Bundespatentgericht, Urteil vom 26.03.2019, Az. 4 Ni 25/17 (EP)

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1. [X.] (EP 1 854 518 [X.], na[X.]hfolgend [X.]) betrifft laut Bes[X.]hreibungseinleitung, Abs. 0001 [X.], ein Bediengerät für [X.], insbesondere ein Bediengerät, das Bewegungen des Bediengeräts analysiert dur[X.]h Detektion eines vorbestimmten Zei[X.]hens [X.]) oder Musters (pattern) in einem Bild (image), das dur[X.]h eine Abbildungseinri[X.]htung (imaging devi[X.]e) aufgenommen wurde. In den Ausführungen zum Stand der Te[X.]hnik sind in der Bes[X.]hreibungseinleitung (Abs. 0002 – 0009 [X.]) folgende Dru[X.]ks[X.]hriften genannt:

WO 97/09101 ist angegeben, dass [X.] zur Bedienung eines [X.]omputers dient. Dabei überträgt [X.] zu einem Empfänger die Infrarot-Ausgangssignal-Steuerinformationen von Steuerelementen zur Bedienung des [X.]omputers (Abs. 0002 [X.]).

WO 04/051391 bes[X.]hreibt eine Vorri[X.]htung zur Bewegungserfassung eines Körpers, indem aus den Daten einer Kamera und eines Winkelsensors die Bewegungsdaten erre[X.]hnet werden (Abs. 0003 [X.]).

[X.] 2002-233665 soll es ebenfalls ermögli[X.]hen, ein Ziel abzubilden (image a target), das wenigstens vier [X.]harakteristis[X.]he Punkte in [X.] enthält, daraus einen Haltungsparameter einer abbildenden Oberflä[X.]he zu bere[X.]hnen ([X.]al[X.]ulate an attitude parameter of an [X.]) in Bezug zu der Flä[X.]he und darauf basierend eine Änderung an dem Ziel auszuführen (Abs. 0006 [X.]).

[X.] 3422383 [X.] und zur [X.] 08071252 führt die [X.] aus, dass diese aufzeigen, ein S[X.]hießspiel (shooting game) auszuführen, indem [X.]/Li[X.]htsender (light emitters) an 4 Standorten um einen [X.] (video s[X.]reen) platziert werden, wobei eine [X.][X.]D-Kamera an einer S[X.]husswaffe ein Bild der vier [X.] aufnimmt und daraus eine Ausri[X.]htungsposition (designation position) auf dem [X.] bere[X.]hnet wird, die auf der Information über die vier Li[X.]htsender basiert, die wiederum in den Bilddaten zu dieser [X.] enthalten sind (Abs. 0005 [X.]). Die [X.] 3422383 [X.] impliziert keine spezifis[X.]he Form der Eingabeeinri[X.]htung, offenbart aber die Verwendung einer S[X.]husswaffe (gun) (Abs. 0007 [X.]).

[X.] 2002-233665 (s. o.) angegeben, dass diese eine spezielle Form (spe[X.]ifi[X.] shape) eines s[X.]husswaffenartigen Bediengeräts (gun-type [X.]ontroller) offenbart. Dabei sei es s[X.]hwierig, intuitiv die Zielri[X.]htung aus dem Gefühl/Sinneseindru[X.]k in der Hand, die den Griff hält (with a sensation in the hand holding the grip), zu erkennen (Abs. 0008 [X.]). In diesem Fall sind außerdem nur der Daumen und der Zeigefinger am Griff platziert, und hauptsä[X.]hli[X.]h der [X.]elfinger, der [X.], der kleine Finger und der Handteller (der anderen Hand) müssen die S[X.]husswaffe halten. Der Lauf ragt erhebli[X.]h über den [X.] hinaus. Dies verursa[X.]ht das Problem, die Ausri[X.]htung des Bediengeräts intuitiv aufgrund der Sinneswahrnehmung der Hand, die das Gerät am Griff hält, zu erkennen. Da die S[X.]husswaffe ni[X.]ht im S[X.]hwerpunkt festgehalten werden könne, sei es s[X.]hwierig, die S[X.]husswaffe in einer bestimmten Ausri[X.]htung zu halten. Mit dem Auftreten von Ers[X.]hütterungen aufgrund der Abzugsbetätigung sei es zudem s[X.]hwierig, das s[X.]husswaffenartige Bediengerät dur[X.]hgängig s[X.]hnell und stabil zu bedienen (Abs. 0009 [X.]).

Die [X.] 3422383 und die [X.] 2002-233665 sind bereits in der [X.] wie au[X.]h in der [X.] ([X.]) genannt worden, die anderen in der [X.] aufgeführten Dru[X.]ks[X.]hriften sind im Rahmen des Prüfungsverfahrens hinzugekommen.

