Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2010, Az. XII ZR 37/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 10. November 2010 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 1615 l; [X.] I-VO Art. 34 Nr. 1; [X.] Art. 1, 7 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im [X.] an [X.] Urteile vom 4. März 1993 - [X.] - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009 - [X.]/08 - NJW 2010, 1135, 1136). b) Das [X.] Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten [X.] Recht vom 2. Oktober 1973 ([X.]) ist auch auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB anzuwenden, die auf der Familie mit dem gemeinsamen Kind beruhen. Die Anwendbarkeit des [X.] Rechts entfällt deswegen nicht nach Art. 7 [X.]. c) Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es [X.] hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtig-ten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 • monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 [X.] unberücksichtigt. [X.], Urteil vom 10. November 2010 - [X.]/09 - [X.]AG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.], Schilling und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des [X.] - des [X.] vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Parteien streiten um Betreuungsunterhalt für die [X.] von März 2008 bis April 2010. 1 Die Klägerin, die [X.] St[X.]tsangehörige ist, und der Beklagte, der die [X.] St[X.]tsangehörigkeit besitzt, hatten bis Anfang 2008 in [X.] zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist am 28. April 2007 ein ge-meinsamer [X.] hervorgegangen. Der Beklagte hat die Vaterschaft im Mai 2007 anerkannt und sich zur Zahlung monatlichen Kindesunterhalts in Höhe von 252 • verpflichtet. Seit dem Frühjahr 2008 lebt die Klägerin mit dem ge-meinsamen [X.] in [X.]. 2 Der Beklagte erzielt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.578 •. Die Klägerin betreute in der hier relevanten [X.] den gemeinsamen 3 - 3 - [X.] und war nicht berufstätig. Sie erhielt bis einschließlich Juni 2008 Eltern-geld und bezog seitdem [X.] Im Februar 2008 hatte sie den [X.] erstmals zur Zahlung monatlichen Unterhalts aufgefordert. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständi-gen und laufenden Betreuungsunterhalt in Höhe von monatlich 247,10 • für die [X.] von März 2008 bis April 2010 zu zahlen. Das [X.] hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom [X.] zugelassene Revision des Beklagten, mit der er weiterhin voll-ständige Klagabweisung begehrt. Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet. 5 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 [X.] noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor [X.] [X.]punkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - [X.] ZB 197/10 - zur [X.] bestimmt). 6 I. Das [X.] hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, weil der Beklagte der Klägerin im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit Betreu-ungsunterhalt jedenfalls bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des [X.] schulde. 7 - 4 - Die Klage sei zulässig, insbesondere fehle es ihr nicht an einem Rechts-schutzbedürfnis. Dabei könne nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, ob die Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB we-gen Verstoßes gegen den [X.]n ordre public einer dortigen Aner-kennung und Vollstreckbarkeit entgegenstehe. Auch bei fehlender Anerkennung in [X.] stehe der Klägerin ein Titel zur Verfügung, aus dem hinsichtlich des Rückstands dreißig Jahre und hinsichtlich künftig fällig werdender [X.] mindestens drei Jahre im Inland vollstreckt werden könne. Da die Voll-streckbarkeit in [X.] nicht absehbar und auch nicht auszuschließen sei, ob es unabhängig davon zu einer Vollstreckungsmöglichkeit der Klägerin im Inland komme, sei die Klage nicht objektiv sinnlos. 