Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2010, Az. III ZR 19/10

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, einer Heimträgerin, die den geistig behinderten Klägern durch den Träger der Sozialhilfe bewilligten monatlichen [X.] zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 [X.]) entgegenzunehmen, zu verwalten und die Rücküberweisung an den Sozialhilfeträger zu unterlassen.

Die Beklagte unterhält in [X.] ein Wohnheim für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen sowie ein [X.] und in [X.] ein Wohnheim an der Werkstatt für behinderte Menschen. Der für die Kläger bestellte Berufsbetreuer schloss mit der Beklagten im Februar 2007 für die Kläger zu 1 und 2 einen Heimvertrag für das Wohnheim in [X.] und für die Kläger zu 3 bis 5 im September 2006 einen solchen für das Wohnheim in [X.] Seit April 2009 lebt der Kläger zu 1 im [X.] der Beklagten.

Die Kläger erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der [X.] nach den §§ 53, 54 [X.], mit der die Kosten des [X.] gedeckt werden; seit seinem Umzug in das [X.] erhält der Kläger zu 1 neben der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen statt der Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege nach § 61 [X.] nach der Pflegestufe 2. Zwischen der Beklagten und dem Land als überörtlichem Träger der Sozialhilfe sind hinsichtlich der genannten Wohnheime am 29. Dezember 2007 Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 [X.] über das Leistungsangebot und die Vergütung getroffen worden, in denen die Regelungen des Rahmenvertrags gemäß § 79 [X.] vom 27. August 2007 zwischen dem [X.], den kommunalen [X.] und den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen als verbindlicher Bestandteil dieser Vereinbarung bezeichnet worden sind.

Das Amtsgericht hat der im Schwerpunkt auf die Verwaltung der [X.] durch die Beklagte gerichteten Klage stattgegeben. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte im Hinblick auf die Aufnahme des [X.] zu 1 in ihr [X.] und die Gewährung von Hilfe zur Pflege die Auffassung vertreten, der Fall habe dadurch seine Erledigung gefunden. Im Übrigen ist sie einer Verpflichtung, die zur persönlichen Verfügung der Kläger bestimmten [X.] zu verwalten, entgegen getreten. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.]erufungsgericht.

Das [X.]erufungsgericht hat die Erklärung der [X.]eklagten, der Fall habe in [X.]ezug auf den Kläger zu 1 seine Erledigung gefunden, als Anerkenntnis ausgelegt und deren [X.]erufung aufgrund des Anerkenntnisses zurückgewiesen. Im Übrigen hat es § 3 der [X.] entnommen, dass die nach § 35 [X.] bewilligten [X.] der Kläger zu 2 bis 5 durch die [X.]eklagte unentgeltlich zu verwalten seien. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sollten den Klägern nach § 3 der [X.] eine größtmögliche Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen. In Abhängigkeit von der jeweiligen individuellen Hilfebedarfsgruppe gehörten zu den durch die [X.]eklagte geschuldeten Leistungen solche der Teilhabe, der [X.]eratung, der [X.]ildung, der Erziehung, der Förderung, der Grundpflege und der sonstigen [X.]etreuung. Die Verwaltung der gewährten [X.] sei eine Leistung der sonstigen [X.]etreuung. Da die Kläger zu 2 bis 5 wegen ihrer geistigen [X.]ehinderung die [X.] nicht selbst verwalten könnten, bestehe - ähnlich wie bei Menschen, die in einem Pflegeheim lebten und Leistungen der Pflegeversicherung erhielten - ein vergleichbarer Unterstützungsbedarf, den die [X.]eklagte als Trägerin der Wohnheime, in welchem die Kläger ihren Lebensmittelpunkt unterhielten, im Rahmen geschuldeter [X.] [X.]etreuungsarbeit zu befriedigen habe. Als eine Leistung der sonstigen [X.]etreuung im Sinne von § 3 der [X.] werde die Verwaltung der [X.] mit dem nach § 5 der [X.] geschuldeten Entgelt abgegolten.

Diese [X.]eurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Die vom [X.]erufungsgericht getroffenen Feststellungen im Verhältnis zu den Klägern zu 2 bis 5 genügen für die Annahme einer Pflicht der [X.]eklagten, die [X.] zu verwalten, nicht. Darüber hinaus ist die Annahme eines Anerkenntnisses der [X.]eklagten in [X.]ezug auf den Kläger zu 1 rechtsfehlerhaft.

