Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.10.2011, Az. VI ZR 332/09

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI ZR 332/09
Verkündet am:

25. Oktober 2011

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; [X.] § 823 Abs. 1 [X.], 1004 Abs. 1 Satz 2
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstat-tung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Porno-filmen.
[X.], Urteil vom 25. Oktober 2011 -
VI ZR 332/09 -
KG Berlin

LG Berlin

-
2
-
Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden [X.], die
Richter Zoll
und Wellner
sowie
die Richterinnen
Diederichsen
und
von
Pentz
für Recht erkannt:
Auf die Revision der [X.]
wird das Urteil des 10.
Zivilsenats des Kammergerichts vom 24.
September
2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [X.].

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger, der bei der Verleihung des [X.] im Mai 2007 von einer bekannten Schauspielerin öffentlich als deren neuer Lebens-partner vorgestellt wurde, nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [X.] sowie auf Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung außer-gerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch.
Der Kläger ist Bildhauer und wirkte [X.] als Darsteller in pornographischen Filmproduktionen
mit. Sein Bild ist auf einem Cover für das 1
2
-
3
-
entsprechende Filmmaterial abgebildet. Der Kläger ist in allen Filmen jeweils für kurze Zeit im Bild zu sehen; dabei ist sein Gesicht erkennbar. Sein bürgerlicher Name wird nicht genannt.
Die Beklagte ist Verlegerin der Zeitschrift "Auf einen Blick". In der Aus-gabe Nr.
26/07 vom 21.
Juni 2007 erschien auf S.
14 unter der Überschrift "Wenn Frauen zu sehr lieben" ein Artikel, in dem es
unter voller Namensnen-nung
u.a. heißt:
"Und Fernsehstar ...? Was mag sie gefühlt haben, als sie erfuhr, dass ihr neuer Freund

noch vor wenigen Monaten als Pornodarsteller brillierte -
ohne Kondom natürlich. Kann es nach einem solchen Vertrauensbruch eine andere Lösung als Trennung geben?"
Der Kläger sieht sich durch die Berichterstattung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das [X.] hat die Beklagte verurteilt
es zu unterlassen, die beanstandete Passage zu veröffentlichen oder zu verbreiten, und den
Kläger von der Inanspruchnahme durch seine Rechtsanwältin in Höhe von 889,40

Berufung der [X.] zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden [X.] zugelassenen Revision ver-folgt die Beklagte
ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen die [X.] ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung der angegriffenen Textpassage zu. Die Berichterstattung greife in rechtswidriger 3
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5
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-
4
-
Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des [X.] ein. Zwar sei seine Intimsphäre nicht betroffen. Der Kläger habe sich des absoluten Schutzes sei-ner Intimsphäre dadurch begeben, dass er aus freien Stücken an Pornofilmauf-nahmen teilgenommen und diesen sexuellen Bereich selbst und bewusst der Öffentlichkeit preisgegeben habe. Die beanstandete Berichterstattung verletze aber seine Privatsphäre. Der Zuordnung der Berichterstattung zur Privatsphäre stehe nicht entgegen, dass der Kläger als Darsteller an
pornographischen Fil-men mitgewirkt habe. Denn die Mitwirkung in derartigen Filmen sei
nicht mit sonstigen Auftritten in Filmen zu vergleichen, mit denen sich Darsteller bewusst an die Öffentlichkeit wendeten und im Vor-
bzw. Abspann mit ihren Namen vor-gestellt würden. Die Mitwirkenden an den von der [X.] beispielhaft einge-reichten Pornofilmen blieben anonym, auch wenn in einigen Szenen Gesichter zu erkennen seien. Darsteller in pornographischen Filmen seien der [X.] abgesehen von einer kleinen Gruppe zumeist weiblicher Darsteller regel-mäßig nicht namentlich bekannt. Nach dem Inhalt der eingereichten Filme trete der Kläger nicht als Person, sondern lediglich als anonymer austauschbarer Körper auf. Ein pornographischer Film sei ein personell anonymes Geschehen. Dies gelte auch in Anbetracht des
Umstands, dass der Kläger nicht lediglich in Massenszenen gleich einem Statisten aufgetreten sei, sondern auch Szenen mit ihm und einer oder bis zu drei weiteren Personen zu sehen seien. Die Mit-wirkung in den Pornofilmen könne auch nicht unter dem Aspekt der Berufstätig-keit
der Öffentlichkeitssphäre zugeordnet werden. Denn es handle sich lediglich um eine Nebentätigkeit des [X.], der hauptberuflich als Bildhauer tätig sei. Auch wenn die Berichterstattung wahre Tatsachen betreffe, überwiege das Recht des
[X.] auf Schutz seiner Privatsphäre dasjenige der [X.] auf Meinungsfreiheit. Im Schutzbereich der Privatsphäre sei die Verbreitung wahrer Tatsachen nämlich nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse der Öffentlich--
5
-
keit an der Information bestehe. Ein berechtigtes Informationsinteresse an der Nebentätigkeit des [X.] als Pornodarsteller sei aber nicht ersichtlich.

