Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.03.2018, Az. 9 B 25/17

Der klagende Umweltverband wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. März 2009 in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 4. Mai 2011 und des [X.] vom 11. Januar 2013. Geplant ist der Neubau eines Abschnitts der [X.] als Ortsumgehung [X.]. Das rund 4 km lange Straßenstück soll u.a. das Waldgebiet "[X.]" queren und im Nordosten der Stadt in die vorhandene Trasse der [X.] münden, die ihrerseits im weiteren Verlauf auf einer Brücke die [X.] quert. Entlang der [X.] erstreckt sich das [X.] festgelegte FFH-Gebiet "[X.]aue". Die geplante [X.] schleift rund 300 m vor der Grenze dieses FFH-Gebiets in die [X.] ein. Der Neubau der Ortsumgehung [X.] ist im Bedarfsplan für die [X.] als zweistreifige Bundesstraße in der [X.]ategorie des vordringlichen Bedarfs dargestellt. Ebenfalls als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist der südlich angrenzende Abschnitt der [X.] bis zur [X.], der als Ortsumgehung [X.] vierstreifig gebaut werden soll.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2013 - 11 [X.]/09.A[X.] - (zum Teil veröffentlicht in DVBl. 2013, 374 = Langtext in juris) die [X.]lage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das [X.] hat mit Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - ([X.] 2014, 361 = Langtext in juris) das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht habe sich im angefochtenen Urteil nicht hinreichend mit Teilen des [X.]lagevorbringens auseinandergesetzt, soweit es um das artenschutzrechtliche Tötungsverbot und das [X.] in Bezug auf zahlreiche verbreitete ("ubiquitäre") Vogelarten gehe.

Nach dieser Zurückverweisung hat das Oberverwaltungsgericht mit weiterem Urteil vom 29. März 2017 die [X.]lage erneut abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.].

Die Beschwerde, die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines [X.] (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützt ist, hat keinen Erfolg.

1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren [X.]lärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

a) Die Fragen,

Aus dem Vorstehenden folgt indes nicht ohne Weiteres, dass naturschutzrechtliche [X.]onflikte, die im nachgelagerten Straßennetz erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Hinzutreten weiterer Projekte voraussichtlich entstehen und ihre Ursache dann unter anderem auch in dem vorliegenden Projekt haben werden (hier: Stickstoffbelastung des FFH-Gebietes im Bereich der [X.]brücke), schon aus Anlass dieses Projektes gelöst werden müssen. Der Planungsträger hat die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren [X.]onflikte zu bewältigen. Die durch das Vorhaben selbst innerhalb seines [X.] unmittelbar hervorgerufenen, im Prognosezeitraum zu erwartenden Beeinträchtigungen werden ihm zwar regelmäßig ohne Weiteres zugerechnet. Das gilt aber nicht zwingend auch für mittelbare Beeinträchtigungen, die durch das Straßenbauvorhaben als einer raumbedeutsamen Maßnahme (mit) ausgelöst werden, allerdings außerhalb seines direkten [X.] an anderer Stelle auftreten (zu dieser Unterscheidung vgl. in anderem Zusammenhang auch [X.], Urteil vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - [X.]E 123,152 <155 ff., 157>). Es gibt keinen Rechtssatz, der den Planungsträger verpflichten würde, derartige [X.]onflikte, die an einem anderen Ort durch das Zusammenwirken mehrerer Projekte entstehen, stets schon dem ersten Projekt zuzuordnen und bereits in diesem Zusammenhang zu bewältigen. Ob dies überhaupt möglich und ob es zweckmäßig ist, richtet sich vielmehr - auch im Hinblick auf ein bestimmtes Straßenbauvorhaben, das abschnittsweise verwirklicht wird - stets nach den Umständen des Einzelfalls. Von Bedeutung ist dabei neben der Entfernung zwischen dem Projekt und dem Ort der Beeinträchtigung sowie der Anzahl der das jeweilige Verkehrsaufkommen vermittelnden [X.]notenpunkte insbesondere, welche weiteren Projekte außerdem noch von Einfluss auf den zu erwartenden [X.]onflikt sind oder doch möglicherweise sein werden. Insoweit verbietet sich eine verallgemeinernde Antwort.

