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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beschränkte Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht, Fruchtsaftmischung unter Zugabe von nichtbiologischen Vitaminen und Eisengluconat, Untersagung der Verwendung des EU-Biosiegels, Gleichbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf das deutsch-amerikanische Äquivalenzabkommen zur Anerkennung gegenseitiger Biostandards
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29.07.2021
Urteil
Sachgebiet: BV
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 29.07.2021, Az. 20 BV 16.1456 (REWIS RS 2021, 3612)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3612
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
EU-Biosiegel - Äquivalenzabkommen - Auslegung einer Rechtsnorm unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes
3 C 13/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Vorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs …
20 U 76/23 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
I ZR 243/14 (Bundesgerichtshof)
Wettbewerbswidriger Internetversandhandel mit Gewürzmischungen unter der Bezeichnung Bio-Gewürze: Direkte Abgabe von Erzeugnissen im Sinne der …
I ZR 243/14 (Bundesgerichtshof)