Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2010, Az. III ZR 19/10

[X.]IM NAMEN DES [X.]OLKES URTEIL [X.] [X.]erkündet am: 2. Dezember 2010 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.]G[X.] § 1896 Abs. 2 Satz 2, § 1901 Abs. 1; [X.] § 5 Abs. 6, § 13 Abs. 1 Nr. 10; [X.] § 15 Abs. 2; [X.] § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 53, 54, 61 a) Zur Frage, unter welchen [X.]oraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten [X.]ewohner bewilligten [X.] zur persön-lichen [X.]erfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 [X.]) zu verwalten, wenn dieser neben dem Lebensunterhalt in Einrichtungen Eingliederungshilfe für behin-derte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der [X.] oder Hilfe zur Pflege erhält. b) Die für den Aufgabenbereich der [X.]ermögenssorge eingerichtete [X.]etreuung verpflichtet den [X.]etreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den [X.]e-troffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in [X.] der [X.]erwaltung der [X.] entsprechende Leistungen der [X.] nicht. [X.], Urteil vom 2. Dezember 2010 - [X.] - [X.] [X.] - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.]erhandlung vom 2. Dezember 2010 durch den [X.]izepräsidenten [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.]eklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des [X.] vom 22. Dezember 2009 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen [X.]erhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das [X.]erufungsge-richt zurückverwiesen. [X.]on Rechts wegen Tatbestand Die [X.]en streiten um die [X.]erpflichtung der [X.]eklagten, einer Heimträ-gerin, die den geistig behinderten Klägern durch den Träger der Sozialhilfe be-willigten monatlichen [X.] zur persönlichen [X.]erfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 [X.]) entgegenzunehmen, zu verwalten und die Rücküberweisung an den Sozialhilfeträger zu unterlassen. 1 - 3 - Die [X.]eklagte unterhält in [X.] ein Wohnheim für Menschen mit geistigen und mehrfachen [X.]ehinderungen sowie ein [X.] und in [X.]ein Wohnheim an der Werkstatt für behinderte Menschen. Der für die Kläger bestellte [X.]erufsbetreuer schloss mit der [X.]eklagten im Februar 2007 für die Kläger zu 1 und 2 einen Heimvertrag für das Wohnheim in [X.] und für die Kläger zu 3 bis 5 im September 2006 einen solchen für das Wohnheim in [X.]. Seit April 2009 lebt der Kläger zu 1 im [X.] der [X.]eklagten. 2 Die Kläger erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen und [X.] für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der [X.] nach den §§ 53, 54 [X.], mit der die Kosten des [X.] gedeckt werden; seit seinem Umzug in das [X.] erhält der Kläger zu 1 neben der Hilfe zum Lebensunterhalt in [X.] statt der Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege nach § 61 [X.] nach der Pflegestufe 2. Zwischen der [X.]eklagten und dem Land als überörtlichem Träger der Sozialhilfe sind hinsichtlich der genannten Wohnheime am 29. Dezember 2007 [X.]ereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 [X.] über das Leistungsangebot und die [X.]ergütung getroffen worden, in denen die Regelungen des [X.] gemäß § 79 [X.] vom 27. August 2007 zwischen dem [X.], den kommunalen [X.] und den [X.]ereinigungen der Träger der Einrichtungen als verbindlicher [X.]estandteil dieser [X.]ereinbarung bezeichnet worden sind. 3 Das Amtsgericht hat der im Schwerpunkt auf die [X.]erwaltung der [X.] durch die [X.]eklagte gerichteten Klage stattgegeben. Im [X.] hat die [X.]eklagte im Hinblick auf die Aufnahme des [X.] zu 1 in ihr Alten-pflegeheim und die Gewährung von Hilfe zur Pflege die Auffassung vertreten, der Fall habe dadurch seine Erledigung gefunden. Im Übrigen ist sie einer [X.]er-4 - 4 - pflichtung, die zur persönlichen [X.]erfügung der Kläger bestimmten [X.] zu verwalten, entgegen getreten. Die [X.]erufung der [X.]eklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision begehrt die [X.] die Abweisung der Klage. Entscheidungsgründe Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur [X.] an das [X.]erufungsgericht. 