Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2012, Az. 3 StR 218/12

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in 19 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Schuldsprüche in den Fällen [X.] Taten 5, 8, 10, 11, 13, 14, 16 und 19 haben keinen Bestand. Die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten in diesen Fällen führt zur Aufhebung auch des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.

1. Nach der Rechtsprechung des [X.] (Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, StB 3/07, [X.], 345, 353) wirbt im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung, wer sich um die Gewinnung von Personen bemüht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfügen. Um Unterstützer wirbt, wer bei anderen die Bereitschaft wecken will, die Tätigkeit oder die Bestrebungen einer solchen Vereinigung direkt oder über eines ihrer Mitglieder zu fördern, ohne sich selbst als Mitglied in die Organisation einzugliedern. Dies bedeutet eine Umgrenzung des Tatbestandes in zweifacher Hinsicht.

a) Erforderlich ist zunächst eine Gedankenäußerung, die sich nach dem Verständnis des Adressaten als Werbung zugunsten einer konkreten terroristischen Vereinigung darstellt. Ein allgemein gefasster Aufruf, sich an nicht näher gekennzeichneten terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, reicht für den hiernach notwendigen Organisationsbezug nicht aus. Auch die Aufforderung, sich dem "[X.]" anzuschließen, genügt für sich genommen nicht, da dieser Begriff nicht allein für den Kampf einer oder mehrerer bestimmter terroristischer Vereinigungen steht, sondern für eine Vielzahl von islamistischen Aktivitäten, selbst wenn diese nicht durch terroristische Vereinigungen unternommen werden. Etwas anderes kann für den Aufruf zum "[X.]" nur gelten, wenn er durch eine Person vorgenommen wird, die eine Vereinigung derartig herausgehoben repräsentiert, dass sich allein daraus ausreichend konkret ergibt, die Aufforderung gelte zu allererst oder zumindest auch zu Gunsten der repräsentierten Vereinigung ([X.] aaO). Allein der Umstand, dass die "Medienstelle" einer bestimmten terroristischen Vereinigung eine Veröffentlichung in ihr Angebot aufnimmt, verleiht andererseits einem darin enthaltenen allgemeinen Aufruf zur Teilnahme am "[X.]" regelmäßig noch nicht den Erklärungswert, dies solle gerade auf Seiten dieser terroristischen Vereinigung geschehen. Denn solche Angebote umfassen erfahrungsgemäß oft nur schwer überschaubare Mengen propagandistischen und radikalreligiösen Materials.

b) Besondere Sorgfalt ist zweitens zu richten auf die Abgrenzung zum bloßen Werben um Sympathie für eine bestimmte terroristische Vereinigung, ohne die der Tatbestand des § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit verlöre. Nicht ausreichend ist danach das befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung der Ideologie, aus der verschiedene derartige Vereinigungen ihre Tätigkeit legitimieren und die gegebenenfalls auch Einzelpersonen zur Rechtfertigung für die Begehung von Straftaten dient ([X.] aaO). Dass derartige Äußerungen regelmäßig auch mit der stillschweigenden Erwartung einhergehen werden, beim Adressaten Überlegungen hin zu einem Anschluss an die Vereinigung oder zu deren Unterstützung auszulösen und dieser so neuen Zulauf zu verschaffen, kann hieran nichts ändern. [X.] man die gebotene Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung nicht aufgeben, so muss vielmehr festgehalten werden am Erfordernis eines sich dem Adressaten - wenn auch nur aus den Gesamtumständen - erschließenden eigenen Inhalts der Erklärung dahin, sie diene gezielt der Gewinnung von Mitgliedern oder Unterstützern zu Gunsten einer konkreten Organisation ([X.] aaO).

2. Nach diesen Maßstäben tragen die Feststellungen in den genannten Fällen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung. Weder der vom [X.] mitgeteilte Inhalt der vom Angeklagten auf seiner Website zum Abruf bereitgehalten Veröffentlichungen der Medienstellen der [X.] ("[X.]") bzw. der [X.] ("[X.]") noch die dargestellten eigenen Kommentare des Angeklagten erlauben hier die Annahme hinreichend konkreter Aufforderungen an die Adressaten, sich mitgliedschaftlich in eine der genannten Organisationen einzugliedern oder die Tätigkeit oder die Bestrebungen gerade einer dieser Organisationen zu unterstützen. Vielmehr belegen die Feststellungen lediglich allgemeine Aufrufe zum "[X.]" oder Rechtfertigungen der Ziele und der Aktivitäten von [X.] und [X.]. Im Einzelnen:

Fall 5: Der von der Medienstelle "[X.]" verbreitete, in einer nicht mitgeteilten Fremdsprache gehaltene Videobeitrag zeigt Aufnahmen von Operationen der [X.] "sowie anderen Muhaschirien und [X.]" gegen die "abtrünnige [X.]". Unbekannte Sprecher rechtfertigen diese Operationen, glorifizieren den "Märtyrertod" zweier dabei getöteter "Kämpfer" und betonen die "religiöse Pflicht zum [X.]". Als Kommentar fügte der Angeklagte bei: "Leider ist das Video weder auf deutsch noch einer anderen Sprache, die ich euch übersetzen kann. Die Bilder jedoch sprechen für sich."