8 Das anzuwendende materielle Recht sei nach dem [X.] Überein-kommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2. Oktober 1973 ([X.]) zu bestimmen. Dem stehe nach dessen Art. 3 nicht entgegen, dass [X.] nicht Vertragsst[X.]t dieses Abkommens sei. Das [X.] be-ziehe sich nach dessen Art. 1 auch auf Unterhaltsansprüche aus § 1615 l BGB. Diese Ansprüche seien weder deliktsrechtlich zu qualifizieren noch mit [X.]n aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen, deren [X.] als familienrechtlich umstritten sei. Weil die Klägerin ihren [X.] Aufenthalt seit Frühjahr 2008 in [X.] habe, sei nach Art. 4 des Übereinkommens [X.]s Recht anzuwenden. Die Anwendung entfalle auch nicht nach Art. 7 des Übereinkommens, da § 1615 l BGB keine Unterhaltspflich-ten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder zwischen Verschwägerten re-gele. Art. 7 des Übereinkommens sei auf Unterhaltsansprüche aus § 1615 l BGB auch nicht entsprechend anwendbar, weil bei der analogen Anwendung kollisionsrechtlicher Vorschriften Zurückhaltung geboten sei und kein Hinweis für eine planwidrige Regelungslücke vorliege. 9 - 5 - Die Klägerin sei unstreitig bedürftig und könne wegen der Betreuung des gemeinsamen Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren auch nicht den [X.] in Höhe von 770 • selbst erzielen, der ihr jedenfalls zuzubilligen sei. Vom Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von 1.578 • bleibe nach Abzug eines pauschalen Erwerbsaufwands in Höhe von 5 % und des Kindesunterhalts ein Einkommen in Höhe von 1.247,10 •. Unter Berücksichtigung seines Selbst-behalts von 1.000 • sei er in Höhe von 247,10 • leistungsfähig. 10 II. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Re-vision im Ergebnis stand. 11 1. Zu Recht hat das Berufungsgericht ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für die vorliegende Unterhaltsklage angenommen. 12 a) Dem steht - entgegen der Auffassung der Revision - § 606 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZPO aF nicht entgegen. Zwar sollte danach die internationale Zu-ständigkeit [X.]r Gerichte in Ehesachen nach dem gewöhnlichen Aufent-halt eines Ehegatten entfallen, wenn die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der [X.] anerkannt würde, denen einer der [X.] angehört. Das Gesetz wollte damit sog. "hinkende" Ehen vermeiden, die entstanden wären, wenn die [X.] Statusentscheidung nur in [X.], nicht aber nach dem Recht der St[X.]tsangehörigkeit der Parteien anerkannt würde (vgl. [X.]/[X.] ZPO 27. Aufl. § 606 a Rn. 59 ff.). Die Vorschrift be-schränkte sich damit allerdings auf die Regelung der internationalen [X.] in Ehesachen als Statusverfahren. Ein allgemeiner Grundsatz, der sich 13 - 6 - auch auf das Rechtsschutzbedürfnis in [X.] ließe, lässt sich daraus nicht herleiten. 14 b) Unabhängig davon bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen eine Vollstreckbarkeit des [X.] in [X.] und auch sonst liegen keine besonderen Umstände vor, die das [X.] der Klä-gerin als nicht schutzwürdig erscheinen ließen. [X.]) Die Vollstreckbarkeit eines [X.] [X.] in [X.] richtet sich nach den [X.] ([X.]) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 ([X.] = [X.] I-VO). 15 Nach Art. 33 Abs. 1 [X.] werden die in einem Mitgliedst[X.]t der [X.] ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedst[X.]ten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Der [X.] 16 dieser Verordnung begründet dies wie folgt: "Das gegenseiti-ge Vertrauen in die Justiz im Rahmen der [X.] rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedst[X.]t ergangenen Entscheidungen, außer im Falle der Anfech-tung, von Rechts wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt werden." Eine Anerkennung ist nach Art. 34, 35 [X.] nur dann ausgeschlossen, wenn die dort genannten besonderen Hinderungsgründe offensichtlich vorlie-gen ([X.] in [X.]/Schütze Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 34 [X.] Rn. 14 f.; Schlosser EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. 34 - 36 [X.] Rn. 2 ff.; [X.] Europäisches Zivilprozessrecht § 6 Rn. 188 ff., 202; vgl. auch [X.] 118, 312 = NJW 1992, 3096, 3101). Auch die Vollstreckbarkeit der Entscheidung eines anderen Mitgliedst[X.]tes darf von den Gerichten des Vollstreckungsst[X.]tes nur aus einem der in den Art. 34 und 35 [X.] aufge-16 - 7 - führten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Die ausländische Entschei-dung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 [X.]). Solche Hinderungsgründe im Sinne der Art. 34, 35 [X.] sind hier nicht ersichtlich, insbesondere verstößt ein Unterhaltstitel nach § 1615 l BGB nicht gegen den [X.]n ordre public. 