Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2004, Az. IX ZB 114/04

[X.][X.]/04
vom 14. Oktober 2004 in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

§ 75 Abs. 1 Nr. 3 [X.]

Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger sind grundsätzlich auch dann berechtigt, ei-nen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen, wenn ihre [X.] Forderungen noch nicht geprüft oder vom Insolvenzverwalter oder ei-nem Gläubiger bestritten worden sind.

[X.], Beschluß vom 14. Oktober 2004 - [X.] 114/04 - LG Bremen

AG Bremen - 2 - - 3 - - 4 - - 5 - - 6 - - 7 - - 8 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch den Vorsitzenden [X.] Dr. [X.], die [X.] [X.], [X.], [X.] und die [X.]in [X.]
am 14. Oktober 2004 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubiger werden der Beschluß der 4. Zivilkammer des [X.] vom 22. April 2004 und der Beschluß des [X.] vom 12. März 2004 aufgehoben.

Das [X.] - Insolvenzgericht - hat eine Gläubiger-versammlung einzuberufen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des [X.] hat der Insolvenzverwalter zu tragen.

Gründe:
[X.]
Die Rechtsbeschwerdeführer, die 22,9 % der angemeldeten und 11,3 % der zur Tabelle festgestellten nicht nachrangigen Forderungen innehaben, ver-langen die Einberufung einer Gläubigerversammlung. Der Verwalter ist dem Antrag entgegengetreten. Das Insolvenzgericht hat den Antrag abgewiesen. - 9 - Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgen die 163 antragstellenden Gläubiger ihr Be-gehren weiter.

I[X.]
Die statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§§ 6, 7, 75 Abs. 3 [X.], § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist begründet.

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 [X.] ist eine Gläubigerversammlung einzuberu-fen, wenn dies von mindestens fünf nicht nachrangigen [X.] beantragt wird, deren Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungs-rechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubi-ger ergibt. Dies war hier der Fall. Das Beschwerdegericht hat festgestellt, daß die Rechtsbeschwerdeführer keine nachrangigen (§ 39 [X.]) Insolvenzgläubi-ger sind und die Quote ihrer angemeldeten nicht nachrangigen Forderungen 22,9 % beträgt. Dies ist ausreichend, weil entgegen der Ansicht des Beschwer-degerichts bestrittene Forderungen, die angemeldet sind, grundsätzlich ein Antragsrecht im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 3 [X.] verleihen.

1. Insolvenzgläubiger ist gemäß § 38 [X.] jeder persönliche Gläubiger, der einen zur [X.] der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermö-gensanspruch gegen den Schuldner hat. Für die Stellung als Insolvenzgläubi-ger kommt es nicht darauf an, ob dieser Anspruch angemeldet (§§ 174 ff [X.]), anerkannt oder bestritten (§§ 178, 179, 201 Abs. 2 [X.]) ist. - 10 -

2. Die Insolvenzgläubiger stützen ihren Antrag ausschließlich auf [X.] Forderungen. Die Frage, ob auch einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 28 Abs. 1 Satz 1, 2 [X.]) nicht [X.] hat, ein Antragsrecht im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 3 [X.] zusteht, kann hier deshalb offenbleiben.

3. Die Beschwerdeführer haben im einzelnen dargelegt, daß sie bereits mit den vom Insolvenzverwalter lediglich vorläufig bestrittenen Forderungen das Quorum von 20 % erfüllen. Das Beschwerdegericht hat entsprechende Feststellungen nicht getroffen, weil nach seiner Auffassung das Antragsquorum in jedem Fall vom Insolvenzgericht durch Schätzung ermittelt werden muß. [X.] habe das Ergebnis eines bereits durchgeführten Prüfungstermins er-hebliche Bedeutung, weil es die Grundlagen der Schätzung wesentlich beein-flusse.

Das ist rechtsfehlerhaft.

