Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.05.2004, Az. IV ZR 183/03

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL [X.]/03

Verkündet am:

5. Mai 2004

Heinekamp

Justizobersekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: nein _____________________

[X.] §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1; [X.] 87 § 6 Nr. 2

Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 [X.] ist die Gefahrenlage bei Abschluß des Versicherungsvertrages mit der-jenigen zu vergleichen, die nach einer Veränderung der für die versicherte Gefahr maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Dabei ist die jeweilige Gefahrenlage auf-grund einer Gesamtabwägung aller gefahrrelevanten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Wie die Versicherer bestimmte Umstände bewerten und wie sich diese Umstände auf die Prämiengestaltung auswirken, hat in diesem Zusammenhang zwar erhebliche Indizwirkung, ersetzt die vom Tatrichter geforderte eigene Gesamtabwä-gung aber nicht.

[X.], Urteil vom 5. Mai 2004 - [X.]/03 - OLG Brandenburg

LG Potsdam - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2004
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivil-senats des [X.] vom
26. Juni 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an den 4. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückver-wiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt vom beklagten Versicherer aus einer gebün-delten Sachversicherung Ersatz für ein durch einen Brand am 12. Mai 1994 weitgehend zerstörtes [X.].

Das ursprünglich in Volkseigentum der [X.] stehende Gaststätten-grundstück wurde noch vor Inkrafttreten des [X.] an [X.] Erwerber verkauft, die es ihrerseits mit Kaufvertrag vom 19. März 1992 an eine aus den jetzigen Liquidatoren der Klägerin bestehende [X.] 3 -

schaft bürgerlichen Rechts (GbR) weiterveräußerten. Mit Übergabe des Grundstücks (1. April 1992) vermietete die GbR dieses an die Klägerin, die es fortan bis zum Frühjahr 1994 nutzte. Die genannten [X.] sind später nicht vollzogen worden, statt dessen wurde das [X.] 1998 an den früheren Rechtsträger, die Gemeinde, [X.].

Am 29. März 1993 hatte die Klägerin den Abschluß der gebündelten Sachversicherung beantragt. Auf einem ergänzenden Fragebogen für Gaststättenhotels, Vergnügungslokale und ähnliche Betriebe war zur Be-stimmung der Art des zu versichernden Betriebes angegeben worden: [X.]/Speiselokal mit Tanz. Ergänzend ist vermerkt: "Unregelmäßige Gesellschaftstanzveranstaltungen mög-lich (z.B. Klassentreffen, Brigadeabende, Seniorentreffen usw.), geschlossene Gesellschaften, eventuell 14-tägig? ist noch in Planung ohne Diskothek."

Dem darauf mit Versicherungsbeginn am 1. April 1993 zustande ge-kommenen Vertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung ([X.] 87) und die Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung ([X.] 88) zugrunde.

Etwa ab Juni 1993 verpachtete die Klägerin den Gaststättenbetrieb. Der Pächter betrieb fortan eine Schankwirtschaft und nutzte die Gaststätte an Wochenenden auch als Diskothek. Allerdings lief der [X.] nach dem Jahreswechsel 1993/94 aus, nachdem die Küche von den zuständigen Behörden wegen mangelnder Hygiene geschlossen und die Stromversorgung infolge unbezahlter Rechnungen eingestellt worden war. - 4 -

Der Pächter räumte das Objekt zum 31. März 1994, seither wurde das Gebäude nicht mehr genutzt.

Anfang April 1994 kam es zu zwei Einbrüchen in das leerstehende Gebäude, wobei die Täter Vandalismusschäden an Fenstern und Türen hinterließen. Mehrfach wurden Fenster und Türen zu Sicherungszwecken vernagelt.