2. Na[X.]h der Streitpatents[X.]hrift ist es deshalb eine hauptsä[X.]hli[X.]he Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein neuartiges Bediengerät für [X.] zur Verfügung zu stellen (to provide a novel [X.]; Abs. 0010 [X.]). Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Bediengerät für [X.] zur Verfügung zu stellen, das lei[X.]ht mit einer Hand zu bedienen ist (easy to operate while holding it by one hand) und das es einfa[X.]h ma[X.]ht, die bezei[X.]hnete Ri[X.]htung zu erkennen (makes it easy to re[X.]ognize the dire[X.]tion of designation) (Abs. 0011 [X.]).

3. Gelöst wird diese Aufgabe dur[X.]h die na[X.]hfolgend na[X.]h Merkmalen gegliederte Lehre gemäß dem erteilten Patentanspru[X.]h 1:

4. Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1:

Im Anspru[X.]h 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist gegenüber der erteilten Fassung (Hauptantrag) das Merkmal i) dur[X.]h das Merkmal [X.]) ersetzt (Änderung unterstri[X.]hen):

5. Als für den Erfindungsgegenstand berufenen Fa[X.]hmann sieht der Senat einen Elektroingenieur mit Fa[X.]hho[X.]hs[X.]hulausbildung (Dipl.-Ing. (FH) oder verglei[X.]hbar), der über mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Entwi[X.]klung elektronis[X.]her [X.]ielgeräte, insb. von Bediengeräten, verfügt. Dieser Fa[X.]hmann kennt die auf dem genannten Gebiet übli[X.]hen Systemlösungen.

1. Die stets gebotene Auslegung eines Patentanspru[X.]hs na[X.]h Art. 69 Abs. 1 EPÜ und seiner einzelnen Merkmale hat si[X.]h am te[X.]hnis[X.]hen Sinngehalt der Merkmale des Patentanspru[X.]hs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zu orientieren (st. Rspr., [X.] 2011, 129 – [X.]; [X.], 515, 517 – [X.], [X.]), wobei die Patents[X.]hrift im Hinbli[X.]k auf die gebrau[X.]hten Begriffe au[X.]h ihr eigenes Lexikon darstellen kann ([X.] 1999, 909 – [X.]anns[X.]hraube; [X.]. 2000, 105 – Extrusionskopf).

Hierbei hat die Auslegung losgelöst vom Stand der Te[X.]hnik und der angegriffenen Verletzungsform und nur im Li[X.]hte der Gesamtoffenbarung der Patents[X.]hrift zu erfolgen ([X.] 2012, 1124 – [X.]; [X.], 867 – [X.]I). Sie hat si[X.]h am Sinngehalt des betreffenden Merkmals im Kontext der Patents[X.]hrift zu orientieren und an der Funktion, die dieses Merkmal für si[X.]h und im Zusammenwirken mit den übrigen Merkmalen des Patentanspru[X.]hs bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs hat. Es ist deshalb maßgebli[X.]h, was der angespro[X.]hene Fa[X.]hmann – au[X.]h unter Einbeziehung seines Vorverständnisses ([X.] 2008, 878 – [X.]) – dana[X.]h bei unbefangener Betra[X.]htung dem Patentanspru[X.]h als Erfindungsgegenstand entnimmt.

2. Insoweit bedürfen die Merkmale d) und i), auf die si[X.]h der Angriff der Klägerin hinsi[X.]htli[X.]h einer jeweils unzulässigen Verallgemeinerung stützt, der Erläuterung:

Bei dem im Merkmal d) angeführten „[X.]“ handelt es si[X.]h ni[X.]ht bloß um z. B. einen Helligkeitssensor, sondern es muss si[X.]h aufgrund der Bezei[X.]hnung „[X.]“ um eine Einri[X.]htung handeln, die mindestens zwei Bildpunkte auflösen können muss und Daten zum Bild erfassen kann. Eine Bes[X.]hränkung auf si[X.]htbares oder unsi[X.]htbares Li[X.]ht ist im Merkmal ni[X.]ht gegeben.

Das im Merkmal i) aufgeführte „image pro[X.]essing means“ muss na[X.]h dem Hauptantrag zumindest die Positionsdaten eines Berei[X.]hs, der heller als die Umgebung ist, aus dem von dem „[X.]“ aufgenommenen Bild „gewinnen“ im Sinne von „ermitteln“ („obtain“) können.

1. Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag

Der Gegenstand des erteilten Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung hinaus (Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.], Art. 138 Abs. 1 lit. [X.] EPÜ).

