Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.02.2010, Az. IV ZR 349/07

[X.] BESCHLUSS IV ZR 349/07vom 17. Februar 2010 in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] am 17. Februar 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 3. April 2007 zugelassen. Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO auf-gehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: [X.] •

Gründe: [X.] Das [X.] hat der Klägerin einen auf Rückzahlung ihrer Versicherungsleistung in Höhe von [X.] • gerichteten Berei-cherungsanspruch versagt und dabei angenommen, die von verschiede-nen Tankstellenpächtern, darunter dem Zeugen [X.], und der Firma O.

(im Folgenden: [X.]) getroffene Vereinbarung zur Nutzung freier [X.] - 3 -

dit-Versicherungskontingente der Tankstellenpächter habe mit Blick auf den Warenkreditversicherungsvertrag der Beklagten betreffend Kraft-stofflieferungen an den Tankstellenpächter [X.] keine Gefahrerhöhung dargestellt und sei auch nicht sittenwidrig gewesen. Dabei hat es ent-scheidend darauf abgestellt, diesem Versicherungsvertrag sei keine Ein-schränkung dahingehend zu entnehmen, dass die Verbindlichkeiten des Tankstellenpächters nur bei Kauf von Treibstoff für den eigenen Bedarf seiner Tankstelle versichert gewesen seien. Vielmehr seien ihm auch so genannte [X.] erlaubt gewesen.

I[X.] Das Berufungsurteil verletzt dabei in entscheidungserheblicher Weise das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Der [X.] hat deshalb ihre Revision zugelassen und die Sache un-ter Aufhebung des Berufungsurteils gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im [X.] zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen. 2 1. Die Feststellung einer Gefahrerhöhung erfordert einen Vergleich des versicherten Risikos mit der nach einer Änderung möglicherweise ri-sikorelevanter Umstände neuen Gefahrenlage. Das kann immer nur [X.] der Umstände des Einzelfalles geschehen, denn die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes über Gefahrerhöhungen dienen dem Zweck, die im Versicherungsvertrag ausgehandelte Balance zwischen versichertem Risiko und Prämie zu wahren, oder den [X.] - und notfalls auch zu beenden - wenn dieses Gleichgewicht gestört ist. 3 - 4 -

4 Ausgangspunkt ist - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - die Auslegung des [X.] (vgl. dazu auch [X.][X.] § 23 Rdn. 9, 10). Sodann muss dieses versicherte Risiko mit der Risikolage verglichen werden, wie sie sich nach Veränderung der Umstände darstellt. Dabei kommt es - wie in der [X.]srechtsprechung geklärt ist - nicht auf einzelne Gefahrumstän-de an; stattdessen ist zu fragen, wie sich die Gefahrenlage seit der Stel-lung des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrages im Ganzen entwickelt hat. Hierfür sind alle ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsa-chen in Betracht zu ziehen. ([X.]surteil vom 23. Juni 2004 - [X.] - [X.], 218 unter II 1 b (1); [X.], 156 [158] = VersR 1981, 245 [246]; [X.]surteil vom 5. Mai 2004 - [X.]/03 - [X.], 895 = juris unter [X.]). 2. Dem hat das Berufungsgericht nicht genügt. Es hat die beson-deren Umstände des Einzelfalles weitgehend unberücksichtigt gelassen und insbesondere aus dem Blick verloren, dass die Klägerin vorgetragen und unter Beweis gestellt hatte, die Beklagte habe sich an der so ge-nannten [X.] zwischen mehreren Tankstellenpächtern und der Firma [X.]beteiligt. Diesem Vortrag wäre nachzugehen ge-wesen. 5 a) Schon die Auslegung des [X.] betreffend Kraftstofflieferungen an den Pächter [X.] bleibt zur Frage, welches Risiko die Klägerin übernommen hatte, insoweit unvollständig, als sich das Berufungsgericht mit der allgemeinen Feststellung begnügt, der Versicherungsschutz habe sich auch auf so genannte "[X.]" erstreckt. Es wäre weiter zu prüfen gewesen, ob sich das Leis-tungsversprechen auf jegliches Streckengeschäft bezog oder der [X.] - 5 -