Fall 8: Der von der Medienstelle "[X.]" anlässlich des Todes von [X.] herausgegebene, mit [X.] Tonspur und [X.] Untertiteln versehene Videofilm in [X.] enthält eine Dokumentation über das Leben [X.] und über die Geschichte der [X.]. Unbekannte Sprecher fordern zum "[X.]" auf; der Tod eines Anführers dürfe keine Auswirkung auf die Kampfmoral der "[X.]" haben. Anders als bei der Veröffentlichung der usbekischen Fassung (Tat 3) fügte der Angeklagte auch keinen für die Unterstützung der [X.] werbenden Kommentar bei.

Fall 10: Der vom Angeklagten ohne eigene Bemerkungen auf seiner Internetseite eingestellte Videofilm der Medienstelle "[X.]" in [X.] schildert die "Laufbahnen" von fünf "Märtyrern" und deren Aufgaben innerhalb der [X.]. Die "[X.] sowie Sympathisanten des globalen [X.]" werden nach den Feststellungen "dazu animiert, ihren Vorbildern in den Reihen von [X.] nachzueifern und selbst in den [X.] zu ziehen".

Fall 11: Der von der Medienstelle "[X.]" herausgegebene und von dem gegenüber [X.] Adressaten als Repräsentant der [X.] auftretenden   [X.]    (  I.    ) verfasste Textbeitrag äußert sich zu den Gründen, die    [X.]    und seinen Bruder zu dieser Vereinigung geführt haben. Nach den Feststellungen "unterstrichen" wird indes die "Internationalität des [X.], die die Zusammensetzung der Gruppen ebenso wie das Kampfgebiet nachrangig erscheinen lasse, solange man für die Sache Gottes und die Ummah kämpfe". Von eigenen Kommentaren sah der Angeklagte auch hier ab.

Fall 13: Der ohne eigene Stellungnahme des Angeklagten bereitgestellte Videofilm der Medienstelle "[X.]" zeigt Angriffe der "[X.]" auf die [X.] und die Hinrichtung eines afghanischen Soldaten. Er dient nach den Feststellungen dazu, "die militärische Überlegenheit der [X.]" zu belegen, und soll so "die Soldaten der [X.] und der afghanischen Armee verunsichern". Außerdem verweist ein unbekannter Sprecher auf den "[X.]" als einzigen Weg zur Errettung der Muslime in der Welt.

Fall 14: Der von der Medienstelle "[X.]" veröffentlichte Textbeitrag bezeichnet [X.] als "Feindesstaat" des Islam und ruft - als Teil des "[X.]" - die [X.] Adressaten zu Raubüberfällen, Sabotageakten und Morden an Politikern auf. Der Angeklagte versah die Veröffentlichung mit den Kommentaren "Demokratisierung nein [X.]", "Schia = Kuffar" und "[X.] In Hell!".

Fall 16: In dem von der Medienstelle "[X.]" herausgegebenen Videofilm "kommen Führungspersönlichkeiten der [X.], unter anderem [X.], zu Wort". "Zahlreiche Märtyrer" begründen ihren "Kampf sowohl politisch als auch religiös". Weiter wird von unbekannten Sprechern der "Märtyrertod glorifiziert" und zur "aktiven Teilnahme am Kampf gegen die Feinde des Islam aufgerufen".

Fall 19: Das von der Medienstelle "[X.]" herausgegebene, vom Angeklagten unkommentiert zur Verfügung gestellte Textdokument enthält Ausführungen eines "[X.] und Medienbeauftragten für [X.]". Er bezeichnet [X.] und [X.] als einheitliche Kriegsfront, kritisiert die pakistanischen "Machthaber" als Verbündete der Feinde des Islam - vornehmlich der [X.] - und rechtfertigt so die Angriffe auf die [X.]. In diesem Zusammenhang erklärt er den "[X.] in [X.]" zur "religiös motivierten Selbstverteidigung" und zur "religiösen Pflicht für jeden Muslim".

3. Der Senat schließt nicht aus, dass die vom Angeklagten in diesen Fällen zum Abruf bereitgestellten Veröffentlichungen über die knappen Feststellungen des [X.]s hinaus noch weitere Elemente enthalten, die den Tatbestand des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete terroristische Vereinigung erfüllen. Der neue Tatrichter wird deshalb den Aussagegehalt dieser Veröffentlichungen nochmals eingehend zu überprüfen haben, soweit er nicht von § 154 Abs. 2 StPO Gebrauch macht.