Nach einer im Schrifttum häufig vertretenen Meinung ist nicht zwischen bestrittenen und unbestrittenen Forderungen zu unterscheiden; vielmehr sollen alle Gläubiger, die ihre Forderungen ordnungsgemäß angemeldet haben, [X.] im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 3 [X.] sein (HK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 75 Rn. 5; MünchKomm-[X.]/Ehricke, § 75 Rn. 10; FK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 75 Rn. 7; [X.], [X.] 12. Aufl. § 75 Rn. 3). Nach anderer [X.] muß das Insolvenzgericht die Beträge schätzen, soweit eine Feststel-lung noch nicht erfolgt ist (vgl. [X.] in [X.]/Prütting, [X.] § 75 Rn. 5; Jaeger/[X.], KO 8. Aufl. § 93 Rn. 6). - 11 -

Der Senat folgt der zuerst genannten Meinung.

a) Ist eine Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt, hat der Gläubiger ohne weiteres ein Antragsrecht im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 3 [X.]. Für eine Schätzung durch das Insolvenzgericht besteht dann keine Veranlassung. Eine Feststellung zur Tabelle erfolgt, wenn die Forderung vom Insolvenzverwalter und von den Gläubigern nicht bestritten wird. Sie hat diesen gegenüber die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, § 178 Abs. 3 [X.], und ist bei der Vertei-lung zugrunde zu legen. Dementsprechend haben Gläubiger von Forderungen, die angemeldet sind und weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sind, von Gesetzes wegen Stimmrecht in der Gläubigerversammlung, § 77 Abs. 1 [X.].

b) Ist die Forderung angemeldet, aber über die Feststellung noch nicht entschieden, obwohl die Forderung nicht oder lediglich vorläufig bestritten ist, kann nichts anderes gelten. Eine nicht bestrittene Forderung ist gemäß § 178 Abs. 1 [X.] festzustellen. Sie muß deshalb einer zur Tabelle festgestellten Forderung gleichgestellt werden. Das vorläufige Bestreiten durch den [X.] bringt zum Ausdruck, daß er - etwa aus [X.]gründen - zur end-gültigen Prüfung außerstande war (vgl. etwa [X.], aaO § 77 Rn. 15). Aus diesem vorläufigen Bestreiten darf dem Gläubiger kein Nachteil erwachsen ([X.], aaO § 77 Rn. 15; [X.] in [X.]/Prütting, aaO § 77 Rn. 19; [X.], ZIP 1991, 837, 844). Bei der Frage, wer gemäß § 77 Abs. 1 [X.] Stimm-recht hat, kann ein vorläufiges Bestreiten hinsichtlich der Feststellung der [X.] zur Tabelle deshalb keine Bedeutung haben. Wird die Forderung vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger auch in der Gläubigerversammlung - 12 - nicht bestritten, hat der Gläubiger Stimmrecht ([X.], aaO § 77 Rn. 15; HK-[X.]/[X.], aaO § 77 Rn. 3; [X.], ZIP 1991, 837, 844). Ein vorläufiges Bestreiten hat daher auf das Antragsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 [X.] keinen Einfluß.

c) Das Insolvenzgericht hat auch diejenigen Gläubiger als antragsbe-rechtigt zu behandeln, deren angemeldete Forderungen endgültig bestritten worden sind. Dies folgt aus dem [X.] der §§ 75 bis 77 [X.].

Kommt ein Stimmrecht des Gläubigers in der Gläubigerversammlung in Betracht, wäre es systemwidrig, ihm das Antragsrecht auf Einberufung der Gläubigerversammlung zu verwehren. Dem kann nicht entgegengehalten wer-den, daß die Stimmrechtsregelung unabhängig von dem Antragsrecht auf [X.] Bedeutung hat. Denn dann müßte das Insolvenzgericht vorweg sämt-liche bestrittenen Forderungen prüfen.

Das Insolvenzgericht ist aber schon grundsätzlich nicht dazu berufen, die [X.] festzustellen. Dies ist Aufgabe des [X.]s und der übrigen Gläubiger. Davon abgesehen ist das Insol-venzgericht zeitlich und personell nicht in der Lage, die Berechtigung der In-solvenzforderungen zu beurteilen.

Gemäß § 75 Abs. 2 [X.] sollen zwischen dem Eingang des Antrags und der Gläubigerversammlung höchstens drei Wochen liegen. Da eine öffentliche Bekanntmachung der Gläubigerversammlung gemäß § 74 Abs. 2 [X.] erfolgen muß und danach mindestens zwei Tage vergehen müssen, § 9 Abs. 1 Satz 3 - 13 - [X.], verbleiben dem Insolvenzgericht nach Eingang des Antrags allenfalls 17 Tage zur Prüfung. In dieser [X.] kann eine ausreichende Überprüfung in aller Regel nicht vorgenommen werden, weil dazu der Insolvenzverwalter und die übrigen zum Bestreiten berechtigten Personen angehört und anschließend den Gläubigern Gelegenheit zur Erwiderung und zur Glaubhaftmachung oder zum Beweisantritt gegeben werden müßte.

