Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2005, Az. BLw 12/05

[X.][X.]/05
vom 6. Oktober 2005 in der [X.]

betreffend [X.] nach § 44 LwAnpG

- 2 - Der [X.], Senat für [X.]n, hat am 6. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter [X.]rof. Dr. [X.] und [X.] Lemke und [X.] - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 [X.] ohne Zuziehung [X.] - beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss des Senats für [X.]n des [X.] in [X.] vom 24. März 2005 wird auf Kosten der Antragsteller, die der An-tragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des [X.] zu erstatten haben, als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das [X.] 3.500 •.

Gründe: [X.]
Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin Abfindungsan-sprüche geltend. Sie waren Mitglied der L[X.]G ([X.]) [X.].

, aus der sie nach dem 15. März 1990 und vor Ende 1991 ausschieden. Im Wege des Zwischenfeststellungsantrags greifen sie die Wirksamkeit der [X.]eilung der L[X.]G ([X.]) [X.]in verschiedene [X.] ([X.]) und deren Zusammenschluss mit verschiedenen L[X.]Gen ([X.]) im Februar 1991 an, in deren Folge die [X.] entstand. - 3 -

Zunächst haben die Antragsteller die Feststellung beantragt, dass die Umwandlungsvorgänge, in deren Ergebnis die Antragsgegnerin gegründet [X.], unwirksam sind. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat festgestellt, dass die Antragsgegnerin nicht aus einer formwechselnden Umwandlung oder einer [X.]eilung nach dem [X.] hervorgegangen ist. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat das [X.] - Senat für [X.]n - den in der Beschwerdeinstanz dahin geän-derten Antrag, festzustellen, dass die Antragsgegnerin nicht Rechtsnachfolge-rin verschiedener L[X.]Gen ist, teils als unzulässig verworfen und im übrigen als unbegründet abgewiesen.

Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde, deren Verwerfung die Antragsgegnerin beantragt, verfolgen die Antragsteller ihren in der Beschwerdeinstanz gestellten Antrag weiter. Die Antragsgegnerin beantragt die Verwerfung des Rechtsmittels.

I[X.]
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 [X.]) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der [X.] nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zulässig. Daran fehlt es indes.

Die Antragsteller meinen, der angefochtene [X.]uss weiche von der Senatsentscheidung vom 5. November 2004 ([X.], [X.], 86) ab, - 4 - weil hier die Verhältnisse zumindest bezüglich der L[X.]G [X.].

völlig [X.] lägen. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 [X.] nicht gestützt werden. Vielmehr muss der Rechtsbeschwerdeführer die von der zum Vergleich herangezogenen und von der angefochtenen Entscheidung ver-schieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnen sowie weiter darlegen, inwie-weit beide Entscheidungen dieselbe Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (Senat, [X.], 149, 151). Daran fehlt es hier. Die Antragsteller verweisen zwar auf einen in dem Senatsbeschluss vom 5. November 2004 (aaO) enthaltenen Rechtssatz, zeigen aber keinen davon abweichenden Rechtssatz in der [X.] Entscheidung auf. Sie halten diese lediglich für fehlerhaft; das [X.] insbesondere die Ausführungen in dem - nach Ablauf der Frist für die [X.] eingegangenen - Schriftsatz vom 18. Juli 2005. Für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist es jedoch ohne Belang, ob dem Beschwerdegericht ein Rechts-fehler unterlaufen ist, denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon [X.], 5, 9 f. und [X.]. v. 1. Juni 1977, [X.], [X.] 1977, 327, 328).

- 5 - II[X.]
[X.] beruht auf §§ 44, 45 [X.]. Obwohl das Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-mächtigten der Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Etwaige [X.] der Antragsteller gegen ihren Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.

[X.]

Lemke

Czub