Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2010, Az. IX ZB 238/09

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 238/09 vom 16. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.], [X.] [X.] und [X.] am 16. Dezember 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 7. Zivilkammer des [X.] vom 28. September 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 • fest-gesetzt. Gründe: Der weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Verwalter) ist Verwalter in dem Insol-venzverfahren über das Vermögen der [X.] (fortan: Schuldnerin). Er ist zugleich Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der [X.] Die Schuldnerin war als Einkaufsgesellschaft für die [X.] tätig. In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der [X.] meldete der Verwalter im vorliegenden Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eine Forderung von 42.656.245,60 • an. Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubigerin) meldete eine Forderung von 28.196.510,00 • an. Beide Forderungen sind nicht zur Tabelle festgestellt [X.]. 1 - 3 - Die Gläubigerin hat beantragt, eine Gläubigerversammlung einzuberufen, in der über die Entlassung des Verwalters, hilfsweise über die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters beraten und entschieden werden soll. Hintergrund des Antrags sind Meinungsverschiedenheiten über den Fortbestand eines zwi-schen der Schuldnerin und der [X.] geschlossenen "[X.]" sowie über Verwertungskosten. Der Verwalter ist dem Antrag entgegen getre-ten. Mit [X.]uss vom 10. August 2009 hat das Insolvenzgericht den Antrag abgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Gläubigerin weiterhin die Einberufung einer Gläubigerversammlung mit dem Ziel der [X.]ussfassung über eine Entlas-sung des Verwalters erreichen. 2 [X.] Die Rechtsbeschwerde ist nach § 75 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 7 [X.], § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts erfordert eine Entschei-dung des [X.] (§ 574 Abs. 2 ZPO). 3 1. Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 4 [X.] ist die Gläubigerversammlung (u.a.) dann einzuberufen, wenn dies von einem oder mehreren nicht nachrangigen [X.] beantragt wird, deren Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zwei Fünftel der Summe erreichen, die sich aus den [X.] aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt. Diese Vor-aussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Forderung der Gläubigerin erreicht der [X.] - 4 - he nach nicht das Quorum von zwei Fünftel aller angemeldeten nicht nachran-gigen Insolvenzforderungen. 2. Die Rechtsbeschwerde zieht dies nicht in Zweifel. Sie meint jedoch, die Forderungen der vom Verwalter vertretenen [X.] hätten bei der Bemessung des [X.] nicht berücksichtigt werden dürfen, weil der [X.] gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, verstoßen habe; ein Vertretungsverbot folge auch aus dem Rechtsgedanken der gesellschafts-rechtlichen Vorschriften des § 136 Abs. 1 AktG und des § 47 GmbHG. Dann betrage der Gesamtbetrag der angemeldeten Forderungen nicht, wie das Insol-venzgericht gemeint habe, 103.313.042,18 •, sondern nur 60.656.796,58 •. Die angemeldeten Ansprüche der Gläubigerin bildeten einen Anteil von 46,5 % und begründeten damit ein Antragsrecht gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 4 [X.]. 5 a) Damit wirft die Rechtsbeschwerde keine Rechtsfrage von grundsätzli-cher Bedeutung auf, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfte (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der [X.] hat bereits entschieden, dass "Insolvenzgläubi-ger" gemäß § 38 [X.] jeder persönliche Gläubiger ist, der einen zur [X.] der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. Für die Stellung als Insolvenzgläubiger im Sinne von § 75 [X.] kommt es nicht darauf an, ob dieser Anspruch angemeldet, anerkannt [X.] bestritten worden ist, schon weil es nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist, vor der Entscheidung über die Einberufung einer Gläubigerversammlung sämt-liche bestrittene Forderungen zu prüfen ([X.], [X.]. v. 14. Oktober 2004 - [X.] ZB 114/04, [X.], 31 f). Erst recht gilt dies für die Frage eines Interes-senkonflikts, dessen Auswirkungen auf den Bestand einer angemeldeten For-derung im Verfahren nach § 75 [X.] sicherlich nicht geklärt werden können. 6 - 5 - b) Der [X.] (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist ebenfalls nicht erfüllt. Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begrün-dende Divergenz ist dann gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines hö-herrangigen oder eines anderen gleichgeordneten Gerichts, also einen Rechts-satz aufstellt, der von einem die Vergleichsentscheidung tragenden Rechtssatz abweicht ([X.]Z 151, 42, 45; 151, 221, 226). Die Gläubigerin verweist auf ein [X.]surteil vom 24. Januar 1991 ([X.] ZR 250/89, [X.]Z 113, 262, 270 f), in dem es um einen Konkursverwalter ging, der für das von ihm verwaltete [X.] Verträge mit einer Gesellschaft geschlossen hatte, an welcher er wirt-schaftlich beteiligt war. Der [X.] hat im (nur obiter erwähnten) Fall des [X.]s, der mehrere Verwaltungen mit widerstreitenden Interessen führt, die Ein-setzung eines Sonderverwalters für erforderlich gehalten, aber gerade nicht angenommen, dass unter Verstoß hiergegen vom Verwalter selbst abgeschlos-sene Rechtsgeschäfte nichtig seien. Stattdessen hat er auf mögliche Auf-sichtsmaßnahmen des Konkursgerichts verwiesen ([X.]Z 113, 262, 271) und eine persönliche Haftung des Verwalters (§ 82 KO) erörtert ([X.]Z 113, 262, 275 ff). Die angefochtene Entscheidung steht hiermit im Einklang. Auch das Ergebnis, zu dem sie gekommen ist, trifft zu. Der einzelne Gläubiger kann nach gefestigter Rechtsprechung des [X.]s weder Aufsichtsmaßnahmen des [X.] noch die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters erzwingen ([X.], [X.]. v. 5. Februar 2009, [X.], 529 Rn. 7, 10 m.w.N.). Handelt der Verwalter zum Nachteil des verwalteten Vermögens, hat der benachteiligte Gläubiger gegebenenfalls Anspruch auf Ersatz des ihm hieraus entstandenen Schadens (§ 60 [X.]). Das Gesetz mutet ihm zu, insoweit den Ausgang des Insolvenzverfahrens abzuwarten. 7 - 6 - 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. 8 Kayser [X.] [X.]

[X.] Pape

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 10.08.2009 - 164 IN 123/08 - [X.], Entscheidung vom 28.09.2009 - 7 [X.]/09 -