1.1 Für die Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung des – wie hier – aus einer Teilanmeldung (s. [X.], [X.]) hervorgegangenen [X.] ist na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des erkennenden Senats, die si[X.]h an der ausdrü[X.]kli[X.]hen Regelung für die Teilanmeldung in Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 lit. [X.] Halbsatz 2 EPÜ bzw. § 21 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 [X.] orientiert, allein der [X.] der früheren Anmeldung in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung maßgebli[X.]h (vgl. B[X.] Urt. v. 11.05.2015 – 4 Ni 36/13 (EP), juris Rn. 150 ff. – [X.]). Vorliegend ist dies die [X.], veröffentli[X.]ht als EP 1 757 344 [X.].

Ob in diesem Zusammenhang zusätzli[X.]h no[X.]h eine Prüfung gegenüber dem Inhalt der Teilanmeldung vorzunehmen ist (so die Re[X.]htspre[X.]hung der Bes[X.]hwerdekammern des [X.]), kann hier dahinstehen. Denn die Teilanmeldung na[X.]h [X.] stimmt hinsi[X.]htli[X.]h der Bes[X.]hreibung und der [X.]uren inhaltli[X.]h überein mit der [X.].

1.2 Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung ist für den Inhalt einer Anmeldung in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung maßgebend, was der mit dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fa[X.]hmann des betreffenden Gebiets der Te[X.]hnik den ursprüngli[X.]hen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend entnehmen kann ([X.] 2015, 573 – Wundbehandlungsvorri[X.]htung; [X.] 2016, 50 – teilreflektierende Folie; [X.], 107 Rn. 45 – Polymers[X.]haum).

Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents si[X.]h für den Fa[X.]hmann erst aufgrund eigener, von seinem Fa[X.]hwissen getragener Überlegungen ergibt, na[X.]hdem er die ursprüngli[X.]hen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat, so wenn die Hinzufügung einen te[X.]hnis[X.]hen Aspekt betrifft, der den ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen in seiner konkreten Ausgestaltung oder wenigstens in abstrakter Form ni[X.]ht als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist ([X.] 2013, 809 – Vers[X.]hlüsselungsverfahren).

Der Senat ist si[X.]h bewusst, dass na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] das Erfordernis einer unmittelbaren und eindeutigen [X.] in einer Weise angewendet werden muss, die berü[X.]ksi[X.]htigt, dass die Ermittlung dessen, was dem Fa[X.]hmann als Erfindung und was als Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart wird, wertenden [X.]harakter hat und eine unangemessene Bes[X.]hränkung des Anmelders bei der Auss[X.]höpfung des [X.]s der Voranmeldung vermeidet ([X.] 2014, 542 – Kommunikationskanal). Innerhalb dieses Rahmens können deshalb Patentansprü[X.]he weiter gefasst werden als in den ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Anmeldeunterlagen ([X.] 2010, 910 – [X.] Dokument, m. w. H.). Au[X.]h ein „breit“ formulierter Anspru[X.]h kann deshalb als unbedenkli[X.]h zu era[X.]hten sein, wenn si[X.]h ein in der ursprüngli[X.]hen Anmeldung bes[X.]hriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fa[X.]hmann als Ausgestaltung der im Anspru[X.]h ums[X.]hriebenen allgemeineren te[X.]hnis[X.]hen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspru[X.]hten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung – sei es in Gestalt eines in der Anmeldung formulierten Anspru[X.]hs, sei es na[X.]h dem Gesamtzusammenhang der Unterlagen – als zu der angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist ([X.] 2014, 970 – Stent; GRUR 2014, 542 – Kommunikationskanal; 2012, 1124 – Polymers[X.]haum).

Unzulässig ist eine Verallgemeinerung hingegen, wenn den ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspru[X.]h diese Merkmale aber ni[X.]ht in ihrer Gesamtheit vorsieht ([X.] 2016, 1038 – [X.]; Bes[X.]hluss vom 11. September 2001 – [X.], [X.], 49 – Drehmomentübertragungseinri[X.]htung).