17 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sieht auch das österrei-chische Zivilrecht in § 168 [X.] Ansprüche aus gemeinsamer Elternschaft vor. So hat der Vater des gemeinsamen Kindes der Mutter Kosten und Ausla-gen der Entbindung sowie Unterhalt für sechs Wochen nach der Entbindung zu zahlen. Auch diese Ansprüche sind auf die durch die gemeinsame Elternschaft entstandene Familie zurückzuführen. Allein der Umfang der Unterhaltspflicht nach [X.]m Recht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann einen Verstoß gegen den [X.]n ordre public nicht begründen. Denn das [X.] Recht regelt insoweit Ansprüche, die auch dem österreichi-schen Recht nicht fremd sind und lediglich im Umfang über den dort geregelten Maßstab hinausgehen ([X.] Europäisches Zivilprozessrecht § 6 Rn. 199 ff., 206; zur Vollstreckbarkeit eines [X.]n Urteils auf Kindesunterhalt vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2009 - [X.] ZB 82/09 - [X.], 1402 Rn. 11 f.). [X.]) Schließlich ist es der Klägerin auch nicht verwehrt, ihren Unterhalts-anspruch aus § 1615 l BGB gerichtlich titulieren zu lassen, um eine denkbare Vollstreckbarkeit im Inland sicherzustellen (zum [X.] vgl. Se-natsbeschluss vom 2. Dezember 2009 - [X.] ZB 207/08 - [X.], 195 Rn. 16). 18 Die Revisionserwiderung weist zu Recht darauf hin, dass sich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig schon aus der 19 - 8 - Nichterfüllung einer fälligen Forderung ergibt ([X.] Urteile vom 4. März 1993 - [X.] - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009 - [X.]/08 - NJW 2010, 1135, 1136). Besondere Umstände, die aus-nahmsweise einem solchen Rechtsschutzinteresse entgegenstehen könnten, hat der Beklagte hier nicht vorgetragen. Insbesondere ist die Möglichkeit einer Vollstreckung innerhalb der Verjährungsfristen des § 197 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB nicht von vornherein ausgeschlossen. 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht den Unterhaltsanspruch der Kläge-rin nach [X.]m Recht beurteilt. 20 a) Zutreffend hat das [X.] insoweit auf die Vorschriften des [X.] Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 ([X.]) abgestellt, das für die Bundesrepublik [X.] am 1. April 1987 in [X.] getreten ist. Nach Art. 3 [X.] sind die Vorschriften dieses Überkommens unabhängig vom Erfordernis der Gegensei-tigkeit anzuwenden, auch wenn es das Recht eines Nichtvertragsst[X.]tes ist. Dass [X.] dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, steht der [X.] deswegen nicht entgegen. 21 Das Abkommen ist nach Art. 1 [X.] auf Unterhaltspflichten anzuwen-den, die sich aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwä-gerschaft ergeben, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nicht-ehelichen Kind. Es gilt mithin auch für Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB. Die Eltern eines gemeinsamen Kindes bilden unabhängig davon, ob sie mitein-ander verheiratet sind, mit dem Kind eine Familie, woraus der [X.] des § 1615 l BGB erwächst (zum Begriff der Familie vgl. [X.]/[X.]. Art. 18 [X.]BGB Rn. 15; [X.]/[X.] BGB [2003] Anh. I zu Art. 18 [X.]BGB Rn. 110; [X.]/Siehr 4. Aufl. Art. [X.]. I 22 - 9 - Rn. 43; [X.]/[X.]/Linke Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rn. 3084; [X.]/Hohloch 12. Aufl. Art. 18 [X.]BGB Rn. 26; Eschenbruch/[X.]/[X.] Der [X.]. [X.]. 1 Rn. 53). Darin unterscheidet sich der Anspruch auch von dem Rechtsverhältnis innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemein-schaft, die nicht als Familie zu qualifizieren ist. 23 b) Nach Art. 4 [X.] ist für die von dem Übereinkommen erfassten [X.] das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende innerst[X.]tliche Recht maßgebend. Das ist hier wegen des [X.] Aufenthalts der Klägerin in [X.] das [X.] Recht. Die Anwendbarkeit des [X.] Rechts entfällt - entgegen der [X.] der Revision - auch nicht nach Art. 7 [X.]. Danach kann der [X.] dem Anspruch auf Unterhalt zwischen Verwandten in der [X.] oder zwischen Verschwägerten entgegenhalten, dass nach dem Recht des St[X.]tes, dem sie gemeinsam angehören, oder mangels gemeinsamer St[X.]ts-angehörigkeit nach dem innerst[X.]tlichen Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltspflichtigen eine solche Unterhaltspflicht nicht besteht (vgl. auch [X.]/[X.]. Art. 18 [X.]BGB Rn. 11). Die Vorschrift beschränkt sich allerdings ausdrücklich auf Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten, weil solche Ansprüche nur in wenigen Vertragsst[X.]ten bestehen (vgl. [X.]/[X.] Das Unterhaltsrecht in der familien-rechtlichen Praxis 7. Aufl. § 9 Rn. 40 e, 56 c, 64, 64 i, 104, 121, 133 a, 165 d, 178 a, 209 a und 218 a). 