Bundessozialgericht, Urteil vom 29.08.2012, Az. B 12 R 14/10 R

Die auf die Feststellung von Versi[X.]herungspfli[X.]ht des [X.] in der gesetzli[X.]hen RV im [X.]raum [X.] bis 31.12.2005 bes[X.]hränkte Revision der Beigeladenen zu 2. ist zulässig und begründet. Bes[X.]heid und Widerspru[X.]hsbes[X.]heid der beklagten Krankenkasse (als Einzugsstelle) erweisen si[X.]h insoweit als re[X.]htmäßig. In diesem Umfang sind die Urteile des [X.] und des L[X.] aufzuheben und ist die Klage abzuweisen.

1. Obwohl die Beigeladene zu 2. in der Revisionsbegründung entgegen § 164 Abs 2 S 3 [X.]G keine Re[X.]htsnorm ausdrü[X.]kli[X.]h bezei[X.]hnet hat, die sie dur[X.]h das Urteil des L[X.] als verletzt ansieht, ist die Revision no[X.]h zulässig. Denn es rei[X.]ht aus, wenn si[X.]h aus dem Inhalt der Darlegungen des Revisionsklägers ergibt, dass er si[X.]h mit den Gründen der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung auseinandergesetzt hat und inwieweit er bei der Auslegung der angewandten Re[X.]htsvors[X.]hriften anderer Meinung ist (B[X.] [X.]-5555 § 15 [X.] mwN; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 10. Aufl 2012, § 164 Rd[X.] 9[X.], 11 mwN). Die Revisionsbegründung ma[X.]ht hinrei[X.]hend deutli[X.]h, dass die Beigeladene zu 2. zum einen die Auffassung des L[X.] angreift, bei der Abgrenzung von Bes[X.]häftigung und selbstständiger Tätigkeit komme den familiären Umständen und der besonderen wirts[X.]haftli[X.]hen Verbindung zwis[X.]hen zwei Unternehmen auss[X.]hlaggebende Bedeutung zu, und zum anderen dadur[X.]h § 7 Abs 1 [X.]B IV als verletzt ansieht.

2. Die Revision der Beigeladenen zu 2. ist au[X.]h begründet.

Zu Unre[X.]ht hat das L[X.] die Versi[X.]herungspfli[X.]ht des [X.] in der gesetzli[X.]hen RV verneint und die Berufung der Beklagten gegen das die Bes[X.]heide der Beklagten aufhebende [X.]-Urteil zurü[X.]kgewiesen. Das L[X.] ist zunä[X.]hst zutreffend von den in der Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] zum Typus der Bes[X.]häftigung aufgestellten Re[X.]htssätzen ausgegangen, hat in diesem Rahmen aber die jüngere Re[X.]htspre[X.]hung zum Vorrang der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse gegenüber den individualvertragli[X.]hen sowie handels- und gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Rahmenbedingungen ni[X.]ht hinrei[X.]hend berü[X.]ksi[X.]htigt (hierzu a). Zutreffend hat das L[X.] Merkmale der konkret vom Kläger ausgeübten Tätigkeit festgestellt (hierzu b). Die hierauf aufbauende re[X.]htli[X.]he Würdigung und Beurteilung des Gesamtbilds der Tätigkeit als selbstständige Tätigkeit kann jedo[X.]h aufgrund der fehlerhaften [X.] keinen Bestand haben (hierzu [X.]). Damit sind au[X.]h die vom L[X.] ents[X.]heidungserhebli[X.]h in den Fokus gerü[X.]kten familiären Umstände und die Verbindung der beiden Unternehmen miteinander ni[X.]ht geeignet, die Annahme von Selbstständigkeit zu re[X.]htfertigen (hierzu d).

