Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.03.2005, Az. IV ZR 57/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 57/04
vom 16. März 2005 in dem Rechtsstreit

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.]

am 16. März 2005

beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 2. Februar 2004 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen.

Streitwert: 16.608,53 • (32.483,46 DM).

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO un-zulässig, weil der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 • nicht übersteigt.

[X.] Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Er hat in erster Instanz für die [X.] vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2001 die Zahlung [X.] Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 27.000 DM, ferner eine - 3 -

Beitragsrückerstattung von insgesamt 2.483,46 DM begehrt. Weiter hat er beantragt festzustellen, die Beklagte sei verpflichtet, seit dem 1. Januar 2000 eine jährliche Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente aus Überschußanteilen einschließlich einer nach dem Versicherungsvertrag anfallenden Bonusrente zu zahlen.

Am 7. Februar 2002 haben die Parteien vor dem [X.] einen Vergleich geschlossen, in welchem sich die Beklagte verpflichtet hat, zur Abgeltung aller gegenseitigen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag und bei gleichzeitiger Aufhebung dieses Vertrages 18.000 DM an den Kläger zu zahlen. Diesen Vergleich hat der Kläger innerhalb der vom [X.] dafür gesetzten Frist widerrufen. Die Beklagte hält diesen Widerruf für unwirksam, weil der Kläger zuvor in einem Schriftsatz seiner Prozeß-bevollmächtigten an den Beklagtenvertreter vom 18. Februar 2002 auf den Widerruf verzichtet habe.

Das [X.] hat den Widerruf des Vergleichs für wirksam er-achtet und der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat dieses Ur-teil aufgehoben und angenommen, der Vergleich habe den Rechtsstreit beendet. Mit seiner Revision, deren Zulassung der Kläger mit der Be-schwerde nach § 544 ZPO erstrebt, möchte der Kläger die Wiederher-stellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

I[X.] Das Berufungsgericht hat den Wert des [X.] auf 3.000 DM (1.533,88 •) geschätzt und den [X.] unter Addition der bezifferten Zahlungsanträge (27.000 DM plus 2.483,46 DM = 29.483,46 DM oder 15.074,65 •) auf 16.608,53 • (32.483,46 DM) fest-- 4 -

gesetzt. Gegen diese Bewertung seiner Anträge erhebt der [X.] keine Einwände. Er meint jedoch, maßgeblich für die Beschwer im Revisionsverfahren sei der - höhere - Gegenstandswert des Vergleichs (nach der Berechnung des Klägers [X.] •), über dessen [X.] bestehe und deshalb zu entscheiden sei.

Das trifft jedoch nicht zu. Gegenstand des Rechtsstreits bleiben hier vielmehr allein die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge, selbst wenn durch den Vergleich weitergehende Ansprüche geregelt worden sind (vgl. [X.], Beschluß vom 30. September 1964 - [X.] - KostRspr ZPO § 3 Nr. 119; [X.], 1099; [X.] in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 3 Rdn. 30 "Prozeßvergleich"; [X.] in [X.], ZPO 25. Aufl. § 3 Rdn. 16 "Vergleich"; [X.] in [X.]/[X.], ZPO 26. Aufl. § 3 Rdn. 157; [X.] in [X.], ZPO 22. Aufl. § 3 Rdn. 68 "Vergleich/Wert bei Fortsetzung des Verfahrens"). Soweit die Wirksamkeit des zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs im Streit ist, geht es nämlich allein um die verfahrensrechtliche Frage, ob - 5 -

der Fortsetzung des Rechtsstreits ein Verfahrenshindernis entgegensteht (vgl. dazu auch [X.], Urteil vom 15. Januar 1985 - [X.] - [X.], 673 unter [X.]; [X.]Z 79, 71, 74 m.w.N.).

[X.][X.] [X.]

[X.]

Dr. [X.]