Bundessozialgericht, Beschluss vom 13.12.2022, Az. B 5 R 186/22 B

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] vom [X.] (seinem damaligen Prozessbevollmächtigten zugestellt am 11.10.2022) mit einem am 7.11.2022 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt, Akteneinsicht beantragt und mitgeteilt, die Vollmacht werde nachgereicht.

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der am 12.12.2022 abgelaufenen Frist begründet worden (§ 160a Abs 2 Satz 1 SGG, § 64 Abs 3 SGG). Eine Fristverlängerung (§ 160a Abs 2 Satz 2 SGG) ist nicht beantragt worden.

Die Verwerfung des Rechtsmittels des Klägers erfolgt entsprechend § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung [X.] (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.