a) Im streitigen [X.]raum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt bes[X.]häftigt sind, der Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der gesetzli[X.]hen RV (vgl § 1 [X.] 1 [X.]B VI idF des Gesetzes vom [X.], [X.] 754). Na[X.]h § 7 Abs 1 [X.]B IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung ist Bes[X.]häftigung die ni[X.]htselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] setzt eine Bes[X.]häftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönli[X.]h abhängig ist. Bei einer Bes[X.]häftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Bes[X.]häftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem [X.], Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsre[X.]ht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmli[X.]h bei Diensten höherer Art - einges[X.]hränkt und zur "funktionsgere[X.]ht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmli[X.]h dur[X.]h das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmögli[X.]hkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentli[X.]hen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzei[X.]hnet. Ob jemand abhängig bes[X.]häftigt oder selbstständig tätig ist, ri[X.]htet si[X.]h ausgehend von den genannten Umständen na[X.]h dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, wel[X.]he Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt B[X.] [X.] 4-2400 § 28e [X.] 4 Rd[X.] 17; B[X.] [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.] 14 mwN; siehe insbesondere au[X.]h B[X.] [X.]-2400 § 7 [X.] f, [X.] f und [X.], jeweils mwN; B[X.]E 78, 34, 36 = [X.]-2940 § 2 [X.]; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwis[X.]hen abhängiger Bes[X.]häftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl [X.] [X.]-2400 § 7 [X.] 11).

Die Beigeladene zu 2. weist in ihrer Revisionsbegründung zu Re[X.]ht darauf hin, dass bei der Feststellung des Gesamtbilds den tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen ni[X.]ht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertragli[X.]hen Abreden zukommt. Zwar hat der [X.] no[X.]h im Urteil vom [X.] (B[X.] [X.] 4-2400 § 7 [X.] 5 Rd[X.] 7) ausgeführt, dass beim Abwei[X.]hen der Vereinbarungen von den tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen letztere den Auss[X.]hlag geben. Jedo[X.]h hat er diese Aussage in Zusammenfassung älterer Ents[X.]heidungen na[X.]hfolgend präzisiert (insbesondere B[X.] [X.] 4-2400 § 7 [X.] 7 Rd[X.] 17; ebenso Urteil vom [X.] KR 30/04 R - [X.] 2006-8 = [X.], 678 = Die Beiträge, Beilage 2006, 66, und Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge, Beilage 2008, 333, 341 f): Dana[X.]h sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse die re[X.]htli[X.]h relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Bes[X.]häftigung erlauben. Ob eine "Bes[X.]häftigung" vorliegt, ergibt si[X.]h aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des re[X.]htli[X.]h Zulässigen tatsä[X.]hli[X.]h vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunä[X.]hst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es si[X.]h aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder si[X.]h aus ihrer gelebten Beziehung ers[X.]hließen lässt. Eine im Widerspru[X.]h zu ursprüngli[X.]h getroffenen Vereinbarungen stehende tatsä[X.]hli[X.]he Beziehung und die hieraus gezogene S[X.]hlussfolgerung auf die tatsä[X.]hli[X.]h gewollte Natur der Re[X.]htsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - A[X.]edingung re[X.]htli[X.]h mögli[X.]h ist. Umgekehrt gilt, dass die Ni[X.]htausübung eines Re[X.]hts unbea[X.]htli[X.]h ist, solange diese Re[X.]htsposition ni[X.]ht wirksam a[X.]edungen ist. Zu den tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung au[X.]h die einem Beteiligten zustehende Re[X.]htsma[X.]ht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse den Auss[X.]hlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abwei[X.]hen. Maßgebli[X.]h ist die Re[X.]htsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie re[X.]htli[X.]h zulässig ist. Hieran hat der [X.] seither festgehalten (vgl zB B[X.] Urteil vom [X.] - B 12 KR 21/07 R - [X.] 2009-25; B[X.] Urteil vom 29.9.2011 - B 12 R 17/09 R - [X.] 2011-125 = Juris Rd[X.] 17; ferner au[X.]h B[X.] Urteil vom [X.] KR 25/10 R -, [X.] 4-2400 § 7 [X.] 17, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Re[X.]htspre[X.]hung abzurü[X.]ken: Die tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse wei[X.]hen hier na[X.]h den Feststellungen des L[X.] zwar insbesondere von den Regelungen des zwis[X.]hen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. ges[X.]hlossenen [X.] ab, jedo[X.]h führt dies mit Bli[X.]k auf die Frage des Vorliegens einer Bes[X.]häftigung oder selbstständigen Tätigkeit zu keinem anderen Ergebnis (hierzu [X.]). Daher vermögen au[X.]h die Gesi[X.]htspunkte "familiäre Umstände" und "Verbindung der beiden Unternehmen" kein anderes Ergebnis zu re[X.]htfertigen (hierzu d).