II.
Diese Beurteilung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
steht dem Kläger ge-gen die Beklagte kein Anspruch aus §
823 Abs.
1, §
1004 Abs.
1 Satz
2 [X.] analog i.V.m. Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1 GG auf Unterlassung der Behauptung zu, der Kläger habe in pornographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondom verwendet.
a) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis allerdings zu Recht angenom-men, dass die Veröffentlichung der angegriffenen Textpassage in dem Artikel der [X.] vom 21.
Juni 2007 das durch Art.
2 Abs.
1 i.V.m. Art.
1 Abs.
1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht des [X.] beeinträchtigt.

aa) Wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die entsprechen-den Ausführungen des [X.]s
zutreffend ausgeführt
hat, scheidet eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des [X.] unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in seine absolut geschützte Intimsphäre aus.

(1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönli-cher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde abso-7
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6
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lut geschützt und
einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
nicht
zugänglich ist (vgl. [X.] 34, 238, 245; 80, 367, 373; 109, 279, 313
f.; [X.],
[X.], 365 Rn.
25). Diesem Kernbereich gehören
grundsätzlich
Ausdrucksformen der Sexualität an (vgl. [X.] 119, 1, 29
f.; [X.],
[X.], 365 Rn.
25
f.). Im Übrigen
hängt die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstper-sönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der [X.] berührt (vgl. [X.] 80, 367, 374; 109, 279, 314; [X.],
[X.], 365 Rn.
25
f.).
Indes
gehört der Bereich der Sexualität nicht zwangsläufig und in jedem Fall zu diesem Kernbereich
(vgl. [X.]surteile vom 24.
November 1987 -
VI
ZR 42/87, [X.], 497;
vom 26.
Mai 2009 -
VI
ZR 191/08, [X.], 1085 Rn. 25; [X.],
[X.], 365 Rn.
25). Absolut geschützt ist die Freiheit, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem dem Zugriff anderer entzogenen Freiraum zu erleben ([X.],
[X.], 365
Rn.
26).
Der Schutz entfällt aber, wenn
der Grundrechtsträger den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von sich aus öffnet,
bestimmte, an sich dem un-antastbaren Kernbereich zuzurechnende Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich macht und damit zugleich die Sphäre anderer oder die Belange der [X.] berührt (vgl. [X.] 80, 367, 374; 101, 361, 385; [X.],
[X.], 365
Rn.
25; vgl. auch [X.]/Klass,
[X.], 13. Auflage, Anhang
§
12, Rn.
121). Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewand-ten Schutz seiner Intim-
oder Privatsphäre berufen (vgl. [X.]surteile vom 24.
November 1987 -
VI
ZR 42/87, aaO;
vom 26.
Mai 2009 -
VI
ZR 191/08, aaO
Rn.
26 mwN; [X.] 101, 361, 385).
12
-
7
-
(2) Wie das Berufungsgericht -
unter Bezugnahme auf die entsprechen-den Ausführungen des [X.]s
-
zutreffend angenommen
hat, hat der Klä-ger sich des absoluten Schutzes seiner Intimsphäre dadurch begeben, dass er freiwillig an der Produktion professionell
hergestellter
und kommerziell zu ver-wertender
Pornofilme
in für den Zuschauer erkennbarer Weise
mitgewirkt
und diesen Bereich seiner Sexualität damit bewusst der interessierten Öffentlichkeit preisgegeben hat. Dies gilt umso mehr, als
sich der
Kläger in diesem Zusam-menhang werblich hat vereinnahmen lassen, indem er sich auf dem Cover ei-nes der Filme erkennbar hat abbilden lassen (vgl. Anlage [X.]). Wer sich als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen dem Publikum [X.], kann sich gegenüber einer Berichterstattung über diesen Teil seines [X.] nicht auf den Schutz seiner Intimsphäre berufen
(vgl. KG, Urteil vom 18.
Juli 2008 -
9
U 131/07, [X.], 21531 unter [X.]) aa)
(3);
Soeh-ring, Presserecht, 4.
Aufl., §
19
Rn.
8; vgl. auch [X.], [X.], 532, 533).
