Bundespatentgericht, Urteil vom 26.07.2012, Az. 10 Ni 58/10 (EP)

Die Klage richtet sich gegen das [X.] Patent 1 271 029, das auf eine Anmeldung vom 29. Mai 2002 zurückgeht und unter Inanspruchnahme der Priorität der [X.] Voranmeldung 101 31 557.0 vom 29. Juni 2001 in [X.] [X.] mit der Bezeichnung „Vorrichtung mit [X.] zur [X.]asformung von Behältern“ erteilt worden ist. Ein gegen die Erteilung des Streitpatents gerichteter Einspruch ist vor einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des [X.] zurückgenommen worden. Das Patent, das beim [X.] unter der Nummer 502 07 904 geführt wird, umfasst 22 Patentansprüche, die alle angegriffen werden. Die [X.] 2 bis 22 sind auf den [X.] 1 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen.

Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung lautet wie folgt:

„1. Vorrichtung mit auf einem rotierenden [X.]asrad (25) angeordneten [X.] (3) zur [X.]asformung von Behältern aus einem thermoplastischen Material, mit einer Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]asdruckes,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Einrichtung zur pneumatischen Steuerung einen in einem Zylinder geführten [X.] (4) aufweist, der in Richtung einer Kolbenlängsachse (52) verschieblich gelagert ist und bei der durch den Zylinder hindurch ein vom [X.] (49) verschließbarer [X.] (47) verläuft, sowie bei der der [X.] (49) mit einer Steuerfläche (59) versehen ist, die einem [X.] (60) des Zylinders zugewandt ist und die zur Übertragung einer Steuerkraft auf den [X.] (49) ausgebildet ist, und bei der der [X.] (49) mindestens bereichsweise aus einem Kunststoff ausgebildet ist, sowie bei der der [X.] (47) derart angeordnet ist, dass bei einer Absenkung des Steuerdruckes der [X.] (49) durch den einwirkenden Hochdruck in Richtung der Kolbenlängsachse (52) verschoben wird.“

Wegen der unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 zurückbezogenen [X.] 2 bis 22 wird auf die [X.] 029 [X.] Bezug genommen.

Die Klägerin macht die Nichtigkeitsgründe der unzulässigen Erweiterung, der unzureichenden Offenbarung und der mangelnden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Buchstaben a, b und c EPÜ) geltend.

Sie beruft sich auf folgenden druckschriftlichen Stand der Technik

D1 [X.] 4,267,861 A

D2 [X.] 4,644,969 A

D3 [X.] 199 56 575 A1

D4 [X.] 3,155,367 A (mit Übersetzung)

[X.] [X.] 43 40 291 A1

D6 [X.] 42 12 583 A1

D7 [X.] 23 52 926 A1

D8 [X.] 31 30 129 C2

D9 [X.] 4,018,418 A

D10 [X.] 4,872,638 A

[X.] [X.] 4,526,341 A

D12 [X.] 43 00 733 A1

[X.] WO 92/07208 A1

D14 EP 0 798 471 A2

[X.] CH 501 860 A

[X.] EP 0 356 760 A2

[X.] 2 668 808 A1

D18 FR 2 120 217 A5

D19 [X.] 5,899,435 A

D20 [X.] 33 03 872 A1

D21 Prospekt „[X.]“ (Krones AG)

D22 Auszug aus „[X.] 1984“ (Angst+Pfister AG)

D23 WO 98/35815 A1

D24 [X.] 699 01 814 T2

D25 [X.] 4,601,865 A (mit Übersetzung D25a)

[X.] [X.] 697 23 788 T2

D27 [X.] 199 25 562 A1

D28 [X.] 197 08 143 A1

D29 [X.] 689 09 152 T2

[X.] EP 0 891 855 A2

[X.] 697 23 707 T2

sowie auf die weiteren, als Anlage eingereichten Druckschriften

MBP 15 Artikel aus „[X.]“: [X.], 6. April 1995, Seiten 64 - 68

MBP 17 [X.], [X.]: [X.] 1968-69.

Die Klägerin ist insbesondere der Auffassung, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 dem Fachmann durch eine Zusammenschau der Druckschrift [X.] mit den Druckschriften [X.] bzw. [X.] in Verbindung mit den Ventilen aus dem Katalog [X.] nahegelegt sei.

Außerdem macht die Klägerin eine Reihe von angeblichen offenkundigen (d. h. ohne Geheimhaltungsverpflichtung stattgefundenen) Vorbenutzungen geltend, wofür sie insgesamt 13 [X.]e vorgelegt hat und außerdem Beweis durch Vernehmung verschiedener Zeugen anbietet. U. a. wird die Auslieferung eines 2/[X.] des [X.] am 30. August 1999 seitens der Klägerin an die Firma [X.] geltend gemacht. Zum Nachweis hierfür soll das [X.] 8 (Dokumente 8a bis 8h) sowie die Aussage des [X.], eines Mitarbeiters der Fa. [X.], dienen.

Schließlich bezieht sich die Klägerin noch konkret auf einen Ventilblock einer Rotationsblasmaschine des Typs „Contiform, Modell [X.]“ gemäß [X.] 1. Die Ausgestaltung des Ventilblockes sowie die Offenkundigkeit der Lieferung einer solchen Vorrichtung seitens der [X.] ([X.]) an die [X.] am 21. Juli 1998 wird dabei mit den Dokumenten 1a bis 1f.

In den weiteren [X.]en werden außerdem noch folgende offenkundige Vorbenutzungen geltend gemacht:

[X.] 2 (Dokumente 2a bis 2i) und [X.] 3 (Dokumente 3a bis 3k) betreffen die angebliche Auslieferung eines 4er- bzw. 3er-Ventilblockes vom Typ 2588 bzw. 2589 an die Firma [X.] in [X.] ([X.]) im September 1999

[X.] 4 (Dokumente 4a und 4b) soll nachgewiesen werden, dass die Firma [X.] die an sie ausgelieferten Ventilblöcke in eine Rotationsblasmaschine eingesetzt habe.

[X.] 5 (Dokumente 5a bis 5j) dient dem Beleg dafür, dass die Klägerin der Firma [X.] am 30. August 1999 darüber hinaus ein 2/[X.] des Typs 2617 geliefert habe.

[X.] 6 mit zwei Zeichnungen gemäß den Dokumenten 6a und 6b.

[X.]s 7 mit dem Schriftverkehr zwischen der Firma [X.] und der Firma [X.] im Jahr 1992 sowie Zeugenaussagen eines damaligen Mitarbeiters der Firma [X.], Herrn R…, sollen die Vorgeschichte des Streitpatents erläutern und ebenfalls dem Nachweis dienen, dass der im Streitpatent beanspruchte Gegenstand bereits vor dem Prioritätstag der Öffentlichkeit bekannt oder zumindest nahegelegt war.

[X.] 9 (Dokumente 9a bis 9d) betrifft die Korrespondenz bzgl. des Einsatzes von Kunststoffmaterialien bei [X.] sowie Angebote über eine diesbezügliche Fertigung zwischen der Firma [X.] und der E…S… AG aus dem Jahre 1996.

[X.] 10 (Dokumente 10a bis 10i) die mehrfache Lieferung von Kugel-Ventilen für Ventilkombinationen vom Typ 1653 seitens der Firma S… AG an die Firma [X.] bzw. deren Tochter [X.] vor dem Prioritätstag geltend gemacht.

[X.] 11 (Dokumente 11a bis 11e).

[X.] 12 (Dokumente 12a bis 12c) betrifft die angebliche Lieferung von Magnetventilen des Typs 2636 durch die Firma S… an die Firma [X.] sowie an die Firma [X.], wobei die Ventile angeblich für die [X.] vom Typ [X.] [X.] 18 gedacht gewesen seien.

[X.]s 13 (Anlagen 1 bis 10) sollen die gemäß den [X.]en 10 bis 12 geltend gemachten Vorbenutzungshandlungen untermauert werden.

Die Klägerin argumentiert, dass ein allgemeiner Trend zur Verwendung von Kunststoffen vorgelegen habe und es dem Fachmann in Kenntnis der sich daraus ergebenden Vorteile nahegelegt gewesen sei, die Ventile der Vorrichtung gemäß [X.] 1 in dieser Hinsicht zu optimieren. Des Weiteren seien zum Prioritäts-Zeitpunkt auch verschiedene Ventile bzw. Ventilkombinationen, u. a. vom Typ 2615 gemäß [X.] 8, bekannt gewesen und es habe ebenfalls keiner erfinderischen Tätigkeit bedurft, diese zur Steuerung der [X.] bei einer Rotationsblasmaschine (anstatt bei einer Linearblasmaschine) einzusetzen.