24 Unterhaltsansprüche der Mutter gegen den Vater eines nichtehelich [X.] Kindes nach § 1615 l BGB beruhen allerdings weder auf Schwägerschaft noch auf Verwandtschaft der Eltern. Sie sind vielmehr auf die Familie der Eltern mit dem gemeinsamen Kind bezogen (vgl. Art. 1 [X.]), wobei dieser [X.] - 10 - enbegriff grundsätzlich weit auszulegen ist ([X.]/Schütze/[X.] Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Art. 1 [X.] Anm. IV 2; Prütting/Wegen/Weinreich BGB 5. Aufl. Art. 18 [X.]BGB Rn. 13). Weil das Über-einkommen deswegen keine Regelungslücke enthält, die im Wege der Analogie auszufüllen wäre, ist auch eine analoge Anwendung des Art. 7 [X.] auf [X.] gemäß § 1615 l BGB ausgeschlossen. 3. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht der Klägerin einen Un-terhaltsanspruch in Höhe von monatlich 247,10 • für die [X.] bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zugesprochen. 26 Nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 bis 3 BGB schuldet der Beklagte der Kläge-rin jedenfalls einen Basisunterhalt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der betreuende Elternteil in den ersten drei Lebensjahren des Kindes frei entscheiden, ob er das Kind selbst in vollem Umfang betreuen und erziehen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen will. Er kann in dieser [X.] auch eine bereits begonnene Erwerbstätigkeit wieder aufgeben (Senatsurteile [X.] 180, 170 = [X.], 770 Rn. 20 f. und vom 13. April 2005 - [X.] ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1156 f.). Entsprechend ist die Klägerin nach den [X.] während dieser [X.] nicht erwerbstätig gewesen. 27 Zutreffend ist das Berufungsgericht von einem Unterhaltsanspruch der Klägerin ausgegangen, der jedenfalls den Mindestbedarf in Höhe des notwen-digen Selbstbehalts erreicht, der sich für die relevante [X.] auf 770 • monatlich beläuft (Senatsurteil [X.] 184, 13 = [X.], 357 Rn. 28 ff.). 28 a) Soweit die Klägerin für die [X.] bis einschließlich Juni 2008 Elterngeld bezogen hat, steht auch dies der angefochtenen Entscheidung nicht entgegen. Zwar wird Elterngeld grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es 29 - 11 - [X.] erhält und deswegen als Einkommen des bezugsberechtig-ten Elternteils zu berücksichtigen ist. In Höhe von 300 • monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 [X.] allerdings unberücksichtigt. Das Gesetz belässt der Klägerin somit neben dem Mindestbedarf in Höhe von 770 • jedenfalls einen Teil des [X.] von monatlich 300 • (vgl. [X.]/[X.] [X.]O § 1 Rn. 85 a). 30 Zieht man von dem Mindestbedarf der Klägerin in Höhe von 770 • den zugesprochenen Unterhalt in Höhe von 247,10 • ab, verbleibt ein ungedeckter Unterhaltsbedarf in Höhe von 522,90 • monatlich. Zuzüglich des nicht anzu-rechnenden Teils des [X.] in Höhe von 300 • ergibt sich ein [X.] in Höhe von 822,90 •. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin Elterngeld in einer diesen Betrag übersteigenden Höhe bezogen hat. b) Auch das seit Juli 2008 der Klägerin gezahlte [X.] steht dem zugesprochenen Unterhaltsanspruch nicht entgegen. Der Gesetzgeber hat das [X.] als subsidiäre Sozialleistung ausgestaltet, die nicht be-darfsdeckend wirkt. Entsprechend geht der Unterhaltsanspruch im Falle der Leistung von [X.] nach § 33 SGB II auf den Träger der st[X.]tli-chen Sozialleistung über. Das [X.] ist deswegen nicht als Ein-kommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen ([X.]/[X.] [X.]O § 1 Rn. 83; [X.]/[X.] [X.]O § 8 Rn. 232). 31 In welchem Umfang der Unterhaltsanspruch der Klägerin infolge des [X.] von [X.] nach § 33 Abs. 1 SGB II auf den Träger der [X.] übergegangen ist, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Revi-sion greift dies nicht an. 32 c) Das Berufungsgericht hat den Beklagten deswegen zu Recht zur [X.] eines [X.] nach § 1615 l Abs. 2 BGB in Höhe von 33 - 12 - 247,10 • verurteilt. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist gewahrt, weil sich sein Einkommen nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen und des [X.] auf 1.247,10 • beläuft und sein Selbstbehalt für die hier relevante [X.] 1.000 • monatlich beträgt (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2004 - [X.] ZR 26/03 - FamRZ 2005, 357 Rn. 10 und vom 1. Dezember 2004 - [X.] ZR 3/03 - FamRZ 2005, 354 Rn. 13 ff.). Hahne [X.] [X.] Schilling [X.]: AG [X.], Entscheidung vom 19.08.2008 - 202 F 875/08 - [X.], Entscheidung vom 15.01.2009 - 10 UF 1236/08 -