schränkung unterlag, dass bei Abschluss solcher [X.] kei-ne besonderen Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des [X.] vorliegen durften, die ihrerseits die Bonität des [X.] gefährdete.
b) Im Weiteren wären die von der Klägerin vorgetragenen verän-derten Umstände mit dem vertraglichen Soll-Zustand vergleichend zu würdigen gewesen. Das hat das Berufungsgericht weitgehend versäumt. 7 aa) Zwar mag sein Hinweis darauf, dass dem versicherten [X.] nach dem Warenkreditversicherungsvertrag auch [X.] erlaubt waren, noch denjenigen Bedenken begegnen, die die Klägerin ganz allgemein gegen solche [X.] erhebt. Das betrifft das Argument, dass ein Tankstellenpächter beim Kraftstoffkauf für die von ihm betriebene Tankstelle mit den nachfolgenden Barverkäufen an [X.] das Risiko ausbleibender Bezahlung breit streue und deshalb größere Zahlungsausfälle in der Regel nicht zu besorgen seien, während man sich mit einem Streckengeschäft für einen einzelnen [X.] allein von dessen Zahlungsfähigkeit und -willigkeit abhängig mache und dadurch grundsätzlich das Risiko eines Totalausfalls erhöhe. 8 bb) Im Weiteren hat sich das Berufungsgericht aber nicht ausrei-chend mit der von der Klägerin vorgetragenen, teilweise auch unstreiti-gen besonderen Vorgeschichte der so genannten [X.] und den konkreten Hinweisen auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Firma [X.]befasst. 9 Danach waren zu Ende des Jahres 2000 weder die Beklagte als Verkäuferin von Kraftstoffen noch die Klägerin als [X.] - 6 -

rer mit Blick auf Zweifel an der Liquidität der Firma [X.] weiter-hin bereit, das Zahlungsausfallrisiko künftiger Lieferungen an letztere zu tragen. Die Klägerin hatte eine von der Beklagten beantragte Erhöhung der Versicherungssumme in dem Kreditversicherungsvertrag betreffend Lieferungen an die Firma [X.]

ausdrücklich abgelehnt, und die Beklagte hatte daraufhin der Firma [X.]

mit einem Lieferstopp gedroht, weil deren versichertes Lieferkontingent längst überschritten war. Die so genannte [X.] mehrerer Tankstellenpächter mit der Firma [X.]zielte vor diesem Hintergrund darauf ab, die freien Versicherungskontingente dieser Pächter in der Weise für künftige Kraftstofflieferungen der Beklagten an die Firma [X.]

nutzbar zu machen, dass fortan die Pächter in entsprechendem Umfang als [X.] auftraten. Die Gestaltung der neuen Lieferverträge lief darauf hinaus, dass in den - die Tankstellenpächter betreffenden - Versi-cherungsverträgen das Risiko eines Forderungsausfalls nicht mehr in erster Linie von der Zahlungsfähigkeit der Tankstellenpächter, sondern letztlich vorwiegend von der Zahlungsfähigkeit der Firma O.

abhing, also einem Risiko, das die Klägerin ersichtlich nicht zu tragen bereit war. 11 Spricht damit bereits vieles dafür, dass die genannten Umstände zumindest objektiv eine Gefahrerhöhung bedeuteten, so durfte das [X.] den [X.], die Beklagte habe sich an der so ge-nannten [X.] beteiligt, nicht übergehen. Vielmehr wäre es 12 - 7 -

erforderlich gewesen, den dazu angebotenen Beweis zu erheben. Denn hiervon hängt es ab, ob eine subjektive Gefahrerhöhung vorlag, auf die die Klägerin ihre Leistungsfreiheit stützt.
[X.] [X.] [X.] [X.]

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.11.2005 - 418 O 18/05 - [X.], Entscheidung vom 03.04.2007 - 9 U 233/05 -