Die Klägerin beantragt,

das [X.] Patent EP 1 271 029 mit Wirkung für die [X.] in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

Die Beklagten beantragen,

die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Hilfsweise verteidigen die Beklagten das Streitpatent in der Fassung der [X.] bis VI, eingereicht als Anlagen 6 bis 11 zum Schriftsatz vom 17. Juli 2012 ([X.]att 434 ff. d. A.).

Patentanspruch 1 des Streitpatents lautet in den Fassungen der [X.] bis IV wie folgt (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung sind unterstrichen):

Hilfsantrag I:

für Lebensmittel, wobei die [X.] (3) jeweils eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]asdruckes im Intervall von 25 bar bis 40 bar aufweisen, wobei die Einrichtung zur pneumatischen Steuerung einen in einem Zylinder geführten [X.] (4) aufweist, der in Richtung einer Kolbenlängsachse (52) verschieblich gelagert ist und bei der durch den Zylinder hindurch ein vom [X.] (49) verschließbarer Hauptströmungsweg (47) verläuft, sowie bei der der [X.] (49) mit einer Steuerfläche (59) versehen ist, die einem [X.] (60) des Zylinders zugewandt ist und die zur Übertragung der im [X.] (60) auf den [X.] (49) wirkenden Steuerkraft ausgebildet ist, und bei der der [X.] (49) mindestens bereichsweise aus einem Kunststoff ausgebildet ist, sowie bei der der Hauptströmungsweg (47) derart angeordnet ist, dass bei einer Absenkung des Steuerdruckes im [X.] (60) der [X.] (49) durch den im Hauptströmungsweg (47) auf ihn einwirkenden Hochdruck in Richtung der Kolbenlängsachse (52) verschoben wird.“

Hilfsantrag II:

für Lebensmittel, wobei die [X.] (3) jeweils eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]asdruckes im Intervall von 25 bar bis 40 bar aufweisen, wobei die Einrichtung zur pneumatischen Steuerung einen in einem Zylinder geführten [X.] (4) aufweist, der in Richtung einer Kolbenlängsachse (52) verschieblich gelagert ist und bei der durch den Zylinder hindurch ein vom [X.] (49) verschließbarer Hauptströmungsweg (47) verläuft, sowie bei der der [X.] (49) mit einer Steuerfläche (59) versehen ist, die einem [X.] (60) des Zylinders zugewandt ist und die zur Übertragung der im [X.] (60) auf den [X.] (49) wirkenden Steuerkraft ausgebildet ist, und bei der der [X.] (49) vollständig aus [X.] ausgebildet ist, sowie bei der der Hauptströmungsweg (47) derart angeordnet ist, dass bei einer Absenkung des Steuerdruckes im [X.] (60) der der [X.] (49) durch den im Hauptströmungsweg (47) auf ihn einwirkenden Hochdruck in Richtung der Kolbenlängsachse (52) verschoben wird.“

Hilfsantrag III:

für Lebensmittel, wobei die [X.] (3) jeweils eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]asdruckes im Intervall von 25 bar bis 40 bar aufweisen, wobei die Einrichtung zur pneumatischen Steuerung einen in einem Zylinder geführten [X.] (4) aufweist, der in Richtung einer Kolbenlängsachse (52) verschieblich gelagert ist und bei der durch den Zylinder hindurch ein vom [X.] (49) verschließbarer Hauptströmungsweg (47) verläuft, sowie bei der der [X.] (49) mit einer Steuerfläche (59) versehen ist, die einem [X.] (60) des Zylinders zugewandt ist und die zur Übertragung der im [X.] (60) auf den [X.] (49) wirkenden Steuerkraft ausgebildet ist, und bei der der [X.] (49) vollständig aus [X.] ausgebildet ist, sowie bei der der Hauptströmungsweg (47) derart angeordnet ist, dass bei einer Absenkung des Steuerdruckes im [X.] (60) der der [X.] (49) durch den im Hauptströmungsweg (47) auf ihn einwirkenden Hochdruck in Richtung der Kolbenlängsachse (52) verschoben wird, und wobei der [X.] (49) an seiner der Zylinderinnenfläche gegenüber liegenden Mantelfläche führungselementefrei ist.“

Hilfsantrag IV:

und wobei der [X.] (49) einen Kolbenschaft (50) aufweist, der an seinem dem Hauptströmungsweg (47) zugewandten Ende eine Schaftkappe (56) aus [X.] aufweist.“

Wegen der Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß den [X.] und VI sowie wegen der [X.] in den Fassungen der jeweiligen Hilfsanträge wird auf die Anlagen [X.] bis [X.]1a zum Schriftsatz der Beklagten vom 17. Juli 2012 ([X.]. 434 ff. d. A.) verwiesen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Streitpatents gemäß der erteilten Fassung - zumindest aber in einer der mit [X.] verteidigten Fassungen - durch den vorliegenden druckschriftlichen Stand der Technik und durch die geltend gemachten Vorbenutzungen weder neuheitsschädlich vorweggenommen noch dem Fachmann nahe gelegt gewesen sei. Unter anderem wird geltend gemacht, dass die angeblichen Vorbenutzungen unter der Abrede der Geheimhaltung gestanden hätten. Hierfür bietet auch die Beklagte Zeugen zum Beweis an.

Der Senat hat den Parteien mit Schriftsatz vom 2. Mai 2012 einen frühen gerichtlichen Hinweis gemäß § 83 Abs. 1 [X.] zukommen lassen.

In der mündlichen Verhandlung wurde der von der Klägerin benannte und von ihr zum Termin mitgebrachte Zeuge [X.] vernommen.

Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere auf die Schriftsätze der Parteien mit sämtlichen Anlagen, Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und auch erfolgreich, soweit sie sich gegen die erteilte Fassung sowie die Fassungen nach den [X.] bis III des Streitpatents richtet. Dieses erweist sich in der Fassung gemäß Hilfsantrag IV als bestandsfähig.

1. Gemäß der Beschreibung des Streitpatents (Seite 2, Absätze [0001] ff.) betrifft die streitgegenständliche Erfindung eine Vorrichtung zur Herstellung von blasgeformten Behältern aus thermoplastischem Material, welche auf einem rotierenden Blasrad angeordnete [X.] aufweist. Bei einer derartigen Behälterformung durch [X.] werden - der Beschreibung zufolge - [X.] in an sich bekannter Weise verschiedenen Bearbeitungsstationen zugeführt, z. B. werden sie in einer Heizeinrichtung erwärmt und anschließend in einer Blaseinrichtung zu einem Behälter expandiert. Dabei werden Einrichtungen zur pneumatischen Steuerung eines [X.]es eingesetzt, um eine mit der Durchführung des [X.] koordinierte Zuleitung eines oder mehrerer Blasdrücke durchführen zu können. Die für die [X.] der Blasstation eingesetzten Vorrichtungen zur pneumatischen Steuerung seien in typischer Weise als [X.]e realisiert, bei denen ein [X.] von einem [X.] derart positioniert werde, dass der [X.] entweder einen Strömungsweg für den [X.] verschließe oder diesen frei gebe. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Abdichtung seien die bekannten [X.] im Bereich einer Dichtfläche üblicherweise mit einem Elastomer vulkanisiert (Abschnitt [0008]).

Nachteilig bei den bekannten [X.] sei es insbesondere, dass auf Grund der metallischen Ausbildung des [X.]s ein unmittelbarer Kontakt mit der Wandung des umgebenden Zylinders vermieden werden müsse, da ansonsten ein starker Verschleiß auftreten würde. Ähnlich zur Anordnung von Kolbenringen würden daher Führungsbänder aus Kunststoff oder ähnlichen weichen Materialien verwendet, die als Führungselemente eingesetzt würden. Für diese Führungsbänder müssten Ausnehmungen im Bereich der Kolbenwandung eingebracht werden, die entsprechende Fertigungskosten zur Folge hätten. Darüber hinaus führe die Montage der Führungsbänder auch zu einem entsprechenden Kostenaufwand (Abschnitt [0009]).

Es sei daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den konstruktiven Aufbau zu verbessern (Abschnitt [0014]).

Diese Aufgabe soll mit Hilfe der patentgemäßen Gegenstände gelöst werden.

