Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.10.2004, Az. 2 StR 372/04

[X.] vom 6. Oktober 2004 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen Betruges
- 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 6. Oktober 2004 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Limburg ([X.]) vom 5. Mai 2004 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-klagten ergeben hat. Für ein Zuwarten im Hinblick auf das Akteneinsichtsgesuch und den Vorbehalt der Rüge von Verfahrensfehlern des Verteidigers des Angeklagten [X.]sieht der Senat keine Veranlassung. Die Revision ist mit der Sachrüge ordnungsgemäß begründet worden. Die [X.] ist abgelaufen, so daß [X.] nicht mehr angebracht werden können. Eine Wiedereinset-zung gegen die Versäumung der [X.] zur
Nachholung von Verfahrensrügen wegen fehlender Akteneinsicht kommt, wie bereits jetzt erkennbar, schon deshalb nicht in [X.], weil sich der Verteidiger nicht in ausreichendem Maße dar-um bemüht hat (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7 und 12; [X.], 326). Der Verteidiger hat bei der [X.] am 5. Mai 2004 Akteneinsicht beantragt. Ausweislich der Akten sind diese auf Verfügung des Vorsitzenden am 24. Juni 2004 der Kanzlei [X.] , der sowohl der Verteidiger des [X.] [X.]als auch der Verteidiger des Mitangeklagten [X.]angehören, übersandt worden. Der Verteidiger des [X.], Rechtsanwalt [X.] , hat die Akten mit seiner Re-- 3 - visionsbegründungsschrift dem Gericht zurückgesandt; dort sind sie am 26. Juli 2004 eingegangen. Der Verteidiger des Angeklag-ten [X.]hat, nachdem ihm das Urteil am 30. Juni 2004 zugestellt worden ist und er dem Gericht unter dem 21. Juli 2004 eine Wie-deraufnahme des zwischenzeitlich niedergelegten Mandats ange-zeigt hat, keine weiteren Bemühungen um Akteneinsicht unter-nommen. Er wäre aber verpflichtet gewesen, sich im Hinblick auf die drohende Fristversäumnis nach dem Verbleib der Akten zu erkundigen, zumal sich die Akten in seiner Kanzlei befanden und er dies jedenfalls bei einem Anruf bei Gericht unschwer erfahren hätte. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen. Bode
Otten Rothfuß

Fischer

Roggenbuck