Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2009, Az. XI ZR 232/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 232/08 Verkündet am: 10. November 2009 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009 durch [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Grüneberg und [X.] für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 8. Juli 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger begehren von der beklagten Volksbank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsraten, die sie im Zusammenhang mit einem bei der Rechts-vorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) im Jahr 1988 aufgenom-menen Darlehen erbracht haben. Das Darlehen hatte der Finanzierung einer Beteiligung der Kläger an einer Fondsgesellschaft gedient ( Fonds Nr. ..) und war von ihnen im Zuge einer Umschuldung im Januar 1999 vollständig [X.] worden. 1 Die Kläger wurden im Jahr 1988 geworben, sich mit zwei Anteilen an dem Immobilienfonds Nr. .. zu beteiligen. Ihren Beitritt zur [X.] ließen sie am 15. Dezember 1988 notariell beurkunden. Zur Finanzierung der Beteiligung schlossen sie mit der Beklagten am 15./29. Dezember 1988 einen Darlehensvertrag über ein endfälliges Darlehen in Höhe von nominal 68.696 DM ab. Der Darlehensvertrag, der keine Widerrufsbelehrung enthielt, sah eine Zinsfestschreibung bis 1. Januar 2001 vor. Im Januar 1999 zahlten die 2 - 3 - Kläger das Darlehen mit Hilfe eines anderweitig aufgenommenen Kredits vor-zeitig zurück; die Beklagte gab hierauf die ihr gestellten Sicherheiten frei. Mit ihrer Klagebegründung vom 3. April 2006 widerriefen die Kläger ihre auf den Darlehensvertrag gerichteten Willenserklärungen unter Berufung auf das Haus-türwiderrufsgesetz. 3 Sie verlangen mit ihrer Klage in Höhe von 50.354,73 • nebst Zinsen die Rückzahlung der um die [X.] verminderten Darlehenszinsen sowie des [X.] zuzüglich einer Verzinsung der aus ihren Eigenmitteln geleisteten Zahlungen Zug um Zug gegen Abtretung der ihnen aus der Fonds-beteiligung zustehenden Rechte. Die Beklagte ist den geltend gemachten [X.] entgegengetreten und hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Be-rufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - vom Berufungsgericht - zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. 4 Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet. 5 - 4 - [X.] 6 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in [X.], 1784 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: 7 Den Klägern stehe gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückgewähr ihrer Leistungen aufgrund des [X.] zu. Dabei könne dahin stehen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen einer für den Abschluss des [X.] kausalen Haustürsituation vorgelegen hätten. Ein etwaiges Wi-derrufsrecht der Kläger sei zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklärung auf Grund der vollständigen Ablösung des Darlehens der Beklagten nach § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] jedenfalls bereits erloschen gewesen. Zwar seien die Fondsbetei-ligung und der Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG. Auch könne der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden, dass die darlehensfinanzierte Fondsbeteiligung vollständig beendet und abgewickelt sei. Darauf komme es aber nicht an. Bei dem Tatbestandsmerkmal der beider-seits vollständigen Erbringung der Leistung sei allein auf den Darlehensvertrag, nicht hingegen auch auf die mit ihm verbundenen Verträge oder nachfolgende Darlehensverträge abzustellen. Für eine Einbeziehung weiterer Verträge in die Betrachtung spreche weder der Wortlaut der Norm noch eine rechtssystemati-sche Betrachtung. Auch eine teleologische Auslegung und der Wille des [X.] rechtfertigten kein anderes Ergebnis. [X.] erforderten ebenfalls keine andere Sichtweise. - 5 - I[X.] 8 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. 9 Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei und mit überzeugender Be-gründung einen Rückabwicklungsanspruch der Kläger aus § 3 [X.] verneint. Ein solcher besteht nicht, weil ein etwaiges Widerrufsrecht der Kläger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] bei Erklärung des Widerrufs im April 2006 wegen der [X.] vollständigen Ablösung des Darlehens der [X.] gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] jedenfalls bereits erloschen war. 1. Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung entgegen der Ansicht der Revision auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem [X.] begründet ist, hier mithin der Darlehensvertrag, und nicht auch auf das verbun-dene Geschäft, hier also die Fondsbeteiligung (vgl. bereits Senat, Urteile vom 14. Oktober 2003 - [X.] ZR 134/02, [X.], 2328, 2331 und vom 23. [X.] 2008 - [X.] ZR 266/07, [X.], 2162, [X.]. 27). 10 a) Durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-schaften ([X.]) vom 10. April 2008 ([X.], 869, [X.]. 