1.3 Merkmal d)

Das Merkmal d) („an [X.] (56) to [X.]apture image data“) weist keine unzulässige Verallgemeinerung des Inhalts der Anmeldung auf. Denn bereits in der Bes[X.]hreibung der dem Streitpatent zugrunde liegenden [X.] ist allgemein ein [X.] ([X.]) aufgeführt. Der Begriff „infrared“ ([X.]) fehlt. Au[X.]h eine Konkretisierung auf einen [X.]-Sensor, einen entspre[X.]henden Sender oder ähnli[X.]hes wird dem Fa[X.]hmann in diesem Zusammenhang ni[X.]ht gelehrt (vgl. EP 1 757 344 [X.], Abs. 0011 „

Vielmehr wird in der [X.] eine sol[X.]he Konkretisierung erst im Zusammenhang mit der späteren Bes[X.]hreibung des Ausführungsbeispiels aufgeführt. Dem Fa[X.]hmann ist deshalb bewusst, dass die Erfindung in der ursprüngli[X.]hen Anmeldung ni[X.]ht bes[X.]hränkt war auf Bilddaten von [X.]-LEDs sowie entspre[X.]hender ([X.]-)Sensoren.

Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass der allgemeine Bes[X.]hreibungsteil der ursprüngli[X.]hen Unterlagen sowie deren Ansprü[X.]he nur auf die haptis[X.]hen und bedienorientierten Merkmale des Gehäuses geri[X.]htet waren und daher beim geltenden Anspru[X.]h 1 mit seinen zusätzli[X.]hen, auf die interne Elektronik des Bediengeräts geri[X.]hteten Merkmalen die Auffassung des Fa[X.]hmanns zum Merkmal d) neu zu bewerten sei, teilt der Senat diese Ansi[X.]ht ni[X.]ht.

Die Klägerin gibt zwar an, dass hinsi[X.]htli[X.]h der Aufnahme weiterer, die Bildverarbeitung betreffender Merkmale allein auf die te[X.]hnis[X.]hen Merkmale in den Absätzen 0086, 0106, 0111 und 0116 abzustellen sei, die explizit einen funktionalen Zusammenhang zwis[X.]hen Bilddatenverarbeitung und einem [X.]-Sensor herstellen würden. Dabei verna[X.]hlässigt sie aber, dass der Inhalt des Abs. 0117 der [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h angibt, der [X.] der Bilddaten spiele ledigli[X.]h beim Ausführungsbeispiel, ni[X.]ht aber generell für die Erfindung eine Rolle. Denn der dort in Abs. 0117 [X.]. 18 Z. 50 f. in Klammern angegebene Hinweis hebt ausdrü[X.]kli[X.]h hervor, dass Infrarotli[X.]ht nur im Ausführungsbeispiel eine Rolle spielt, ni[X.]ht aber generell [X.]harakteristis[X.]h für den Erfindungsgedanken ist („

1.4 Merkmal i)

area of a high intensity portion data“, während der Fa[X.]hmann der [X.] nur die einges[X.]hränkte Lehre entnimmt, dass erfindungsgemäß die Bestimmung der „positions and areas“ (Positionen und Flä[X.]hen) oder – glei[X.]hbedeutend, s. u. – „positions and magnitudes“ (Positionen und Größen/Ausmaße) der Ho[X.]hintensitätsberei[X.]he in einem untrennbaren Zusammenhang stehen und gemeinsam erfolgen. So wird die Flä[X.]heninformation zu einem Ho[X.]hintensitätsberei[X.]h in den Bilddaten gemäß der ursprüngli[X.]hen Bes[X.]hreibung dur[X.]hgehend nur gemeinsam mit der „position of a high intensity portion of the image data“ miterfasst (siehe EP 1 757 344 [X.], Abs. 0111 [X.]. 17 Z. 45–52 und au[X.]h Abs. 0116 [X.]. 18 Z. 34–42; in Abs. 0116 [X.]. 18 Z. 42–45 und Abs. 0119 [X.]. 19 Z. 42–49 sowie Abs. 0120 [X.]. 19 Z. 50–56 als „intensity point positions and magnitudes“ bzw. „[X.] points“).

Anders als von der [X.] behauptet, stellt das erfindungsgemäße Gesamtsystem in den ursprüngli[X.]hen Unterlagen na[X.]h der [X.] auss[X.]hließli[X.]h auf eine Vorri[X.]htung mit nur zwei LED-Modulen (108A/108B) oberhalb eines Bilds[X.]hirms ab (vgl. EP 1 757 344 [X.], Abs. 0115 [X.]. 9, au[X.]h [X.]. 11, 12), au[X.]h wenn dies ni[X.]ht Eingang in den Patentanspru[X.]h gefunden hat, der nur auf einen als „[X.]“ bezei[X.]hneten [X.]ontroller (also einen Teil des Gesamtsystems) geri[X.]htet ist. Damit die Ausri[X.]htung des im Anspru[X.]h 1 beanspru[X.]hten „[X.]“ ([X.]ontroller 10) auf den Monitor als [X.] ermittelt werden kann (s. Abs. 0117 [X.]. 18 Z. 51–56), gibt die Bes[X.]hreibung dur[X.]hgängig an, dass hierzu „positions and areas“ (Positionen und Flä[X.]hen) (Abs. 0111, 0116) oder – glei[X.]hbedeutend, s. u. – „positions and magnitudes“ (Positionen und Größen/Ausmaße) (Abs. 0116, 0119, 0120) der Ho[X.]hintensitätspunkte (high-intensity points) erfasst werden.

