Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.03.2010, Az. VII ZR 160/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 160/09 vom 25. März 2010 in dem Rechtsstreit [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 25. März 2010 durch [X.] Dr. [X.], [X.] Kuffer, [X.], die Richterin [X.] und [X.] Eick beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Der [X.] sieht sich ergänzend zu dem Hinweis veranlasst, dass er die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe die Vermutung des sittlich verwerflichen Gewinnstrebens im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB widerlegt, nicht teilt. Diese Vermutung wird dadurch begründet, dass die entweder auf § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B beruhende Vereinbarung der Parteien für Mehrmengen eine um mehr als das [X.] und damit außerordentlich überhöhte Vergütung festlegte ([X.], Urteil vom 18. Dezember 2008 - [X.], [X.]Z 179, 213, 219, [X.]. 15). Sie hätte im vorliegenden Fall nur durch Angaben zur Preisbildung widerlegt werden können, die den Schluss auf ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben ausschließen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 1.698.454,48 • [X.] Kuffer [X.] [X.] Eick Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.08.2005 - 3 O 1867/02 - OLG [X.], Entscheidung vom 11.08.2009 - 5 U 899/05 - Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.08.2005 - 3 O 1867/02 - OLG [X.], Entscheidung vom 11.08.2009 - 5 U 899/05 -