1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des [X.], dass als Anspruchsgrundlage für die begehrte Verwaltung der [X.] nach der Systematik der jeweils geschlossenen [X.] nur deren § 3 (individuelle Maßnahmen/[X.]etreuungsleistungen) Nr. 1 (Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe) in [X.]etracht kommt. Unangefochten geht es auch davon aus, dass die Kläger wegen ihrer geistigen [X.]ehinderung nicht in der Lage sind, die ihnen gewährten [X.] selbst zu verwalten. Indem das [X.]erufungsgericht aus dem Umstand eines solchen [X.]etreuungsbedarfs jedoch schließt, die Verwaltung sei als Leistung der Eingliederungshilfe vertraglich geschuldet, nimmt es den einschränkenden Wortlaut des § 3 Nr. 1 Satz 3 der [X.] nicht hinreichend in den [X.]lick und verletzt damit anerkannte Auslegungsgrundsätze.

Nach § 3 Nr. 1 Satz 3 der [X.] bietet die Einrichtung dem [X.]ewohner die Maßnahmen an, die durch den überörtlichen Sozialhilfeträger individuell als erforderlich festgestellt worden sind. Es genügt daher nicht, wenn sich das [X.]erufungsgericht allein auf die allgemeine Zielbeschreibung der Eingliederungshilfe, wie sie zu [X.]eginn des [X.] (Leistungen der Einrichtungen) und in § 3 Nr. 1 Sätze 1 und 2 der [X.] gewissermaßen programmatisch wiedergegeben wird, stützt und hieraus einen tatsächlichen [X.]etreuungsbedarf der Kläger ableitet. Entscheidend ist vielmehr, dass der Anspruch eines [X.]erechtigten auf Leistungen, die sich nach der [X.]esonderheit des Einzelfalls richten (vgl. § 9 [X.]), seinem Umfang nach gegenüber dem Leistungsberechtigten festgestellt wird. Hierdurch wird die im Allgemeinen bleibende Zielbeschreibung, nach der dem [X.]ewohner im Sinne der Normalisierung eine größtmögliche Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht werden und sich die Lebensgestaltung an seiner aktuellen Lebenssituation und an seinen [X.]edürfnissen orientieren soll, auf die im Einzelfall geschuldeten Leistungen konkretisiert und eine Grundlage für den Vergütungsanspruch des Heimträgers geschaffen, hinsichtlich dessen der Sozialleistungsträger ein [X.] erklärt (vgl. Nr. 3 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 [X.]). Da das [X.]erufungsgericht in dieser Hinsicht keine Feststellungen getroffen hat, kann das angefochtene Urteil hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 5 nicht bestehen bleiben.

2. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann die Klage aber auch nicht - dem Anliegen der Revision entsprechend - abgewiesen werden. Denn mit Rücksicht auf die Regelungen des Rahmenvertrags, der in den Vorinstanzen nur am Rande Gegenstand der rechtlichen Überlegungen gewesen ist, spricht einiges dafür, dass die [X.]eklagte die den Klägern zustehenden [X.] zu verwalten hat.

a) Der Rahmenvertrag gemäß § 79 [X.] ist für die hier vorliegenden Vertragsverhältnisse deshalb von [X.]edeutung, da er zur Grundlage der Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 [X.] zwischen der [X.]eklagten und dem Land als überörtlichem Sozialhilfeträger gemacht worden ist und diese wiederum die Vertragsgrundlage der [X.] bilden und deren [X.]estandteil sind. Dies entspricht auch der Regelung des § 5 Abs. 6 [X.] in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung, nach der in Verträgen mit Personen, denen - wie hier - Hilfe in Einrichtungen nach dem [X.] gewährt wird, Art, Inhalt und Umfang der Leistungen des Trägers sowie die jeweiligen Entgelte den aufgrund des Zehnten Kapitels des [X.] getroffenen Vereinbarungen entsprechen müssen (vgl. zur Rechtslage ab dem 1. Mai 2010 § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 1 des Wohn- und [X.]etreuungsvertragsgesetzes, Art. 1 des [X.] der zivilrechtlichen Vorschriften des [X.]es nach der Föderalismusreform vom 29. Juli 2009, [X.] I S. 2319).