b) Die dargestellten Grundsätze sind au[X.]h im vorliegenden Fall maßgebend, denn der Kläger war im streitigen [X.]raum ni[X.]ht in seinem eigenen, sondern in einem fremden Betrieb tätig. Die alleinige Betriebs- bzw Unternehmensinhaberin war die Beigeladene zu 1., die als [X.] ein Unternehmen mit eigener Re[X.]htspersönli[X.]hkeit ist und deshalb unabhängig von den als Gesells[X.]hafter dahinterstehenden juristis[X.]hen oder natürli[X.]hen Personen (hierzu vgl nur B[X.]E 95, 275 = [X.] 4-2600 § 2 [X.] 7, Rd[X.] 21 mwN) und deren verwandts[X.]haftli[X.]hen oder wirts[X.]haftli[X.]hen Beziehungen betra[X.]htet werden muss.

Ausgangspunkt der Prüfung, ob die Ges[X.]häftsführertätigkeit des [X.] für die Beigeladene zu 1. im Rahmen einer Bes[X.]häftigung oder selbstständig ausgeübt wurde, ist der "Anstellungsvertrag" vom 27.1.2003, der deren Vertragsverhältnis bestimmte. Dieser Vertrag hatte sowohl na[X.]h der Bezei[X.]hnung als au[X.]h na[X.]h seinem vom L[X.] festgestellten Inhalt - monatli[X.]hes festes Gehalt, Anspru[X.]h auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Anspru[X.]h auf bezahlten jährli[X.]hen Erholungsurlaub - ein Arbeitsverhältnis zum Gegenstand. Auf der Grundlage dieses Vertrages wurde der Kläger als weiterer Ges[X.]häftsführer neben dem Ges[X.]häftsführer D. der Beigeladenen zu 1. tätig. Re[X.]htli[X.]h relevante Änderungen des s[X.]hriftli[X.]hen "[X.]" - unabhängig von der Frage insoweit einzuhaltender Formerfordernisse - hat das L[X.] ni[X.]ht festgestellt.

[X.]) Der Kläger verri[X.]htete seine Ges[X.]häftsführertätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. im [X.]raum vom [X.] bis 31.12.2005 im Rahmen einer (abhängigen) Bes[X.]häftigung.

Der Kläger war im streitigen [X.]raum weder an der Beigeladenen zu 1. no[X.]h an deren Komplementär-GmbH beteiligt. Er war weder Kommanditist der Beigeladenen zu 1. no[X.]h Gesells[X.]hafter der [X.] Vielmehr war er insoweit als Fremdges[X.]häftsführer anzusehen. Bei Fremdges[X.]häftsführern einer GmbH hat das B[X.] jedo[X.]h regelmäßig eine abhängige Bes[X.]häftigung angenommen und diese nur unter besonderen Umständen verneint (vgl B[X.] [X.]-2400 § 7 [X.] 20 S 79 mwN).

Der Kläger war au[X.]h in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1. eingebunden. Na[X.]h § 2 Abs 1 des [X.] hatte er seine Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Beigeladenen zu 1. zur Verfügung zu stellen.