Derartige Filme sind gerade dazu bestimmt, von der interessierten Öffent-lichkeit wahrgenommen zu werden, so dass die Mitwirkung an ihrer Produktion nicht als Ausdruck der von Art.
2 Abs.
1 GG geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit des [X.] im Kernbereich höchstpersönlicher, privater [X.] angesehen werden kann.
bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber angenommen, die angegriffene Textpassage beeinträchtige den Kläger in seiner Privatsphäre.
(1) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts und des erkennenden [X.]s umfasst das allgemeine Persönlichkeits-recht auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen auto-nomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Indi-vidualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehö-13
14
15
-
8
-
ren und den Einblick durch andere auszuschließen (vgl. [X.] 34, 238, 245; 35, 202, 220; [X.], [X.], 562; [X.]surteile vom 19.
Dezember 1995 -
VI
ZR 15/95, [X.]Z 131, 332, 337; vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, [X.], 522; vom 26.
Oktober 2010 -
VI
ZR 230/08, [X.]Z 187, 200 Rn.
10, 13, jeweils mwN).
Der Schutz der Privatsphäre ist thematisch und räum-lich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres [X.] typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre öffent-liche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tagebüchern
([X.] 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten ([X.] 27, 344), im Bereich der Sexualität ([X.] 47, 46; 49, 286), bei sozial abwei-chendem Verhalten ([X.] 44, 353) oder bei Krankheiten ([X.] 32, 373) der Fall ist. Fehlte es hier an einem Schutz vor der Kenntniserlangung anderer, wären die Auseinandersetzung mit sich selbst, die unbefangene Kommunikati-on unter Nahestehenden, die sexuelle Entfaltung oder die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe beeinträchtigt oder unmöglich, obwohl es sich um grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen handelt (vgl. [X.] 101, 361, 382).
Auch hier entfällt der Schutz aber, wenn der Grundrechtsträger seine Privatsphäre nach außen öffnet und
bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten der Öffentlichkeit preisgibt (vgl. [X.] 80, 367, 374; 101, 361, 385;
[X.],
[X.], 365 Rn.
25; vgl. auch [X.]/Klass, aaO). Er kann sich dann nicht gleichzeitig auf den öffentlichkeitsabgewandten Schutz seiner Privatsphäre berufen (vgl. [X.]surteile vom 24.
November 1987 -
VI
ZR 42/87, [X.], 497,
498;
vom 26.
Mai
2009 -
VI
ZR 191/08, aaO, Rn.
26 mwN; [X.] 101, 361, 385).
16
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9
-
(2) Nach diesen Grundsätzen beeinträchtigt die angegriffene Textpassa-ge die Privatsphäre des [X.] nicht. Entgegen der Auffassung des [X.] trägt die angegriffene Textpassage nicht eine private Nebenbe-schäftigung des [X.] in die Öffentlichkeit. Die in dem Artikel beschriebene Mitwirkung des [X.] an der Produktion professionell hergestellter und kom-merziell zu verwertender Pornofilme ist nicht der privaten Lebensgestaltung,
also dem der Öffentlichkeit abgewandten Bereich, sondern der Sozialsphäre
zuzurechnen. Die beanstandeten Äußerungen befassen sich
zwar mit der
Le-bensführung des
[X.], allerdings nur
im Hinblick auf Verhaltensweisen, die erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet waren und in diese ausstrahlten
und nur insoweit, als er sie durch sein eigenes Verhalten zurechenbar in einen die Privatsphäre überschreitenden Rahmen gerückt hat.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kläger in allen Pornofilmen, in denen er mitgewirkt hat, jeweils für kurze Zeit im Bild zu sehen und mit dem Gesicht erkennbar. Er hat nicht nur an Massenszenen gleich ei-nem Statisten mitgewirkt, sondern ist auch in Szenen mit nur einer oder bis zu drei weiteren Personen zu sehen.
Dies wird anschaulich durch den vom [X.] in Bezug genommenen Screenshot dokumentiert, der den Kläger -
gut erkennbar, ohne Gesichtsmaske oder in sonstiger Weise anonymisiert
-
aktiv im [X.] und im Mittelpunkt des Bildes zeigt (so be-reits
KG, Urteil vom 18.