Die in Abs. 0116 aufgeführte Kombination aus „intensity point positions and magnitudes“ ([X.]. 18 Z. 39, 44 f.) ist deswegen glei[X.]hbedeutend mit der im selben Absatz zuvor ([X.]. 18 Z. 36, vgl. a. Abs. 0111 [X.]. 18 Z. 49 und 50) aufgeführten „[X.]“, da die dort genannten „areas“ (Flä[X.]hen) offenbar eine Flä[X.]hengrößeninformation beinhalten, glei[X.]hbedeutend mit dem Begriff „magnitude“ (Größe/Ausmaß), der in Folge ni[X.]ht unmittelbar mit „Stärke“ (z. B. Li[X.]htstärke) zu übersetzen bzw. zu verstehen ist. Aus der Bes[X.]hreibung ergeben si[X.]h – abgesehen von den verwendeten unters[X.]hiedli[X.]hen Wörtern („areas“ / „magnitudes“) – au[X.]h keine Anhaltspunkte dafür, dass „areas“ und „magnitudes“ unters[X.]hiedli[X.]he (Mess-)Größen darstellen sollen.

Au[X.]h soweit die [X.] in Abs. 0117 hinsi[X.]htli[X.]h der Bildverarbeitung („prin[X.]iple of the [X.]“) allgemein auf die [X.] 3422383 (vgl. [X.]) verweist und deswegen auf eine genauere Erklärung zum Prinzip der „[X.]“ verzi[X.]htet (vgl. Abs. 0117 [X.]. 18 Z. 56 – [X.]. 19 Z. 1), ergibt si[X.]h ni[X.]hts anderes. Denn der Fa[X.]hmann muss zur Überzeugung des Senats davon ausgehen, dass die dort zum Prinzip der „[X.]“ in Bezug genommene [X.] Patents[X.]hrift ledigli[X.]h zur Lehre der grundsätzli[X.]hen Bilderfassung heranzuziehen ist.

Zwar ist in der Re[X.]htspre[X.]hung ([X.] 1980, 283 – [X.]) anerkannt, dass au[X.]h dur[X.]h die in der [X.] enthaltene Verweisung bzw. Bezugnahme der Inhalt einer in Bezug genommenen weiteren S[X.]hrift ebenfalls zum offenbarten Inhalt der Bezug nehmenden S[X.]hrift gema[X.]ht worden sein kann, da es auf den Inhalt des Offenbarten ohne Einfluss ist, dass an Stelle der wörtli[X.]hen Wiederholung des Textes der kürzere Weg der Wiedergabe, nämli[X.]h der der Bezugnahme, gewählt wird. Insoweit gilt dies na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung au[X.]h des Senats (Urt. v. 22.08.2018 – 4 Ni 10/17 (EP), juris Rn. 283 – Zigarettenpa[X.]kung) aber nur mit der Eins[X.]hränkung, dass zur Auslegung des [X.]s einer Patents[X.]hrift als Stand der Te[X.]hnik bei einer Bezugnahme auf eine weitere S[X.]hrift zunä[X.]hst zu klären ist, wel[X.]he Bedeutung aus Si[X.]ht des [X.] der enthaltenen Bezugnahme für den [X.] beizumessen ist ([X.] Bes[X.]hluss vom 14.05.1985, [X.] = [X.] 1985, 373). Es bleibt demna[X.]h eine Prüfung des Einzelfalls, ob und inwieweit eine Verweisung auf ein weiteres Dokument geeignet ist, den [X.] der verweisenden S[X.]hrift zu ergänzen, oder ob das Dokument nur das Fa[X.]hwissen repräsentiert und im Rahmen der erfinderis[X.]hen Tätigkeit Berü[X.]ksi[X.]htigung finden kann (B[X.] Urt. v. 10.05.2017 – 5 Ni 54/15 (EP)). Darüber hinaus ist aber zu bea[X.]hten, wel[X.]hen te[X.]hnis[X.]hen Inhalt die in Bezug genommene S[X.]hrift ihrem allgemeinsten Gehalt na[X.]h – bezogen auf die verweisende [X.] – überhaupt vermittelt.