Davon unberührt bleibt die Verpflichtung der Behörde, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts einer Fernstraße nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (vgl. dazu bereits [X.], Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - [X.] 2014, 361 Rn. 13 m.w.[X.]). Einen weiteren [X.]lärungsbedarf dazu zeigt die Beschwerde nicht auf.

b) Die Fragen,

[X.]) Die erste Frage ist, soweit sie einer abstrakten [X.]lärung zugänglich ist, in der Rechtsprechung des [X.]s bereits geklärt. Danach ist der Tatbestand des [X.] mit Blick auf die bei einem Straßenbauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von [X.]ollisionen geschützter Tiere mit der Trasse erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht. Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche [X.]ollisionen so weit vermieden werden können, dass sie innerhalb des [X.] verbleiben, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist, in die Betrachtung miteinzubeziehen (stRspr, vgl. [X.], Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - [X.]E 131, 274 Rn. 91, vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - [X.]E 140, 149 Rn. 99 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 73 f.). Der Signifikanzansatz gilt nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von [X.]ollisionen mit der Trasse, sondern auch für bau- und anlagebezogene Risiken ([X.], Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - [X.] 407.4 § 17 [X.] Nr. 235 Rn. 99 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 73). Das anhand einer wertenden Betrachtung auszufüllende [X.]riterium der Signifikanz trägt dem Umstand Rechnung, dass für Tiere bereits vorhabenunabhängig ein allgemeines Tötungsrisiko besteht, welches sich nicht nur aus dem allgemeinen Naturgeschehen ergibt, sondern auch dann sozialadäquat und deshalb hinzunehmen ist, wenn es zwar vom Menschen verursacht ist, aber nur einzelne Individuen betrifft. Denn tierisches Leben existiert nicht in einer unberührten, sondern in einer vom Menschen gestalteten Landschaft. Nur innerhalb dieses Rahmens greift der Schutz des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Das bedeutet nicht, dass gerade in einem Umfeld, in dem bereits aufgrund anderweitiger Vorbelastungen ein erhöhtes Tötungsrisiko besteht, eine umso größere Gefährdung zulässig wäre. Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind vielmehr insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere [X.]riterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art ([X.], Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - [X.]E 155, 91 Rn. 141, vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 83 f. und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 74 f., jeweils m.w.[X.]).

Für diese fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine [X.] eingeräumt (stRspr, vgl. [X.], Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - [X.]E 140, 149 Rn. 99 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 58, jeweils m.w.[X.]). Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachterliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (stRspr, vgl. zu den Anforderungen etwa [X.], Urteile vom 28. März 2013 - 9 [X.]2.11 - [X.]E 146, 145 Rn. 114, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - [X.]E 155, 91 Rn. 128 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 58, jeweils m.w.[X.]).

Der Gesetzgeber hat den Signifikanzansatz inzwischen durch das Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15. September 2017 ([X.]) in die Neufassung des § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG aufgenommen. Danach liegt ein Verstoß gegen das [X.] nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben auch unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung unvermeidbar ist. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung ([X.]. 18/11939 S. 17):

Die Beschwerde zeigt keinen weitergehenden grundsätzlichen [X.]lärungsbedarf auf. Vielmehr trägt sie im Wesentlichen vor, dass der Signifikanzansatz zu praktischen Abgrenzungs- und Anwendungsproblemen führe und dass das Oberverwaltungsgericht von einem zu engen Verständnis ausgegangen sei, die vorgenannten Obersätze also unzutreffend angewandt habe. Mit diesem Vorbringen kann indes die Grundsatzrüge nicht begründet werden.

bb) Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch die o. g. zweite Frage keinen grundsätzlichen [X.]lärungsbedarf aufwirft. Deren Formulierung nimmt im Übrigen eine unzutreffende Bewertung der Rechtsprechung zum Tötungstatbestand vor, denn dessen Anwendung ist nicht auf extreme Sondersituationen beschränkt.

c) Die Fragen,

Gleiches gilt für die Frage, ob eine konkret geplante Maßnahme (hier: ein Wild- bzw. [X.]ollisionsschutzzaun mit einer bestimmten Höhe und Maschenweite) für bestimmte Arten (hier: [X.]leinvögel) als geeignete Vermeidungsmaßnahme bewertet werden kann. Dass die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen fachwissenschaftlich nicht abschließend geklärt ist, steht ihrer Berücksichtigung als zusätzliche Schadensvermeidungsmaßnahme nach der Rechtsprechung des [X.]s nicht entgegen. Auch bei der Festsetzung von Schadensvermeidungsmaßnahmen hat die Planfeststellungsbehörde einen fachwissenschaftlichen Beurteilungsspielraum. Dieser ist erst verletzt, wenn die behördlich getroffenen Annahmen fachlich nicht mehr vertretbar sind, weil sich in der Wissenschaft die gegenteilige Meinung als Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat ([X.], Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - [X.]E 155, 91 Rn. 144).

