Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.01.2018, Az. 4 BN 30/17

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsteller beimessen.

1. Die Antragsteller möchten in dem angestrebten Revisionsverfahren grundsätzlich klären lassen,

Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich anhand des Gesetzeswortlauts und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beantworten lässt.

Nach § 26 Abs. 1 [X.]atSchG sind Landschaftsschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen aus einzeln benannten Gründen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist.

Die Vorschrift enthält weder hinsichtlich der Größe noch des Zuschnitts nähere Angaben. Der Umgriff richtet sich nach dem Zweck des Schutzes, der erreicht werden soll (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/Müller-Walter/[X.], [X.]atSchG, 3. Aufl. 2013, § 26 Rn. 10). Schutzgegenstand ist eine Fläche, nicht bestimmte Einzelbestandteile oder Einzelobjekte (Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht [X.], 1989, Rn. 595). Die großräumige Perspektive mag der Grund dafür sein, dass es sich bei Landschaftsschutzgebieten regelmäßig um großflächige Gebiete handelt. Innerhalb dieser Gebiete können sich Grundstücke befinden, welche die Kriterien für die Schutzausweisung nicht erfüllen. Sie dürfen in den Schutzumgriff nur einbezogen werden, wenn sie für den Schutz der schutzfähigen Flächen in irgendeiner Weise von Bedeutung sind, und sei es als Puffer- oder Randzone (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 [X.]atSchG sowie [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]atSchG, 2. Aufl. 2003, § 26 Rn. 11). Eine Unterschutzstellung von Grundstücken, die zum Schutzzweck keinen Beitrag leisten, ist nicht erforderlich. Auch kann es geboten sein, Grundstücke, die sich für eine Unterschutzstellung eignen, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vom Schutzumgriff auszunehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1.08 - [X.] 406.400 § 23 [X.]atSchG 2002 Nr. 1 Rn. 36). Die Existenz solcher Grundstücke kann dazu führen, dass das Schutzgebiet nicht in sich geschlossen ist, sondern aus Teilgebieten besteht, die nicht einmal eine Punktverbindung aufweisen. Dies nimmt das [X.] hin, wenn die Teilgebiete durch die vom Verordnungsgeber gesetzmäßig verfolgten [X.] verklammert sind. Davon ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen ([X.] Rn. 41).

Die [X.] sind in § 26 Abs. 1 [X.]atSchG alternativ formuliert. Es ist also ausreichend, wenn eine der drei Zwecksetzungen verfolgt wird. Gleichwohl ist die - hier vorgenommene - Kumulation verschiedener Schutzgründe im Sinne einer multifunktionalen Unterschutzstellung zulässig ([X.], in: [X.], GK-[X.]atSchG, 2. Aufl. 2017, § 26 Rn. 9). Verschiedene Bereiche können dabei mit unterschiedlichen [X.]n belegt sein ([X.], in: [X.]/[X.], [X.]atSchG, 2. Aufl. 2016, § 26 Rn. 11). Ob die Teilbereiche Bestandteile eines in sich geschlossenen Schutzgebiets oder räumlich voneinander getrennt sind, macht keinen Unterschied.

2. Die Antragsteller halten die Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Auch diese Fragen, die einer gemeinsamen Antwort zugänglich sind, führen nicht zur Zulassung der Revision. Das [X.] hat bereits entschieden (BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 7 [X.] 1.07 - juris Rn. 7), dass § 26 [X.]atSchG es zulässt, in Landschaftsschutzgebiete auch intensiv land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen einzubeziehen. Allerdings muss der mit der Festsetzung des Landschaftsschutzgebiets verfolgte Schutzzweck (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 [X.]atSchG) dies rechtfertigen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es Zweck der Verordnung ist, offene, zusammenhängende [X.] für das Landschaftsbild zu erhalten, oder wenn - wie hier ([X.] Rn. 46) - die Einbeziehung land- oder forstwirtschaftlicher Flächen dem Erhalt von Blickbeziehungen auf schutzwürdige Randflächen dient. Ob derartige Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, liegt im "[X.]" des naturschutzrechtlichen Normgebers. Dieses Ermessen ist - darin ist den Antragstellern beizupflichten - durch die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Aus ihnen lässt sich aber nicht generalisierend ableiten, welchen Anteil am gesamten Schutzgebiet die land- oder forstwirtschaftlichen Flächen höchstens haben dürfen. Das ist vielmehr eine Frage der konkreten Umstände des Einzelfalles. Diese Grundsätze zum "[X.]" gelten in gleicher Weise für die Wahl der Schutzkategorie, wenn für eine Unterschutzstellung mehrere Alternativen des § 20 Abs. 2 [X.]atSchG in Betracht kommen.

3. Die Antragsteller möchten im Revisionsverfahren geklärt wissen,

Die Frage löst die Zulassung der Grundsatzrevision schon deshalb nicht aus, weil sie für den Verwaltungsgerichtshof nicht maßgeblich war. Es gehört nicht zu den Aufgaben des [X.]s, Rechtsfragen zu klären, die sich die Vorinstanz nicht gestellt und die sie deshalb auch nicht beantwortet hat (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2016 - 4 B 10.16 - juris Rn. 5 und vom 11. April 2017 - 4 B 11.17 - [X.] 2017, 587 Rn. 11).

4. Die Antragsteller bezeichnen die Fragen als grundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Frage der Vereinbarkeit einer - wie hier - landesrechtlichen Verordnung mit [X.] ist kein taugliches Objekt einer Nichtzulassungsbeschwerde. Wird mit der Beschwerde gerügt, die Verordnung verstoße gegen [X.], kann die Revision nur zugelassen werden, wenn näher dargelegt wird, inwiefern die gegenüber der Verordnung als korrigierender Maßstab angeführte verfassungsrechtliche Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 = juris Rn. 6 und vom 30. Juni 2003 - 4 [X.] - [X.] 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 26 = juris Rn. 4). Dem werden die Antragsteller nicht gerecht. Sie machen geltend, Art. 3 Abs. 1 GG gebiete die gleiche Behandlung gleicher Sachverhalte, wenn sich kein nachvollziehbarer [X.] ergebe (Beschwerdebegründung S. 28), und leiten aus dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot her, dass eine Rechtsnorm ihre Wirkungsreichweite in ausreichender Form selbst festlegen müsse (Beschwerdebegründung S. 31). Das ist allerdings bereits Standard (vgl. nur [X.], Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 - [X.]E 117, 302 <311> zu Art. 3 Abs. 1 GG und vom 3. März 2004 - 1 [X.] - [X.]E 110, 33 <53 f.> zum Gebot der Normenbestimmtheit). Noch klärungsbedürftige Fragen formulieren die Antragsteller nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.