Vor dem o. g. Hintergrund versteht der Fa[X.]hmann die Information in Abs. 0017 der [X.], wona[X.]h die Grundlagen der „[X.]“ aus der [X.] 3422383 wohl bekannt seien, gerade ni[X.]ht so, dass diese insoweit eine vollständige Lehre des Streitpatents widerspiegeln und deshalb für diese Lehre die Flä[X.]he bzw. Größe/Ausmaß der Ho[X.]hintensitätspunkte entbehrli[X.]h seien, weil au[X.]h die erfindungsgemäße Lehre auf die Verwendung von vier Li[X.]htpunkten abstelle. Denn das beanspru[X.]hte „[X.]“ wird, wie erläutert, erfindungsgemäß auss[X.]hließli[X.]h bei einem System mit zwei LED-Modulen betrieben. Deshalb sind die in der [X.]n Dru[X.]ks[X.]hrift angegebenen Bere[X.]hnungsformeln mit ihrer auss[X.]hließli[X.]hen Berü[X.]ksi[X.]htigung von Bildkoordinaten (und ohne Hinweis auf „areas“ / „magnitudes“) aufgrund der dort verwendeten vier Li[X.]htpunkte um den Bilds[X.]hirm herum ni[X.]ht unmittelbar zur konkreten Bere[X.]hnung der [X.] bei dem erfindungsgemäßen System mit seinen ledigli[X.]h zwei Li[X.]htpunkten geeignet.

So ist au[X.]h bereits in der Bes[X.]hreibungseinleitung der [X.], Abs. 0003, angegeben, dass die Erfindung na[X.]h [X.] 3422383 insgesamt vier Li[X.]htsender zur Bestimmung desjenigen Punkts auf dem Bilds[X.]hirm, auf den der [X.]ontroller zielt, nutzt. Na[X.]h der dortigen Lehre Abs. 0017 und 0018 werden zur Positionsbestimmung des Zielpunkts auf dem Monitor auss[X.]hließli[X.]h die Koordinaten – also die Positionen – der vier Li[X.]htpunkte auf der „[X.] 3“ bzw. auf dem „video [X.] 5“ verwendet.

Die Beklagte hat argumentiert, daraus ergebe si[X.]h, dass zur Bestimmung desjenigen Punkts auf dem Bilds[X.]hirm, auf den der [X.]ontroller ziele, ledigli[X.]h die Positionen der verwendeten Li[X.]htpunkte ([X.]) bekannt sein müssten. Das gelte unabhängig davon, ob gemäß der [X.] 3422383 vier Li[X.]htpunkte oder gemäß dem Streitpatent zwei Li[X.]htpunkte verwendet würden. Denn der Punkt auf dem Bilds[X.]hirm, auf den der [X.]ontroller ziele, sei stets der [X.]elpunkt zwis[X.]hen den beiden Li[X.]htpunkten, d. h. er liege stets in der [X.]e der beiden erfassten [X.]. Eine Erfassung der Größe sei dazu ni[X.]ht erforderli[X.]h.

Dem ist jedo[X.]h ni[X.]ht zu folgen. Denn eine Bestimmung des Punktes auf dem Bilds[X.]hirm, auf den der [X.]ontroller zielt, ist ni[X.]ht mögli[X.]h ohne Kenntnis der Ri[X.]htung, aus der der [X.]ontroller zielt: Nur für den Sonderfall, dass der [X.]ontroller exakt mittig vor dem Bilds[X.]hirm platziert ist, befindet si[X.]h der Punkt auf dem Bilds[X.]hirm, auf den der [X.]ontroller zielt, sowohl in der [X.]e zwis[X.]hen den beiden vom [X.]ontroller erfassten Li[X.]htpunkten/[X.]n als au[X.]h in der [X.]e des Bilds[X.]hirms. Dieser Sonderfall ist in der von der [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung übergebenen Skizze als Fall „[X.]“ (au[X.]h „A“) eingetragen:

Von der [X.] in der mündli[X.]hen Verhandlung übergebene Skizze; Winkelhalbierende (dur[X.]hgezogen in [X.]) bei „[X.]“ diesseits na[X.]hgetragen

Ist der [X.]ontroller dagegen ni[X.]ht mittig, sondern seitli[X.]h versetzt zum Bilds[X.]hirm platziert, entspre[X.]hend dem Fall „B“ in der Skizze, so liegt der Punkt in der [X.]e zwis[X.]hen den beiden vom [X.]ontroller erfassten Li[X.]htpunkten/[X.]n. Dies bedeutet, der ermittelte Punkt, auf den der [X.]ontroller na[X.]h diesem Verfahren zielt, liegt ni[X.]ht in der [X.]e des Bilds[X.]hirms, sondern seitli[X.]h versetzt dazu. Siehe hierzu die vom Senat eingetragene dur[X.]hgezogene Winkelhalbierende in [X.], die auf einen Punkt zielt, der im Beispiel der Skizze um etwa eine Viertel Bilds[X.]hirmbreite neben der [X.]e des Bilds[X.]hirms liegt.

