Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:261016UVIIIZR211.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
VIII ZR 211/15
Verkündet am:

26. Oktober 2016

Ring,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 433 Abs. 1 Satz 2, §
242 Cd
Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach-
und Rechtsmängeln freien Sache (§
433 Abs.
1 Satz
2 [X.]) ist der Käu-fer bei behe[X.]aren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich [X.], gemäß §
320 Abs.
1 [X.] die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gemäß §
273 Abs.
1 [X.] die Abnahme der gekauften Sache bis zur [X.] zu verweigern, soweit sich nicht aus besonderen Umstän-den ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen [X.] und Glauben (§
242 [X.]) verstoßenden Weise ausgeübt wird.
[X.], Urteil vom 26. Oktober 2016 -
VIII ZR 211/15 -
LG Ravensburg

[X.]

[X.]:[X.]:[X.]:2016:261016UVIIIZR211.15.0
Der VIII. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2016 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richterin Dr.
Hessel sowie [X.] [X.], [X.] und Kosziol

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des [X.] -
1. Zivilkammer -
vom 25. August 2015 wird [X.].
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tra-gen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin, die mit Kraftfahrzeugen handelt, veräußerte dem [X.]n aufgrund einer Bestellung vom 15. Januar 2013 ein Neufahrzeug "[X.] den Wohnsitz des [X.]n.
Bei Anlieferung am 16. Juli 2013 wies das Fahrzeug an der Fahrertür ei-ne Lackbeschädigung auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: [X.] er das Fahrzeug "zurückweise", und teilte der Klägerin per Telefax mit:
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"Leider ist die kleine Delle, wie im Lieferschein beschrieben, nicht so ganz klein. Diese verläuft über die Grundierung bis aufs Grundmaterial (Blech) spitz in ca. 2-des Sachverhaltes kann ich den Zahlungsauftrag nicht freigeben."
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 machte die Klägerin geltend, es handele sich um einen "Bagatellschaden" und bat um Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der [X.] übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes vom 17.
Juli 2013, wonach [X.] in Höhe

Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 25. Juli 2013, sie werde bei Vor-lage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechts-[X.] sie mit Anwalts-schreiben vom 26.
Juli 2013 unter Fristsetzung bis zum 10. August 2013 aufge-fordert hatte, den Lackschaden für ihn kostenfrei zu beheben, ließ sie das vom [X.]n bisher nicht benutzte Fahrzeug am 6. August 2013 zurückholen.
Der [X.] verlangte mit Anwaltsschreiben vom 11. September 2013, das Fahrzeug nunmehr unverzüglich auszuliefern. Daraufhin teilte die Klägerin am 12.
September 2013 mit, es stehe zur Abholung durch ihn bereit. Am 6.
Oktober 2013 lieferte die Klägerin das
hinsichtlich des [X.] repa-rierte Fahrzeug aus. Daraufhin entrichtete der [X.] den vollständigen [X.].
Die Klägerin, die unter Berufung auf ein eingeholtes Angebot vom 7.
August 2013
behauptet, der Lackschaden sei mit einem Kostenaufwand
von die [X.] vom 25.

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sowie "Standgeld" für die [X.] vom 8. August 2013 bis zum 15.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Be-rufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegeh-ren weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeu-tung, im Wesentlichen ausgeführt:
Der Klägerin stehe kein Schadensersatzanspruch gemäß § 280
Abs. 1, 2, § 286 [X.] zu. Der [X.] habe sich weder mit der Abnahme des Fahrzeugs noch mit der Zahlung des Kaufpreises in Schuldnerverzug befunden.
Der Anspruch der Klägerin auf Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises sei am 16. Juli 2013 nicht fällig geworden. Der [X.] sei berechtigt gewesen, das Fahrzeug zurückzuweisen, weil es -
anders als beim Kauf eines Neuwagens konkludent vereinbart (§
434 Abs. 1 Satz 1 [X.]) -
nicht unbeschädigt und daher nicht fabrikneu gewesen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob der erforderliche Repabemessen sei.
Das "Recht des Käufers zur Zurückweisung der [X.]" unterliege keiner Erheblichkeitsschwelle im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 [X.]. Auch bei 7
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wie hier -
geringfügigen Mangel könne der Käufer verweigern, die ihm angebotene Ware als Erfüllung anzunehmen, denn das Angebot einer mangel-haften Leistung sei eine Teilleistung, die er gemäß § 266 [X.] zurückweisen dürfe. Dies gelte auch bei [X.] der Pflichtverletzung des Verkäufers. In einem solchen Fall seien nur der Rücktritt vom Kaufvertrag (§ 323 Abs. 5 Satz 2 [X.]) und der Anspruch auf "großen" Schadensersatz ausgeschlossen (§
281 Abs. 1 Satz 3 [X.]), nicht jedoch das hier einschlägige Zurückweisungs-
und Abnahmeverweigerungsrecht des Käufers.
Dem stehe unter den Umständen des hier gegebenen Einzelfalles nicht der Grundsatz von [X.] und Glauben (§ 242 [X.]) entgegen. Der Lackschaden betreffe die vereinbarte Beschaffenheit der [X.]. Es handele sich zu-dem um eine nicht ganz unerhebliche Beschädigung, selbst wenn diese -
wie die Klägerin vortrage -
mit eine-wesen sei.

