Gegenstand
Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung
Tenor
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der [X.] wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen einstweilen ausgesetzt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht im Original vorzulegen.
Die Generalstaatsanwaltschaft des [X.] wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. Für Entscheidungen über die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft bleibt das [X.] zuständig.
Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.
Meta
27.02.2019
Bundesverfassungsgericht 2. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 3. Januar 2019, Az: (1) 53 AuslA 66/17 (34/17), Beschluss
GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, IRG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 27.02.2019, Az. 2 BvR 351/19 (REWIS RS 2019, 9847)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9847
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