Juli 2008 -
9
U 131/07, aaO).
Darüber hinaus ist der Kläger auf dem Cover eines der Filme abgebildet. Bei dieser Sachlage ist der
Wertung des Berufungsgerichts, der Kläger sei in den Filmen nicht als Person, sondern lediglich als anonymer austauschbarer Körper aufgetreten, nicht zu folgen.
Hiervon
könnte man allenfalls dann ausgehen, wenn der Kläger [X.] zum Schutz vor seiner Identifizierung getroffen, d.h. beispielsweise eine Gesichtsmaske getragen hätte. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall. Ein Darsteller in einem Pornofilm, der sich dem Publikum ohne jede Ein-17
18
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10
-
schränkung präsentiert und sein Gesicht erkennen lässt, kann aber nicht auf einen namen-
und identitätslosen Körper reduziert werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger
in den Filmen
namentlich nicht benannt
wird. Denn durch die Abbildung seiner Person, vor allem seines Gesichts ist er identifizier-bar
(vgl.
KG, Urteil vom 18.
Juli 2008 -
9
U 131/07, aaO unter [X.]) aa) (4)).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Mitwirkung des [X.] in den Pornofilmen auch nicht deshalb der Privatsphäre zuzuordnen, weil es sich hierbei um eine bloße Nebentätigkeit des hauptberuflich als Bild-hauer tätigen [X.] handle. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Tätigkeit des [X.] nicht in dem öffentlichkeitsabgewandten Bereich privater [X.] vollzog, sondern erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet war. Der Kläger hat sich bewusst und gewollt der Öffentlichkeit als Pornodarsteller [X.]. Professionell hergestellte und kommerziell zu verwertende Pornofilme wie diejenigen, an denen
der Kläger mitgewirkt hat, sind gerade dazu bestimmt, von der interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen zu werden. [X.] hinaus hat sich der Kläger in diesem Zusammenhang werblich vereinnah-men lassen, indem er sich auf dem Cover eines der Filme hat abbilden lassen.
[X.]) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beeinträchtigt die angegriffene Berichterstattung den Kläger auch nicht in seinem Verfügungs-recht über die Darstellung der eigenen Person. Zwar gehört zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie er sich [X.] oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will und inwieweit von
[X.] über seine Persönlichkeit verfügt werden kann (vgl. [X.] 54, 148, 155; [X.], [X.], 562
Rn. 56).
Das Grundrecht aus Art.
2 Abs.
1 in [X.] mit Art.
1 Abs.
1 GG vermittelt seinem Träger aber keinen Anspruch darauf, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es seinem Selbstbild ent-spricht oder ihm selbst genehm ist (vgl. [X.]surteil vom 26.
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11
-
-
VI
ZR 230/08, aaO, Rn.
14; [X.] 82, 236, 269; 97, 125, 149; 97, 391, 403; 99, 185; [X.], [X.], 145 Rn. 24; [X.], 365 Rn. 33;
vgl. ferner etwa [X.] 101, 361, 380; 120, 180, 198, Rn.
46; [X.], [X.], 2191, 2192; [X.], 2193).
Es
gewährleistet insbesondere
keine umfassende [X.] der eigenen Person im Sinne einer aus-schließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers über den Umgang der Öffent-lichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich
-
wie im Streitfall
-
öffentlich entäußert hat ([X.], [X.], 562
Rn. 56).
dd) Die öffentliche Bekanntgabe des Umstands, dass der Kläger in por-nographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondom verwendet hat, be-einträchtigt den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aber des-halb, weil sie geeignet
ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit negativ zu beein-flussen. Das Grundrecht aus Art.
2 Abs.
1 in Verbindung mit Art.
1 Abs.
1 GG
schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand besonderer Frei-heitsgarantien sind, aber diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen. Dazu gehört auch die [X.] Anerkennung des Einzelnen. Aus diesem Grund umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die -
