Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.01.2014, Az. VII S 45/13

I. Mit Beschluss vom 22. August 2013 VII R 20/12 hat der Senat die Revision gegen das Urteil des [X.] vom 4. April 2012  4 K 9238/11 VBr als unbegründet zurückgewiesen. Zuvor war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Schreiben der Vorsitzenden des Senats vom 20. Juni 2013 davon unterrichtet worden, dass der Senat über die Revision beraten habe, diese jedoch einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halte. Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 25. Juli 2013 zu äußern. Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 hat der Kläger mitgeteilt, es sei nicht nachvollziehbar, welche Äußerung von ihm erwartet werde, da das Abstimmungsergebnis nicht einmal ansatzweise erläutert worden sei.

Gegen die Entscheidung des [X.] ([X.]) hat der Kläger Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben. Zur Begründung führt er an, der [X.] habe bereits mit seiner Mitteilung vom 20. Juni 2013 das rechtliche Gehör verletzt, denn der [X.] habe die Gründe für das Beratungsergebnis unerörtert gelassen. Das Gericht hätte in seiner Mitteilung offenlegen müssen, dass es beabsichtige, das Verhalten des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) als nicht grob pflichtwidrig einzustufen. Mit der von ihm getroffenen Wortwahl habe der [X.] ein pflichtwidriges und damit rechtswidriges Verhalten der Zollbehörde sanktioniert. Er, der Kläger, habe somit keine Chance gehabt, von seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer mündlichen Verhandlung Gebrauch zu machen.

II. 1. Die Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO), weil in ihrer Begründung entgegen § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO nicht nachvollziehbar dargelegt ist, dass der beschließende Senat bei Erlass seines angegriffenen Beschlusses den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO). Zur Begründung einer Anhörungsrüge muss der [X.] darlegen, zu welchen Rechts- oder Sachfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht habe äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen des [X.] das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat ([X.] vom 14. Februar 2012 [X.] (PKH), [X.], 967).

2. Mit seiner Eingabe wiederholt der Kläger im Wesentlichen die Argumente, die er bereits im Schriftsatz vom 25. Juli 2013 vorgebracht hat. Die ausdrücklich in Bezug genommenen und zum Teil wiederholten Ausführungen betreffen lediglich eine Mitteilung des Gerichts, mit der dem in § 126a Satz 2 FGO festgelegten Erfordernis Genüge getan wird, nach dem die Beteiligten vorher, d.h. vor der Beschlussfassung, zu hören sind. Bei dieser Mitteilung handelt es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung i.S. des § 133a Abs. 1 FGO, sondern lediglich um einen Hinweis des Gerichts, dass von dem in § 126a FGO festgelegten vereinfachten Verfahren Gebrauch gemacht werden soll. Eine gegen die Anhörungsmitteilung gerichtete Anhörungsrüge ist somit nicht statthaft. Im Übrigen ist nach den gesetzlichen Vorgaben eine kurze Begründung für die Auffassung des Gerichts weder vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 126a FGO Rz 5; Rüsken in [X.], [X.] § 126a Rz 10; Ruban/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 126a Rz 5 sowie Beschluss des [X.] vom 4. Dezember 1992 1 BvR 1411/89, [X.] 1993, 202).

3. Soweit dem Vorbringen des [X.] die Rüge entnommen werden könnte, der [X.] habe den [X.] deshalb verletzt, weil er die Klage trotz Annahme eines pflichtwidrigen Verhaltens des [X.] abgewiesen habe, reichen die Ausführungen zur schlüssigen Darlegung einer Gehörsverletzung nicht aus. Insbesondere legt der Kläger nicht dar, welches Vorbringen der [X.] nicht zur Kenntnis genommen haben soll. Auch übersieht der Kläger, dass der [X.] mit der von ihm gewählten Formulierung, dass sich das Verhalten des [X.] entgegen der Auffassung des [X.] im Streitfall nicht als grob pflichtwidrig erweise, der Zollbehörde keine Pflichtwidrigkeit unterstellt hat. Die nachfolgenden Hinweise, nach denen eine Pflicht des [X.] zur unverzüglichen Unterrichtung der Beteiligten über das Ergebnis einer Inanspruchnahme des elektronischen Informationsaustausches nach der Verordnung ([X.]) Nr. 2073/2004 des Rates vom 16. November 2004 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern ([X.] Nr. L 359/1) nicht besteht, deuten vielmehr darauf hin, dass im Streitfall von einer Pflichtverletzung des [X.] nicht ausgegangen werden kann.