b) Der Rahmenvertrag sieht in § 4 Abs. 1 vor, dass jeder Leistungsberechtigte einem [X.] zugeordnet wird. Diese Zuordnung wird nach § 4 Abs. 2 durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe auf der Grundlage fachlicher Stellungnahmen und des "Fragebogens zur [X.]ildung von Gruppen für Hilfeempfänger" (Anlage A), der in den [X.]en (Anlage [X.]) genannten Kriterien zu "Zielgruppe und Hilfebedarf", der "Zuordnung von [X.]en zu Gruppen für Hilfeempfänger" (Anlage C) und des "Fragebogens zur Zuordnung zum [X.]" (Anlage D) vorgenommen. Die [X.]en erfassen nach § 5 Abs. 1 die wesentlichen Leistungsmerkmale der Einrichtungen und Dienste, wobei in einem [X.] die [X.]edarfe einer Gruppe von Leistungsberechtigten mit vergleichbaren [X.]edarfen zusammengefasst werden. Dabei werden diese [X.]edarfe durch den [X.] abgedeckt. Nach § 5 Abs. 3 haben die [X.]en eine zentrale [X.]edeutung für die [X.]eschreibung des konkreten Leistungsangebots einer Einrichtung und für die Kalkulation der [X.]n nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem [X.]edarf. Der Rahmenvertrag sieht in § 10 Abs. 1 weiter vor, dass die vereinbarten Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen. Nach § 10 Abs. 2 sind Leistungen dann ausreichend, wenn der sozialhilferechtlich zuerkannte [X.]edarf in der Maßnahme vollständig gedeckt werden kann. Nach § 17 Abs. 1 ist die [X.] die Vergütung für die vereinbarte Leistung der Maßnahmen. Die direkten maßnahmebedingten Leistungen werden nach § 17 Abs. 3 je [X.] kalkuliert. Dazu gehören die aktive Erbringung und passive [X.]ereitstellung von [X.]eratung, [X.]egleitung, [X.]etreuung, Förderung und pflegerische Hilfen sowie die Sicherung der Qualität.

c) Gemessen an diesen [X.]estimmungen ist eine Pflicht der [X.]eklagten, die [X.] der Kläger zu verwalten, in [X.]etracht zu ziehen.

aa) Der für die [X.]ildung von Gruppen für Hilfeempfänger vorgesehene Fragebogen (Anlage A zu § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrags) fragt für den [X.]ereich der lebenspraktischen Anleitung einen möglichen [X.]edarf für "Geld/privates Eigentum verwalten" ab. Den [X.]n und den Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3 [X.] ist zu entnehmen, dass die [X.]eklagte mit ihren Leistungsangeboten, die sie in ihren - nicht zu den Gerichtsakten gereichten - Leistungsbeschreibungen vom 27. April 1999 und 1. Juli 1999 dargestellt hat, Leistungsberechtigte entsprechend den [X.]en "Wohnheim an der Werkstatt für behinderte Menschen" und "Wohnheim für geistig behinderte Menschen" betreut. In der Anlage [X.] zu § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrags wird für den [X.] 2a (Wohnheim für Erwachsene mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen [X.]ehinderungen), dem der Kläger zu 2 angehören dürfte, im Zusammenhang mit der lebenspraktischen Anleitung ausgeführt, die Selbständigkeit in der individuellen Lebensführung sei bei diesen Leistungsberechtigten nicht vorhanden. Anleitung, Assistenz und [X.]eratung würden im Sinne einer Vollversorgung benötigt. Insoweit wird für diesen [X.]ereich der [X.]edarf mit der Stufe 4 angenommen, die ausweislich des Fragebogens gemäß Anlage A den höchsten denkbaren [X.]edarf im Sinne von "Anleitung und umfassender Hilfestellung" bezeichnet. Für den [X.] 5a (Wohnheim an der Werkstatt für behinderte Menschen mit wesentlichen geistigen und geistigen und mehrfachen [X.]ehinderungen), denen die Kläger zu 3 bis 5 angehören dürften, wird die Selbständigkeit in der individuellen Lebensführung bei den Leistungsberechtigten als nur gering entwickelt bezeichnet und die Anleitung, Assistenz und [X.]eratung nach der Stufe 3 in erheblichem Umfang für erforderlich erachtet.