2. In Anlehnung an eine von den Beklagten als Anlage [X.] vorgelegte Gliederung (zum einzigen Unterschied siehe nachfolgend unter 4 a) lauten die Merkmale des kennzeichnenden Teils des erteilten Patentanspruchs 1 wie folgt:

1. Vorrichtung mit [X.] (3).

2. Die [X.] (3) sind auf einem rotierenden Blasrad (25) angeordnet.

3. Die [X.] dienen der Blasformung von Behältern.

3.1 Die Behälter sind aus einem thermoplastischen Material.

4. Die Vorrichtung weist eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]es auf.

- Oberbegriff -

4.1 Die Einrichtung zur pneumatischen Steuerung weist einen [X.] (49) auf.

4.1.1 Der [X.] wird in einem Zylinder geführt.

4.1.2 Der [X.] ist in Richtung einer Kolbenlängsachse (52) verschieblich gelagert.

4.1.3 Der [X.] ist mit einer [X.] (59) versehen.

4.1.3.1 Die [X.] ist einem [X.] (60) des Zylinders zugewandt.

4.1.3.2 Die [X.] ist zur Übertragung einer Steuerkraft auf den [X.] ausgebildet.

4.2 Durch den Zylinder hindurch verläuft ein vom [X.] verschließbarer [X.] (47).

4.2.1 Der [X.] ist derart angeordnet, dass bei einer Absenkung des [X.]s der [X.] durch den einwirkenden Hochdruck in Richtung der Kolbenlängsachse (52) verschoben wird.

4.3 Der [X.] ist mindestens bereichsweise aus einem Kunststoff ausgebildet.

- Kennzeichen -

3. Der [X.] betrifft somit eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung des [X.]es bei einer [X.] für Behälter aus einem thermoplastischen Material.

Als zuständiger Fachmann hierfür wird ein Maschinenbauingenieur (FH) mit Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von [X.] angesehen, der bei den Ventilkomponenten einen entsprechenden „Ventilfachmann“, d. h. einen Maschinenbauingenieur (FH) mit mehrjähriger Erfahrung in der Konstruktion von pneumatischen Ventilen in Fertigungsanlagen, hinzuzieht.

Der [X.] entnimmt der Fachmann, dass die Vorrichtung ein rotierendes Blasrad umfasst, auf dem sog. [X.] angeordnet sind. In den Blassstationen werden Behälter aus thermoplastischem Material, z. B. [X.]-Flaschen, durch Aufblasen von sog. [X.]n in ihre endgültige Form gebracht.

Diese Vorrichtung beinhaltet wiederum eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung. Diese dient dazu, um eine bei der Durchführung des [X.] koordinierte Zuleitung eines oder mehrerer Blasdrücke durchführen zu können (siehe Absatz [0002] der Streitpatentschrift), d. h. es handelt sich um ein pneumatisch betätigtes Ventil, das die Zuleitung der [X.] entweder freigibt oder absperrt (s. Absatz [0008], 1. Satz, der Streitpatentschrift). Die Einrichtung verfügt hierzu über einen in einem Zylinder geführten [X.]. Der [X.] weist einerseits eine [X.] auf, die von der [X.] mit dem [X.] beaufschlagt wird, und verschließt andererseits den [X.], der durch den Zylinder verläuft, d. h. der [X.] ist gleichzeitig auch Verschlusselement. Der [X.] kann dabei auch mehrteilig ausgeführt sein, insbesondere kann er eine (am [X.] befestigte) separate [X.] als Dichtelement aufweisen. Das Funktionsprinzip beruht auf dem Kräftegleichgewicht zwischen [X.] auf die [X.] und Gegenkraft auf die freie Stirnfläche des Kolbenschafts, mit der der [X.] versperrt wird, wobei die Gegenkraft durch den anstehenden Hochdruck hervorgerufen wird.

Patentgemäß ist dabei der [X.] zumindest bereichsweise aus Kunststoff ausgeführt, wobei durch diese Ausgestaltung [X.] den anderen Merkmalen mindestens drei voneinander uneinheitliche Grundgedanken gelöst werden:

4. Insbesondere bei folgenden Merkmalen waren sich die Parteien über die Auslegung nicht einig:

a) [X.]üglich Merkmal 4 war streitig, ob der zweite Halbsatz im Patentanspruch 1 („mit einer Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]es“) auf die „Vorrichtung“ oder auf die [X.] bezogen ist. Nach Ansicht der Beklagten soll letzteres der Fall sein, weshalb in der von ihr als Anlage [X.] vorgelegten Merkmalsgliederung das Merkmal [4] wie folgt lautet: „Die [X.] (3) weisen eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]es auf“. Dem ist entgegen zu halten, dass der genannte Halbsatz vom vorangehenden Text durch ein Komma abgetrennt ist. Würde es sich bei der genannten Einrichtung um eine Ausgestaltung der [X.] handeln, müsste sich der entsprechende Text ohne Komma anschließen. Somit ist davon auszugehen, dass der zweite Halbsatz auf die „Vorrichtung“ bezogen ist. Dies hat zur Folge, dass es sich bei der „Einrichtung zur pneumatischen Steuerung“ [X.] auch um ein Element handeln kann, das nicht der Steuerung eines speziellen [X.]es bei einer Blasstation dient, z. B. um ein Hauptventil, mit dem die Versorgung mit der [X.]luft insgesamt an- oder abgeschaltet werden kann. Diese Auslegung wird auch von der Patentbeschreibung gestützt, wo es in Abschnitt [0037] heißt: „Eine Verwendung der Vorrichtung zur pneumatischen Steuerung kann beispielsweise zur Steuerung der [X.] bei einer Vorrichtung zur Blasformung erfolgen“. Die Steuerung der [X.]zufuhr geschieht dann eben außerhalb der [X.].

b) Die Beklagten stellen darauf ab, dass gemäß Merkmal 4 nicht die Blasvorrichtung insgesamt, sondern jede einzelne Blasstation jeweils eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]es aufweisen müsse. Dies geht aber - wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat, nicht aus dem Wortlaut des Patentanspruchs 1 hervor. Dort wird nur eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung verlangt. Zudem wären in der Praxis üblicherweise je Blasstation insgesamt drei Ventile vorzusehen (für die Vorblasphase, für die Hauptblasphase und zur Entlüftung).

c) Unter den Wortlaut des Merkmals 4.3, wonach der [X.] mindestens bereichsweise aus einem Kunststoff ausgebildet ist, fällt auch ein konventioneller [X.] aus Metall, auch wenn er nur zur Ausbildung einer Dichtfläche mit einer [X.] aus Kunststoff versehen ist. Dagegen genügt es nicht, wenn ein [X.] lediglich mit [X.] aus Kunststoff versehen ist. Die Führungselemente sind nicht als Teile des [X.]s anzusehen, wie der Beschreibung des Streitpatents eindeutig zu entnehmen ist (vgl. etwa Absatz [0016] der Beschreibung des Streitpatents: „separate Führungsbänder“, oder Absatz [0059], wonach durch die Führungselemente ein Kontakt zwischen [X.] und Zylinderwandung verhindert werden solle).

d) Die Klägerin sieht Widersprüche zwischen dem Merkmal 4.3, wonach der [X.] mindestens bereichsweise aus einem Kunststoff ausgebildet ist, und der Patentbeschreibung. Zur Erzielung der in den Absätzen [0016] und [0017] beschriebenen Vorteile werde nämlich darauf abgestellt, dass der [X.] vollständig oder zumindest in den Führungsbereichen aus Kunststoff ausgebildet sein müsse, damit die verschleißbehaftete metallische Berührung bzw. separate Führungsbänder vermieden bzw. auch ein merklicher Gewichtsvorteil im Hinblick auf die Massenträgheit erzielt werden können. Im Widerspruch hierzu stehe allerdings Absatz [0059], entsprechend dem in Verbindung mit [X.] ein bereichsweise metallischer [X.] mit separaten [X.] ebenso als patentgemäß angesehen werden müsse, wenn andere Bereiche des [X.]s wie z. B. die [X.] aus Kunststoff ausgeführt sind.