5 A. Das [X.]erufungsgericht hat die Erklärung der [X.]eklagten, der Fall habe in [X.]ezug auf den Kläger zu 1 seine Erledigung gefunden, als Anerkenntnis ausge-legt und deren [X.]erufung aufgrund des Anerkenntnisses zurückgewiesen. Im Übrigen hat es § 3 der [X.] entnommen, dass die nach § 35 [X.] bewilligten [X.] der Kläger zu 2 bis 5 durch die [X.]eklagte unentgeltlich zu verwalten seien. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollten den Klägern nach § 3 der [X.] eine größtmögliche Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen. In Abhängigkeit von der jeweiligen individuellen Hilfebedarfsgrup-pe gehörten zu den durch die [X.]eklagte geschuldeten Leistungen solche der Teilhabe, der [X.]eratung, der [X.]ildung, der Erziehung, der Förderung, der Grund-pflege und der sonstigen [X.]etreuung. Die [X.]erwaltung der gewährten [X.] sei eine Leistung der sonstigen [X.]etreuung. Da die Kläger zu 2 bis 5 wegen ihrer geistigen [X.]ehinderung die [X.] nicht selbst verwalten könnten, bestehe - ähnlich wie bei Menschen, die in einem Pflegeheim lebten und Leistungen der 6 - 5 - Pflegeversicherung erhielten - ein vergleichbarer Unterstützungsbedarf, den die [X.]eklagte als Trägerin der Wohnheime, in welchem die Kläger ihren Lebensmit-telpunkt unterhielten, im Rahmen geschuldeter [X.] [X.]etreuungsarbeit zu befriedigen habe. Als eine Leistung der sonstigen [X.]etreuung im Sinne von § 3 der [X.] werde die [X.]erwaltung der [X.] mit dem nach § 5 der [X.] geschuldeten Entgelt abgegolten. [X.] Diese [X.]eurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Die vom [X.]erufungsgericht getroffenen Feststellungen im [X.]erhältnis zu den Klägern zu 2 bis 5 genügen für die Annahme einer Pflicht der [X.]eklagten, die [X.] zu verwalten, nicht. Darüber hinaus ist die Annahme eines [X.] in [X.]ezug auf den Kläger zu 1 rechtsfehlerhaft. 7 [X.] Ansprüche der Kläger zu 2 bis 5 1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des [X.], dass als An-spruchsgrundlage für die begehrte [X.]erwaltung der [X.] nach der [X.] der jeweils geschlossenen [X.] nur deren § 3 (individuelle [X.]/[X.]etreuungsleistungen) Nr. 1 (Leistungen im Rahmen der [X.]) in [X.]etracht kommt. Unangefochten geht es auch davon aus, dass die Kläger wegen ihrer geistigen [X.]ehinderung nicht in der Lage sind, die ihnen gewährten [X.] selbst zu verwalten. Indem das [X.]erufungsgericht aus dem Umstand eines solchen [X.]etreuungsbedarfs jedoch schließt, die [X.] sei als Leistung der Eingliederungshilfe vertraglich geschuldet, nimmt es 8 - 6 - den einschränkenden Wortlaut des § 3 Nr. 1 Satz 3 der [X.] nicht hin-reichend in den [X.]lick und verletzt damit anerkannte Auslegungsgrundsätze. Nach § 3 Nr. 1 Satz 3 der [X.] bietet die Einrichtung dem [X.] die Maßnahmen an, die durch den überörtlichen Sozialhilfeträger [X.] als erforderlich festgestellt worden sind. Es genügt daher nicht, wenn sich das [X.]erufungsgericht allein auf die allgemeine Zielbeschreibung der [X.], wie sie zu [X.]eginn des [X.] (Leistungen der Einrichtungen) und in § 3 Nr. 1 Sätze 