Nach dem Brand vom 12. Mai 1994 machte die Klägerin aus der Feuerversicherung einen auf 960.000 DM bezifferten [X.] geltend. Die Beklagte lehnte eine Regulierung ab und kündigte statt [X.] das Versicherungsverhältnis mit Schreiben vom 3. Juni 1994 fristlos, weil die Klägerin mehrere Gefahrerhöhungen vorgenommen habe. Denn zur [X.] sei die Gefahrenlage hinsichtlich des [X.] gemessen am Zustand zu Beginn des Versicherungsverhältnisses [X.] erhöht gewesen. Im Laufe des Jahres 1993 sei an Wochenenden eine Diskothek betrieben worden; Diskothekenbetriebe versichere sie wegen des hohen Risikos schon seit 25 Jahren nicht mehr. Der Niedergang des [X.] habe sich bereits Monate vor Rückgabe des Objekts durch den Pächter abgezeichnet. Die Klägerin habe beabsichtigt, das [X.], und es deshalb dem Verfall preisgegeben. Der Brand sei der Klägerin insoweit sehr gelegen gekommen. Im übrigen sei [X.] der gemeine Wert des Gebäudes zu erstatten.

Dem hält die Klägerin entgegen, es sei geplant gewesen, das alte Gebäude aufzustocken und daneben einen Neubau (Bettenhaus) zu er-richten. Einen Abriß des alten Gebäudes habe sie nicht beabsichtigt. Das Gebäude habe bis zum Brand auch viel zu kurz leer gestanden, um von - 5 -

einer Gefahrerhöhung zu sprechen. Überdies habe sie alles getan, um mögliche gefahrerhöhende Umstände auszuschalten. Der angebliche Zu-stand des Gebäudes sei im übrigen nicht kausal für den Brand, der [X.] sei längst eingestellt gewesen.

Mit Urteil vom 15. Mai 1997 hat das [X.] die Klage abgewie-sen. Das Berufungsgericht hat am 25. März 1999 die Berufung der Kläge-rin mit der Begründung zurückgewiesen, der Versicherungsvertrag sei mangels eines in der Person der Klägerin, ihrer Gesellschafter und der von ihnen gegründeten GbR bestehenden versicherten Interesses gegen-standslos. Das beruhe darauf, daß die Genannten nicht Eigentümer des versicherten Objekts geworden seien und auch zu keiner Zeit eine gesi-cherte Erwerbsaussicht gehabt hätten.

Der Senat ([X.], Urteil vom 18. Oktober 2000 - [X.] - VersR 2001, 53) hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das [X.] zurückverwiesen.

Im nunmehr angefochtenen Berufungsurteil vom 26. Juni 2003 ist die Berufung der Klägerin erneut zurückgewiesen worden. Mit der [X.] verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt wieder zur Aufhebung des [X.]. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 - 6 -

Satz 2 ZPO Gebrauch und verweist die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts.

[X.] Das Berufungsgericht führt aus:

1. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, daß der Brand vom 12. Mai 1994 auf Veranlassung der Geschäftsführer der Klägerin gelegt worden sei oder sie den Versicherungsfall in anderer Weise vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hätten.

2. Leistungsfreiheit nach den §§ 23, 25 [X.], 6 Nr. 2 [X.] 87 sei auch nicht schon dadurch eingetreten, daß das Gebäude leer gestanden habe und zunehmend verwahrlost sei. Denn zum einen stellten der [X.] bisheriger Bewohner und das bloße [X.]lassen eines Wohnge-bäudes oder Gewerbeobjekts nach der Rechtsprechung für sich genom-men noch keine Gefahrerhöhung dar. Zum anderen handele es sich bei dem - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erst ab April 1994 einset-zenden - [X.], der insbesondere durch die während zweier Einbrüche verursachten Vandalismusschäden [X.] sei, nicht um eine gewollte Maßnahme des Versicherungs-nehmers im Sinne von § 23 Abs. 1 [X.]. Vielmehr habe die Klägerin sogar eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen ergriffen (Bauzaun, behelfsmäßige Reparatur einer Fensterscheibe, Vernageln von Fenstern und Türen). Die ab April 1994 fortschreitende Verwahrlosung sei deshalb allein an den Regeln über die nicht veranlaßte Gefahrerhöhung (§§ 27 ff. [X.]) zu [X.]. Die Klägerin habe zwar spätestens innerhalb einer Woche nach dem zweiten Einbruch die Beklagte über die erhöhte Gefahrenlage unterrichten - 7 -

müssen. Die Beklagte sei aber deshalb nicht leistungsfrei geworden, weil - wie das Berufungsurteil näher ausführt - der Versicherungsfall noch in-nerhalb der Monatsfrist des § 28 Abs. 1 [X.] eingetreten sei.

