Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/03Verkündet am:14. November 2003K a n i k,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:[X.]:ja[X.]R:ja[X.]. [X.] § 54 Abs. 2; [X.] § 910 Abs. 2; [X.] § 906 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2Satz 2 analog; [X.] § 1004 Abs. 1a) Der Eigentümer von Bäumen, die den in § 50 Abs. 1 [X.]. [X.] vorgeschriebenenGrenzabstand nicht einhalten, muß sie auf Verlangen des Nachbarn nach dem Ablauf derAusschlußfrist des § 54 Abs. 2 [X.]. [X.] weder auf die zulässige noch auf eine [X.] zurückschneiden.b) § 910 Abs. 2 [X.] gilt auch für den Anspruch des Grundstückseigentümers gegen [X.] auf Beseitigung herüberragender Zweige nach § 1004 Abs. 1 [X.].c) [X.], Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen gehört zuden "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.].d)Der Eigentümer eines Baumes ist für die von diesem ausgehenden natürlichenImmissionen (Laub, Nadeln, Blüten, Zapfen) auf benachbarte Grundstücke jedenfallsdann verantwortlich und damit "Störer" im Sinne des § 1004 Abs. 1 [X.], wenn er sieunter Verletzung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen über den Grenzab-stand [X.])Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den [X.] Grenzabstand nicht einhalten, deren Zurückschneiden wegen [X.] der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlußfrist nicht mehrverlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des [X.] und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906Abs. 2 Satz 2 [X.] analog zustehen.[X.], [X.]. v. 14. November 2003 - [X.]/03 - [X.] AG [X.] -Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 14. November 2003 durch den Vizepräsidenten des [X.]Dr. [X.] und [X.], [X.], [X.] undDr. [X.] Recht erkannt:Auf die Revision des [X.] wird das [X.]eil der [X.] vom 18. März 2003 unter [X.] Rechtsmittels im übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufge-hoben, als die auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ei-nes jährlichen [X.] von 204,52 von 1.227,10 worden sind.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlungund Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Die Parteien sind [X.]. Auf dem Grundstück der [X.] stehen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei [X.] ca. 14 m hoch waren. Von einem der Bäume ragten Zweige in einer Höhe- 4 -von ca. 9 m ungefähr 2,3 m, von dem anderen Baum ragen Zweige in einerHöhe von ca. 5 m ungefähr 0,4 m auf das Grundstück des [X.] herüber;auch fallen Kiefernnadeln und -zapfen auf sein Grundstück.Der Kläger behauptet, daß er wegen der abfallenden Nadeln und Zapfendas Dach, die Dachrinnen und Dacheinläufe seines Wohnhauses sowie seinenGarten mehrfach im Jahr säubern müsse; auch habe er wegen des [X.] einen Gartenteich verschließen müssen.Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zum Zurückschneiden [X.] auf die Höhe, die sie fünf Jahre vor der Klageerhebung hatten, undzum künftigen jährlichen Zurückschneiden auf diese Höhe sowie zur Beseiti-gung der auf sein Grundstück herüberragenden Zweige beantragt; weiter hat [X.] den Beklagten die Zahlung eines jährlichen [X.] von204,52 //hat die Verpflichtung der Beklagten, die Kiefern durch jährliches Zurückschnei-den auf einer Höhe von 14 m zu halten, festgestellt; weiter hat es die [X.] von einem der Bäume in ca. 9 m Höhe auf das Grundstückdes [X.] herüberragenden Zweige verurteilt. Im übrigen hat es die [X.].Nach dem Erlaß dieses [X.]eils haben die Beklagten die Bäume auf eineHöhe von 10 m bzw. 11 m gekürzt und die in ca. 9 m Höhe auf das Grundstückdes [X.] herüberragenden Zweige entfernt.Die Berufung des [X.], mit der er seine in erster Instanz abgewiese-nen Klageanträge weiterverfolgt und hilfsweise die Verurteilung der [X.] -beantragt hat, die Kiefern durch jährliches Zurückschneiden auf einer Höhe von11 m bzw. 12 m zu halten, ist erfolglos geblieben. Die Anschlußberufung [X.] hat insoweit Erfolg