Abgesehen davon liegt es auf der Hand und bedarf keiner grundsätzlichen [X.]lärung, dass die Behörde eine ihr zustehende naturschutzfachliche [X.] keineswegs "ohne jedwede [X.]ontrollmöglichkeit (...) uneingeschränkt und nicht rückholbar auf einen externen Parteigutachter übertragen" darf. Vielmehr muss jede naturschutzfachliche Annahme auf einer nachvollziehbaren Grundlage beruhen. Dies folgt ohne Weiteres aus dem gerichtlichen [X.]ontrollumfang, der unter b) [X.]) näher dargelegt wurde.

d) Die Fragen,

Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Sie legt weder dar, dass das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf den Artenschutz im Vergleich zum Gebietsschutz von einem weniger strengen Maßstab ausgegangen ist, noch dass sich dieser weniger strenge Maßstab auf eine konkrete Prüfung ausgewirkt hat. Soweit sie in diesem Zusammenhang vorbringt, es sei "nicht feststellbar, dass die Wirksamkeit des Zaunes hier auf der Basis der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse" festgestellt wurde, wendet sie sich gegen die Beweiswürdigung des Gerichts, das von der Annahme ausgegangen ist, der Zaun sei geeignet, ein [X.]ollisionsrisiko für waldbewohnende Vogelarten noch weiter zu mindern. Das Oberverwaltungsgericht ist mit anderen Worten von einer wirksamen Vermeidungsmaßnahme ausgegangen, so dass es gerade keinen weniger strengen Prüfungsmaßstab angelegt hat.

e) Aus vergleichbaren Gründen bedarf auch die Frage,

f) Die Fragen,

Eine hiervon zu trennende Frage ist allerdings die nach der [X.]ausalität etwaiger Fehler in diesem Bereich. Letztlich zielt die Beschwerde auf diese - der Ausnahmeprüfung nachgelagerte - Frage, denn sie wendet sich gegen die mehrfache Aussage des [X.], etwaige Fehler im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausnahmen seien nicht kausal geworden (vgl. Beschwerdebegründung S. 58 unter Hinweis auf [X.] 154 f. = juris Rn. 682 ff. zum [X.], [X.] 155 f. = juris Rn. 685 zur Waldohreule und [X.] 202 f. = juris Rn. 885 zum Steinkauz). Die hiermit verbundenen Fragen sind aber, soweit sie überhaupt einer grundsätzlichen [X.]lärung zugänglich sind, in der Rechtsprechung des [X.]s geklärt. Danach ist der Mangel, der darin liegt, dass trotz objektiver Ausnahmelage versehentlich keine Ausnahme erteilt worden ist, dann unerheblich, wenn in der konkreten Situation - insbesondere unter Berücksichtigung der dem Vorhabenträger erteilten Ausnahmen und der Vergleichbarkeit der Begleitumstände - nach Aktenlage ausgeschlossen werden kann, dass die Planfeststellungsbehörde ihm gerade die fehlende Ausnahme versagt hätte ([X.], Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - [X.]E 136, 291 Rn. 147 und vom 28. März 2013 - 9 [X.]2.11 - juris Rn. 143 ). Es bedarf konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die Planfeststellungsbehörde bei ordnungsgemäßer Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte; das Gericht darf die fehlende behördliche Abwägung nicht durch eine eigene ersetzen (vgl. auch [X.], Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - [X.]E 154, 153 Rn. 30). Ob der Fehler im Einzelfall kausal geworden ist oder nicht, entzieht sich einer allgemeinen [X.]lärung.

g) Die Frage,

Wie oben unter [X.]) [X.]) dargelegt, ist bereits geklärt, dass der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des § 44 Abs. 1 BNatSchG ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zusteht, der sich sowohl auf die Erfassung des Bestandes der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Risiken bezieht, denen diese bei der Realisierung des Vorhabens ausgesetzt sind. Diese [X.] gilt nur solange, bis sich in der Wissenschaft ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr vertretbar sind. Auch bis dahin bleibt das Gericht stets verpflichtet zu überprüfen, ob die konkreten artenschutzrechtlichen Untersuchungen in ihrem methodischen Vorgehen und in ihrer Ermittlungstiefe ausreichen, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (vgl. [X.], Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - [X.] 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 16, 19 f. m.w.[X.]).