Eine solche Auslegung lässt der Patentanspruch 1 grundsätzlich zu, wozu auf den vorangegangenen Punkt 4.c) sowie auf die unter Punkt 3. festgestellte Uneinheitlichkeit verwiesen wird. So beruhen die in den zitierten Absätzen beschriebenen Vorteile auf Teilaspekten von weiteren, zum Teil uneinheitlichen Weiterbildungen des [X.], die aber alle vom Anspruchswortlaut des Anspruchs 1 unter dem Gesamtaspekt einer zumindest bereichsweisen Ausgestaltung des [X.]s aus Kunststoff (Merkmal 4.3) umfasst sind. Diese breite Form des Anspruchs 1 ist somit unter dem Gesichtspunkt auch nicht widersprüchlich, dass in der Ausgestaltung gemäß Anspruch 1 lediglich die Grundlage für die weiteren Fortbildung des [X.] in unterschiedliche, uneinheitliche Richtungen gesehen wird. Dabei liegt es im Belieben der Patentinhaber, in welchem Umfang sie die genannten Vorteile nutzen möchten. So lässt die [X.] gemäß Anspruch 1 insb. [X.] mit Anspruch 13 bewusst auch eine Mischbauweise aus Kunststoff und Metall zu, bei der zwar nicht alle beschriebenen Vorteile zum Tragen kommen, die aber - wie die Beklagten z. B. im Hinblick auf die Verwendung der [X.] als Ersatzteil ausgeführt haben - durchaus ihre Berechtigung haben kann.

e) Umstritten war ferner, ob „Kunststoff“ [X.].3 auch ein Elastomer sein kann. Die Klägerin verweist darauf, dass Elastomere nach heutiger Terminologie als eine Gruppe von Kunststoffen anzusehen seien (neben den Thermoplasten und den Duroplasten, siehe Druckschrift [X.]). Durch diese allgemeine fachliche Terminologie wird die Auslegung des Streitpatents jedoch nicht allein bestimmt, zumal es entgegen der überwiegend vorherrschenden Meinung auch noch Literaturstellen gibt, in denen Elastomere nicht zu den Kunststoffen gezählt werden. Patentschriften stellen im Hinblick auf die dort gebrauchten Begriffe gleichsam ihr eigenes Lexikon dar. Weichen diese vom allgemeinen (technischen) [X.]rachgebrauch ab, ist letztlich nur der aus der Patentschrift sich ergebende Begriffsinhalt maßgebend ([X.], 909, 912 - [X.]annschraube). Wie die Beklagten zutreffend dargelegt haben, geht das Streitpatent (siehe Abschnitt [0008] der Beschreibung) von [X.] aus und schlägt zur Vermeidung von Nachteilen, die mit solchen aufvulkanisierten Dichtungen verbunden seien, vor, die [X.] mindestens bereichsweise aus Kunststoff auszubilden (Abschnitt [0023]). Daraus entnimmt der Fachmann, dass es sich bei dem Kunststoff, aus dem der [X.] gemäß Merkmal 4.3 mindestens bereichsweise ausgebildet sein soll, eben nicht um ein Elastomer, sondern um einen nichtelastomeren Kunststoff handeln soll.

Die Klage ist teilweise begründet.

1. Unbegründet ist sie allerdings, soweit sie von der Klägerin auf den [X.] der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Buchstabe c EPÜ) gestützt wird.

a) Die Klägerin stellt darauf ab, dass der Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 nicht (wie beim erteilten Anspruch 1) eine Vorrichtung zur Blasformung von Behältern aus einem thermoplastischen Material gewesen sei, sondern eine Vorrichtung zur pneumatischen Steuerung. Dies stelle eine unzulässige Verallgemeinerung dar, weil in den [X.] in den Figuren 3 und 4 und auf Seite 10, letzte Zeile, bis Seite 11, Zeile 12, eine [X.] mit rotierendem Blasrad lediglich als „zweistufige“ [X.] (d. h. mit [X.] für die zwischengelagerten [X.]) offenbart gewesen sei. Der Wortlaut des erteilten Anspruchs 1 erfasse hingegen auch „einstufige“ [X.]n, bei denen die bereits temperierten [X.] unmittelbar nach ihrer spritzgußtechnischen Herstellung aufgeblasen werden.

Dem kann nicht zugestimmt werden, weil dem Fachmann aus den [X.] (etwa Seite 2, letzter Absatz, bis Seite 3, erster Absatz), aber auch aus seinem allgemeinen Fachwissen, bekannt ist, dass sich ein- und zweistufige [X.]n lediglich im Hinblick auf das Handling der [X.] vor dem Blasvorgang unterscheiden, und dass dies keinen Einfluss auf die Verwendung der patentgemäßen Einrichtung zur pneumatischen Steuerung bei Vorrichtungen zur Blasformung hat.

b) Nach Ansicht der Klägerin ist den ursprünglich eingereichten [X.] kein Hinweis auf eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]es zu entnehmen (Merkmal 4), sondern lediglich eine Vorrichtung zur pneumatischen Steuerung der [X.]. Dass dies nicht mit einer [X.]steuerung, bei der ein hoher [X.] bspw. auf ein niedrigeres Niveau reduziert wird, gleichgesetzt werden könne, zeige auch der vorgelegte Stand der Technik (z. B. Druckschriften [X.], [X.], [X.], [X.]).

Dem ist ebenfalls nicht zuzustimmen. Der Fachmann entnimmt den [X.] (etwa der Textstelle Seite 15, letzter Absatz, bis Seite 16, zweiter Absatz), dass unter dem Begriff „pneumatische Steuerung“ [X.] lediglich das pneumatisch betätigte Öffnen oder Schließen der [X.] zu verstehen ist, weshalb die Steuerung des [X.]s mit der Steuerung der Druckluftzuführung gleichgesetzt werden kann. Dies geht auch aus der Textstelle auf Seite 3, 3. Absatz, hervor, gemäß der „die Vorrichtung zur pneumatischen Steuerung typischerweise als [X.] realisiert ist, bei dem ein [X.] von einem [X.] derart positioniert wird, dass der [X.] entweder einen Strömungsweg für den [X.] verschließt oder diesen freigibt“. So verstanden, geht der Gegenstand des erteilten Patents nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus.

c) Auch das Merkmal 4.2.1 ist nach Meinung der Klägerin nicht ursprünglich offenbart. Der ursprünglichen Beschreibung sei in Zusammenhang mit der Figur 5 lediglich zu entnehmen, dass der [X.] (49) bei Absenkung des [X.]s durch den einwirkenden Hochdruck in Richtung der Kolbenlängsachse (52) verschoben werde (Seite 15, dritter Absatz). Dies habe aber nichts mit der Anordnung des [X.]es (47) zu tun.

Demgegenüber haben die Beklagten zutreffend darauf hingewiesen, dass sich das Merkmal 4.2.1 aus den [X.] (Figur 5 nebst der zugehörigen Beschreibung auf Seite 15, letzter Absatz, bis Seite 16, zweiter Absatz) ergibt. Die beschriebene Funktionsweise ist nämlich nur dann möglich, wenn der [X.] derart angeordnet ist, wie es in der Figur 5 offenbart ist. Die Anordnung des [X.]es 47 erfolgt dabei in der Weise, dass dieser von der Stirnseite des [X.] 50 bzw. der [X.] 56 verschlossen werden kann. Dadurch kann auch im geschlossenen Zustand, d. h. wenn im [X.] der volle [X.] anliegt, der im [X.] 47 vorherrschende Hochdruck [X.] auf den [X.] 49 bewirken, die der auf die [X.] einwirkenden Kraft entgegenwirkt. Bei einer anderen Anordnung des [X.]es, z. B. im [X.] 45, würden sich im geschlossenen Zustand die aus dem Hochdruck resultierenden Kräfte auf den [X.] kompensieren und keine Gegenkraft erzeugen, so dass die geforderte Funktionsweise, d.h. die Verschiebung des [X.]s bei Absenkung des [X.]es, nicht gegeben und ein Öffnen theoretisch nicht möglich wäre.

d) Eine unzulässige Verallgemeinerung ist nach Auffassung der Klägerin auch darin zu sehen, dass das Verhalten des [X.]s bei Absenkung des [X.]es in den ursprünglich eingereichten [X.] (Seite 15, letzter Absatz, bis Seite 16, zweiter Absatz) ausschließlich in Zusammenhang mit der [X.] offenbart gewesen sei, während im erteilten Patentanspruch 1 keine [X.] gefordert werde.

Auch daraus ergibt sich aber keine unzulässige Erweiterung. Der fachkundige Leser wird die Beschreibung der Funktionsweise - auch wenn sie in den [X.] im Kontext des genannten Ausführungsbeispiels dargestellt ist - nicht so verstehen, dass sie lediglich bei Vorhandensein einer [X.] gegeben sei. Vielmehr wird er den ursprünglichen Unterlagen ohne weiteres auch eine Ausgestaltung entnehmen, bei der ein Kolben ohne [X.] die gleiche Funktionsweise aufweist. Es konnte somit im vorliegenden Fall darauf verzichtet werden, sämtliche Merkmale des Ausführungsbeispiels in den [X.] aufzunehmen (vgl. [X.], 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).

e) Schließlich sieht die Klägerin eine unzulässige Erweiterung darin, dass gemäß Seite 3, dritter Absatz, der [X.] mehrere Vorrichtungen zur pneumatischen Steuerung einer Blasstation vorgesehen gewesen seien („Die …eingesetzten Vorrichtungen…“), während der erteilte Patentanspruch 1 hierfür nur noch eine Einrichtung verlange.

Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig, weil der Fachmann ohne weiteres erkennt, dass Merkmal 4 die Zahl der betreffenden Einrichtungen nicht auf eine einzelne beschränkt, sondern dass bei einer Vielzahl von [X.] eine entsprechende Zahl von Einrichtungen vorhanden sein müssen, üblicherweise sogar mehrere Einrichtungen pro Blasstation.

2. Auch der geltend gemachte [X.] der mangelnden Ausführbarkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Buchstabe b EPÜ) liegt nicht vor.

2.1. Die Klägerin stellt darauf ab, dass der Fachmann der Beschreibung zu Figur 5 eine als [X.] (41) ausgeführte Einrichtung zur pneumatischen Steuerung, die entweder in einem vollständig geschlossenen oder in einem vollständig geöffneten Zustand vorliege, entnehmen könne. Diese Einrichtung sei demgemäß lediglich zur Schaltung von Blasdrücken bzw. für die Steuerung der [X.]zufuhr geeignet. Es sei für den Fachmann nicht ersichtlich, wie das offenbarte [X.] gleichzeitig auch einen [X.] steuern könne.

Dieser Einwand ist nicht stichhaltig, weil er auf einer unzutreffenden Auslegung des Merkmals 4 („Einrichtung zur pneumatischen Steuerung“) beruht, s. o. II.1.b).

2.2. Nach Meinung der Klägerin fehlt im Streitpatent auch ein Hinweis darauf, inwiefern durch eine bestimmte Anordnung des [X.]es (47) bewirkt werden könne, dass bei einer Absenkung des [X.]es der [X.] (49) durch den einwirkenden Hochdruck in Richtung der Kolbenlängsachse (52) verschoben wird (Merkmal 4.2.1). Aus den Absätzen [0060] und [0061] entnehme der Fachmann lediglich, dass es hierfür auf die Dimensionierung des [X.]es und der [X.] sowie auf die Höhe der von dem [X.] auf die [X.] einwirkenden Kraft ankomme.

Dem gegenüber verweisen die Beklagten zutreffend darauf, dass die beanspruchte Anordnung des [X.]es sich implizit aus der Funktionsweise der ausschließlich pneumatisch wirkenden Steuer-Einrichtung ergibt, nämlich dass der [X.] (49) bewegt wird, wenn an seinem freien Schaftende der Druck des [X.]es anliegt und an seinem anderen Ende, d. h. an der [X.], der im [X.] (60) herrschende [X.] abgesenkt wird. Merkmal 4.2.1 ist für den Fachmann daher mit Hilfe seines Fachwissens ohne weiteres ausführbar (s. a. II.1.c).

3. Der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit liegt vor, soweit sich die Klage gegen Patentanspruch 1 in dessen erteilter Fassung richtet.

a) Durch den vorliegenden druckschriftlichen Stand der Technik ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung allerdings weder neuheitsschädlich vorweg genommen, noch ist er dem Fachmann dadurch nahe gelegt.

Dabei stellt die [X.] hinsichtlich des Oberbegriffs den nächstliegenden druckschriftlichen Stand der Technik dar. Diese betrifft eine Vorrichtung zur Blasformung von Behältern aus einem thermoplastischen Material (vgl. [X.]alte 1, 2. Absatz der [X.]), wobei eine Mehrzahl von [X.] auf einem rotierenden Blasrad angeordnet sein können (vgl. [X.]alte 4, Zeilen 64 bis 66). Die Vorrichtung weist dabei eine Einrichtung zur Steuerung des [X.]es auf, die als [X.] ausgeführt ist (vgl. Figur 3, [X.]. 23, 24 oder 27, sowie den zug. Text, insb. [X.]alte 5, Zeile 64, bis [X.]alte 6, Zeile 3). Damit gehen aus der [X.] zwar alle vorrichtungsspezifischen Merkmale [1] bis [4] des Oberbegriffs des Anspruchs 1 hervor, Hinweise in Richtung auf den konkreten Aufbau der [X.]e bzw. der Einrichtung zur pneumatischen Steuerung des [X.]s werden allerdings nicht gegeben.

Die [X.] geht dabei nicht über die [X.] hinaus, da diese ebenfalls nur auf die Verwendung eines Magnetventils (Solenoidventil 3 in Figur 1 sowie Anspruch 3 der [X.]) hinweist. Aus der [X.] kann der Fachmann zwar auf Grund des [X.] in der zugehörigen Figur noch die zusätzliche Information entnehmen, für die [X.]steuerung einer [X.] ein pneumatisch betätigtes 2/[X.] mit Federrückstellung zu verwenden. Allerdings geht der nachfolgende Verweis der Klägerin, dass der Fachmann auf Grund des [X.] beispielsweise ein dem Schaltbild entsprechendes Ventil des Typs [X.] bzw. [X.] aus dem [X.] [X.] 1968-69 (Anlage [X.] der Klägerin) zur Steuerung des [X.]es auswählen würde, dahingehend ins Leere, dass bei den genannten Ventilen als Anwendungsbereich hydraulische Steuerungen, konkret Hydrauliköle und Wasseremulsionen, angegeben sind (siehe viertletzte Seite der [X.]); die Verwendung derartiger Ventile bei [X.], die erst etliche Jahre später auf dem Markt in Erscheinung getreten sind, geht beispielsweise erst aus den behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen nach den [X.] 10 oder 11 hervor, die spätere Abwandlungen dieser ursprünglichen Ventile betreffen. Allerdings würde auch die Verwendung eines derartigen Ventils nicht zum Streitgegenstand gemäß Anspruch 1 führen, da noch weitere anspruchsgemäße Merkmale wie z. B. die Merkmale 4.2 (Verschluss des [X.]es durch eine separate Ventilkugel und nicht durch den [X.]) oder - zumindest in der Ausführung gemäß [X.] - die Merkmale 4.2.1 (Verschiebung des [X.]s mit Unterstützung einer Ventilfeder bei den Ventilen H[X.]00B gemäß Anlage [X.]) nicht verwirklicht sind. Im Hinblick auf die nachfolgende Argumentation unter 3.b) erübrigt sich allerdings ein genaueres Eingehen hierauf.

Der weitere druckschriftliche Stand bringt ebenfalls keine über das zuvor Ausgeführte hinausgehende Erkenntnisse. So betreffen die [X.], [X.] und [X.] bis [X.] spezielle Verfahren oder Ausgestaltungen von [X.], Details über die Ausgestaltung der Einrichtung zur pneumatischen Steuerung des [X.]es sind diesen aber nicht entnehmbar. Die restlichen Druckschriften betreffen Ventile in unterschiedlichsten Anwendungen und Bauweisen, jedoch nicht in Verbindung mit einer gattungsgemäßen Blasformmaschine. Dabei liegen entweder die Anwendungsbereiche so weit vom [X.] entfernt und/oder auch keine vergleichbaren Problemstellungen vor, so dass der Fachmann diese Druckschriften bei der Weiterentwicklung bzw. Verbesserung der patentgemäßen [X.] nicht in Betracht ziehen würde.

b) Jedoch war der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 dem Fachmann dadurch nahe gelegt, dass [X.] der Firma [X.] mit Ventilen der Klägerin vor dem [X.] an Abnehmer von [X.] ohne den Vorbehalt der Geheimhaltung geliefert wurden.

