Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.08.2014, Az. VII B 32/14

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte in [X.] erworbene Goldbarren mit einem Wert von [X.] und dort erworbenen Goldschmuck mit einem Wert von [X.] über den [X.] nach [X.] ein, wobei er die Waren nicht bei der zuständigen Zollstelle anmeldete, sondern den grünen Ausgang benutzte. Infolge der Abwicklung eines Einbruchsdiebstahls erfuhr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --[X.]--) von den Einfuhren und setzte aufgrund des vorschriftswidrigen Verbringens der Waren in das Zollgebiet der [X.] nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a des [X.]. § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes für das nach [X.] eingeführte Gold die dafür geschuldeten Einfuhrabgaben fest.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht ([X.]) urteilte, die eingeführten Gegenstände aus Gold hätten den in § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b der Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden festgelegten Schwellenwert von 430 € überstiegen. Darüber hinaus habe es sich bei dem Goldschmuck nicht um [X.] Heiratsgut gehandelt.

Zur mündlichen Verhandlung ist weder der Kläger noch dessen [X.] und auch kein Vertreter des [X.] erschienen. Es erging der Beschluss, dass die Entscheidung den Beteiligten zugestellt wird. Das Urteil wurde noch am Tag der mündlichen Verhandlung dem [X.] des [X.] per Fax übermittelt, wobei zwischen der Eröffnung der mündlichen Verhandlung und dem Empfang des Faxes weniger als zwei Stunden lagen.

Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen eines [X.] (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Der Umstand, dass die Entscheidung des [X.] bereits anderthalb Stunden nach Beginn der mündlichen Verhandlung übermittelt worden sei, belege, dass das Urteil zu Beginn der mündlichen Verhandlung bereits vorgelegen habe. Dies stelle eine Verletzung des [X.] und eine Gehörsverletzung und damit einen absoluten Revisionsgrund dar. Im Übrigen handele es sich bei den [X.], die der Kläger zum Kauf des Goldes in [X.] verwendet habe, um Beträge aus einem in [X.] aufgenommenen Darlehen. Nach Beendigung des in [X.] herrschenden [X.] hätte das Gold dorthin wieder zurückgebracht werden sollen.

II. Ungeachtet der Mängel in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O erforderlichen Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision liegt der von der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel jedenfalls nicht vor, so dass die Beschwerde keinen Erfolg haben kann.

1. Entgegen der Auffassung des [X.] ist die Übermittlung des Urteils ca. eineinhalb Stunden nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung kein [X.]. Selbst wenn die nicht näher substantiierte Behauptung des [X.] zuträfe, zumindest ein Urteilsentwurf habe zu Beginn der mündlichen Verhandlung bereits vorgelegen, wäre dies ein rechtlich nicht zu beanstandendes Verfahren der Terminsvorbereitung und Urteilsfindung. Es entspricht allgemeiner Übung, dass sich der [X.] vor der mündlichen Verhandlung umfassend den gesamten Sach- und Streitstand erarbeitet und sich so in die Lage versetzt, dem gesetzlichen Gebot zu entsprechen, einen Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen (§ 79 Abs. 1 Satz 1 [X.]O; vgl. dazu näher: Gräber/[X.], Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 79 Rz 1). Dass dieses Vorgehen vielfach in einen Urteilsentwurf mündet, ist nicht nur ein Gebot rationeller Arbeitsweise, weil damit zugleich die Basis für die spätere Urteilsbegründung erarbeitet wird, es dient auch der Selbstkontrolle, weil auf diese Weise die Entscheidungserheblichkeit einzelner Punkte und die Entscheidungsreife des Falls besonders deutlich werden. Schließlich dient dieses Verfahren typischerweise nur einer vorläufigen Standortbestimmung, die sich infolge anderer oder besserer späterer Erkenntnisse bei der endgültigen Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O) als korrekturbedürftig erweisen kann (vgl. im Übrigen auch Entscheidung des [X.] vom 17. März 1959  1 BvR 53/56, [X.] 9, 213, 215), so dass in dieser Vorgehensweise keine Verletzung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör gesehen werden kann (Beschluss des [X.] --BFH-- vom 4. Juli 2006 X B 4/06, [X.], 1867). Sie zeigt vielmehr, dass das [X.] das Vorbringen der Beteiligten bis zur mündlichen Verhandlung sorgfältig zur Kenntnis genommen und verarbeitet hat (ausführlich BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 [X.], [X.], 344, [X.] 1995, 604).

2. Den übrigen Ausführungen des [X.] --insbesondere hinsichtlich des aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung des [X.] und des beabsichtigten Rücktransports des Goldes nach [X.] sind Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 [X.]O) nicht zu entnehmen.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.