II.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand; die Revision ist daher zurückzuweisen.
Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin weder unter dem Gesichtspunkt des [X.] (§ 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 [X.]) noch -
bezüglich der Transportkosten und des "Standgeldes" -
des Annahme-verzuges (§ 304 [X.]) zu. Der [X.] ist mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug geraten, denn die Klägerin hat dem [X.]n das Fahrzeug zunächst nicht frei von Sachmängeln verschafft (§ 433 Abs. 1 Satz 2 [X.]), und der [X.] war deshalb gemäß §
320 Abs. 1 Satz 1 [X.] berechtigt, den ver-13
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einbarten Kaufpreis insgesamt bis zur mangelfreien Lieferung einzubehalten. Die Abnahme des mangelhaften Fahrzeugs (§
433 Abs. 2 [X.]) durfte der [X.] gemäß § 273 Abs. 1 [X.] ebenfalls bis zur Beseitigung des [X.] verweigern, weshalb er auch insoweit weder in Schuldner-
noch in [X.] geraten ist.
1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht der Klägerin Verzugszinsen auf den Kaufpreis für den [X.]raum vom 16. Juli 2013 bis zum 20. Oktober 2013 nicht zuerkannt, denn der [X.] ist mit der Zahlung des Kaufpreises nicht in Verzug geraten. Verzug setzt gemäß § 286 Abs. 1 [X.] voraus, dass der Schuldner auf eine fällige und durchsetzbare (also nicht mit einer Einrede be-haftete) Forderung trotz Mahnung nicht leistet. Hieran fehlt es in dem gesamten streitigen [X.]raum (16. Juli 2013 bis 20. Oktober 2013).
a) Bei der ersten (versuchten) Anlieferung des Fahrzeugs am 16. Juli 2013 bestand ein den Verzug ausschließendes Zurückbehaltungsrecht. Denn dem [X.]n stand bis zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs ein die gesamte Forderung erfassendes Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu (vgl.
Senatsurteil vom 20.
Mai 2009 -
VIII
ZR 191/07, [X.]Z 181, 170 Rn. 19 mwN). Nach dieser Bestimmung kann im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages jede Vertragspartei, sofern sie nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, die ihr obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Diese Gegenleistung ist nicht am 16. Juli 2013, sondern erst am 6.
Oktober 2013 bewirkt worden.
aa) Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 [X.] war die Klägerin verpflichtet, die Sa-che frei von Sach-
und Rechtsmängeln zu verschaffen, das heißt, sie hatte das Fahrzeug dem [X.]n in einem einwandfrei lackierten Zustand zu überge-ben, der aufgrund der vereinbarten Eigenschaft als Neuwagen geschuldet war 16
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(vgl. Senatsurteil vom 6.
Februar 2013 -
VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn.
10). Zahlung des vereinbarten Kaufpreises konnte die Klägerin mithin nur Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs in einem sol-chen -
mangelfreien -
Zustand verlangen. Das am 16. Juli 2013 ausgelieferte Fahrzeug war jedoch -
was auch die Revision nicht in Abrede stellt -
aufgrund des [X.] an der Fahrertür mangelhaft (§
434 Abs. 1 Satz 1 [X.]).
[X.]) Die Erfüllung des Kaufvertrages war der Klägerin weiterhin (uneinge-schränkt) möglich, denn der Mangel war behe[X.]ar. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann es in diesem Zusammenhang auf sich beruhen, ob auch die Eigenschaft als Neuwagen durch die nachträgliche Behebung des [X.] wieder hergestellt werden konnte (siehe Senatsurteil vom 18.
Juni 1980 -
VIII
ZR 185/79, NJW
1980, 2127 unter [X.]). Jedenfalls hat der [X.] von vornherein Beseitigung des Mangels verlangt und -
wie aus sei-nem nachfolgend gezeigten, insoweit maßgeblichen tatsächlichen Verhalten folgt (siehe [X.], Urteil vom 12. Juni 2013 -
XII
ZR 50/12, NJW-RR 2013, 1232 Rn.
38; [X.]/[X.], 7. Aufl., § 363 Rn. 3 mwN) -
die Erfüllungs-tauglichkeit des am 16.