wie die angegriffene Berichterstattung
-
[X.] sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. [X.]surteile vom 26.
Mai 2009 -
VI
ZR 191/08, [X.], 1085
Rn. 11; vom 26.
Oktober 2010 -
VI
ZR 230/08, [X.]Z 187, 200; vom 22.
Februar 2011 -
VI
ZR 114/09, [X.], 586 Rn. 11, 14, -
VI
ZR 115/09, juris Rn. 11, 14 und -
VI
ZR 346/09
-
[X.], 180 Rn. 10, 13, jeweils mwN; [X.] 54, 148, 153; 99, 185, 193).
b) Diese Beeinträchtigung hat der Kläger aber hinzunehmen.
21
22
-
12
-
aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmen-rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die [X.] Grundrechte und Gewährleistungen der [X.] interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. [X.]surteile vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, [X.], 522, 523; vom 11.
März 2008 -
VI
ZR 189/06, [X.], 695 Rn.
13
und
-
VI
ZR 7/07, [X.], 793 Rn.
12; vom 3.
Februar 2009 -
VI
ZR 36/07, [X.], 555 Rn.
17; vom 22.
September 2009 -
VI
ZR 19/08, [X.], 1545 Rn.
16; vom 20.
April 2010 -
VI
ZR 245/08, [X.], 2728 Rn. 12; [X.] 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200
f.;
[X.],
[X.], 365 Rn.
17; [X.], 480 Rn.
61). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das [X.] des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite über-wiegt (vgl. [X.]surteile vom 21.
Juni 2005 -
VI
ZR 122/04, [X.], 1403, 1404; vom 17.
November
2009 -
VI
ZR 226/08, [X.], 220
Rn.
21
f.
mwN;
vom 15.
Dezember 2009 -
VI
ZR 227/08, [X.]Z 183, 353 Rn.
11
-
Onlinearchiv
I; vom 9.
Februar 2010 -
VI
ZR 243/08, [X.], 673 Rn.
14
-
Onlinearchiv II; vom 20.
April 2010 -
VI
ZR 245/08, aaO).
bb)
Im Streitfall sind das Interesse des [X.] am Schutz seiner Persön-lichkeit einerseits und die durch Art.
5 Abs.
1 GG, Art.
10 EMRK
geschützten Äußerungsinteressen der [X.]
andererseits abzuwägen. Denn der Schutzbereich des Art.
5 Abs.
1 GG erstreckt
sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie [X.] zur Meinungsbildung dienen können
(vgl. [X.]s-urteile vom 5.
Dezember 2006 -
VI
ZR 45/05, [X.], 249 Rn.
15; vom 11.
März 2008 -
VI
ZR 189/06, [X.], 695 Rn.
12; vom 22.
April 2008 -
VI
ZR 83/07, [X.]Z 176, 175
Rn.
16; vom 2.
Dezember 2008 -
VI
ZR 219/06, [X.], 365 Rn.
14; vom 3.
Februar 2009 -
VI
ZR 36/07, [X.], 555 23
24
-
13
-
Rn.
11 jeweils mwN; [X.] 61, 1, 8; 71, 162, 179; 99, 185, 197). Dies ist bei der streitgegenständlichen Äußerung ersichtlich der Fall.
[X.])
In der Rechtsprechung des [X.] sind ver-schiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwä-gungsvorgang vorgeben (vgl. [X.], [X.], 365 Rn.
17; [X.], 480 Rn.
61
f., jeweils mwN). Danach müssen wahre Tatsachenbehauptungen, ins-besondere solche aus dem Bereich der Sozialsphäre, in der Regel hingenom-men werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dage-gen nicht. Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeits-recht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzu-richten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüp-fungspunkt für eine [X.] Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. [X.] 97, 391, 404
f.; [X.],
[X.], 365 Rn.
17; [X.], 145 Rn.
25).
dd) Nach diesen Grundsätzen hat das Interesse des [X.] am Schutz seiner Persönlichkeit hinter dem von der [X.] verfolgten [X.] der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung jedenfalls insoweit zurückzutreten, als
die Mitteilung der Tatsache betroffen ist,
der Kläger
habe
in pornographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondom verwen-det. Diese die Sozialsphäre des [X.] betreffenden Tatsachen sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wahr. Es ist weder ersichtlich noch [X.], dass ihre Bekanntgabe ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durch-schnittspublikums oder eine besondere Stigmatisierung des [X.] nach sich ziehen könnte.
Der Kläger wird durch die öffentliche Erwähnung seiner Tätigkeit 25
26
-
14
-
nicht stärker diskreditiert als er dies durch die Mitwirkung an den
kommerziell zu vertreibenden
Pornofilmen in Kauf genommen hat.

