Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.10.2005, Az. VIII ZR 337/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 337/04 vom 25. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit

[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 25. Oktober 2005 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die Richter Dr. Leimert, [X.], [X.] und die Richterin [X.]

einstimmig beschlossen:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 64 des [X.] vom 29. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 20.456,33 • festgesetzt. Gründe: Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das Rechtsmittel darüber hinaus keine Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird auf den Hinweis der Vorsitzenden vom 11. August 2005 Bezug genommen (§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO); die Ausführungen der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 12. September 2005 rechtfertigen keine andere Beurteilung.
[X.] Dr. Leimert [X.]
[X.] [X.]