Oktober 2013 nach Schadensbeseitigung erneut ange-lieferten Fahrzeugs nicht in Frage gestellt, sondern hat es als Erfüllung ange-nommen (vgl. § 363 [X.]) und den vollständigen Kaufpreis gezahlt.
cc) Die von der Revision angegriffene Beurteilung des Berufungsge-richts, die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts im Umfang der gesam-ten Kaufpreisforderung verstoße nicht gegen die Grundsätze von [X.] und Glauben (§ 242 [X.]; [X.] des § 320 Abs. 2 [X.]), ist frei von Rechtsfehlern.
(1) Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß § 320 Abs.
1 Satz 1 [X.] ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, 19
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wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßi-ger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen [X.] und Glau-ben verstößt (vgl. [X.], Urteile vom 11.
Dezember 1956 -
VIII ZR 61/56, [X.] 1957, 88 unter 2, 3, 5; vom 27. Februar 1974 -
VIII ZR 206/72, [X.], 369 unter III 2 a; vom 6.
Mai 2009 -
XII ZR 137/07, [X.]Z 180, 300 Rn. 14; vom 9. Juni 2011 -
III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 11; vom 26. März 2015
-
VII ZR 92/14, [X.]Z 204, 346 Rn. 41; siehe auch Senatsurteil vom 17. Juni
2015 -
VIII
ZR 19/14, [X.]Z 206, 1 Rn.
50 [zu §
320 Abs. 2 [X.]]).
(2) Jedoch rügt die Revision, die sich die für sie günstige Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei als geringfügig zu [X.], zu eigen macht, ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe nicht berück-sichtigt, dass der Lackschaden behe[X.]ar und unbedeutend gewesen sei, zumal -
für den [X.]n erkennbar -
nur "wenige Hundert Euro" zu seiner Beseiti-gung notwendig gewesen seien und die Klägerin von Anfang an angeboten ha-be, den Schaden zu beheben. Anders als die Revision meint, folgt aus diesen Umständen nicht, dass der [X.] gehalten gewesen wäre, bereits am 16.
Juli 2013 den überwiegenden Kaufpreis -
mit Ausnahme eines Einbehalts für die Beseitigung des [X.] -
zu entrichten.
(a) § 320 [X.] verfolgt den doppelten Zweck, dem Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, sowohl den Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern als auch Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn zu vertragsgemäßer Leis-tung anzuhalten (vgl.
[X.], Urteile vom 6. Dezember 1991 -
V
ZR 229/90, [X.]Z 116, 244, 249; vom 26. März 2015 -
VII ZR 92/14, aaO Rn. 58; jeweils mwN). Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, eine Verpflichtung des [X.]n zur Zahlung des gesamten oder überwiegenden Teils des Kaufpreises bereits im [X.]punkt der ersten Anlieferung des Fahrzeugs zu bejahen, obwohl dieses mangelhaft war und die Klägerin es zur Mangelbeseitigung wieder an 22
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sich nehmen musste. Dass es eines Drucks auf den Schuldner durch Einbehalt des
(gesamten) Kaufpreises bedarf, wird unter den hier gegebenen Umständen besonders deutlich, weil die Klägerin mehr als zwei Monate bis zur erneuten Anlieferung des Fahrzeugs verstreichen ließ und der [X.] es in diesem [X.]raum nicht nutzen konnte.
(b) Zudem trägt die Sichtweise der Revision maßgeblichen Umständen des [X.] nicht Rechnung. Unabhängig von der -
aufgrund des Verstoßes gegen die vereinbarte Beschaffenheit (hier: [X.]), die regelmäßig die Erheblichkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers indiziert (Senatsurteile vom 17.
Februar 2010 -
VIII
ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23; vom 6.
Februar 2013 -
VIII
ZR 374/11, aaO Rn. 16; vom 28.
Mai 2014 -
VIII
ZR 94/13, [X.]Z 201, 290 Rn.
14), nicht zweifelsfreien -
Beurteilung des Berufungsgerichts, die Pflichtverletzung der Klägerin sei zwar "nicht ganz unerheblich", aber gleich-wohl geringfügig, ist im Rahmen der notwendigen umfassenden Interessenab-wägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28.
Mai 2014 -
VIII ZR 94/13, aaO Rn. 16 mwN) nicht nur auf die geringen Kos-ten der Nachlackierung abzustellen, die sich nach dem im Revisionsverfahren