Eine Bestimmung des Punkts auf dem Bilds[X.]hirm, auf den der [X.]ontroller tatsä[X.]hli[X.]h zielt, ist deshalb anhand der Positionen von ledigli[X.]h zwei Li[X.]htpunkten/[X.]n unmögli[X.]h, wenn ni[X.]ht zusätzli[X.]h bekannt ist, aus wel[X.]her Ri[X.]htung der [X.]ontroller auf den Bilds[X.]hirm zielt.

Diese Zusatzinformation wird im Fall der [X.] 3422383 ersi[X.]htli[X.]h daraus gewonnen, dass dort die Positionen von vier in einem Re[X.]hte[X.]k angeordneten Li[X.]htpunkten ausgewertet werden. So lässt si[X.]h eine seitli[X.]he Positionierung des [X.]ontrollers daran erkennen, dass das Re[X.]hte[X.]k der vier Li[X.]htpunkte zu einem Trapez verzerrt ist, mit der kürzeren [X.] auf der weiter vom [X.]ontroller entfernten Seite – im Fall „B“ in der Skizze wäre das auf der Seite der LED B.

Dieselbe Zusatzinformation wird erfindungsgemäß gewonnen, indem zusätzli[X.]h zu den Positionen der zwei Li[X.]htpunkte LED A und LED B deren Größe mitbestimmt wird. So lässt si[X.]h eine seitli[X.]he Positionierung des [X.]ontrollers daran erkennen, dass der weiter vom [X.]ontroller entfernte Li[X.]htpunkt kleiner abgebildet wird – im Fall „B“ in der Skizze ist das die LED B.

Der Fa[X.]hmann entnimmt daher der [X.], dass die Bestimmung der Positionen (position) und der Größen (area/magnitude) der [X.] in einem untrennbaren Zusammenhang steht.

Au[X.]h der weitere Hinweis der [X.], dass bei dem im Abs. 0117 ([X.]. 18 Z. 50, 52) aufgeführten „marker“ für die Bewegungsbestimmung ledigli[X.]h dessen Position erforderli[X.]h sei und daher der Fa[X.]hmann mitlese, dass für die Erfindung ledigli[X.]h die Position der „high intensity portion of the image data“ benötigt und verarbeitet werde, trifft ni[X.]ht zu. Denn Abs. 0117 bezieht si[X.]h mit seinen einleitenden Worten „In this manner“ ausdrü[X.]kli[X.]h auf die zuvor in Abs. 0116 aufgeführte Bes[X.]hreibung, wona[X.]h die „[X.]“ das [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der Bewegung des [X.]ontrollers aus den si[X.]h ändernden Daten „on the intensity point positions and magnitudes“ gewinnt, also aus Positionen und Größen der [X.].

Au[X.]h der Verweis der [X.] auf die Ents[X.]heidung der [X.] (vgl. [X.] Ziffer 3.9 S. 16–18) verfängt ni[X.]ht. Demna[X.]h würden für den Fa[X.]hmann hinsi[X.]htli[X.]h der Bewegung des [X.]ontrollers nur die Positionsdaten zählen, unabhängig von deren Größe und Flä[X.]he ([X.] S. 17 vorletzter Absatz).

and area/magnitude of the high-intensity portion“. Dagegen genügen bei vier Leu[X.]htmitteln die Koordinaten (Positionen) der abgebildeten Li[X.]htpunkte.

Damit ist der klägeris[X.]he Angriff na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] insoweit begründet, als unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Wortlauts der [X.] in der [X.] das Merkmal i) unzulässig verallgemeinert ist mit der Folge, dass Patentanspru[X.]h 1 und wegen ihres [X.] au[X.]h sämtli[X.]he weiteren Patentansprü[X.]he des Streitpatents in der na[X.]h Hauptantrag verteidigten erteilten Fassung keinen Bestand haben.

2. Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1

Soweit die Beklagte die angegriffenen Patentansprü[X.]he des Streitpatents in der Fassung gemäß Hilfsantrag 1 bes[X.]hränkt verteidigt, erweist si[X.]h das Streitpatent ohne weitere Sa[X.]hprüfung in diesem Umfang als bestandsfähig (vgl. B[X.] GRUR 2009, 46, 49 – Ionenaustaus[X.]hverfahren; B[X.] Urt. v. 19.02.2013 – 4 Ni 25/10 ([X.]), juris Rn. 4 – Passive Nadelabs[X.]hirmung für [X.]ritzen; B[X.] Urt. v. 18.08.2015 – 4 Ni 20/14 (EP), juris Rn. 128), da diese bes[X.]hränkte Fassung von der Klägerin ni[X.]ht angegriffen worden ist und si[X.]h die Selbstbes[X.]hränkung als zulässig erweist.

2.1 Die na[X.]h Hilfsantrag 1 verteidigte Fassung des Streitpatents mit den Patentansprü[X.]hen 1 bis 6 erweist si[X.]h als zulässig geändert. Insbesondere enthalten sämtli[X.]he Ansprü[X.]he keine unzulässige Erweiterung oder Verallgemeinerung des Inhalts der Anmeldung na[X.]h Art. 138 Abs. 1 lit. [X.] EPÜ.

Merkmale a) b), [X.]), f) g) und h) bereits Gegenstand des (unabhängigen) Anspru[X.]hs 2 der [X.].

Merkmale d), e), j) und k) gehen jeweils hervor aus Abs. 0106 [X.]. 16 Z. 53, Abs. 0130 [X.]. 22 Z. 8–12, Abs. 0101 [X.]. 15 Z. 18 f. bzw. Abs. 0112 [X.]. 17 Z. 57– [X.]. 18 Z. 5 der [X.].

Merkmal [X.]) des [X.] ist gegenüber der erteilten Fassung (Hauptantrag), s. dortiges Merkmal i) ergänzt und lautet (Änderung gegenüber erteilter Fassung diesseits unterstri[X.]hen):

[X.])_

Diese Bes[X.]hränkung ma[X.]ht den geltenden Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 gegenüber der erteilten Fassung zulässig. Die [X.] für diese zwingend erforderli[X.]he Kombination aus „position“ und „area“ zusammen mit den weiteren Attributen dieses Merkmals findet si[X.]h in der [X.] Abs. 0111 [X.]. 17 Z. 43–49 i. V. m. Abs. 0116 [X.]. 18 Z. 34–37.

Die Weiterbildung na[X.]h dem geltenden und gegenüber der erteilten Fassung unveränderten Unteranspru[X.]h 2 ist offenbart in Abs. 0086 der [X.] [X.]. 17 und 26. Die entspre[X.]henden jeweiligen Ausgestaltungen na[X.]h den ebenfalls gegenüber der erteilten Fassung unverändert geltenden Unteransprü[X.]hen 3, 4, 5 und 6 des [X.] gehen hervor aus den ursprüngli[X.]hen Ansprü[X.]hen 3, 5, 9 bzw. 10 der [X.].´

2.2 Da die Klägerin diese na[X.]h Hilfsantrag 1 zulässig bes[X.]hränkt verteidigte Fassung des Streitpatents ni[X.]ht angreift und insoweit ihre Klage ni[X.]ht weiterverfolgt, hat das Patent in dieser Fassung somit ohne weitere Sa[X.]hprüfung Bestand.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Senat teilt die Auffassung, dass die Klägerin au[X.]h bei einer nur teilweisen Ni[X.]htigerklärung des ursprüngli[X.]h mit der Klage vollumfängli[X.]h angegriffenen Streitpatents dann aus [X.] keine anteilige Kostenlast trifft, wenn sie bei Klageerhebung keine Mögli[X.]hkeit hat, ihre Klage bereits insoweit einges[X.]hränkt zu erheben, was insbesondere dann der Fall ist, wenn – wie vorliegend – die angegriffenen Patentansprü[X.]he dur[X.]h Aufnahme weiterer Merkmale aus der Bes[X.]hreibung erst während des Verfahrens bes[X.]hränkt werden und das Streitpatent insoweit zulässig bes[X.]hränkt verteidigt wird und die Klägerin si[X.]h mit dieser Fassung sofort einverstanden erklärt (vgl. B[X.] GRUR 2009, 46, 50 – Ionenaustaus[X.]hverfahren; B[X.] Urt. v. 19.02.2013 – 4 Ni 25/10 ([X.]), juris Rn. 6 ff. – passive Nadelabs[X.]hirmung für [X.]ritzen; B[X.] Urt. v. 18.08.2015 – 4 Ni 20/14 (EP), juris Rn. 129). Dies gilt unabhängig davon, ob die bes[X.]hränke Verteidigung unbedingt oder hilfsweise erklärt wird (B[X.] a. a. O. – Ionenaustaus[X.]hverfahren).

Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf §§ 99 Abs. 1 [X.], 709 ZPO.