Ob in Anbetracht dessen die Ermittlungen, die der Beklagte hier auf der Grundlage der - das Gericht nicht bindenden - [X.] [X.] angestellt hat, die rechtlichen Anforderungen erfüllen, entzieht sich einer grundsätzlichen [X.]lärung. Der [X.] hat in dem den Rechtsstreit zurückverweisenden Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - ([X.] 2014, 361 Rn. 20) bereits ausgeführt, dass die nach der [X.] [X.] planungsrelevanten Arten eine naturschutzfachlich begründete Auswahl derjenigen geschützten Arten sind, die bei einer Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind. Demgegenüber kann bei den übrigen Arten - hierzu zählen entweder unstete Vorkommen, wie in [X.] ausgestorbene Arten, Irrgäste sowie sporadische Zuwanderer oder Allerweltsarten mit einem landesweit günstigen Erhaltungszustand und einer großen Anpassungsfähigkeit - im Regelfall davon ausgegangen werden, dass nicht gegen die Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG verstoßen wird. In diesem Zusammenhang hat der [X.] (a.a.[X.]) weiter angemerkt, dass auch die in der [X.] nicht generell als planungsrelevant eingestuften Arten im Rahmen des Planungs- oder Zulassungsverfahrens durchaus zu berücksichtigen sind: Das Nichtvorliegen der Verbotstatbestände ist für diese Arten in geeigneter Weise zu dokumentieren. Im Ausnahmefall sind die Verbotstatbestände im Einzelnen zu prüfen, etwa bei Arten, die gemäß der Roten Liste im entsprechenden Naturraum bedroht sind, oder bei bedeutenden lokalen Populationen mit nennenswerten Beständen im Bereich des Plans oder Vorhabens.

Bei der Unterscheidung zwischen den in diesem Sinne generell planungsrelevanten und den sonstigen Arten handelt es sich - wie vom [X.] (Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - [X.] 2014, 361) ebenfalls bereits dargelegt - um eine naturschutzfachliche Bewertungsfrage. Das zeigt sich auch daran, dass das [X.] ([X.]) die für [X.] planungsrelevanten Arten nach einheitlichen naturschutzfachlichen [X.]riterien bestimmt ([X.] [X.] S. 19). Nach solchen [X.]riterien richtet sich auch, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und eine raumbezogene Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbote für die nicht generell planungsrelevanten Brutvogelarten verzichtet werden darf und die raumbezogene Prüfung durch eine Gildenbildung ersetzt werden kann.

Hiervon ausgehend zeigt die Beschwerde keinen weiteren abstrakten [X.]lärungsbedarf auf. Mit ihrem Vorbringen, es sei "sinnfrei", dass auf die Seltenheit der Art abgestellt wird und nicht auf die Schlaggefährdung an Straßen (vgl. Beschwerdebegründung S. 45, 60 f. und 64), setzt sie lediglich ihre eigene Wertung hinsichtlich der Unterscheidung von planungsrelevanten und sonstigen Arten und die bei dieser Unterscheidung zugrunde zu legenden [X.]riterien an die Stelle derjenigen des Beklagten. Dabei übergeht sie, dass die in der [X.] vorgenommene Unterscheidung - wie ausgeführt - nicht allein auf die Seltenheit, sondern auch auf die Anpassungsfähigkeit einer Art abstellt. In vergleichbarer Weise geht - im Hinblick auf das [X.] aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG - etwa auch der gerade für Vögel entwickelte [X.] vor, um so zu begründen, bei welchen sehr häufigen, ubiquitären und populationsbiologisch "robusten" Arten im Rahmen von Planungs- bzw. Genehmigungsentscheidungen gegebenenfalls keine weitergehenden oder differenzierteren Ermittlungen hinsichtlich eines projektbedingten [X.] - zumindest hinsichtlich einzelner Individuen - notwendig sind (vgl. [X.]/Dierschke, Übergeordnete [X.]riterien zur Bewertung der Mortalität wildlebender Tiere im Rahmen von Projekten und Eingriffen, 3. Fassung, Stand 20. September 2016, [X.]). Wie oben bereits unter [X.]) [X.]) erwähnt, entspricht es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass solche [X.]onzepte praxisbezogen weiterentwickelt werden ([X.]. 18/11939 S. 17).