Die Revision verkennt, dass die Klägerin dem [X.]n zunächst nicht einmal angeboten hat, selbst für eine ordnungsgemäße Behebung des Lack-schadens zu sorgen und so ihrer Erfüllungspflicht als Verkäuferin nachzukom-men. Denn ausweislich des [X.] vom 16.
Juli 2013 hat sie sich ledig-lich zu einer Übernahme der Kosten bereit erklärt. Es oblag jedoch nicht dem [X.]n, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hatte dies im Rahmen ihrer Erfüllungspflicht in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko zu veranlassen. Zudem hat die Klägerin im Rahmen ihrer Erfüllungs-pflicht selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten 24
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e-setzt, so dass den [X.]n das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werk-stattbetriebes, getroffen hätte.
b) Das Leistungsverweigerungsrecht des [X.]n nach § 320 Abs. 1 Satz 1 [X.] endete somit (erst) mit der am 6. Oktober 2013 erfolgten Ausliefe-rung des (mangelfreien) Fahrzeugs. Daraufhin entrichtete der [X.] den Kaufpreis, der am 20. Oktober 2013 bei der Klägerin einging, ohne dass sie zuvor noch eine Mahnung ausgesprochen hätte. Daher ist der [X.] auch in dem [X.]raum zwischen mangelfreier Lieferung und Zahlung nicht in Verzug geraten und schuldet mithin auch insoweit keine Verzugszinsen.
2. Ein Anspruch auf "Standgeld" und auf Erstattung von Transportkosten steht der Klägerin weder unter dem Gesichtspunkt des [X.] ge-mäß §
280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 [X.] mit der Abnahme des Fahrzeuges (§
433 Abs. 2 [X.]) noch des Annahmeverzuges (§ 304 [X.]) zu.
a) Der [X.] ist am 16. Juli 2013 auch mit der Pflicht zur Abnahme der [X.] (§ 433 Abs. 2 [X.]) nicht in Schuldnerverzug (§ 286 Abs. 1 [X.]) geraten. Vielmehr hat er die Abnahme mit Rücksicht auf ein ihm [X.] Leistungsverweigerungsrecht, das sich insoweit allerdings nicht aus § 320 Abs. 1 Satz 1 [X.], sondern aus § 273 Abs. 1 [X.] ergibt, zu Recht ver-weigert.
aa) Ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß §
320 Abs. 1 Satz 1 [X.] stand dem [X.]n gegenüber dem Anspruch der Klägerin auf Abnahme der [X.] nicht zu. Denn die Pflicht des Käufers auf Abnahme der [X.] stellt im Allgemeinen keine Gegenleistung für die Lieferung der [X.] dar und steht daher nur in einem -
hier nicht ersichtlichen -
Ausnahmefall in einer 26
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synallagmatischen Verknüpfung zur Lieferung, wie dies für die Einrede des nichterfüllten Vertrages Voraussetzung wäre (vgl. [X.], Urteile vom 28. Mai 1975 -
VIII ZR 6/74, [X.], 863 unter I 1a; vom 19. Mai 2006 -
V [X.], [X.], 2773 Rn. 21; vom 17. Juni 2015 -
VIII
ZR 19/14, aaO Rn.
49).
[X.]) Jedoch war der [X.] gemäß §
273 Abs. 1 [X.] -
im Hinblick auf die Pflicht der Klägerin zur Verschaffung einer mangelfreien [X.] (§ 433 Abs. 1 Satz 2 [X.]) -
berechtigt, die Abnahme des Fahrzeugs zu verweigern, solange es ihm nicht in [X.], das heißt einwandfrei lackierten Zustand angeboten
wurde. Dieses Zurückbehaltungsrecht hat der [X.] am 16. Juli 2013 jedenfalls stillschweigend geltend gemacht, indem er kostenfreie Behe-bung des Mangels verlangt und erklärt hat, das Fahrzeug (im gegenwärtigen mangelhaften Zustand) "zurückzuweisen".
cc) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine andere Beurteilung auch nicht mit Rücksicht darauf geboten, dass die Behebung des [X.] mit einem Kostenaufwand von "wenigen Hundert Euro" möglich und der Schaden deshalb als "geringfügig" anzusehen gewesen sei.
(1) Allerdings hat der Senat bisher
offen gelassen, unter welchen
Voraussetzungen der Käufer nach der Schuldrechtsreform eine mangelhafte Sache "zurückweisen" kann (Senatsurteile vom 6. Februar 2013 -
VIII ZR 374/11, aaO Rn. 15; vom 17. Februar 2010 -
VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 21 f.). Er entscheidet sie nunmehr dahin, dass der Käufer bei [X.] Mängel, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich ein [X.] nach § 273 Abs. 1 [X.] geltend machen kann, die Sache also nicht abnehmen muss, sondern sie bis zur Beseitigung des Mangels "zurückweisen" kann.