bb) Nach den vorstehend wiedergegebenen [X.]estimmungen des Rahmenvertrags ist die Verwaltung der [X.] eine mögliche Leistung der Eingliederungshilfe, auch wenn sie nicht in dem exemplarischen Leistungskatalog des § 54 [X.] aufgenommen ist. Der nach § 35 Abs. 2 Satz 1 [X.] zu gewährende [X.]arbetrag dient der [X.]efriedigung persönlicher [X.]edürfnisse und dabei insbesondere der Erhaltung der [X.]eziehungen zur Umwelt, der Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und der [X.]efriedigung allgemeiner Informationsbedürfnisse (vgl. Falterbaum in: [X.]/[X.], [X.] Sozialhilfe, § 35 Rn. 9 ). Seine Verwaltung ist für Personen, die wegen ihrer geistigen [X.]ehinderung hiervon nicht selbstverantwortlich Gebrauch machen können, eine Maßnahme, die im Sinn des § 53 Abs. 3 [X.] die Folgen der [X.]ehinderung mildern sowie die Teilnahme am Leben in der [X.] ermöglichen oder erleichtern kann.

cc) Ob die Annahme und Verwaltung von [X.]n - wie die Revision meint - nicht zum bislang nicht vorgelegten Leistungsangebot der [X.]eklagten vom 27. April 1999 gehört, das zum [X.]estandteil der Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 [X.] gemacht worden ist, bleibt im weiteren Verfahren zu klären. Dabei wird allerdings zu erwägen sein, dass nicht jede einzelne [X.]etreuungsmaßnahme, die mit der Zuordnung zu einem bestimmten [X.] verbunden ist, eigens in dem Leistungsangebot aufgeführt sein muss, um für die [X.]eklagte verbindlich zu sein. Vielmehr genügt es, dass der Hilfebedarf individuell als erforderlich festgestellt worden ist.

dd) Dass der "sachgerechte Umgang mit Geld" bei den [X.]en des betreuten [X.] ([X.] 8a bis 8e und [X.] 9a bis 9e der Anlage [X.]) eigens angesprochen wird, ist für sich genommen kein Hinweis, dass ein Hilfebedarf für die Verwaltung der [X.] bei den beiden hier vorliegenden [X.]en, wie die Revision meint, zu verneinen wäre. Denn für die [X.]en des betreuten [X.] wird eine höhere Grundselbständigkeit vorausgesetzt. Sie betrifft Menschen, die eine intensivere [X.]etreuung nach den [X.]en 2 bis 7 beziehungsweise 2 bis 8 nicht benötigen. Dem entspricht es, dass für Menschen der [X.]en 2a und 5a in den einzelnen Leistungssegmenten fast durchgängig eine höhere Stufe des [X.] zugrunde gelegt ist.

d) Der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe steht der Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Verwaltung des [X.]arbetrags nicht entgegen. Sozialhilfe wird nach § 2 Abs. 1 [X.] zwar nur nachrangig gegenüber den Leistungen Dritter gewährt. Dies wirkt sich hier jedoch nicht aus, weil die für die Kläger auch für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete [X.]etreuung den [X.]etreuer nicht zur tatsächlichen Verwaltung der [X.] verpflichtet und daher entsprechende Leistungen der Sozialhilfe nicht erübrigt.

Ein [X.]etreuer darf nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 [X.]G[X.] nicht für Angelegenheiten bestellt werden, die durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen [X.]etreuer besorgt werden können. Die [X.]etreuung umfasst nach § 1901 Abs. 1 [X.]G[X.] nur Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des [X.]etreuten rechtlich zu besorgen. Insbesondere unter [X.]erücksichtigung der Wertungen des [X.]etreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 ([X.] [X.]), die in der Änderung der §§ 1897, 1901 ihren Niederschlag gefunden haben, sind solche Tätigkeiten hiervon nicht umfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den [X.]etroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein. Der [X.]etreuer hat solche tatsächlichen Hilfen in erster Linie zu organisieren, nicht jedoch selbst zu leisten (vgl. [X.]T-Drucks. 13/7158, S. 15 f, 33; MünchKomm-[X.]G[X.]/[X.], 5. Aufl., § 1896 Rn. 47, § 1901 Rn. 6; [X.]ieg/[X.] in: juris PK-[X.]G[X.], 4. Aufl., § 1901 Rn. 5; [X.]/[X.], [X.], 1273 f). Tätigkeiten außerhalb der [X.]esorgung rechtlicher Angelegenheiten gehören insbesondere dann nicht zum Aufgabenbereich eines [X.]etreuers, wenn deren Vergütung durch andere Kostenträger - etwa die Sozialhilfe - geregelt ist (vgl. [X.]/[X.], [X.]G[X.], 69. Aufl., § 1901 Rn. 1). Die faktische Führung des [X.]etroffenen durch [X.] stellt eine "andere Hilfe" im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 [X.]G[X.] dar, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht notwendig ist (vgl. [X.]ayObLG NJW-RR 1997, 967). Für die hier in Rede stehende Verwaltung der [X.] durch das Heim gilt nichts anderes (vgl. [X.]/[X.], [X.]G[X.], 12. Aufl., § 1896 Rn. 39).