gehabt, als das [X.] ihre Verpflichtungzum jährlichen Zurückschneiden der Kiefern aufgehoben und lediglich ihreVerurteilung zur Beseitigung der in ca. 9 m Höhe auf das Grundstück des Klä-gers herüberragenden Zweige aufrecht erhalten hat.Mit der in dem Berufungsurteil zugelassenen Revision, deren Zurück-weisung die Beklagten beantragen, will der Kläger die Feststellung erreichen,daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit die Verurteilung [X.] zum Zurückschneiden der Kiefern in der [X.] vom 1. Oktober 2002bis 15. März 2003 beantragt worden ist; im übrigen verfolgt er seine in der Be-rufungsinstanz gestellten Anträge weiter.Entscheidungsgründe:I.Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Anspruch des [X.]auf Zurückschneiden der Kiefern nach § 54 Abs. 2 des [X.] ([X.].[X.]) wegen Fristablaufs ausgeschlossen. [X.] bezwecke, daß der weitere Wuchs von Bäumen später als fünf [X.] Erreichen der gesetzlich zulässigen Höhe von dem Nachbarn nicht mehrverhindert werden könne. Auch aus dem nachbarlichen [X.] ergebe sich kein Anspruch des [X.] auf Zurückschneiden der [X.] auf die künftige Einhaltung einer bestimmten Wuchshöhe. Ein [X.] -auf Beseitigung der in ca. 5 m Höhe herüberragenden Zweige habe der Klägerebenfalls nicht, weil der Überhang so geringfügig sei, daß hi[X.] keine [X.] Beeinträchtigung ausgehe.Ein Ausgleichsbetrag wegen erhöhten Reinigungsaufwands stehe [X.] nicht zu. Es fehle an einer wesentlichen und unzumutbaren Beeinträch-tigung seines Grundstücks im Sinne von § 906 [X.]. Nach dem Ablauf der in§ 54 Abs. 2 [X.].[X.] genannten Frist stünden die Bäume rechtmäßig auf demGrundstück der Beklagten; deshalb seien die Auswirkungen der [X.] rechtswidrig. Die natürlichen Emissionen der Bäume seien von [X.] hinzunehmen. Im übrigen stelle die Einwirkung durch [X.] keineüber das ortsübliche zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung desGrundstücks des [X.] dar. Der Nadel- und Zapfenfall sei angesichts derüberragenden Nützlichkeit von Bäumen für die Gesellschaft entschädigungsloshinzunehmen.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung teilweise nicht stand.[X.] Zutreffend verneint das Berufungsgericht einen Anspruch des [X.]auf das Kürzen der [X.]) Ein auf landesrechtliche Grundlage gestützter Anspruch ist nach § 54Abs. 2 [X.].[X.], dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines [X.] 7 -desgerichts hinaus erstreckt und deshalb der Nachprüfung durch das Revisi-onsgericht unterliegt (§ 545 Abs. 1 ZPO), wegen Fristablaufs ausgeschlossen.aa) Ursprünglich stand dem Kläger der Anspruch zu. Die beiden Kiefernauf dem Grundstück der Beklagten sind unstreitig über die nach § 50 Abs. 1[X.].[X.] in Abhängigkeit von ihrem Abstand zu der Grundstücksgrenze zuläs-sige Höhe hinausgewachsen. Sie hätten daher auf Verlangen des [X.] aufdie zulässige Höhe zurückgeschnitten werden müssen, wenn die Beklagten sienicht beseitigen wollten (§ 53 Abs. 2 [X.].[X.]). Der Anspruch ist jedoch aus-geschlossen, weil der Kläger nicht spätestens im fünften auf das Hinauswach-sen folgenden Kalenderjahr Klage auf Zurückschneiden erhoben hat (§ 54Abs. 2 [X.].[X.]). Diese Ausschlußfrist (vgl. [X.], [X.].[X.]. 2000,168, 169; [X.], Kommentar zum [X.] Aufl., § 54 Rdn. 9; [X.], [X.].[X.], 2. Aufl., § 54 [X.]. 1) war hier bei [X.] abgelaufen.bb) Für eine Auslegung der Vorschrift dahin, daß nach Fristablauf zwarkein Zurückschneiden auf die gesetzlich zulässige Höhe, wohl aber verlangtwerden kann, daß der Eigentümer die Bäume künftig durch regelmäßiges Zu-rückschneiden auf der Höhe hält, die sie im [X.]punkt der Klageerhebung [X.] (vgl. [X.], [X.].[X.]. 1999, 317; [X.]/Keil, Das Nachbarrecht [X.], 7. Aufl., § 54 [X.]. 3), oder daß die Bäume auf die Höhe zu-rückgeschnitten werden, die sie fünf Jahre vor Klageerhebung hatten (vgl. [X.], [X.] 1993, 154 f.; [X.], [X.].[X.]. 1999, 292; für dasNachbG [X.]: [X.], Nachbarrecht [X.], 2. Aufl., [X.]. 