Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.06.2020, Az. 2 BvC 51/19

1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den [X.] Müller und gegen die weiteren, namentlich nicht benannten [X.] ist offensichtlich unzulässig.

a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten [X.]s; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. [X.] 11, 1 <3>; [X.]K 8, 59 <60>).

b) So liegt der Fall hier.

aa) Sowohl die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs herangezogenen Mitgliedschaften des [X.]s Müller in der [X.] und in der [X.] als auch dessen frühere Tätigkeit als Ministerpräsident des [X.] sind von vornherein nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Denn weder die bloße vorhergehende amtliche Tätigkeit eines [X.]s (vgl. [X.] 2, 295 <297>; 42, 88 <90>; 43, 126 <128>) noch die - aktiv wahrgenommene oder ruhende - Mitgliedschaft in einer Partei (vgl. [X.] 2, 295 <297>; 11, 1 <3>; 43, 126 <128>) können für sich genommen eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Das Gleiche gilt auch für die Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines [X.]s (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 6). Vorliegend zeigt der Beschwerdeführer auch keine besonderen Umstände auf, die eine abweichende Beurteilung begründen könnten.

bb) Soweit der Beschwerdeführer auch die namentlich nicht benannten [X.] des [X.] ablehnt, die Mitglieder einer politischen Partei oder einer der von ihm benannten Organisationen sind, ist das Ablehnungsgesuch ebenfalls offensichtlich unzulässig. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten [X.] nicht namentlich bezeichnet werden (vgl. [X.] 46, 200 <200>) und auch ansonsten nicht erkennbar ist, welche [X.] konkret abgelehnt werden sollen.

2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 20. Mai 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 [X.]G wird von einer weiteren Begründung abgesehen.