3. Die Beklagte sei aber nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 [X.], 6 Nr. 4 [X.] 87 leistungsfrei geworden, weil die Klägerin ihr eine gefahrer-höhende Betriebserweiterung, nämlich den Diskothekenbetrieb im zweiten Halbjahr 1993, nicht angezeigt habe.

Nach der Beweisaufnahme hätten die Geschäftsführer der Klägerin von der Änderung des Betriebes - Diskothekenveranstaltungen an [X.] zwei Wochenenden im Monat, manchmal auch an jedem [X.] - Kenntnis gehabt. Es liege auf der Hand und sei im übrigen durch die Beweisaufnahme bestätigt, daß bei Diskotheken das Brandrisiko [X.] groß sei. Wie ein Zeuge vom [X.] anhand statistischen Materials glaubhaft bekundet habe, sei das Brandrisiko bei Diskotheken sowohl hinsichtlich der Scha-denshöhe als auch der Schadenshäufigkeit signifikant höher als bei [X.] Gaststätten. Das habe nach den Angaben einer weiteren Zeu-gin aus der Versicherungswirtschaft zu deutlich höheren Prämiensätzen und Jahresnettoprämien für Diskotheken geführt. Diese erhöhten Prämien würden auch dann noch erhoben, wenn eine Diskothek ihren Betrieb ein-gestellt habe. Denn auch die Stillegung werde von den Versicherern als gefahrerhöhender Umstand bewertet. Diskotheken seien im übrigen im fraglichen Zeitraum nur noch von einer aus zehn Versicherungsgesell-schaften bestehenden Zeichnungsgemeinschaft versichert worden. Der Gruppenleiter der Abteilung Sachversicherung der Beklagten habe inso-- 8 -

weit glaubhaft bekundet, daß die Beklagte das Objekt bei Kenntnis der Diskothekenveranstaltungen nicht versichert hätte.

I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht verkennt, daß weder die [X.] 87 noch das [X.] an die Verletzung der Obliegenheit aus § 6 Nr. 4 [X.] 87, eine Betriebsaufnahme oder -veränderung unverzüglich an-zuzeigen, die Sanktion der Leistungsfreiheit des Versicherers knüpfen. Nur für den Fall, daß mit der Betriebsaufnahme oder -veränderung zu-gleich eine Gefahrerhöhung verbunden ist, verweist § 6 Nr. 4 [X.] 87 auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 23 bis 30 [X.]. Grund für eine mögli-che Leistungsfreiheit des Versicherers ist dann aber nicht die Verletzung der Anzeigeobliegenheit, sondern die Gefahrerhöhung selbst (§§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 [X.], vgl. dazu [X.] in [X.]/[X.], [X.] 26. Aufl. § 6 [X.] 87 [X.]. 3).