1 und 2 der [X.] gewissermaßen programma-tisch wiedergegeben wird, stützt und hieraus einen tatsächlichen [X.]etreuungs-bedarf der Kläger ableitet. Entscheidend ist vielmehr, dass der Anspruch eines [X.]erechtigten auf Leistungen, die sich nach der [X.]esonderheit des Einzelfalls richten (vgl. § 9 [X.]), seinem Umfang nach gegenüber dem [X.] festgestellt wird. Hierdurch wird die im Allgemeinen bleibende Zielbe-schreibung, nach der dem [X.]ewohner im Sinne der Normalisierung eine größt-mögliche Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht werden und sich die [X.] an seiner aktuellen Lebenssituation und an seinen [X.]edürfnissen orientieren soll, auf die im Einzelfall geschuldeten Leistungen konkretisiert und eine Grundlage für den [X.]ergütungsanspruch des Heimträgers geschaffen, hin-sichtlich dessen der Sozialleistungsträger ein [X.] erklärt (vgl. Nr. 3 Abs. 2 der [X.]ereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 [X.]). Da das [X.]erufungs-gericht in dieser Hinsicht keine Feststellungen getroffen hat, kann das ange-fochtene Urteil hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 5 nicht bestehen bleiben. 9 - 7 - 2. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann die Klage aber auch nicht - dem Anliegen der Revision entsprechend - abgewiesen werden. Denn mit Rücksicht auf die Regelungen des Rahmenvertrags, der in den [X.] nur am Rande Gegenstand der rechtlichen Überlegungen gewesen ist, spricht einiges dafür, dass die [X.]eklagte die den Klägern zustehenden [X.] zu verwalten hat. 10 a) Der Rahmenvertrag gemäß § 79 [X.] ist für die hier vorliegenden [X.]ertragsverhältnisse deshalb von [X.]edeutung, da er zur Grundlage der [X.] gemäß § 75 Abs. 3 [X.] zwischen der [X.]eklagten und dem Land als überörtlichem Sozialhilfeträger gemacht worden ist und diese wiederum die [X.]ertragsgrundlage der [X.] bilden und deren [X.]estandteil sind. Dies entspricht auch der Regelung des § 5 Abs. 6 [X.] in der bis zum 30. Sep-tember 2009 geltenden Fassung, nach der in [X.]erträgen mit Personen, denen - wie hier - Hilfe in Einrichtungen nach dem [X.] gewährt wird, Art, Inhalt und Umfang der Leistungen des Trägers sowie die jeweiligen Entgelte den aufgrund des Zehnten Kapitels des [X.] getroffenen [X.]ereinbarungen entsprechen müssen (vgl. zur Rechtslage ab dem 1. Mai 2010 § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 1 des Wohn- und [X.]e-treuungsvertragsgesetzes, Art. 1 des [X.] nach der Föderalismusreform vom 29. Juli 2009, [X.] [X.]). 11 b) Der Rahmenvertrag sieht in § 4 Abs. 1 vor, dass jeder [X.] einem [X.] zugeordnet wird. Diese Zuordnung wird nach § 4 Abs. 2 durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe auf der Grundlage fachli-cher Stellungnahmen und des "Fragebogens zur [X.]ildung von Gruppen für Hilfe-empfänger" (Anlage A), der in den [X.] (Anlage [X.]) genannten [X.] - 8 - rien zu "Zielgruppe und Hilfebedarf", der "Zuordnung von [X.] zu Gruppen für Hilfeempfänger" (Anlage C) und des "Fragebogens zur Zuordnung zum [X.]" (Anlage D) vorgenommen. Die [X.] erfassen nach § 5 Abs. 1 die wesentlichen Leistungsmerkmale der Einrichtungen und Dienste, wobei in einem [X.] die [X.]edarfe einer Gruppe von [X.] mit vergleichbaren [X.]edarfen zusammengefasst werden. Dabei werden diese [X.]edarfe durch den [X.] abgedeckt. Nach § 5 Abs. 3 ha-ben die [X.] eine zentrale [X.]edeutung für die [X.]eschreibung des [X.] Leistungsangebots einer Einrichtung und für die Kalkulation der Maß-nahmepauschalen nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem [X.]edarf. Der Rahmenvertrag sieht in § 10 Abs. 1 weiter vor, dass die vereinbar-ten Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen. Nach § 10 Abs. 2 sind Leistungen dann ausreichend, wenn der sozialhilferechtlich zuerkannte [X.]edarf in der Maßnahme vollständig gedeckt werden kann. Nach § 17 Abs. 1 ist die [X.] die [X.]ergütung für die vereinbarte Leistung der Maßnah-men. Die direkten maßnahmebedingten Leistungen werden nach § 17 Abs. 3 je [X.] kalkuliert. Dazu gehören die aktive Erbringung und passive [X.]ereit-stellung von [X.]eratung, [X.]egleitung, [X.]etreuung, Förderung und pflegerische Hil-fen sowie die Sicherung der Qualität. c) Gemessen an diesen [X.]estimmungen ist eine Pflicht der [X.]eklagten, die [X.] der Kläger zu verwalten, in [X.]etracht zu ziehen. 13 aa) Der für die [X.]ildung von Gruppen für Hilfeempfänger vorgesehene Fragebogen (Anlage A zu § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrags) fragt für den [X.]ereich der lebenspraktischen Anleitung einen möglichen [X.]edarf für "Geld/privates Ei-gentum verwalten" ab. Den [X.]n und den [X.]ereinbarungen gemäß 14 - 9 - § 75 Abs. 3 [X.] ist zu entnehmen, dass die [X.]eklagte mit ihren Leistungs-angeboten, die sie in ihren - nicht zu den Gerichtsakten gereichten - [X.] vom 27. April 1999 und 1. Juli 1999 dargestellt hat, [X.] entsprechend den [X.] "Wohnheim an der Werkstatt für behinderte Menschen" und "Wohnheim für geistig behinderte Menschen" [X.]. In der Anlage [X.] zu § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrags wird für den Leis-tungstyp 2a (Wohnheim für Erwachsene mit wesentlichen geistigen und geisti-gen und mehrfachen [X.]ehinderungen), dem der Kläger zu 2 angehören dürfte, im Zusammenhang mit der lebenspraktischen Anleitung ausgeführt, die Selb-ständigkeit in der individuellen Lebensführung sei bei diesen [X.] nicht vorhanden. Anleitung, Assistenz und [X.]eratung würden im Sinne ei-ner [X.]ollversorgung benötigt. Insoweit wird für diesen [X.]ereich der [X.]edarf mit der Stufe 4 angenommen, die ausweislich des Fragebogens gemäß Anlage A den höchsten denkbaren [X.]edarf im Sinne von "Anleitung und umfassender Hilfestel-lung" bezeichnet. Für den [X.] 5a (Wohnheim an der Werkstatt für be-hinderte Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen [X.]ehinderungen), denen die Kläger zu 3 bis 5 angehören dürften, wird die Selb-ständigkeit in der individuellen Lebensführung bei den Leistungsberechtigten als nur gering entwickelt bezeichnet und die Anleitung, Assistenz und [X.]eratung nach der Stufe 3 in erheblichem Umfang für erforderlich erachtet. [X.]) Nach den vorstehend wiedergegebenen [X.]estimmungen des [X.] ist die [X.]erwaltung der [X.] eine mögliche Leistung der [X.], auch wenn sie nicht in dem exemplarischen Leistungskatalog des § 54 [X.] aufgenommen ist. Der nach § 35 Abs. 2 Satz 1 [X.] zu gewährende [X.]arbetrag dient der [X.]efriedigung persönlicher [X.]edürfnisse und dabei insbesondere der Erhaltung der [X.]eziehungen zur Umwelt, der Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und der [X.]efriedigung allgemeiner 15 - 10 - Informationsbedürfnisse (vgl. Falterbaum in: [X.]