[X.]) Der Gegenstand dieser Vorbenutzung ist nach Darlegung der Klägerin eine von [X.] hergestellte lineare Streckblasmaschine mit der Typenbezeichnung ALS 1-4. In diese Maschine ist ausweislich der als [X.] 8 vorgelegten Dokumente sowie der Aussage des [X.] ein von der [X.] 2/[X.] des [X.] als Hauptventil, mit dem die [X.]luftversorgung an- und abgestellt werden kann, eingebaut worden. Die als Dokumente 8a und 8b vorgelegten technischen Zeichnungen offenbaren folgende Merkmale dieses Ventils:

Im Inneren eines zylindrischen Flansches 51 ist ein [X.] 04 in Richtung der Kolbenlängsachse verschieblich geführt (Merkmale 4.1.1 und 4.1.2). Der [X.] 04 weist an seiner Oberseite eine [X.] auf, die einem darüber liegenden [X.] zugewandt ist (Merkmale 4.1.3 und 4.1.3.1). Der [X.] kann über eine im Deckel 02 vorgesehene Zuleitung mit einem [X.] beaufschlagt und damit der [X.] 04 pneumatisch betätigt werden (Merkmal 4.1.3.2). Die große obere [X.] wird seitlich über Dichtringe 18* zur Zylinderwandung hin abgedichtet. Die Dichtringe 18* sind dabei zwischen zwei Ringstegen, die zugleich eine Führungsfunktion für den [X.] 04 übernehmen, angeordnet. Unterhalb davon befindet sich ein ringförmiger Freiraum, der über eine seitliche Entlüftungsbohrung mit der Umgebung in Verbindung steht. Im unteren Bereich des [X.] des [X.]s 04, der einen geringeren Durchmesser aufweist, befindet sich analog zum oberen Bereich wiederum ein Dichtring 19* zwischen zwei weiteren Ringstegen. Im unteren Bereich des Zylinders (Flansch 51 und Gehäuse 01) verläuft ein [X.], der durch den konisch ausgestalteten Schaftunterteil des [X.]s 04 verschließbar ist (Merkmal 4.2). Der [X.] ist dabei so angeordnet, dass bei einer Absenkung des [X.]es im [X.] der [X.] 04 durch den im [X.] vorliegenden Hochdruck in Richtung der Kolbenlängsachse verschoben wird (Merkmal 4.2.1). Bei der vorliegenden Konstruktion ist die Wirkungsweise unabhängig davon, ob der Hochdruck innerhalb des [X.] oder außerhalb davon anliegt, d.h. die Funktion ist unabhängig von der Zuleitungsseite immer gegeben. Aus der als Dokument 8c vorgelegten Stückliste für das Ventil 2615 ergibt sich weiterhin, dass der zu diesem Ventil gehörige [X.] 04 vollständig aus dem Material „Acetalharz [X.]“, d.h. einem Kunststoff, gebildet ist (Merkmal 4.3). Somit unterscheidet sich die [X.] vom Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 lediglich dadurch, dass bei ihr die [X.] linear (d. h. in einer Reihe) und nicht (entsprechend Merkmal 2) auf einem rotierenden Blasrad angeordnet sind.

bb) Die Klägerin macht geltend, dass die Vorbenutzung vor dem [X.] durch Auslieferung von Ventilen des [X.] durch sie an die Firma [X.] offenkundig geworden sei. Hierzu hat sie als Dokumente 8d bis 8g Kopien eines Bestellscheins, einer Auftragsbestätigung, eines Lieferscheins und einer Rechnung (mit Datumsangaben vom 2. Juli bis 31. August 1999) vorgelegt, außerdem eine eidesstattliche Versicherung des [X.], worin die-ser erklärt, dass der für die Entwicklung der Ventile mit [X.] notwendige Austausch von Informationen zwischen [X.] und der Klägerin ohne irgendwelche Vorbehalte oder Einschränkungen stattgefunden habe. [X.] habe es zwischen den beiden Firmen nicht gegeben. Die Ventile mit [X.] seien als normales Handelsgeschäft von [X.] an [X.] geliefert worden. Auch in seiner Vernehmung als Zeuge hat [X.] ausgesagt, dass es nach seiner (allerdings nicht auf konkretem Wissen, sondern auf Vermutung beruhender) Kenntnis keine Verpflichtung zur Geheimhaltung gegeben habe.

Es erscheint dennoch nicht zweifelsfrei, dass die Ventile bereits durch die Lieferung seitens der Klägerin an die Firma [X.] öffentlich bekannt geworden sind. Bei einer langjährigen engen Zusammenarbeit wie der zwischen der Klägerin und der Firma [X.], bei der es nicht nur um den Verkauf fertiger Produkte ging, sondern auch um die Entwicklung neuer Anlagen, ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände im Gegenteil davon auszugehen, dass für den Austausch von Informationen über die technischen Einzelheiten neuer Produkte eine ausdrückliche oder jedenfalls stillschweigende Vertraulichkeitsvereinbarung gegolten hat (vgl. [X.]/[X.], [X.], 8. Aufl., § 3 Rn. 32).

cc) Es ist aber davon auszugehen, dass die von der Klägerin produzierten und in die [X.] der Firma [X.] eingebauten Ventile der Öffentlichkeit dadurch zugänglich gemacht worden sind, dass die [X.] seitens [X.] vor dem [X.] an einen größeren gewerblichen Kundenkreis verkauft und ausgeliefert wurden. Hierzu hat der Zeuge [X.] ausgesagt, von den Geräten vom Typ ALS 1-4 seien über 100 Exemplare verkauft worden. Das Ventil vom Typ 2615 zum Einbau als Hauptventil sei etwa 1997 von der Klägerin an [X.] geliefert worden. Ein Prototyp der Streckblasanlage sei im Juni 1997 ausgeliefert worden. Vom Anfang der Konstruktionszeichnung bis zum [X.] sei die komplette Maschine etwa innerhalb eines Jahres hergestellt worden. Der Zeuge kannte zwar nicht die genaue Bedeutung der Angaben „Gez. 21.01.97“ und „Freigabe 14.11.97“ auf dem Dokument 8b, jedoch ergibt sich aus seiner Aussage eindeutig, dass Geräte des Typs ALS 1-4 spätestes ab dem [X.] an Abnehmer der Firma [X.] ausgeliefert wurden. Dass solche Auslieferungen tatsächlich stattgefunden haben, steht für den Senat auf Grund der Zeugenaussage zweifelsfrei fest, auch wenn der Zeuge keinen konkreten Abnehmer genannt, sondern lediglich ausgesagt hat, dass jedenfalls eine Lieferung nach [X.] gegangen sei. Da es sich hier nicht um spezielle Einzelanfertigungen, sondern um ein Serienprodukt gehandelt hat, dessen Herstellung nicht auf einer Zusammenarbeit von [X.] mit den Abnehmern beruhte, spielt die namentliche Benennung der Kunden für die behauptete Tatsache der Offenkundigkeit keine Rolle.

Aus diesem Grund ist auch anzunehmen, dass der Verkauf und die Auslieferung der [X.] des Typs ALS 1-4 an die Abnehmer ohne Geheimhaltungsverpflichtung vonstatten ging. Bei dem Verkauf eines Serienprodukts besteht nach der Lebenserfahrung in aller Regel kein Interesse an einer Geheimhaltung, und es besteht die nicht zu entfernt liegende Möglichkeit, dass nach der Auslieferung beliebige Dritte den betreffenden Gegenstand auf seine Merkmale untersuchen und sich Kenntnis von seinen technischen Einzelheiten verschaffen können. Hierfür spricht auch der Umstand, dass derartige Produktionsmaschinen häufig zusammen mit anderen Maschinen, z. [X.], in einem gemeinsamen Produktions- bzw. Abfüllraum stehen und die relevanten Einrichtungen Verschleißteile beinhalten (s. a. die mit * gekennzeichneten Ersatzteile im Dokument 8b i.V.m. Fußnote), die im Rahmen einer Wartung oder Reparatur vor Ort ausgetauscht werden ([X.], a. a. [X.], § 3 Rn. 61, 65).

dd) Die Aussagen des [X.] erscheinen glaubwürdig. Der Zeuge hat über seine Tätigkeit bei der Firma [X.], insbesondere was den Einsatz der von der Klägerin gelieferten Ventile in die von [X.] hergestellten [X.] angeht, zusammenhängend berichtet. Widersprüche sind in seinen Darlegungen nicht zu erkennen gewesen. Soweit er Fragen nicht bzw. nicht exakt beantworten konnte, hat er dies unumwunden eingeräumt (so etwa bzgl. der Bedeutung der Angaben „Gez. 21.01.97“ und „Freigabe 14.11.97“ auf dem Dokument 8b). Auch die Aussage, wonach bei der Lieferung der Ventile mit [X.] durch die Klägerin an [X.] eine Geheimhaltungsverpflichtung nicht bestanden habe, stellt die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht in Frage, weil er ohne weiteres eingeräumt hat, dass er dies nicht konkret wisse, sondern dass er nur davon ausgegangen sei.

ee)  Somit steht fest, dass die [X.] mit Ventilen des [X.] der Klägerin vor dem [X.] öffentlich geworden war. Für den Fachmann war es naheliegend, dieses Ventil, das sich durch eine einfache und kostengünstige Bauweise auszeichnet, nicht nur bei einer Linearblasmaschine, sondern auch bei einer Rotationsblasmaschine zu verwenden. Dies gilt bereits deshalb, als das Ventil lediglich als Hauptventil zum An- und Abschalten der [X.]luftzuführung eingesetzt wurde, und sich diese Funktion bei linearen bzw. rotierenden [X.] im Hinblick auf die Belastung nicht unterscheidet. Hierzu ist anzumerken, dass die erteilte Anspruchsfassung diese Auslegung zulässt (siehe hierzu [X.]), wobei - wie die nachfolgenden Ausführungen zum Hilfsantrag I zeigen werden - eine Vorrichtung, bei der jeder Blasstation jeweils eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung eines [X.]es zugeordnet ist, ebenfalls nicht patentfähig ist.