2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Denn auf der Grundlage der bisherigen tatrichterlichen Würdi-gung läßt sich nicht entscheiden, ob die Beklagte wegen der mit dem [X.] möglicherweise verbundenen Gefahrerhöhung nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 [X.], 6 Nr. 2 [X.] 87 leistungsfrei ist. a) Es fehlt insoweit eine einzelfallbezogene Gesamtbewertung der für die Gefahranalyse maßgeblichen Umstände.
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aa) Durch die Vorschriften über die Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. [X.]) soll das Gleichgewicht zwischen dem vom Versicherer übernommenen [X.] und der vereinbarten Prämie erhalten werden; der Versicherer soll nicht gezwungen sein, am Versicherungsvertrag festzuhalten, obwohl das Verhältnis zwischen Prämie und Risiko nicht mehr der Risikolage ent-spricht, die er bei Abschluß des [X.] voraussetzen [X.]. Dabei ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise geboten. Es kommt nicht darauf an, ob einzelne neue Gefahrenquellen (hier der vorüberge-hende Diskothekenbetrieb) entstanden sind, sondern darauf, ob sich die Risikolage insgesamt gesehen erhöht hat ([X.], Urteil vom 6. Juni 1990 - [X.] - [X.], 881 unter III; [X.]Z 79, 156, 158, 159). Der [X.] hat beispielsweise mehrfach darauf hingewiesen, daß das [X.] eines Gebäudes in der Feuerversicherung keineswegs immer eine Gefahrerhöhung bedeutet, weil dadurch zwar manche neuen Gefahrenquellen entstehen, andere aber wegfallen ([X.], Urteil vom 6. Juni 1990 aaO m.w.[X.]). Für die Frage der Leistungsfreiheit nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 [X.] ist deshalb die Gefahrenlage bei Abschluß des Versicherungsvertrages mit derjenigen zu vergleichen, die nach einer Veränderung der für die versicherte Gefahr maßgeblichen Umstände [X.] ist, wobei die jeweilige Gefahrenlage aufgrund einer [X.] aller gefahrrelevanten Umstände des Einzelfalles zu bestimmen ist. Dabei sind alle aus dem Parteivortrag ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen. Soweit gefahrerhöhenden Umständen gefahrvermindernde entgegenstehen, sind sie gegeneinander abzuwägen (sog. Gefahrkompensation, vgl. dazu [X.]Z 79, 156, 158 m.w.[X.]; [X.], [X.]. [X.] [X.]. 18 ff.; Langheid in [X.], [X.] 2. Aufl. §§ 23-25 [X.]. 31 ff.; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 26. Aufl. § 23 [X.]. 15 - jeweils m.w.[X.]) Wie die Versicherer bestimm-- 10 -

te Umstände bewerten und wie sich diese Umstände auf die Prämienge-staltung auswirken, kann zwar erhebliche Indizwirkung haben, die vom Tatrichter geforderte eigene Abwägung aber nicht ersetzen.

Aus der Entscheidung [X.]Z 79, 156, 159, 160 ergibt sich nichts anderes. Zwar ist dort ausgeführt, wenn feststehe, daß sowohl gefahrer-höhende als auch gefahrvermindernde Umstände vorlägen, obliege es dem Versicherer, näher darzutun, welches Gewicht diesen Umständen zu-komme und wie sie sich auf die Entwicklung der Gefahr ausgewirkt hätten. Der Versicherer müsse sich insbesondere darüber erklären, welche [X.] der Versicherungswirtschaft über die Feuergefährlichkeit von Diskotheken vorlägen und welche Folgerungen daraus für die Prämienbe-messung gezogen würden. Auch sei darzulegen, wie vom versicherungs-technischen Standpunkt aus das Brandrisiko einer stillgelegten Diskothek in einem nicht benutzten und mangelhaft gesicherten Gebäude zu beurtei-len sei. Erst danach sei eine Abwägung der gefahrerhöhenden und ge-fahrvermindernden Umstände möglich. Der Darlegungspflicht könne durch Vorlage der maßgeblichen Prämienrichtlinien genügt werden.

Diese Ausführungen beziehen sich aber erkennbar auf die Sachlage in dem dort entschiedenen Fall. Sie dürfen nicht dahin mißverstanden werden, daß sich die oben beschriebene Gesamtbewertung der [X.] und gefahrvermindernden Umstände regelmäßig schon in der Ermittlung der angesprochen versicherungstechnischen Daten erschöpft.

[X.]) Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, daß sich die Gefahrenlage mehrfach geändert hat. Insbesondere ist der vorübergehend - 11 -

über ein halbes Jahr an Wochenenden veranstaltete Diskothekenbetrieb vor dem Versicherungsfall eingestellt worden.

Eine Änderung der Gefahrenlage gegenüber der bei Vertragsschluß vorausgesetzten kann sich hier aus dem vorübergehenden, an den Wo-chenenden veranstalteten Diskothekenbetrieb ergeben. Eine dadurch möglicherweise eingetretene Gefahrerhöhung kann aber auch durch nach-träglich eingetretene Umstände entfallen, so etwa hier durch die Einstel-lung des [X.], es sei denn, daß trotz der Einstellung die Gefahren dieses Betriebes fortwirken oder neue gefahrrelevante [X.] hinzutreten. Deshalb kommt es im vorliegenden Fall darauf an, ob sich nach Einstellung des [X.] ein Zustand erhöhter Gefahr gegenüber dem bei Vertragsschluß vorausgesetzten feststellen läßt.