2. Die Revision ist auch nicht deshalb zuzulassen, weil ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

a) Der [X.]läger rügt die Ablehnung verschiedener Beweisanträge als [X.]. Damit kann er nicht durchdringen.

Ein Beweisantrag ist unter anderem unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich um einen Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen. Auch Beweisanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen und können als unsubstantiiert abgelehnt werden. Welche Anforderungen vom [X.] an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (stRspr, vgl. nur [X.], Beschluss vom 14. August 2017 - 9 B 3.17 - juris Rn. 6).

Ein auf Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten gerichteter Beweisantrag steht nach § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des [X.]s, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des [X.]s ausführt. Das Gericht kann sich grundsätzlich auch auf gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat, falls sich deren fehlende Eignung nicht aufdrängt. Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen (stRspr, vgl. nur [X.], Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 [X.]0.08 - [X.] 407.4 § 17 [X.] Nr. 208 Rn. 99 m.w.[X.]).

[X.]) Nach diesen Grundsätzen durfte das Oberverwaltungsgericht den Antrag,

[X.]onkret stützt das Oberverwaltungsgericht seine Auffassung, die Voraussetzungen für das Vorliegen des prioritären Lebensraumtyps 91E0* lägen nicht vor, nicht nur auf die Unterlagen und Bewertungen des vom Vorhabenträger beauftragten [X.], sondern maßgeblich auch auf die Beurteilung des Leiters des Dezernats 21 (Naturschutzinformationen) des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz [X.] ([X.]), Dr. H., der seine Einschätzung in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und überzeugend erläutert und von einer kurz zuvor erfolgten Ortsbesichtigung berichtet habe ([X.] 68 = juris Rn. 227). Hinsichtlich der Fachkompetenz und der Unparteilichkeit des [X.] bestünden keine Bedenken, zumal gerade das [X.] die landesweite Erfassung und Bewertung von [X.] koordiniere und bei der Bewertung von Eingriffen in FFH-Gebiete sowie an der Erarbeitung von [X.] beteiligt sei ([X.] 73 = juris Rn. 250). Zwar bezweifelte der [X.]läger die Bewertungen der Fachgutachter und des [X.]. Da aber gerade Lebensraumtypen außerrechtliche [X.]ategorien darstellten, die eine Bandbreite von Erscheinungsformen aufwiesen, sei es gerechtfertigt, die gerichtliche [X.]ontrolle zurückzunehmen und der Behörde eine fachliche [X.] zuzuerkennen ([X.] 61 f. = juris Rn. 195 und [X.] 7 f. = juris Rn. 237).

Dieses Vorgehen ist nicht [X.]. Angesichts der naturschutzfachlichen [X.] in Bezug auf das Vorliegen eines Lebensraumtyps durfte das Oberverwaltungsgericht mit der gegebenen Begründung von der Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens absehen.

bb) Ebenso durfte es den das Verkehrsgutachten betreffenden Antrag des [X.],

cc) Den die Stickstoffbelastung betreffenden Antrag,

Auch diese Ablehnung ist nicht [X.]. Die Beschwerde kann den vorstehenden Erwägungen weder mit Blick auf den "Dieselskandal" entgegenhalten, ein "objektiver Beobachter" hätte bereits im Jahr 2013 "bemerken müssen, dass die den Depositionsberechnungen zugrunde gelegten Werte grob unrichtig sein mussten", denn der Abgasskandal ist erst im September 2015 öffentlich bekannt geworden, noch einwenden, kumulative Belastungen wie etwa die Erweiterung der etwa 800 m entfernt liegenden [X.]läranlage [X.] seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Denn hierauf kam es nach der - für die Prüfung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen - Rechtsauffassung des [X.] nicht an, weil es von einer Irrelevanzschwelle von 3 % ausgegangen ist, die nach seiner Feststellung durch die zusätzlichen vorhabenbedingten Immissionen unterschritten wird (vgl. [X.] 76 ff. = juris Rn. 270 und [X.] ff. = juris Rn. 332 ff.).