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Denn die
Lieferung einer Sache, die entgegen § 433 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht frei von Rechts-

Verkäufers dar (BT-Drucks. 14/6040, [X.], 209). § 433 Abs. 1 Satz 2 [X.] un-terscheidet -
anders als § 323 Abs. 5 Satz 2 [X.], § 281 Abs. 1 Satz 3 [X.] -
nicht zwischen erheblichen und unerheblichen Pflichtverletzungen des Verkäu-fers. Bei den vorgenannten Bestimmungen geht es darum, dass der Käufer mit dem Rücktritt vom Vertrag oder dem Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung ein Recht geltend macht, das den Bestand des Kaufvertrages insgesamt in Frage stellt. Anders verhält es sich indes, wenn der Käufer -
wie hier der [X.] -
am Vertrag festhält und Verschaffung einer mangelfreien Sache verlangt.
In derartigen Fällen wird dem Käufer auch in der Literatur -
zu Recht -
die Befugnis zugebilligt, die mit einem behe[X.]aren Mangel behaftete Sache unter Hinweis auf eine geschuldete mangelfreie Lieferung zurückzuweisen (NK-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 437 Rn.
113; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2013, §
433 Rn. 132, 220; [X.]/Grunewald, [X.], 14. Aufl., Vor §
437 Rn. 6; [X.]/Westermann, aaO, § 433 Rn. 69; [X.]/[X.], [X.], Stand: 1.
August 2014, § 433 Rn. 40; [X.]/[X.], Vertragliche Schuldverhältnisse, 4.
Aufl., § 2 Rn. 131, 148; [X.] in E.
[X.], [X.] 2002, 5, 74; [X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl., Rn. 340; siehe auch [X.], NJW 2013, 1341, 1343 [allerdings unter Heranziehung von § 266 [X.]]. Denn dadurch erhält der Käufer das erforderli-che und nach der gesetzlichen Konzeption vorgesehene Druckmittel, um den Verkäufer zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages anzuhalten; der Verkäufer kann somit in aller Regel nicht verlangen, dass der Käufer die mit einem Mangel behaftete Sache zunächst annimmt, um sodann Sachmängel-rechte geltend zu machen (vgl. [X.]/[X.], aaO, § 433 Rn. 132 mwN).
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(2) Ohne Erfolg verweist die Revision auf die werkvertragliche Regelung des §
640 Abs. 1 Satz 2 [X.], wonach der Besteller die
Abnahme des Werkes wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern darf. Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 ([X.]l. I S. 330) eingeführt worden ist, dient spezifisch der Verbesserung der Rechtsstellung des Werkunternehmers. Dieser sei "nach geltendem Werkver-tragsrecht des [X.]-Werkvertrages in einer sehr schwachen Position, weil er das Werk vollständig herstellen und der Besteller vor vollständiger Herstellung die Vergütung nicht zu zahlen" habe. Daher
wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Abnahme eines Werkes "nur wegen mehr als geringfügiger Mängel" versagt werden kann (siehe Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, BT-Drucks. 14/1246, [X.]).
Diese Regelung findet im Kaufrecht indes keine Entsprechung und kann -
mangels einer Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage -
auch nicht entsprechend angewendet werden.
[X.]) Allerdings darf auch das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 [X.] als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsaus-übung (§