Zu berücksichtigen ist ferner, daß der Rechtspfleger zur Entscheidung zuständig ist (§ 3 Nr. 2e, § 18 [X.]). Von diesem kann eine solche Prüfung schon aus funktionalen Gründen nicht verlangt werden. Der [X.] kann sich zwar gemäß § 18 Abs. 2 [X.] die Entscheidung nach § 75 [X.] vorbehalten oder an sich ziehen. Er muß von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch ma-chen. Außerdem wäre auch er nicht in der Lage, in der zur Verfügung stehen-den [X.] die erforderlichen auch nur pauschalen Prüfungen vorzunehmen.

Dem Insolvenzgericht diese Prüfung zu übertragen, stünde auch in [X.] zu Sinn und Zweck des § 75 [X.], den Einfluß der Gläubiger auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens zu stärken (BT-Drucks. 12/2443 [X.] zu § 86 des [X.]). Dem Gesetzgeber ging es darum, durch das weitgehende Initiativrecht den Einfluß der Gläubiger auf den Gang des Verfahrens und die Art und Weise der Gläubigerbefriedigung zu stärken (vgl. [X.], aaO § 75 Rn. 1; MünchKomm-[X.]/Ehricke, § 75 Rn. 1; [X.] in [X.]/Prütting aaO § 75 Rn. 5). Zwar ist es auch Ziel der In-solvenzordnung, Außenstehende vom Insolvenzverfahren fernzuhalten (BT-Drucks. 12/2443 [X.]). Ist jedoch gerade die Gläubigereigenschaft zweifelhaft, muß die Entscheidung hierüber in erster Linie den hierzu Berufenen, nämlich dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern, überlassen bleiben. - 14 -

Wird in der Gläubigerversammlung die Forderung eines Gläubigers dem Grund oder der Höhe nach bestritten, muß allerdings gemäß § 77 Abs. 2 [X.] für das Stimmrecht eine Regelung getroffen werden. Auch diese obliegt in er-ster Linie dem Insolvenzverwalter und den stimmberechtigten Gläubigern. Nur wenn diese sich nicht über das Stimmrecht einigen, hat das Insolvenzgericht auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung des Vorbringens des [X.] und des Bestreitens des Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers sowie der vorgelegten Beweismittel eine Regelung zu treffen. Diese - lediglich hilfs-weise - bestehende Zuständigkeit zeigt, daß es nicht Sinn des § 75 [X.] sein kann, diese Prüfungen bereits ohne mündliche Erörterung in der Gläubigerver-sammlung in allen Fällen vorwegzunehmen.

d) Ob das Insolvenzgericht die Antragsberechtigung ausnahmsweise dort versagen kann, wo es konkret den Mißbrauch einer formalen [X.] hinsichtlich einer bestrittenen Forderung feststellt, etwa bei Anmeldung ersichtlich unberechtigter Forderungen, bedarf hier keiner Klärung. Eine ledig-lich abstrakte Mißbrauchsmöglichkeit reicht entgegen der Ansicht des [X.] jedenfalls nicht aus, um das Antragsrecht für nicht festgestellte Forderungen generell zu verneinen. Im vorliegenden Fall liegen für einen [X.] keine Anhaltspunkte vor.

4. Da die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 3 [X.] auch im übrigen vorliegen, der Antrag außerdem Angaben zur Tagesordnung enthält (§ 74 Abs. 2 [X.]), ist das Insolvenzgericht verpflichtet, die Gläubigerversammlung einzuberufen. Die Einberufung steht nicht im Ermessen des Insolvenzgerichts - 15 - ([X.], [X.], 900; HK-[X.]/[X.], aaO § 74 Rn. 3, § 75 Rn. 1; - 16 - [X.] in [X.]/Prütting, aaO § 75 Rn. 7; [X.] in Breutigam/[X.]/ Goetsch, Insolvenzrecht § 75 [X.] Rn. 2). Sie kann daher durch das [X.] angeordnet werden.

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