Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.07.2020, Az. 6 StR 161/20

[X.]:[X.]:[X.]:2020:140720B6STR161.20.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS

6
StR 161/20

vom
14. Juli 2020
in der Strafsache
gegen

wegen Diebstahls mit Waffen u.a.

-
2
-

Der 6. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Juli 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
Die Revision des
Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 8. Januar 2020 wird als unbegründet verworfen, jedoch wird das Urteil im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in Höhe von 11.055,45 Euro
für die [X.] als Gesamtschuldner haftet.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Gründe:
Die Revision des Angeklagten hat
aus den Gründen der Zuschrift des
[X.] vom 15. Juni 2020 keinen Erfolg. Der [X.] war jedoch um
die gesamtschuldnerische Haftung zu ergänzen (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Januar 2020

4 StR 599/19). Denn eine Gesamt-schuld (§ 421 BGB) besteht mit demjenigen unbekannten Mittäter, welcher nach den Feststellungen des [X.], wie sich
aus der Gesamtschau der Urteilsgründe ergibt, neben dem Angeklagten die tatsächliche Verfügungsge-walt über das [X.] in den Fällen [X.] und 7 der Urteilsgründe hatte.
Sander
Schneider
Feilcke

Tiemann

Fritsche
1
-
3
-
Vorinstanz: [X.], [X.], 08.01.2020 -
1071 Js 3546/19 KLs