/[X.], [X.] Sozialhilfe, § 35 Rn. 9 ). Seine [X.]erwaltung ist für Personen, die wegen ihrer geistigen [X.]ehinderung hiervon nicht selbstverantwortlich Gebrauch ma-chen können, eine Maßnahme, die im Sinn des § 53 Abs. 3 [X.] die Folgen der [X.]ehinderung mildern sowie die Teilnahme am Leben in der [X.] ermöglichen oder erleichtern kann. [X.]) Ob die Annahme und [X.]erwaltung von [X.]n - wie die Revision meint - nicht zum bislang nicht vorgelegten Leistungsangebot der [X.]eklagten vom 27. April 1999 gehört, das zum [X.]estandteil der [X.]ereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 [X.] gemacht worden ist, bleibt im weiteren [X.]erfahren zu klären. [X.] wird allerdings zu erwägen sein, dass nicht jede einzelne [X.]etreuungsmaß-nahme, die mit der Zuordnung zu einem bestimmten [X.] verbunden ist, eigens in dem Leistungsangebot aufgeführt sein muss, um für die [X.]eklagte verbindlich zu sein. [X.]ielmehr genügt es, dass der Hilfebedarf individuell als er-forderlich festgestellt worden ist. 16 [X.]) Dass der "sachgerechte Umgang mit Geld" bei den [X.] des betreuten [X.] ([X.] 8a bis 8e und [X.] 9a bis 9e der Anlage [X.]) eigens angesprochen wird, ist für sich genommen kein Hinweis, dass ein Hilfebedarf für die [X.]erwaltung der [X.] bei den beiden hier vorliegenden Leistungs-typen, wie die Revision meint, zu verneinen wäre. Denn für die [X.] des betreuten [X.] wird eine höhere Grundselbständigkeit vorausgesetzt. Sie betrifft Menschen, die eine intensivere [X.]etreuung nach den [X.] 2 bis 7 beziehungsweise 2 bis 8 nicht benötigen. Dem entspricht es, dass für Menschen der [X.] 2a und 5a in den einzelnen Leistungssegmenten fast durchgängig eine höhere Stufe des [X.] zugrunde gelegt ist. 17 - 11 - d) Der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe steht der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der [X.]erwaltung des [X.]arbetrags nicht entgegen. Sozialhilfe wird nach § 2 Abs. 1 [X.] zwar nur nachrangig gegenüber den Leistungen Dritter gewährt. Dies wirkt sich hier jedoch nicht aus, weil die für die Kläger auch für den Aufgabenbereich der [X.]ermögenssorge ein-gerichtete [X.]etreuung den [X.]etreuer nicht zur tatsächlichen [X.]erwaltung der [X.]ar-beträge verpflichtet und daher entsprechende Leistungen der Sozialhilfe nicht erübrigt. 18 Ein [X.]etreuer darf nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 [X.]G[X.] nicht für Angelegen-heiten bestellt werden, die durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher [X.]ertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen [X.]etreuer besorgt werden können. Die [X.]etreuung umfasst nach § 1901 Abs. 1 [X.]G[X.] nur Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des [X.]etreuten rechtlich zu besorgen. Insbesondere unter [X.]erücksichtigung der Wertungen des [X.]etreuungsrechtsän-derungsgesetzes vom 25. Juni 1998 ([X.] I S. 1580), die in der Änderung der §§ 1897, 1901 ihren Niederschlag gefunden haben, sind solche Tätigkeiten hiervon nicht umfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den [X.]etrof-fenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein. Der [X.]e-treuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster Linie zu organisieren, nicht [X.] selbst zu leisten (vgl. [X.]T-Drucks. 13/7158, S. 15 f, 33; MünchKomm-[X.]G[X.]/[X.], 5. Aufl., § 1896 Rn. 47, § 1901 Rn. 6; [X.]ieg/[X.] in: juris PK-[X.]G[X.], 4. Aufl., § 1901 Rn. 5; [X.]/[X.], [X.], 1273 f). [X.] außerhalb der [X.]esorgung rechtlicher Angelegenheiten gehören insbe-sondere dann nicht zum Aufgabenbereich eines [X.]etreuers, wenn deren [X.]ergü-tung durch andere Kostenträger - etwa die Sozialhilfe - geregelt ist (vgl. Pa-landt/[X.], [X.]G[X.], 69. Aufl., § 1901 Rn. 1). Die faktische Führung des 19 - 12 - [X.]etroffenen durch [X.] stellt eine "andere Hilfe" im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 [X.]G[X.] dar, für die ein gesetzlicher [X.]ertreter nicht notwendig ist (vgl. [X.]ayObLG NJW-RR 1997, 967). Für die hier in Rede stehende [X.]erwaltung der [X.] durch das Heim gilt nichts anderes (vgl. [X.]