e) Schließlich ist die Verwaltung des [X.]arbetrags durch Dritte, insbesondere durch Mitarbeiter des Heims, grundsätzlich zulässig.

Zwar gehört der [X.]arbetrag zur persönlichen Verfügung zu den Leistungen, die in besonderem Maße der Persönlichkeitsentfaltung und damit dem Ziel des § 1 [X.] dienen (vgl. [X.] in: [X.]/[X.]/[X.], [X.] - Sozialhilfe, 18. Aufl., § 35 Rn. 26; [X.], [X.], 145 und br 2008, 71, 72). Vereinzelt wird daher die Auffassung vertreten, die Auszahlung des [X.]arbetrags an den [X.] sei unzulässig (vgl. [X.], br 2008, 71, 72). Diese Auffassung greift jedoch über das Ziel hinaus. Unzulässig dürfte es zwar sein, den [X.]arbetrag gegen oder ohne den Willen des Hilfeempfängers oder dessen [X.]etreuers an den Heimträger zu zahlen (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 7. Dezember 1992 - 5 O 52/92, juris Rn. 3; Falterbaum in: [X.]/[X.], § 35 Rn. 11 ). Der Verwaltung im Auftrag des Leistungsempfängers oder dessen [X.]etreuers, von dem nach dem Klagebegehren hier auszugehen ist, stehen jedoch keine rechtlichen [X.]edenken entgegen (vgl. Falterbaum aaO). Ihre generelle Zulässigkeit liegt auch der Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 10 [X.] zugrunde. Der Gesetzgeber hat dort die Problematik gesehen, dass [X.]ewohner nicht in allen Fällen in der Lage sind, ihr [X.]argeld selbst zu verwalten, und deshalb die Verwaltung durch das Heim erforderlich sein kann (vgl. [X.]T-Drucks. 14/5399, [X.]). Auch sonst wird die [X.]arbetragsverwaltung durch das Heim im Auftrag des [X.]etroffenen weitgehend als zulässig angesehen (vgl. [X.] in: [X.]/[X.]utz/Wiedemann, [X.], 10. Aufl., § 13 Rn. 16, § 15 Rn. 14; [X.] in: LPK-[X.], 2. Aufl., § 13 Rn. 17; [X.]/[X.] aaO § 1896 Rn. 39; [X.] in: [X.] v. Westphalen/[X.], Vertragsrecht und AG[X.] Klauselwerke, Heimvertrag Rn. 39; wohl auch [X.], Handbuch [X.]arbetrag im Sozialhilferecht, 2. Aufl., Rn. 116 f).

3. Das [X.]erufungsgericht wird daher im weiteren Verfahren zu klären haben, ob die Annahme und Verwaltung der [X.] durch die [X.]eklagte vom überörtlichen Sozialhilfeträger individuell als erforderlich festgestellt worden ist (§ 3 Nr. 1 Satz 3 der [X.]). Soweit im bisherigen Verfahren Sozialhilfebescheide vorgelegt worden sind, fällt auf, dass anfänglich die Auszahlung der bewilligten Leistungen an die Einrichtung mit dem [X.]emerken verfügt worden ist, der [X.]arbetrag werde von der Einrichtung ausgezahlt, während später - möglicherweise unter dem Eindruck dieses Verfahrens - die Auszahlung des [X.]arbetrags an den Leistungsempfänger verfügt worden ist. Da wenig dafür spricht, dass dem veränderten [X.] eine entsprechende veränderte materielle Entscheidung über die Hilfegewährung in Ansehung der Verwaltung dieser [X.] zugrunde liegt, und weil die fragliche Annahme und Verwaltung der [X.] vor dem Hintergrund der Regelungen des Rahmenvertrags auch dann von den als erforderlich festgestellten Maßnahmen umfasst sein kann, wenn sie in den [X.]escheiden nicht ausdrücklich erwähnt ist, wird es zweckmäßig sein, eine amtliche Auskunft des Sozialhilfeträgers einzuholen.