75), ist kein Raum. Der Gesetzeswortlaut ist klar und eindeutig; er läßt [X.] Interpretation zu. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten es, dem- 8 -Nachbarn nach Fristablauf jeden Anspruch auf Zurückschneiden der Bäume zuversagen. Denn mit der Ausschlußfrist soll innerhalb eines [X.]raums, der [X.] des Nachbarn und des Eigentümers der Bäume gleichermaßen [X.], grundsätzlich eine abschließende Klärung der nachbarlichen [X.] in Bezug auf das Höhenwachstum herbeigeführt werden (vgl. [X.], aaO).Die Frist gibt dem Nachbarn genügend [X.] zu überlegen, ob er seinenAnspruch (§ 53 Abs. 2 [X.].[X.]) durchsetzen will. Es ist ihm ohne weiteresmöglich, innerhalb von fünf Jahren nach dem Hinauswachsen von [X.] die gesetzlich zulässige Höhe hinaus den jährlichen Zuwachs und [X.] gegebenenfalls folgenden Beeinträchtigungen seines Grundstücks [X.].B. den Entzug von Licht, die Bildung von [X.]en und das Abwer-fen von Blättern, Nadeln oder Früchten zu beobachten. Auch läßt sich - notfallsmit Hilfe fachmännischer Beratung - ermitteln, wie lange das Wachstum [X.] andauern wird, so daß auch der Umfang späterer [X.] werden kann. Der Nachbar kann somit innerhalb der Frist ent-scheiden, ob er das Zurückschneiden der Bäume verlangen will.b) Das alles besagt allerdings noch nicht, daß der Eigentümer Bäumeauf seinem Grundstück, deren Zurückschneiden der Nachbar nach landes-rechtlichen Vorschriften wegen Fristablaufs nicht mehr verlangen kann, bis zumnatürlichen Ende ihres Wachstums in eine beliebige Höhe wachsen lassendarf. Vielmehr kommt unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen [X.] in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 [X.]) [X.] in Betracht, die Bäume auf Verlangen [X.] auch nach dem Fristablauf zurückzuschneiden. Davon geht das Be-- 9 -rufungsgericht zutreffend aus. Es verneint jedoch zu Recht eine solche Ver-pflichtung der Beklagten.aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (siehe nur [X.]eil vom31. Januar 2003, [X.], NJW 2003, 1392 mit umfangreichen Nachwei-sen) haben die Rechte und Pflichten von [X.] insbesonderedurch die Vorschriften der §§ 905 ff. [X.] und die Bestimmungen der Nachbar-rechtsgesetze der Länder eine ins einzelne gehende Sonderregelung erfahren.Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahmeaus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nurdann zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehenderbilliger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint.Ist das der Fall, kann die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließenderRechte ganz oder teilweise unzulässig werden (Senat, [X.]eil vom 11. Juli 2003,V [X.], NJW-RR 2003, 1313, 1314 m.w.[X.]).bb) Die behaupteten Folgen des [X.] rechtfer-tigen keine Abweichung von der nachbarrechtlichen Sonderregelung des § 54Abs. 2 [X.].[X.]. Nur wenn der Nachbar wegen der Höhe der Bäume unge-wöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen aus-gesetzt wäre, könnte er von dem Eigentümer unter dem Gesichtspunkt [X.] zur gegenseitigen Rücksichtnahme ihren Rückschnitt auf eine beidenInteressen gerecht werdende Höhe verlangen, wenn dies dem Eigentümer zu-mutbar ist (vgl. KG, NJW-RR 2000, 160, 161; [X.], aaO, § 54 [X.]. 1.3).Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Zwar sollen die Kiefernden Lichteinfall und die [X.] auf dem Grundstück des [X.] be-einträchtigen; der Nadel- und Zapfenfall soll zu zusätzlichen [X.] -ten an dem Wohnhaus und dem Garten des [X.] führen, auch habe [X.] verschlossen werden müssen. Dies reicht jedoch nicht aus, umeine Verpflichtung der Beklagten zum Zurückschneiden der Bäume unter [X.] des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses anzunehmen.c) Nach alledem sind die auf das Zurückschneiden der Kiefern gerich-teten Anträge des [X.] unbegründet, auch soweit die Beklagten die [X.] auf einer bestimmten Höhe halten sollen. Daraus folgt zugleich, daß dievon dem Kläger erstmalig im Revisionsverfahren