die Zeichenähnlichkeit und die Verwechslungsgefahr größer, wenn dieser Bestandteil sich in identischer oder ähnlicher Form im Kol-lisionszeichen wiederfindet (vgl. EuG, Urteil vom 14.
Dezember 2006

T-103/03, [X.]. 2007, 520 Rn.
80, 92
und 96

Mast-Jägermeister/[X.]).
Die Annahme, dass die
Klagemarke
6 als Teil der Klagemarke
3 rechts-erhaltend benutzt wird, steht auch mit Sinn und Zweck des Benutzungszwangs in Einklang. Dieser dient dazu, die Gesamtzahl der in der [X.] einge-22
23
-
15
-
tragenen und geschützten Marken und damit die Anzahl der zwischen ihnen möglichen Konflikte zu verringern
(vgl. Erwägungsgrund
9 der Richtlinie 2008/95/[X.] des Europäischen Parlaments und des [X.] über die Marken vom 22.
Oktober 2008; vgl. auch Erwägungsgrund
9 [X.]). Da die Klagemarke
6 nur als Teil der
-
tat-sächlich verwendeten
-
Klagemarke
3 eingetragen ist, besteht nicht die Gefahr, dass durch die Annahme der rechtserhaltenden Benutzung in der vorliegenden Fallkonstellation und in vergleichbaren Fällen die Anzahl der eingetragenen Marken wesentlich erhöht und das Register mit ungenutzten Marken belastet wird.
d) Im vorliegenden Revisionsverfahren ist zudem davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der umfangreichen Ver-wendung des roten Fähnchens beim Vertrieb von [X.] durch die Klä-gerin in diesem Gestaltungsmittel eine eigenständige von anderen [X.] unabhängige Kennzeichnungsfunktion sehen. Das kann die Annahme rechtfertigen, dass der Verkehr, der an das
Vorhandensein von Zweitmarken gewöhnt ist, in dem der Klagemarke
6 entsprechenden roten Fähnchen und der Aufschrift [X.]

zwei Marken erblickt. In diesem Fall kommt in Betracht, dass durch die Verwendung des roten rechteckigen Stoff-fähnchens mit der Aufschrift [X.]

sowohl die Klagemarke
6 als auch eine Wortmarke [X.]

rechtserhaltend benutzt worden sind, obwohl beide Marken auch in ihrer zusammengesetzten Form als Klagemarke eingetragen sind (Kla-gemarke
3).
Dem [X.] stellt sich deshalb die Frage, ob eine Marke [X.] im Sinne von Art.
15 Abs.
1 [X.] benutzt werden kann, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätz-lich als Marke eingetragen sind (Vorlagefrage
2).
24
-
16
-
Der [X.] neigt dazu,
in einer entsprechenden Fallkonstellation ebenfalls von einer rechtserhaltenden Benutzung auszugehen, weil der Markeninhaber auch an der Eintragung der [X.] ein gewichtiges Interesse hat. Lässt der Markeninhaber nur die einzelnen Bestandteile eines zusammenge-setzten Zeichens als Marke eintragen, trägt er das Risiko, dass die Zeichenähn-lichkeit zwischen jeder der als Marke eingetragenen [X.]e einer-seits und einem zusammengesetzten [X.] andererseits geringer ist, als die Zeichenähnlichkeit zwischen einer aus den einzelnen Zeichenbe-standteilen zusammengesetzten Marke und dem [X.].
Bornkamm
Pokrant
Büscher

Koch
Löffler
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.06.2004 -
312 O 482/03 -

O[X.], Entscheidung vom 18.11.2010 -
3 [X.] -

25