1. Die [X.]eklagte hat den [X.] des [X.] zu 1 nicht dadurch anerkannt, dass sie angeregt hat, das Verfahren insoweit in der Hauptsache für erledigt zu erklären.

a) Zwar sind auch prozessuale Erklärungen der Auslegung zugänglich. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]undesgerichtshofs kann das Revisionsgericht dabei die Würdigung prozessualer Erklärungen einer [X.] uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen. Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der [X.]en zu erforschen. Maßgeblich ist, welcher Sinn der Erklärung aus objektiver Sicht beizumessen ist (vgl. [X.]GH, Urteil vom 26. Juni 1991 - [X.], NJW 1991, 2630, 2631 f; [X.]eschluss vom 11. November 1993 - VII Z[X.] 24/93, NJW-RR 1994, 568; [X.]eschluss vom 15. März 2006 - IV Z[X.] 38/05, NJW-RR 2006, 862 Rn. 13).

b) Hier hat das [X.]erufungsgericht aber bei der Auslegung der Erklärung der [X.]eklagten deren offensichtlichen Sinngehalt auch in ihrem systematischen Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen in der [X.]erufungsbegründung missachtet. Denn der Erklärung der [X.]eklagten lässt sich nicht ihr Wille entnehmen, sich dem [X.] zu unterwerfen und das Gericht von einer weiteren Sachprüfung zu entbinden. Zwar mag die Anregung eines [X.]eklagten, einen Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, in Einzelfällen als Anerkenntnis auszulegen sein (vgl. [X.]/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 52; [X.], 3. Aufl., § 91a Rn. 100). Dies kann insbesondere dann in [X.]etracht kommen, wenn er zuvor die streitgegenständliche Forderung beglichen und damit konkludent ihre [X.]erechtigung zum Ausdruck gebracht hat. Vorliegend hat die [X.]eklagte im [X.] an die Erklärung, sie gehe davon aus, dass der Fall betreffend den Kläger zu 1 seine Erledigung gefunden habe, jedoch dezidiert ausgeführt, dass die streitgegenständlichen Ansprüche auch ansonsten in der Sache nicht bestehen. Die Annahme eines Anerkenntnisses war hiernach fern liegend. Auch das Schweigen der [X.]eklagten auf die nachfolgende Vermutung der Kläger in ihrer [X.]erufungserwiderung, die Anregung sei mutmaßlich als Anerkenntnis gemeint, hat nicht den objektiven Erklärungswert eines Anerkenntnisses. Vielmehr hat die [X.]eklagte mit ihrem umfassenden Antrag, die Klagen abzuweisen, verhandelt.

2. Hat die [X.]eklagte danach den Klageantrag des [X.] zu 1 nicht anerkannt, muss in der Sache geprüft werden, ob er berechtigt ist.

Dabei geht der Senat davon aus, dass die unveränderte Antragstellung des [X.] zu 1, der trotz seines Aufenthaltswechsels keine Erledigungserklärung abgegeben hat, darauf abzielt, auch unter den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen (neuer Heimvertrag, Gewährung von Hilfe zur Pflege gemäß § 61 [X.] und Maßgeblichkeit eines anderen Rahmenvertrags) die Verwaltung des ihm bewilligten [X.]arbetrags zu erreichen. Soweit die Revision die Auffassung vertritt, in Wirklichkeit habe sich die Klage dadurch erledigt, dass dem Kläger nach seiner Aufnahme in die Altenpflegeeinrichtung keine [X.] nach § 35 Abs. 2 Satz 1 [X.] mehr zustünden, verkennt sie die Rechtslage. Denn der Kläger erhält weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen (§ 35 [X.]), jetzt allerdings flankierend zur Hilfe zur Pflege (§ 61 [X.]).

Hiernach wird das [X.]erufungsgericht zu prüfen haben, ob der gestellte Antrag nach dem neuen Heimvertrag und den [X.]estimmungen des § 61 Abs. 2 Satz 2 [X.] i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 8, § 43 SG[X.] XI unter dem Gesichtspunkt der [X.] [X.]etreuung (§ 43 Abs. 2 SG[X.] XI) begründet ist (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung unter der Geltung des [X.]undessozialhilfegesetzes OVG [X.]autzen, [X.] 2006, 337, 341 f).