erklärte [X.], die der Senat zu berücksichtigen hat ([X.]Z 106, 359, 368),ebenfalls unbegründet ist. Die beantragte [X.] ist deshalb nichtauszusprechen.2. Ebenfalls zu Recht verneint das Berufungsgericht einen Anspruch des[X.] nach § 1004 Abs. 1 [X.] auf Beseitigung des noch von einer der bei-den Kiefern in ca. 5 m Höhe auf sein Grundstück herüberragenden Zweiges.Der Kläger muß nach § 1004 Abs. 2 [X.] das Herüberragen dulden, weil da-durch die Benutzung seines Grundstücks nicht beeinträchtigt wird.a) Nach § 910 Abs. 2 [X.] steht dem Grundstückseigentümer [X.] nach Abs. 1 nicht zu, wenn die herüberragenden Zweige dieBenutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Die Vorschrift gilt auch fürden Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.],NJW-RR 1986, 1341; [X.], NJW-RR 1987, 1421; [X.], [X.], 953; [X.]/[X.], [X.] [2002], § 910 Rdn. 2). In welchen Fällen [X.] Beeinträchtigung vorliegt, entscheidet nicht das subjektive Empfinden [X.]; maßgebend ist vielmehr die objektive [X.] -gung der Grundstücksbenutzung (MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 910Rdn. 6; [X.]/[X.], aaO, § 910 Rdn. 18). Ob, wovon auch das [X.] ausgeht, der Nachbar ganz unerhebliche Beeinträchtigungen hin-nehmen muß (so [X.], NJW-RR 1989, 1177; 1997, 656; [X.], MDR1982, 230, 231; [X.], NJW-RR 1986, 1341; MünchKomm-[X.]/[X.], aaO; [X.]/[X.], [X.], 62. Aufl., § 910 Rdn. 3; [X.]/[X.], aaO, Rdn. 18; a.A. AG Königstein, NJW-RR 2000, 1256; AG [X.], aaO), kann offenbleiben. Denn der Zweig, der von einer der beiden [X.] in ca. 5 m Höhe ungefähr 0,4 m weit auf das Grundstück des [X.] her-überragt, beeinträchtigt dessen Benutzung [X.]) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß von [X.] keine Beeinträchtigung ausgeht, trägt der Nachbar ([X.]/[X.], aaO; [X.]/[X.], aaO, Rdn. 33). Das sind hier die Beklagten.Sie haben das Fehlen einer Beeinträchtigung ausreichend dargelegt. [X.] beweisbewehrten Vortrag in der Berufungserwiderung, der auf den erst-instanzlichen Vortrag Bezug nimmt, ragen nicht nur der Zweig, dessen Beseiti-gung der Kläger verlangt, sondern auch Zweige anderer Bäume auf seinGrundstück herüber; außerdem stehen dort nahe der Grundstücksgrenze meh-rere Bäume und Sträucher. Das wird durch die von den Parteien zu den Aktengereichten Lichtbilder bestätigt; danach wachsen auf beiden Seiten der ge-meinsamen Grundstücksgrenze Laub- und Nadelgewächse. Darauf stützen [X.] ihre Behauptung, daß eine Beeinträchtigung des klägerischenGrundstücks gerade durch den Zweig, dessen Beseitigung der Kläger nochverlangt, ausgeschlossen ist. Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge(§ 286 ZPO), das Berufungsgericht habe das Beweisangebot des [X.] zurErheblichkeit der von den herüberragenden Zweigen ausgehenden [X.] 12 -trächtigungen übergangen, ist unbegründet; es betrifft nicht die von den [X.] Zweigen, sondern die von den Kiefern insgesamt ausgehendenBeeinträchtigungen.3. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß dem Kläger ge-gen die Beklagten für den behaupteten erhöhten Reinigungsaufwand ein nach-barrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] zustehenkann. Es verneint jedoch zu Unrecht das Bestehen eines solchen Anspruchs.a) Gehen von der ortsüblichen Benutzung eines Grundstücks Einwirkun-gen im Sinne von § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf ein anderes Grundstück [X.] beeinträchtigen sie dessen Benutzung wesentlich, muß der [X.] die Einwirkungen dulden, wenn die Beeinträchtigun-gen nicht durch Maßnahmen verhindert werden können, die Benutzern [X.] wirtschaftlich zumutbar sind (§ 906 Abs. 2 Satz 1 [X.]). In diesem Fall kannder Grundstückseigentümer von dem Benutzer des anderen Grundstücks einenangemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkungen eine orts-übliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das [X.] hinaus beeinträchtigen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Danach kommt [X.] darauf an, ob das Abfallen von Kiefernnadeln und -zapfen auf [X.] zu den "ähnlichen Einwirkungen" im Sinne des § 906Abs. 1 Satz 1 [X.] gehört. Davon geht das Berufungsgericht im Anschluß andas Amtsgericht stillschweigend aus. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden; [X.] auch von der Revision als dem Kläger günstig nicht angegriffen. Die von§ 906 [X.] erfaßten Einwirkungen stimmen darin überein, daß sie in ihrer Aus-breitung weithin unkontrollierbar und unbeherrschbar sind, in ihrer [X.] und damit andere Grundstücke überhaupt nicht, unwesentlich oder- 13 -wesentlich beeinträchtigen können (Senat, [X.]Z 117, 110, 112). Das trifft [X.] Abfallen von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäu-men zu (vgl. BayObLG, [X.] 1992, 312, 313; [X.], NJW 1983,2886; [X.], NJW 1986, 2768; NJW-RR 1988, 204; [X.].M., NJW 1988, 2618, 2619; NJW-RR 1991, 1364, 1365; MünchKomm/[X.], aaO, § 906 Rdn. 81; [X.]/[X.], aaO, § 906 Rdn. 13; [X.]/[X.], aaO, § 906 Rdn. 169; [X.], [X.] 1991, 322, 323; [X.], NJW1988, 2587; zweifelnd [X.], NJW-RR 1990, 144, 145).b) Ebenfalls stillschweigend gehen die Vorinstanzen davon aus, daß [X.] für das Abfallen der Kiefernnadeln und -zapfen verantwortlich sind.Auch das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird von der Revi-sion hingenommen. Zwar beruhen die Einwirkungen auf natürlichen Vorgän-gen. Aber auch durch Naturereignisse ausgelöste Störungen können dem Ei-gentümer zurechenbar sein. So hat der Senat in den Fällen des Eindringensvon Baumwurzeln in die Abwasserleitungen des Nachbarn den Eigentümer fürverantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt ([X.]Z 97, 231; 106, 142;135, 235; [X.]. v. 8.2.1991, [X.], NJW 1991, 2826) bzw. unterhalten hat([X.]. v. 21.10.1994, [X.], NJW 1995, 395, 396). In dem [X.] er darauf abgestellt, dass der Eigentümer mit der auf seinem Willen beru-henden Anlage und Unterhaltung des Gartenteichs die Bedingungen dafür ge-schaffen hat, daß sich dort Frösche ansiedeln konnten ([X.]Z 120, 239, 254).In der [X.] ([X.]. v. 7. 7. 1995, [X.], [X.], 2634) hat er die Störereigenschaft des Eigentümers dagegen verneint,weil er die Störung weder durch eigene Handlungen ermöglicht noch durch einpflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt hat, sondern die Einwirkung durch einzufälliges und zusätzliches Naturereignis ausgelöst wurde. Diese [X.] 14 -rung ist in der Literatur auf Kritik gestoßen ([X.] NJW 1997, 153, 154).Ob und inwieweit sie berechtigt ist, kann in diesem Zusammenhang dahinge-stellt bleiben. Denn der Senat hat den der [X.] zugrundeliegenden Gedanken, dass beim Einwirken von Naturkräften eine Störung [X.] einem pflichtwidrigen Unterlassen in Betracht kommt, in dem [X.]([X.]. v. 16. 2. 2001, [X.], [X.], 1299) weitergeführt. Er hat dortdarauf abgestellt, ob sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von [X.] ausgeht, eine —Sicherungspflichtfi, also eine Pflicht zur Verhinde-rung möglicher Beeinträchtigungen ergibt (vgl. auch Senat, [X.]Z 90, 255 -Niederschlagswasser). Das trägt den Ansätzen der Kritik Rechnung ([X.]aaO; vgl. auch [X.] NJW 2003, 3087, 3088 f.). Insoweit gilt für [X.] nichts anderes als für Immissionen aufgrund eines techni-schen Defekts (Senatsurt. v. 30. Mai 2003, [X.], NJW 2003, 2377 -Wasserrohrbruch). Ob eine solche Pflicht besteht, ist jeweils an Hand der Um-stände des Einzelfalls zu prüfen. Maßgebend sind hierbei vor allem die [X.] des öffentlichen und privaten Nachbarrechts sowie die Artder Nutzung der benachbarten Grundstücke und die vorbeugende Beherrsch-barkeit der Störung. Dabei ist, wie der Senat in dem [X.] ausgeführthat, bei natürlichen Immissionen u.a. entscheidend, ob die Nutzung des stö-renden Grundstücks sich im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält.Von diesem Ansatz aus lässt sich auch die Frage beantworten, ob [X.] oder der Nadelflug eine abwehrbare Beeinträchtigung im Sinnedes § 1004 [X.] darstellen. Hierbei ist, wie § 907 Abs. 2 [X.] zu entnehmenist, ohne Bedeutung, ob der Baum, Strauch oder die Pflanze, von der die [X.] ausgeht, auf natürlichem Wege angewachsen oder von dem [X.] angepflanzt worden ist ([X.]