Der Kläger war zudem au[X.]h ni[X.]ht alleiniger Ges[X.]häftsführer der Beigeladenen zu 1. Vielmehr war neben ihm D. als weiterer Ges[X.]häftsführer tätig. Eine Eins[X.]hränkung der Befugnisse von D. als Ges[X.]häftsführer der Beigeladenen zu 1. hat das L[X.] ni[X.]ht festgestellt. Zwar ergibt si[X.]h aus dem vom Kläger ausgefüllten Feststellungsbogen aus dem [X.], dass er für die Ges[X.]häftsberei[X.]he "Kredit, Steuern, Werbung, Investition" exklusiv zuständig war. Die Ges[X.]häftsberei[X.]he "Einkauf, Vertrieb, Personal" fielen dana[X.]h aber sowohl in die Zuständigkeit des [X.] als au[X.]h in die Zuständigkeit des D. Au[X.]h in der praktis[X.]hen Zusammenarbeit bewahrte si[X.]h D. einen eigenen Aufgabenberei[X.]h: Na[X.]h den Feststellungen der Vorinstanzen bes[X.]hränkte er seine Tätigkeit mehr auf den praktis[X.]hen Berei[X.]h des Unternehmens, insbesondere auf die Verpa[X.]kung und Übersendung der Ware. Au[X.]h ist ausdrü[X.]kli[X.]h festgestellt worden, dass D. dem Kläger ledigli[X.]h "in seinen Ges[X.]häftsberei[X.]hen" völlig freie Hand gelassen habe. S[X.]hließli[X.]h haben die Vorinstanzen au[X.]h bei der Feststellung, dass der Kläger über die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern ents[X.]hieden habe, ausdrü[X.]kli[X.]h darauf hingewiesen, dass dies nur für den Ges[X.]häftsberei[X.]h galt, für den er zuständig war.

Weder die dem Kläger im Anstellungsvertrag eingeräumte Handlungsfreiheit no[X.]h die darin eingeräumte Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot können eine Selbstständigkeit des [X.] im Re[X.]htssinne re[X.]htfertigen. Dies gilt s[X.]hon deshalb, weil si[X.]h na[X.]h den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen die Handlungsfreiheit des [X.] von vornherein nur auf bestimmte Ges[X.]häftsberei[X.]he der Beigeladenen zu 1. bezog. Zudem hat das B[X.] bereits ents[X.]hieden, dass die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot ni[X.]ht zwingend für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit spri[X.]ht (B[X.] [X.] 4-2400 § 7 [X.] 1 Rd[X.] 11 und [X.] 8 Rd[X.] 17). Im Übrigen ist die Wahrnehmung von [X.] für leitende Angestellte, die in einem Betrieb höhere Dienste leisten, geradezu [X.]harakteristis[X.]h. Sie werden denno[X.]h im Rahmen einer abhängigen Bes[X.]häftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (stRspr seit B[X.]E 16, 289, 294 = [X.] [X.] 30 zu § 165 RVO und B[X.]E 21, 57, 58 f = [X.] [X.] 2 zu § 2 [X.]; in jüngerer [X.] zB B[X.] [X.]-2940 § 3 [X.] 2 S 9 mwN; B[X.]E 66, 168 = [X.]-2400 § 7 [X.] 1 und [X.]-2400 § 7 [X.] 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirts[X.]haftli[X.]hen Familienbetreuerin - B[X.] Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - [X.] 2011-125 = Juris Rd[X.] 22; vgl zum Begriff des "Betriebes" B[X.] [X.]-2400 § 7 [X.] 13 S 33 ff). Wie weit die Lo[X.]kerung des Weisungsre[X.]hts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Bes[X.]häftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzli[X.]hen Sonderregelungen zur Versi[X.]herungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesells[X.]haft in der RV und Arbeitslosenversi[X.]herung (§ 1 S 4 [X.]B VI sowie § 27 Abs 1 [X.] 5 [X.]B III), die regelmäßig abhängig bes[X.]häftigt sind, au[X.]h wenn sie die Gesells[X.]haft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegs[X.]haft [X.] wahrnehmen (stRspr B[X.]E 65, 113, 116 f = [X.] 2200 § 1248 [X.] 48 S 125; [X.]-2400 § 7 [X.] 18 S 65; B[X.]E 100, 62 = [X.] 4-2600 § 1 [X.] 3, Rd[X.] 16; B[X.]E 107, 185 = [X.] 4-2600 § 1 [X.], Rd[X.] 14). Allein weit rei[X.]hende Ents[X.]heidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgere[X.]ht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsre[X.]ht unterliegt, ma[X.]hen diesen ni[X.]ht s[X.]hon zu einem Selbstständigen. Au[X.]h der von den Vorinstanzen ohne konkrete Feststellungen angeführte Verzi[X.]ht des [X.] auf einen Teil des Jahresurlaubs spri[X.]ht per se ni[X.]ht für Selbstständigkeit, da es au[X.]h unter (abhängig) Bes[X.]häftigten vorkommt, dass diese auf einen Teil ihres Jahresurlaubs verzi[X.]hten. Der Verzi[X.]ht auf einen Teil des Jahresurlaubs hat somit ledigli[X.]h indiziellen Charakter (B[X.] [X.]-2400 § 7 [X.] 17 S 60).