49) ist geklärt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] nicht gegen die Vorgaben des [X.] verstößt. § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] ist vielmehr vom [X.] gerade in einem dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt für richtli-nienkonform erachtet worden, in dem das mit dem widerrufenen [X.] verbundene Geschäft, die Fondsbeteiligung, nicht vollständig abgewickelt und das Darlehen mit Hilfe eines neuen Darlehensvertrags abgelöst worden ist. 11 - 6 - b) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das nationale Recht gebiete entgegen den bislang ergangenen Entscheidungen des erkennenden Senats eine erweiternde Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.]. Der Senat hat die Argumente der Revision geprüft, sieht jedoch keinen Anlass zu einer Änderung seiner Rechtsprechung. 12 13 Maßgeblich ist der eindeutige Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.], der ein Abstellen auch auf das verbundene Geschäft nicht vorsieht. Aus der [X.] des Begriffs "beiderseits" in § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] folgt vielmehr, dass für das Erlöschen des Widerrufsrechts allein das Vertragsverhältnis maß-geblich ist, in dem das Widerrufsrecht entstanden ist, so dass - anders als die Revision meint - im Rahmen von mehrseitigen Verhältnissen eine Erstreckung auf das verbundene Geschäft ausscheidet. Entgegen der Auffassung der Revi-sion ergibt sich daraus, dass sich nach der Rechtsprechung die Wirkungen ei-nes wirksamen Widerrufs auch auf das verbundene Geschäft erstrecken ([X.]Z 167, 252, [X.]. 12 ff. m.w.[X.]), nichts Abweichendes. Diese Rechtsprechung knüpft an ein wirksam bestehendes Widerrufsrecht des auf Grund einer Haus-türsituation zustande gekommenen Vertrags an, das jedoch nach dem eindeuti-gen Wortlaut der Norm im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] gerade nicht mehr eröffnet ist. Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Revision, der Gesetzgeber ha-be die Rechtfertigung des [X.] des § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] in der Erledigung der wirtschaftlichen Belastung des Verbrauchers bei vollstän-diger Zahlung gesehen, eine solche trete bei einem finanzierten Gesellschafts-beitritt jedoch erst mit Beendigung der Gesellschaftsbeteiligung ein (vgl. [X.], Urteil vom 18. Oktober 2004 - [X.], [X.], 2491, 2493 zum Haus-türwiderruf einer Kommanditbeteiligung). Die Revision übersieht, dass auch der Gesetzgeber allein auf das Rechtsverhältnis abgestellt hat, aus dem das [X.] resultiert (BT-Drucksache 10/2876 S. 13 zu § 2), im Streitfall also der Darlehensvertrag, nicht hingegen auf etwaige weitere Belastungen aus einem solchen Geschäft. Nur dies führt auch zu sachgerechten Ergebnissen, da [X.] - worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist - in den Fällen [X.] die Beschränkung des Widerrufs-rechts nach § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] nahezu leer laufen würde. [X.]er könnten - von den Fällen einer Verwirkung abgesehen - bei unterblie-bener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag zeitlich nahezu unbegrenzt die Rückabwicklung des Darlehensvertrags durchsetzen, obwohl dieser längst von beiden Seiten vollständig erfüllt war. Soweit die Revision auf [X.] zu dem mit § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] wortgleichen § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG verweist (etwa [X.] [X.], [X.], 3. Aufl., § 9 VerbrKrG Rn. 54), nach welchen der Verbraucher bei Abschluss eines verbundenen Geschäfts nicht schlechter als bei einem Teilzahlungsgeschäft stehen solle, rechtfertigt auch das kein vom Wortlaut der Norm abweichendes Ergebnis. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Regelungen des verbundenen Geschäfts den Verbraucher lediglich davor schützen, den Kredit in voller Höhe zurückzahlen zu müssen, wenn er dem Partner des finanzierten Geschäfts zugeflossen ist, und dieser an ihn keine oder keine vertragsgemäße Leistung erbracht hat (BT-Drucksache 11/5462 S. 23 zu § 8), nicht hingegen ihm auch noch nach vollständiger Zahlung des Kredits Ansprüche gegen den Darlehensgeber verschaffen. Entscheidend ist, dass das Gesetz das verbundene Kauf- oder Leistungsgeschäft nur an den Fol-gen eines bestehenden Widerrufsrechts des Kreditvertrags teilhaben lassen, nicht hingegen das Bestehen eines Widerrufsrechts nach den Verhältnissen innerhalb der mit dem Kreditvertrag verbundenen [X.] will ([X.]/[X.], [X.] (2001), § 9 VerbrKrG Rn. 48). 15 - 8 - 2. Entgegen der Auffassung der Revision steht einem Erlöschen des [X.] der Kläger nach § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] auch nicht entgegen, dass sie das Darlehen der Beklagten mit Hilfe des Kredits eines anderen Finan-zierungsinstituts abgelöst haben, aus dem sich zum Zeitpunkt ihrer [X.] noch wirtschaftliche Belastungen für sie ergaben. Wie der [X.] bereits entschieden hat (Urteil vom 23. September 2008 - [X.] ZR 266/07, [X.], 2162, [X.]. 4, 27), ist für die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] allein entscheidend, ob das ursprüngliche Darlehen mithilfe der Darlehensvaluta aus dem neuen Kreditvertrag vollständig getilgt worden ist und den Verbrauchern - wie im Streitfall - ein vom alten Darlehensvertrag unabhän-giges neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wurde. 16 [X.] Joeres

[X.] Grüneberg [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 05.09.2006 - 8 O 407/05 - [X.], Entscheidung vom 08.07.2008 - 6 U 274/06 -