/[X.], [X.] [1999], §1004, RdNr. 58). Entscheidend kann nur sein, ob der Bewuchs mit seiner na-- 15 -türlichen Emission ordnungsgemäßer Grundstücksbewirtschaftung und demdas Nachbarrecht bestimmenden Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahmeentspricht. Dies ist hier zu verneinen. Dabei kann offen bleiben, ob schon alleindas Anpflanzen oder Unterhalten der Kiefern als Waldbäume in einem Wohn-gebiet bei der gebotenen Rücksichtnahme auf die [X.] ord-nungsgemäßer Bewirtschaftung entspricht. Jedenfalls werden sie unter Verlet-zung der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen über den Grenzab-stand unterhalten. Daß der Kläger wegen Fristablaufs nicht mehr ihre Beseiti-gung oder das Zurückschneiden auf die zulässige Höhe verlangen kann, hatnicht zur Folge, daß der Bewuchs nunmehr ordnungsgemäßer Bewirtschaftungentspricht. Dann aber sind die Beklagten für die von den Kiefern ausgehendennatürlichen Immission auch verantwortlich.c) Mit Erfolg rügt die Revision allerdings, daß das Berufungsgericht un-ter Bezugnahme auf das erstinstanzliche [X.]eil die von dem [X.] als nicht wesentlich ansieht. Dies ist zunächst eineTatfrage. [X.] nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nöti-gen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer [X.] die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Se-nat, [X.]Z 120, 239, 254 f.). Das ist hier nicht der [X.]) Die Verfahrensrüge des [X.] (§ 286 ZPO) greift durch. Das Be-rufungsurteil läßt nicht erkennen, von welchen Auswirkungen des Nadel- [X.] das Berufungsgericht ausgeht; entsprechende Feststellungen [X.]. Die Parteien haben dazu gegensätzlich vorgetragen. Damit setzt sich [X.] nicht auseinander. Auch ist dem Berufungsurteil nicht zu [X.], ob das Berufungsgericht erkannt hat, daß den Beklagten die [X.] -gungs- und Beweislast für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigungen obliegt(vgl. Senat, [X.]Z 120, 239, 257). Falls es seine Auffassung, daß der [X.] Zapfenfall die Benutzung des Grundstücks des [X.] nur unwesentlichbeeinträchtigt, auf den in der Berufungserwiderung der Beklagten in Bezug ge-nommenen erstinstanzlichen Vortrag, daß nicht nur die Nadeln und Zapfen ih-rer Kiefern, sondern alle pflanzlichen Bestandteile sämtlicher auf dem [X.] des [X.] und auf den Nachbargrundstücken stehender Bäume auf dasDach, die Dachrinnen und Dacheinläufe des Hauses des [X.] und in seinenGarten fallen, und die von den Beklagten vorgelegten Lichtbilder stützt, wärewegen des dem entgegenstehenden Vortrags des [X.] eine Beweisauf-nahme erforderlich gewesen. Falls das Berufungsgericht jedoch meint, daßsich schon aus dem Vortrag des [X.] die Unwesentlichkeit der behauptetenEinwirkungen ergibt, so daß es keiner Beweisaufnahme bedurfte, hätte es [X.] der Wesentlichkeit verkannt. Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchti-gung wesentlich im Sinne des § 906 [X.] ist, muß auf das Empfinden eines"verständigen Durchschnittsmenschen" und das, was diesem unter [X.] öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist, abgestellt werden(Senat, [X.]Z 148, 261, 264 m.w.[X.]). Damit können auch wertende Momente,wie z.B. die Beachtung des Naturschutzes und des Umweltbewußtseins derBevölkerung, in die Beurteilung einbezogen werden (vgl. Senat, [X.]Z 120,239, 255). Dieser Gedanke liegt dem Berufungsurteil offensichtlich zugrunde.Er kann jedoch nicht dazu führen, die Wesentlichkeit auch dann zu verneinen,wenn die Einwirkungen von dem Nachbargrundstück objektiv feststellbare phy-sische Auswirkungen auf das Eigentum des betroffenen Grundstückseigentü-mers haben (vgl. Senat, [X.]eil vom 20. November 1998, [X.], [X.], 554, 555). In einem solchen Fall ist die Grenze von der [X.] Wesentlichkeit der