dd) Den Antrag,

ee) Ebenfalls nicht [X.] ist die Ablehnung des Antrags,

Das Oberverwaltungsgericht hat die Ablehnung damit begründet, dass es sich um einen teilweise unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag handele, der offenbar pauschal eine nochmalige Überprüfung sämtlicher Verbotstatbestände bezwecke. Außerdem lägen dem [X.], sofern sich die Beweisfrage bei bestimmten Vogelarten überhaupt stelle, hinreichend aussagekräftige artenschutzrechtliche Begutachtungen und Stellungnahmen vor. Schließlich könne der [X.]läger dem Gericht keine inhaltlichen Prüfungsbeschränkungen vorschreiben; die im Beweisantrag genannten Maßstäbe beträfen die Meinung des Gutachters des [X.], die aber weder naturschutzfachlich noch rechtlich zwingend sei.

Bereits der letztgenannte Grund rechtfertigt die Ablehnung. Der [X.]läger kann keine Beweiserhebung mit einem von der gerichtlichen Auffassung abweichenden Prüfungsmaßstab erreichen, denn für den Erfolg der Verfahrensrüge kommt es auf den materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz an (zum Signifikanzansatz der Rechtsprechung s. oben unter [X.]) [X.]).

ff) Ähnlich verhält es sich mit der Ablehnung des - ebenfalls das Tötungsverbot betreffenden - Antrags,

Diesen Antrag konnte das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die Vögel - hinsichtlich der Fledermäuse (vgl. hierzu [X.] 144 = juris Rn. 623) erhebt die Beschwerde keine Verfahrensrüge - verfahrensfehlerfrei mit der Begründung ablehnen, der Antrag unterstelle, dass ohne den Zaun ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko bestünde, was aber nicht festgestellt sei ([X.] 169 = juris Rn. 752). Die Beschwerde erkennt selbst, dass sie mit diesem Beweisantrag von einem anderen Prüfungsmaßstab ausgeht als das Gericht (vgl. Beschwerdebegründung S. 48 unten). Davon abgesehen, hat das Oberverwaltungsgericht den Beweisantrag verfahrensfehlerfrei auch aufgrund des ihm gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens abgelehnt, also wiederum mit der Begründung, ihm lägen bereits hinreichend aussagekräftige artenschutzrechtliche Begutachtungen und Stellungnahmen vor.

gg) Den im Zusammenhang mit dem [X.] gestellten Antrag,

Die Beschwerde setzt dem lediglich ihre eigene abweichende Bewertung der Brutvogeldichte entgegen (Beschwerdebegründung S. 49 ff.) und macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe den sich aus der Rechtsprechung des [X.]s ergebenden Maßstab fehlerhaft angewandt (Beschwerdebegründung S. 53 ff.). Damit kann ein Verfahrensfehler nicht belegt werden.

b) Schließlich lässt die Beschwerde nicht erkennen, dass der Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre.

Der Vorwurf der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe unter seiner - von ihr nicht geteilten - Prämisse, dass die Prüfung der FFH-Verträglichkeit im Hinblick auf die außerhalb des unmittelbaren Einwirkungsbereiches des Projekts "Ortsumgehung [X.]" gelegene [X.]-Querung die zusätzliche Verkehrsbelastung der Ortsumgehung [X.] nur nach Maßgabe eines "vorläufigen positiven Gesamturteils" berücksichtigen musste, das diesbezügliche [X.]lagevorbringen ignoriert, trifft nicht zu. Die Beschwerde verweist insoweit auf den Vortrag des [X.], die in Bezug auf die Ortsumgehung [X.] erforderliche Abweichungsprüfung werde "ohne Zweifel" am Vorhandensein einer zumutbaren Alternative scheitern, da die [X.] die [X.] statt über die vorhandene Brücke auch an anderer Stelle ohne Beeinträchtigung der Lebensraumtypen überqueren könne. Sie setzt sich allerdings nicht damit auseinander, dass eine Alternative im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG gegebenenfalls auch aus naturschutzexternen, insbesondere finanziellen Gründen abgelehnt werden kann (stRspr, s. nur [X.], Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - [X.]E 148, 373 Rn. 74). Die Auffassung des [X.], dass der Verwirklichung der Ortsumgehung [X.] unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Abweichungsentscheidung jedenfalls keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen, verletzt vor diesem Hintergrund den [X.]läger nicht in seinem Gehörsanspruch.

Hinsichtlich der "nassen Deposition" wird auf die Ausführungen unter 2. a) bb) verwiesen.

3. Die [X.]ostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 G[X.]G.