242 [X.]) nicht in einer gegen [X.] und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden ([X.], Urteile vom 11. April 1984 -
VIII ZR 302/82, [X.]Z 91, 73, 82 f.; vom 8. Juni 2004 -
X
ZR 173/01, [X.], 3484 unter [X.]; [X.]). Besondere Umstände, die unter diesem Gesichtspunkt Anlass zu einer vom Berufungsgericht abweichenden Beurteilung geben könnten, liegen im Streitfall jedoch, wie bereits ausgeführt, nicht vor.
b) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der Klägerin auch aus § 304 [X.] kein Anspruch auf Erstattung von Mehraufwendungen zu-steht, die für zusätzliche Transportkosten und die Aufbewahrung des Fahrzeugs 35
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bis zur Neuauslieferung angefallen sind. Denn der [X.] ist am 16. Juli 2013 nicht in Annahmeverzug geraten; auch die Revision macht das nicht geltend. Nach §
294 [X.] muss der Schuldner dem Gläubiger die Leistung so, wie sie zu bewirken
ist, tatsächlich anbieten. Daran fehlte es am 16.
Juli 2013, weil die Klägerin das Fahrzeug nicht frei von Sachmängeln und damit nicht so, wie die Leistung zu bewirken war, tatsächlich angeboten hat (vgl.
[X.]/
[X.], [X.], Neubearb. 2014, §
294 Rn. 7 f.; [X.]/[X.], [X.], 75.
Aufl., § 294 Rn.
4; jeweils mwN). Dies war erst bei der zweiten Anlieferung am 6. Oktober 2013 der Fall, woraufhin der [X.] die Sache auch abge-nommen hat.
c) Unabhängig davon, dass der [X.] mit der Abnahme des [X.] weder in Schuldner-
noch in Annahmeverzug geraten ist, kann die Kläge-rin Erstattung von Transportkosten und "Standgeld" auch deshalb nicht verlan-gen, weil es sich bei diesen Aufwendungen im konkreten Fall um Erfüllungskos-ten handelt, die zur Verschaffung einer mangelfreien Sache notwendig waren und deshalb in jedem Fall vom Verkäufer aufgrund der gemäß § 448 Abs. 1 Halbs. 1 [X.] geschuldeten Bereitstellung der [X.] am vereinbarten Lie-ferort zu tragen sind (vgl. [X.]/[X.], [X.], 16. Aufl., §
448 Rn. 2;
[X.]/[X.], aaO, § 448 Rn. 6 mwN).
Wenn der [X.] -
wie von der Klägerin verlangt -
das Fahrzeug am 16. Juli 2013 abgenommen hätte, stünde zudem § 439 Abs. 2 [X.] der Erstat-tung von Transportkosten und "Standgeld" entgegen. Die Vorschrift, die die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unent-geltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteil vom 30. April 2014 -
VIII ZR 275/13, [X.]Z 201, 83 Rn. 11), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat, so-fern -
wie hier -
ein Mangel vorliegt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005
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VIII ZR 49/05, [X.], 1195 Rn. 21). Beispielhaft nennt das Gesetz unter anderem Transport-
und [X.], wie sie die Klägerin geltend macht. [X.] die Nacherfüllung, dass der Verkäufer die [X.] wieder an sich nimmt, hat der Verkäufer auch Kosten der Aufbewahrung, wie das von der Klä-gerin so genannte "Standgeld", zu tragen, weil auch dies Teil der dem Käufer geschuldeten unentgeltlichen Herstellung des vertragsgemäßen Zustands ist.
[X.]
Dr. Hessel
[X.]

[X.]
Kosziol
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.05.2014 -
4 [X.] /14 -

LG Ravensburg, Entscheidung vom 25.08.2015 -
1 [X.]/14 -