/[X.], [X.]G[X.], 12. Aufl., § 1896 Rn. 39). e) Schließlich ist die [X.]erwaltung des [X.]arbetrags durch Dritte, insbeson-dere durch Mitarbeiter des Heims, grundsätzlich zulässig. 20 Zwar gehört der [X.]arbetrag zur persönlichen [X.]erfügung zu den Leistun-gen, die in besonderem Maße der Persönlichkeitsentfaltung und damit dem Ziel des § 1 [X.] dienen (vgl. [X.] in: [X.]/[X.]/[X.], [X.] - Sozialhilfe, 18. Aufl., § 35 Rn. 26; [X.], [X.], 145 und br 2008, 71, 72). [X.]ereinzelt wird daher die Auffassung vertreten, die Auszahlung des [X.]arbetrags an den [X.] sei unzulässig (vgl. [X.], br 2008, 71, 72). Diese Auffassung greift jedoch über das Ziel hinaus. Unzulässig dürfte es zwar sein, den [X.]arbetrag gegen oder ohne den Willen des Hilfeempfängers oder dessen [X.]etreuers an den Heimträger zu zahlen (vgl. [X.], [X.]e-schluss vom 7. Dezember 1992 - 5 O 52/92, juris Rn. 3; Falterbaum in: [X.]/ [X.], § 35 Rn. 11 ). Der [X.]erwaltung im Auftrag des Leis-tungsempfängers oder dessen [X.]etreuers, von dem nach dem Klagebegehren hier auszugehen ist, stehen jedoch keine rechtlichen [X.]edenken entgegen (vgl. Falterbaum aaO). Ihre generelle Zulässigkeit liegt auch der Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 10 [X.] zugrunde. Der Gesetzgeber hat dort die Problematik ge-sehen, dass [X.]ewohner nicht in allen Fällen in der Lage sind, ihr [X.]argeld selbst zu verwalten, und deshalb die [X.]erwaltung durch das Heim erforderlich sein kann (vgl. [X.]T-Drucks. 14/5399, [X.]). Auch sonst wird die [X.]arbetragsverwal-tung durch das Heim im Auftrag des [X.]etroffenen weitgehend als zulässig [X.] - 13 - sehen (vgl. [X.] in: [X.]/[X.]utz/Wiedemann, [X.], 10. Aufl., § 13 Rn. 16, § 15 Rn. 14; [X.] in: LPK-[X.], 2. Aufl., § 13 Rn. 17; [X.]/ [X.] aaO § 1896 Rn. 39; [X.] in: [X.] v. Westphalen/[X.], [X.] und AG[X.] Klauselwerke, Heimvertrag Rn. 39; wohl auch [X.], Handbuch [X.]arbetrag im Sozialhilferecht, 2. Aufl., Rn. 116 f). 3. Das [X.]erufungsgericht wird daher im weiteren [X.]erfahren zu klären haben, ob die Annahme und [X.]erwaltung der [X.] durch die [X.]eklagte vom über-örtlichen Sozialhilfeträger individuell als erforderlich festgestellt worden ist (§ 3 Nr. 1 Satz 3 der [X.]). Soweit im bisherigen [X.]erfahren Sozialhilfebe-scheide vorgelegt worden sind, fällt auf, dass anfänglich die Auszahlung der bewilligten Leistungen an die Einrichtung mit dem [X.]emerken verfügt worden ist, der [X.]arbetrag werde von der Einrichtung ausgezahlt, während später - mög-licherweise unter dem Eindruck dieses [X.]erfahrens - die Auszahlung des [X.]arbe-trags an den Leistungsempfänger verfügt worden ist. Da wenig dafür spricht, dass dem veränderten [X.] eine entsprechende veränderte mate-rielle Entscheidung über die Hilfegewährung in Ansehung der [X.]erwaltung dieser [X.] zugrunde liegt, und weil die fragliche Annahme und [X.]erwaltung der [X.] vor dem Hintergrund der Regelungen des Rahmenvertrags auch dann von den als erforderlich festgestellten Maßnahmen umfasst sein kann, wenn sie in den [X.]escheiden nicht ausdrücklich erwähnt ist, wird es zweckmäßig sein, eine amtliche Auskunft des Sozialhilfeträgers einzuholen. 22 - 14 - I[X.] Ansprüche des [X.] zu 1 1. Die [X.]eklagte hat den [X.] des [X.] zu 1 nicht dadurch [X.], dass sie angeregt hat, das [X.]erfahren insoweit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. 23 a) Zwar sind auch prozessuale Erklärungen der Auslegung zugänglich. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann das Revisions-gericht dabei die Würdigung prozessualer Erklärungen einer [X.] uneinge-schränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen. Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der [X.]en zu erforschen. Maßgeblich ist, welcher Sinn der Erklärung aus objektiver Sicht beizumessen ist (vgl. [X.], Urteil vom 26. Juni 1991 - [X.], NJW 1991, 2630, 2631 f; [X.]eschluss vom 11. November 1993 - [X.]II Z[X.] 24/93, NJW-RR 1994, 568; [X.]eschluss vom 15. März 2006 - I[X.] Z[X.] 38/05, NJW-RR 2006, 862 Rn. 13). 24 b) Hier hat das [X.]erufungsgericht aber bei der Auslegung der Erklärung der [X.]eklagten deren offensichtlichen Sinngehalt auch in ihrem systematischen Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen in der [X.]erufungsbegründung missachtet. Denn der Erklärung der [X.]eklagten lässt sich nicht ihr Wille entneh-men, sich dem [X.] zu unterwerfen und das Gericht von einer weite-ren Sachprüfung zu entbinden. Zwar mag die Anregung eines [X.]eklagten, einen Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, in Einzelfällen als Aner-kenntnis auszulegen sein (vgl. [X.]/[X.]ollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 52; [X.], 3. Aufl., § 91a Rn. 100). Dies kann insbesondere dann in [X.]e-tracht kommen, wenn er zuvor die streitgegenständliche Forderung beglichen und damit konkludent ihre [X.]erechtigung zum Ausdruck gebracht hat. [X.]orliegend 25 - 15 - hat die [X.]eklagte im [X.] an die Erklärung, sie gehe davon aus, dass der Fall betreffend den Kläger zu 1 seine Erledigung gefunden habe, jedoch dezi-diert ausgeführt, dass die streitgegenständlichen Ansprüche auch ansonsten in der Sache nicht bestehen. Die Annahme eines Anerkenntnisses war hiernach fern liegend. Auch das Schweigen der [X.]eklagten auf die nachfolgende [X.]ermu-tung der Kläger in ihrer [X.]erufungserwiderung, die Anregung sei mutmaßlich als Anerkenntnis gemeint, hat nicht den objektiven Erklärungswert eines Aner-kenntnisses. [X.]ielmehr hat die [X.]eklagte mit ihrem umfassenden Antrag, die [X.] abzuweisen, verhandelt. 2. Hat die [X.]eklagte danach den Klageantrag des [X.] zu 1 nicht aner-kannt, muss in der Sache geprüft werden, ob er berechtigt ist. 26 Dabei geht der Senat davon aus, dass die unveränderte Antragstellung des [X.] zu 1, der trotz seines Aufenthaltswechsels keine Erledigungserklä-rung abgegeben hat, darauf abzielt, auch unter den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen (neuer Heimvertrag, Gewährung von Hilfe zur Pflege ge-mäß § 61 [X.] und Maßgeblichkeit eines anderen Rahmenvertrags) die [X.]erwaltung des ihm bewilligten [X.]arbetrags zu erreichen. Soweit die Revision die Auffassung vertritt, in Wirklichkeit habe sich die Klage dadurch erledigt, dass dem Kläger nach seiner Aufnahme in die Altenpflegeeinrichtung keine [X.] nach § 35 Abs. 2 Satz 1 [X.] mehr zustünden, verkennt sie die Rechtslage. Denn der Kläger erhält weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt in Ein-richtungen (§ 35 [X.]), jetzt allerdings flankierend zur Hilfe zur Pflege (§ 61 [X.]). 27 Hiernach wird das [X.]erufungsgericht zu prüfen haben, ob der gestellte Antrag nach dem neuen Heimvertrag und den [X.]estimmungen des § 61 Abs. 2 28 - 16 - Satz 2 [X.] i.[X.].m. § 28 Abs. 1 Nr. 8, § 43 SG[X.] XI unter dem Gesichtspunkt der [X.] [X.]etreuung (§ 43 Abs. 2 SG[X.] XI) begründet ist (vgl. zu einer ähnli-chen Fallgestaltung unter der Geltung des [X.]undessozialhilfegesetzes O[X.]G [X.]autzen, [X.] 2006, 337, 341 f). [X.] [X.] [X.] [X.] [X.]orinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 01.04.2009 - 3 C 395/08 ([X.]) - [X.], Entscheidung vom 22.12.2009 - 2 S 136/09 (019) -