Beeinträchtigungen überschritten. So kann es hier [X.] 17 -Nach dem Vortrag des [X.] verstopfen die von den Kiefern der Beklagtenabfallenden Nadeln die Dachrinnen und Dacheinläufe seines Wohnhauses.Führt das zu Schäden, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung vor (vgl. [X.] a.M., NJW 1988, 2688). Auch hat der Kläger vorgetragen, daß er we-gen des [X.]s seinen Gartenteich verschließen mußte. Trifft das zu, wäreauch das eine wesentliche Beeinträchtigung. Insoweit bedarf die Sache alsoweiterer [X.]) Ebenfalls rechtlich nicht haltbar ist die von dem [X.] Auffassung des Amtsgerichts, daß die Auswirkungen einer nichtabwehrbaren Bepflanzung auf die Nachbarschaft nicht rechtswidrig sein [X.]. Damit verkennen die Vorinstanzen in einem entscheidenden Punkt [X.] des Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.]. [X.] in Betracht, wenn der Grundstückseigentümer wesentliche Einwirkun-gen dulden muß, die von einer im übrigen rechtmäßigen Nutzung des Nach-bargrundstücks ausgehen. Deshalb läßt sich die Wesentlichkeit der [X.] mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründungebenfalls nicht verneinen.d) Wenn der Nadel- und Zapfenfall die Benutzung des Grundstücks des[X.] wesentlich beeinträchtigt, hängt die Begründetheit des Anspruchs nach§ 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] weiter davon ab, daß die Beeinträchtigung auf eineortsübliche Benutzung des Grundstücks der Beklagten zurückzuführen ist undnicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann.Zweifel an der Ortsüblichkeit der Grundstücksbenutzung bestehen bereits [X.], weil die Kiefern den nach § 50 Abs. 1 [X.].[X.] gebotenen Grenzabstandnicht einhalten. Die Frage der Ortsüblichkeit und der [X.] braucht- 18 -hier jedoch nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn sie zu verneinenwäre und der Kläger die Einwirkungen deshalb grundsätzlich nicht duldenmüßte, sondern sie nach § 1004 Abs. 1 [X.] abwehren könnte, käme einnachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] analogin Betracht.aa) Ein solcher Anspruch ist nach der ständigen Rechtsprechung des[X.] gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen pri-vatwirtschaftlicher Benutzung auf ein benachbartes Grundstück [X.], die zwar rechtswidrig sind und deshalb nicht geduldet werdenmüßten, der betroffene Eigentümer jedoch aus besonderen Gründen gehindertist, solche Störungen nach § 1004 Abs. 1 [X.] zu unterbinden; der Anspruchsetzt voraus, daß der Betroffene hierdurch Nachteile erleidet, die das [X.] einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überstei-gen (siehe nur Senat, [X.]. v. 30. Mai 2003, [X.], [X.], 1969, 1970m.w.[X.]). Dieser allgemein für das Nachbarrecht entwickelte Grundsatz ist [X.] nur auf andere als die von § 906 Abs. 1 [X.] erfaßten Einwirkungen be-schränkt, wie z.B. auf Grobimmissionen ([X.]Z 58, 149, 158 f.; 111, 158, 162),Vertiefungsschäden ([X.]Z 72, 289, 292; 85, 375, 384), Abschwemmung vonUnkrautvernichtungsmitteln (Senat, [X.]Z 90, 255 ff.), Wasserschaden infolgeRohrbruchs auf dem Nachbargrundstück (Senat, [X.]. v. 19. Mai 1985, [X.]33/84, [X.], 1041; [X.]. v. 30. Mai 2003, aaO) oder durch technischenDefekt an elektrischen Leitungen verursachter Brandschaden an dem [X.] (Senat, [X.]. v. 11. Juni 1999, [X.] 377/98, [X.], 2168,2169); er gilt ebenso für Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift, wenn derbeeinträchtigte Eigentümer eine solche Einwirkung trotz ihrer Rechtswidrigkeitnicht verhindern kann, denn maßgeblicher Gesichtspunkt ist in diesen Fällennicht die Art der Einwirkung, sondern der Umstand, daß eine unzumutbare Be-- 19 -einträchtigung des Eigentums eintritt (Senat, [X.]Z 90, 255, 262 f.). [X.] liegt auch dem § 906 Abs. 2 Satz 2 [X.] zugrunde.bb) Einen Abwehranspruch hätte hier der Kläger zwar unter der [X.], daß eine wesentliche Beeinträchtigung der Benutzung seines [X.]s auf die nicht ortsübliche Benutzung des Grundstücks der Beklagten zu-rückzuführen wäre und/oder von ihnen durch wirtschaftlich zumutbare Maß-nahmen verhindert werden könnte. Aber der Kläger wäre aus [X.] gehindert, die Einwirkungen zu unterbinden. Eine andere Möglichkeit [X.] als die, daß die den Beklagten gehörenden Kiefern ent-fernt oder so weit gekürzt werden, daß das Abfallen von Nadeln und Zapfen [X.] Grundstück des [X.] nahezu ausgeschlossen ist, ist nämlich nicht er-sichtlich. Darauf hat der Kläger jedoch wegen Ablaufs der Ausschlußfrist (§ 54Abs. 2 [X.].