Auf das Gewicht des öffentlichen Informationsinteresses kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr entscheidend an. Denn die Meinungsfreiheit ist nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, sondern sie garantiert
primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allge-meinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden
kann (vgl. [X.], [X.], 145
Rn.
28; [X.], 365
Rn.
29). Unabhängig davon [X.] vorliegend aber auch ein nicht unerhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über den Kläger als neuen Lebens-partner einer in [X.] sehr bekannten und im Licht der Öffentlichkeit ste-henden Schauspielerin, nachdem diese ihn mit seinem Einverständnis anläss-lich der Verleihung des [X.] öffentlich als ihren neuen Le-
benspartner vorgestellt hatte. Dies gilt umso mehr, als der Umgang mit Porno-grafie und "safer sex"
in der Gesellschaft kontrovers diskutiert
und eine Bericht-erstattung hierüber durchaus zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen [X.] ist
(vgl. KG, Urteil vom 18.
Juli 2008 -
9
U 131/07, aaO; [X.], [X.], 532, 533).

2.
Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen. Der [X.] kann mangels der erforderlichen Feststellungen nicht gemäß §
563 Abs.
3 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass der Kläger die ange-griffene Textpassage auch unter einem weiteren
Gesichtspunkt angegriffen hat. Er hat auch geltend gemacht,
dass die Textpassage die unwahren
Tatsachen-27
28
-
15
-
behauptungen enthalte,
der Kläger habe
seiner Partnerin bei Eingehen der [X.] verschwiegen, dass er als Pornodarsteller tätig gewesen sei, und sie
habe von diesem Umstand erst später Kenntnis erlangt. Dieser Aussagegehalt ist
der
angegriffenen
Berichterstattung
in der Tat, insbesondere aufgrund der
Verwendung der Worte "

"
und des
Begriffs
"Vertrauensbruch"
beizumessen. Das Berufungsgericht hat -
aus seiner Sicht folgerichtig
-
zur Wahrheit dieser
das allgemeine Persönlichkeitsrecht des [X.] beeinträchtigenden
Behauptung keine Feststellungen getroffen.

Galke
Zoll
Wellner

Diederichsen
von Pentz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom [X.] -
27 O 936/08 -

KG Berlin, Entscheidung vom 24.09.2009 -
10 U 20/09 -