4. Auch in der Fassung der [X.] bis III erweist sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 als nicht patentfähig.

a) Gemäß Hilfsantrag I ist der Patentanspruch 1 durch Aufnahme folgender zusätzlicher Merkmale konkretisiert worden:

- die Behälter aus einem thermoplastischen Material (Merkmal 3.1) sind für Lebensmittel;

- die [X.] weisen jeweils eine Einrichtung zur pneumatischen Steuerung des [X.]es auf;

- für den [X.] (Merkmal 4) gilt ein Intervall von 25 bar bis 40 bar;

- die Steuerkraft (Merkmal 4.1.3.2) wird dahingehend konkretisiert, dass sie im [X.] auf den [X.] wirkt;

- Merkmal 4.2.1 wird dahin gehend präzisiert, dass sich die Absenkung des [X.]es im [X.] (60) vollzieht und dass der Hochdruck im [X.] (47) auf den [X.] (49) einwirkt.

Auch mit diesen Einschränkungen bzw. Präzisierungen ist der Gegenstand des Patentanspruchs 1 durch die offenkundige Vorbenutzung gemäß Konvolut 8 in Verbindung mit dem Stand der Technik nach der [X.] vorgegeben.

Die neu hinzugekommenen Merkmale sind unbestritten ursprünglich offenbart und der Anspruch 1 nach Hilfsantrag I ist damit nicht unzulässig erweitert; insbesondere kann der Fachmann die Merkmale, dass jede Blasstation eine entsprechende Einrichtung aufweist, aus dem dritten Absatz der dritten Beschreibungsseite der [X.] entnehmen.

Die neu hinzugekommenen Merkmale sind bereits aus dem Stand der Technik nach der [X.] sowie der Vorbenutzung nach Konvolut 8 bekannt. So dient die Vorrichtung nach der [X.] zur Herstellung von [X.] (vgl. [X.] 1, [X.] 30 f.), die bekanntermaßen als Getränkeflaschen Verwendung finden. Bei deren Herstellung werden die Behälter mit einem Hochdruck-[X.] in einem Intervall von 25 bis 40 bar beaufschlagt (vgl. [X.] 3, [X.] 34 bis 37). Schließlich zeigen die Figuren 3 und 5 der [X.], dass jeder Blasstation ([X.]. 1 bzw. bei [X.]. 45) zumindest eine Einrichtung zur Steuerung eines [X.]es ([X.]. 23, 24, 27, 42 oder 43) zugeordnet ist. Die präzisierte Ausgestaltung sowie Funktionsweise der Einrichtung zur pneumatischen Steuerung kann der Fachmann dem Ventil 2615 nach Dokument 8b auch weiterhin entnehmen.

Durch die konkrete Zuordnung von jeweils einer Einrichtung zu einer Blasstation ergibt sich nunmehr allerdings eine viel höhere Schalthäufigkeit im Vergleich zu dem Einsatz als Hauptventil.

Aus diesem Grund vertritt die Beklagte die Ansicht, dass der Fachmann davon abgehalten sei, einen [X.] als [X.] für die pneumatische Steuerung eines [X.]es bei einer Rotationsblasmaschine vorzusehen, bei der bspw. bis zu 10

Die Klägerin vertritt demgegenüber die Auffassung, dass der Fachmann in Kenntnis der zahlreichen Vorteile, insb. hinsichtlich kostengünstiger Fertigung und hoher Verschleißfestigkeit auf Grund guter Gleiteigenschaften, veranlasst sei, im Zuge der Anlagenoptimierung bei der Ventilvorrichtung der Rotationsblasmaschine nach Konvolut 1 anstelle von Kolben aus Metall [X.] zu verwenden. Als Beleg dafür, dass Kunststoff auch sehr hohen Belastungen hinsichtlich Druckniveau und Schaltfrequenzen gewachsen sei, weist sie auf die [X.] hin.

Der Senat schließt sich hierbei grundsätzlich der Auffassung der Klägerin an. Da sich bei [X.] bereits Ventile mit [X.] in der Verwendung als Hauptventil auch bei hohen Drücken bis zu 40 bar bewährt haben, wie das serienmäßig mit einem [X.] angebotene Ventil 2615 belegt, wird der Fachmann auch Überlegungen anstellen, ob sich dieses Ventil, dass sich durch seinen einfachen, kostengünstigen Aufbau und einen [X.] mit den vorgenannten und auch im umfangreichen Stand der Technik belegten Vorteilen auszeichnet, nicht auch als Ventil für weitere pneumatische Anwendungen, wie z. B. zur Steuerung des [X.]es bei Rotationsblasmaschinen, eignet. Anlass hierfür ergibt sich nicht nur aus der kostengünstigen Fertigung solcher Kolben, sondern v.a. auf Grund der bekanntermaßen guten Gleiteigenschaften bzw. des geringen Verschleißes, der sich gerade bei einer hohen Schalthäufigkeit vorteilhaft auf die Standzeiten auswirkt. Die Bedenken der Beklagten, dass der Fachmann auf Grund der aus der hohen Schalthäufigkeit resultierenden Belastungen von der Verwendung von [X.] abgehalten werde, werden hierbei nicht geteilt. Vielmehr wird der Fachmann bei einer analytischen Betrachtung der Randbedingungen auf Grund seiner Ausbildung und Fachkenntnisse zu der Erkenntnis kommen, dass auf Grund des geringeren Gewichts von Kunststoff, das bei [X.] ungefähr 50 % des Gewichts von Aluminium beträgt, auch eine zumindest um 50 % geringere dynamische Belastung zu erwarten ist. Dies dürfte ihn im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten noch mehr dazu veranlassen, ein mit [X.] ausgestattetes Ventil auch bei Ventilen mit hoher Schalthäufigkeit zumindest versuchsweise zu erproben.

Damit ist es dem Fachmann nahegelegt, ein Ventil mit den baulichen Merkmalen gemäß Dokument 8b, das sich bereits bei einer Linearblasformmaschine bewährt hat, auch zur pneumatischen Steuerung des [X.]es bei [X.] einer Rotationsblasformmaschine, wie sie z. B. aus der [X.] bekannt ist, zu verwenden.

b) Die Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II unterscheidet sich von der Anspruchsfassung gemäß Hilfsantrag I dadurch, dass der [X.] (Merkmal 4.3) vollständig aus [X.] ausgebildet ist (s. hierzu auch die ursprüngliche Ansprüche 14 und 15).

Die Beklagten sind der Auffassung, dass dieses Kunststoffmaterial aus der Sicht des Fachmanns am [X.] mit Nachteilen behaftet gewesen sei, weshalb seine Verwendung für [X.] in einem Hochleistungsventil nicht nahe gelegen habe. Sie verweist dabei auf die Zeitschrift [X.] (vgl. Seite 68, 1. Absatz, sowie Tabelle auf Seite 65), bei der [X.] im Hinblick auf Schlagfestigkeit bzw. [X.] im Vergleich mit [X.] schlechtere Eigenschaften aufweise und sich deshalb nach Ansicht der Beklagten nicht für einen Kolben eigne, der mit hoher Häufigkeit auf dem Ventilsitz aufschlage.

Dieser Auffassung wird nicht gefolgt, da sie nur einen einzigen Teilaspekt herausgreift, der Fachmann bei der Materialauswahl aber möglichst viele Faktoren berücksichtigen und gegeneinander abwägen wird. So weist [X.] gemäß der Tabelle auf Seite 65 der [X.] zwar bei der [X.] im Vergleich zu den anderen drei berücksichtigten Kunststoffsorten die schlechteste Bewertung „4“ auf, wobei [X.] auch nur mit „3“ bewertet wird. Bei den anderen Eigenschaften wie Zugfestigkeit, Kriechbeständigkeit, Hitzebeständigkeit und Wärmeausdehnung kann [X.] allerdings mit Abstand die besten Eigenschaften vorweisen. Unter Abwägung aller Faktoren spricht die Kombination von hoher Verschleißfestigkeit (Gleitverschleißrate von 0,5 µm/km bei [X.] im Vergleich zu 4,6 µm/km bei [X.], siehe hierzu Tabelle auf den Seiten 15 und 17 der [X.]) und guter Formbeständigkeit gerade im vorliegenden Fall eines hochbelasteten und viel bewegten Kolbens dafür, als Material für den [X.] [X.] anstelle von [X.] zu verwenden. Als weiterer Vorteil kommt noch die physiologische Unbedenklichkeit von [X.] hinzu, die im Hinblick auf den Einsatzzweck, Behälter für Lebensmittel herzustellen, ebenfalls die Verwendung von [X.] nahelegt (siehe Seite 66, vorletzter Absatz der [X.]). Bei der Materialauswahl handelt es sich somit um eine von einem durchschnittlich versierten Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung, die eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen kann (s. a. [X.], 814 - Fugenglätter).

c) In der Fassung des [X.] erhält Patentanspruch 1 - zusätzlich zu den Merkmalen gemäß Hilfsantrag II - noch die Einschränkung, dass der [X.] (49) an seiner der [X.] gegenüber liegenden Mantelfläche führungselementefrei ist (s. 3. Absatz der Beschreibungsseite 16 der [X.]).