[X.]) keinen Anspruch mehr; er muß das Höhenwachstum [X.] dulden (siehe vorstehend unter [X.] 1.).cc) Ob der Kläger die Beeinträchtigungen entschädigungslos hinnehmenmuß, bedarf ebenfalls der Klärung durch das Berufungsgericht. Es wird zu [X.] haben, in welchem Verhältnis der von dem Kläger behauptete [X.] zu dem Aufwand steht, den er für die Reinigung sei-nes Grundstücks von Laub, Nadeln u.ä. sowieso hat. Dabei ist zu [X.], daß sich beide Grundstücke in einem seit vielen Jahren gewachsenenWohngebiet mit teilweise hohem Baumbestand befinden, weshalb das [X.] des [X.] - wie auch die benachbarten Grundstücke - dem Abfallenvon Laub, Nadeln, Zapfen und anderen pflanzlichen Bestandteilen der eigenenund fremden Bäume und Sträucher ausgesetzt ist. Deshalb muß der [X.] ebenso wie seine Nachbarn - Reinigungsarbeiten auf seinem Grundstück- 20 -vornehmen, um das Laub u.ä. zu entfernen. Dabei müssen auch die [X.] die Dacheinläufe gesäubert werden. Der zeitliche Aufwand dafür hängt vonder Art und Größe der eigenen und umliegenden Anpflanzungen, der Jahres-zeit sowie den Witterungsverhältnissen ab. Dazu muß der Kläger noch vortra-gen. Bei der dann erforderlichen Abwägung können allerdings Gesichtspunktewie der, daß derjenige, der die mit dem "[X.]" verbundenen [X.] wie z.B. den auf Bäume und Sträucher zurückzuführendenSicht-, Schall- und Windschutz sowie reine und sauerstoffreiche Luft in [X.] nimmt, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenenNachteile, jedenfalls soweit sie auf natürlichen Gegebenheiten beruhen, inKauf nehmen müsse (vgl. [X.], NJW 1988, 2618, 2620 m.w.[X.];NJW-RR 1991, 1364, 1366 f.; [X.], [X.] 1996, 2, 3), oderdas gewachsene Umweltbewußtsein weiter Kreise der Bevölkerung, welchesdas Anpflanzen und Halten von Bäumen auch in Wohngebieten als erstre-benswert ansieht, keine Rolle spielen. Denn hier verstoßen die Beklagten da-durch, daß die Bäume nicht den gesetzlich vorgegebenen Grenzabstand [X.], gegen das Gebot der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ihres [X.]s. Dies kann durch die genannten Gesichtspunkte nicht kompensiert wer-den. Inwiefern sie zu berücksichtigen wären, wenn das störende Grundstückordnungsgemäß bewirtschaftet und rechtmäßig genutzt würde, bedarf hier [X.]r Entscheidung.dd) Der Umfang des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach [X.], die für die Bemessung der Enteignungsentschädigung gelten;diese unterscheidet sich vom Schadenersatz darin, daß nicht der Zustand [X.] ist, der bestünde, wenn die Störung nicht eingetreten wäre, vielmehrbeschränkt sich der Ausgleich auf die Beseitigung der durch die Störung [X.] 21 -getretenen [X.] (Senat, [X.]Z 147, 45, 53). Deshalb kann [X.] höchstens den Betrag erhalten, den er für die zusätzliche [X.] ein Unternehmen aufwenden müßte.4. Nach alledem ist das Berufungsurteil unter Zurückweisung des er-folglosen Teils der Revision (vorstehend [X.] 1. und 2.) im Kostenpunkt und in-soweit aufzuheben, als die Zahlungsanträge des [X.] abgewiesen wordensind. In diesem Umfang ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht- 22 -zurückzuverweisen. Es muß aufklären, ob die von dem Kläger behauptetenEinwirkungen die ortsübliche Benutzung seines Grundstücks wesentlich beein-trächtigen und ob ihm nicht zugemutet werden kann, daß er die daraus herrüh-renden Nachteile entschädigungslos hinzunehmen hat. Für das alles trägt [X.] die Darlegungs- und Beweislast.[X.] Tropf [X.]Gaier Schmidt-Räntsch