Dem Berufungsurteil ist schon nicht zu entnehmen, welche Fallum-stände das Berufungsgericht neben den ermittelten versicherungsstatisti-schen Daten in seine Gefahrbewertung einbezogen hat. Die Ausführungen stehen teilweise in einem nicht hinreichend aufgelösten Widerspruch zu der Aussage, das bloße [X.]lassen auch gewerblicher Gebäude begründe noch keine Gefahrerhöhung. Andererseits wird die Gefahr einer betriebenen Diskothek ohne weiteres mit derjenigen einer stillgelegten zumindest gleichgesetzt, wobei anscheinend der Leerstand als solcher hinsichtlich der Feuergefahr als dem Diskothekenbetrieb gleichwertig an-gesehen wird. In welchen Merkmalen einer Diskothek gefahrerhöhende Umstände gesehen werden und inwiefern die Sachlage nach Beendigung des Diskothekenbetriebs hinsichtlich der Feuergefahr gleichwertig sein soll (welche Gefahrumstände entfielen, wodurch werden sie kompen-siert?), läßt das Berufungsgericht selbst dann nicht ausreichend erkennen, - 12 -

wenn man annimmt, es habe die an anderer Stelle des Urteils erörterten Umstände des Leerstandes erneut in seine Betrachtung einbezogen. Auch bleibt offen, ob und inwieweit sich die dargestellten allgemeinen Überle-gungen zur Gefährdung einer Diskothek auf den konkreten Einzelfall, bei dem der Diskothekenbetrieb nur auf Wochenenden beschränkt war, über-tragen lassen.

b) Gemäß § 25 Abs. 3, letzter Halbsatz [X.] tritt Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein, wenn die Gefahrerhöhung weder Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls noch auf den Schadensumfang hatte. Die Beweislast für diesen Kausalitätsgegenbeweis liegt beim [X.]. Das Berufungsurteil prüft die Kausalitätsfrage nicht. [X.] kann aber jedenfalls der Diskothekenbetrieb selbst den Brand im Mai 1994 nicht mehr begünstigt haben, weil der Betrieb schon zum [X.] 1993/94 eingestellt war und das Gebäude seit April 1994 leer stand. Da das Berufungsurteil nicht deutlich macht, worin der Grund für die Fortdauer einer erhöhten, vom früheren Diskothekenbetrieb ausge-henden Brandgefahr auch noch nach Betriebsschließung zu sehen sein soll, läßt sich die Kausalitätsfrage auch nicht aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe beantworten.

Daß die Beklagte nicht bereit war, einen Diskothekenbetrieb zu [X.], führt nicht weiter. Denn insoweit sind die Rechte des Versicherers durch das in § 24 [X.] geregelte Kündigungsrecht gewahrt. Das Kausali-tätserfordernis des § 25 Abs. 3 [X.] bezieht sich allein auf die tatsächli-che Frage, ob die Gefahrerhöhung den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Schadensverlauf beeinflußt hat.
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3. Soweit das Berufungsgericht Leistungsfreiheit der Beklagten ge-mäß § 28 Abs. 1 [X.] verneint hat, dringt die Revisionserwiderung mit der [X.] nicht durch. Selbst wenn die Anzeige des ersten Einbruchs in das Gebäude bei der Polizei bereits am 8. April 1994 erstattet wurde, handelte die Versicherungsnehmerin hier auch dann noch unverzüglich im Sinne des § 27 Abs. 2 [X.], wenn sie die Anzeige an den Versicherer erst nach kurzer Frist erstattete. Denn dem Versicherungsnehmer muß Gele-genheit verbleiben, die Gefahrenlage auch unter Prüfung möglicher noch durchzuführender gefahrmindernder Maßnahmen einzuschätzen. Insoweit ist die vom Berufungsgericht der Versicherungsnehmerin zugebilligte [X.] Prüfungszeit, bis zu deren Ablauf die Anzeige gegenüber dem [X.] noch als unverzüglich anzusehen ist, hier nicht zu beanstanden.

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