Dieses Merkmal wird bei dem Ventil 2615 der Vorbenutzung gemäß Konvolut 8 ebenfalls gezeigt. So weist, wie unter [X.])[X.]) bereits ausgeführt, und in Dokument 8b gezeigt der [X.] keine (separaten) Führungselemente im Sinne des [X.] auf, sondern nur noch die zur Abdichtung erforderlichen Dichtringe 18* und 19*. Diese sind zur Erfüllung ihrer [X.] gemäß Dokument 8c aus einem weichen Elastomer, nämlich NBR ([X.], d. h. [X.]), hergestellt. Damit hat der [X.] denselben Aufbau wie der führungselementefreie [X.] gemäß dem Ausführungsbeispiel in Figur 6 des Streitpatents (s. a. zug. Text in Abs. [0065] der Streitpatentschrift).

Somit ergibt sich der Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III in bekannter Weise aus dem nicht patentfähigen Gegenstand nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II, d. h. dieser ist ebenfalls durch den vorgenannten Stand der Technik nahegelegt.

5. Dagegen hat Patentanspruch 1 in der Fassung des [X.] Bestand.

Diese Fassung knüpft an die erteilte Fassung des Patentanspruchs 1 an und schränkt dessen Schutzgegenstand dadurch ein, dass der [X.] (49) einen Kolbenschaft (50) aufweist, der an seinem dem [X.] (47) zugewandten Ende eine [X.] (56) aus [X.] aufweist (s. urspr. Ansprüche 3, 4 und 8 [X.] Figuren 5 bis 7).

[X.]n, insbesondere solche aus einem elastischen Material, stellen im Stand der Technik bei Ventilen eine geläufige Maßnahme dar, um eine sichere und einfach herzustellende Abdichtung zwischen einem Ventilverschlusselement und dem Ventilsitz herzustellen. So werden diese häufig bei metallischen Kolben und Ventilsitzflächen vorgesehen oder wenn besondere Randbedingungen, z. B. chemisch aggressive Medien, vorliegen.

Das Vorsehen von [X.]n war bei den Ventilen bzw. Einrichtungen zur pneumatischen Steuerung der Blasdrücke bei [X.], insb. bei [X.], nicht bekannt. So zeigen weder das Ventil 2615 aus dem [X.] 8 noch die anderen [X.]e Ventile bei [X.], die eine [X.] aufweisen.

Lediglich bei dem [X.] der Ventileinheit gemäß der behaupteten Vorbenutzung nach Konvolut 1 (siehe Dokument 1f, [X.]. 2) ist eine aufvulkanisierte Dichtscheibe aus einem Elastomer an dem dem [X.] zugewandten Ende des [X.] angeordnet. Anregungen dahingehend, dieses Dichtelement als [X.] aus einem nichtelastomeren Kunststoff auszubilden, sind keine gegeben und lassen auch keine offensichtliche Vorteile erkennen. Vielmehr ist die Dichtwirkung des weichen Elastomers besser als die des relativ unelastischen [X.]-Materials und zudem wären noch konstruktive Änderungen am [X.] zur Befestigung erforderlich, da [X.]n aus Kunststoff bzw. [X.] nicht wie Elastomere aufvulkanisiert werden können.

Noch weniger scheint bei den [X.] ab dem zweiten [X.] ein Anlass für eine derartige Ausgestaltung gegeben zu sein, da deren Kolben bereits aus einem Kunststoffmaterial bestehen, dessen Abdichtung am Ventilsitz offenbar ausreichend ist; eine separate [X.] aus einem von den Eigenschaften her gesehen ähnlichen Kunststoff wie [X.] würde somit lediglich einen zusätzlichen Aufwand darstellen, der den Fachmann von einer derartigen Maßnahme bei einem bereits aus Kunststoff hergestellten Ventilkolben eher abhält.

Auch aus dem weiteren druckschriftlichen Stand der Technik erhält der Fachmann nach Überzeugung des Senats keine diesbezüglichen Anregungen, wohingegen die Klägerin in der Klageschrift auf die [X.] oder [X.] verweist, die ein solche Ausgestaltung nahelegen sollen.

Die [X.] betrifft hierbei ein pneumatisch betätigtes Ventil für die Zufuhr von Reinwasser auf dem Gebiet der [X.]. Dabei ist entsprechend den Figuren 2 und 3 das Verschlusselement („obturator“ 416) beidseitig mit zwei Dichtscheiben („seat packings 418, 422) aus [X.], d. h einem Elastomer versehen (vgl. [X.]alte 3, [X.] 34 bis 40). Die [X.] weist somit weder ein Verschlusselement in Form einer [X.] auf noch ist das Dichtelement aus einem nichtelastomeren Kunststoff wie [X.] hergestellt; die [X.] geht damit nicht über den [X.] des Ventils nach Konvolut 1 hinaus.

Die [X.] beschäftigt sich demgegenüber mit dem Problem, eine elastische [X.] („resilient tip“11) aus einem Elastomer bzw. Gummi („rubber“) auf einem Ventilkolben („valve plunger“ 10) aus einem thermoplastischen Material zu befestigen, da ein Aufvulkanisieren auf ein thermoplastisches Kunststoffmaterial nicht möglich ist (vgl. deren Figuren und den Text auf [X.] 1, [X.] 31 bis 40). Damit liefert die [X.] nur dahingehend eine Anregung, das elastische, insbesondere aus einem Elastomer gebildete Dichtelement zur Befestigung auf einem thermoplastischen [X.] als formschlüssige [X.] auszubilden. Somit liegt weder im Hinblick auf den [X.] gemäß Konvolut 1, bei dem ein Aufvulkaniseren möglich ist/bzw. praktiziert wird, noch bezüglich des [X.]s gemäß Konvolut 8, bei dem anspruchsgemäß eine nichtelastomere Staubkappe aus [X.] vorgesehen werden müsste, eine vergleichbare Problemstellung vor, die den Fachmann zu einer solchen Ausgestaltung bei den Einrichtungen zur [X.]steuerung bei Rotationsblasmaschinen veranlassen könnte.

Eine weitere [X.] zeigt schließlich der Druckregler für [X.] nach der [X.] Da die bei der [X.] zuvor verwendete [X.] aus Elastomer bzw. Gummi („India rubber“) nicht beständig gegenüber dem [X.] gewesen und porös geworden ist (vgl. [X.] 1, [X.] 29 - 33), lehrt die [X.], eine [X.] aus [X.] zu verwenden (vgl. [X.] 2, [X.] 29 bis 32). Damit ergibt sich auch aus der [X.] kein Anregung, bei den eingangs genannten Kolben, die nur mit Druckluft in Berührung kommen, eine [X.] vorzusehen.

Der weitere Stand der Technik nach der [X.] oder [X.] liefert hinsichtlich der Ausgestaltung der [X.] keine Hintergrundinformation bezüglich deren Verwendung und damit auch keine diesbezüglichen Hinweise, warum eine solche im vorliegenden Fall verwendet werden sollte.

Da somit auch aus dem druckschriftlichen Stand der Technik keine Anregungen zum Vorsehen von [X.]n bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ersichtlich sind, ist diese Ausgestaltung dem Fachmann nicht nahe gelegt.

6. Die auf Patentanspruch 1 in der Fassung des [X.] zurückbezogenen [X.] bis 17 werden von dem bestandsfähigen [X.] 1 mitgetragen und sind daher ebenfalls bestandsfähig.

7. Durch die getroffene Entscheidung erübrigt sich ein Eingehen auf die Anspruchsfassungen gemäß den [X.] und VI.

8. [X.] beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] [X.] § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 [X.] [X.] § 709 ZPO.