Eine sol[X.]he, no[X.]h dem Typus der Bes[X.]häftigung zuzuordnende Eingliederung des [X.] in eine vorgegebene Ordnung des Betriebes der Beigeladenen zu 1. bestand während des gesamten streitigen [X.]raums. Als Mitges[X.]häftsführer blieb er in die vorgegebene Organisation der Beigeladenen zu 1. eingebunden. Der Kläger besaß keine re[X.]htli[X.]he Mögli[X.]hkeit, auf die konkrete Ausgestaltung der betriebli[X.]hen Organisation der Beigeladenen zu 1. Einfluss zu nehmen. Die Organe einer juristis[X.]hen Person können ni[X.]ht in einem re[X.]htsfreien bzw der Beliebigkeit der Beteiligten unterstehenden Raum agieren. Vielmehr sind die re[X.]htli[X.]hen Rahmenbedingungen, wie sie insbesondere dur[X.]h das Zivilre[X.]ht ausgestaltet sind, zu bea[X.]hten. Dies gilt erst re[X.]ht vor dem Hintergrund, dass diese Rahmenbedingungen keinen bloßen, auf den Innenberei[X.]h der juristis[X.]hen Person bes[X.]hränkten Anwendungsberei[X.]h haben, sondern vielfältige und umfangrei[X.]he weitere Konsequenzen, etwa zum S[X.]hutz von Gläubigern, bei Haftungsfragen oder beispielsweise im Steuerre[X.]ht na[X.]h si[X.]h ziehen. So ma[X.]ht § 164 S 1 HGB bei einer KG Handlungen, die über den gewöhnli[X.]hen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesells[X.]haft hinausgehen, von der Zustimmung der grundsätzli[X.]h von der Führung der Ges[X.]häfte der Gesells[X.]haft ausges[X.]hlossenen Kommanditisten abhängig. Zwar ist § 164 HGB dispositiv. Der Kernberei[X.]h der Kommanditistenre[X.]hte ist jedo[X.]h unantastbar (vgl hierzu zB [X.] ua, HGB, 35. Aufl 2012, § 164 Rd[X.]). Hinzu kommt, dass sog Grundlagenges[X.]häfte, die das Gesells[X.]haftsverhältnis und seine Gestaltung betreffen, stets der Zustimmung aller Gesells[X.]hafter bedürfen (vgl § 114 HGB; [X.], 263, 266). Angesi[X.]hts dieser re[X.]htli[X.]hen Rahmenbedingungen kann vorliegend aus der vom L[X.] angenommenen faktis[X.]hen Ni[X.]htwahrnehmung von Aufsi[X.]hts-, Kontroll- und Weisungsre[X.]hten dur[X.]h die dazu gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]h berufenen Organe ni[X.]ht ohne Weiteres ges[X.]hlossen werden, dass dadur[X.]h die ihnen zugrundeliegenden Re[X.]hte und Pfli[X.]hten "stills[X.]hweigend" a[X.]edungen worden seien. Dabei kommt es au[X.]h auf die Frage des Einhaltens der in dem Gesells[X.]haftsvertrag vorgesehenen S[X.]hriftform ni[X.]ht an. Vor dem Hintergrund der umfangrei[X.]hen gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Verfahrens- und Formvors[X.]hriften (vgl §§ 114, 119 Abs 1 HGB) ist eine "stills[X.]hweigende" Änderung der grundlegenden re[X.]htli[X.]hen Verhältnisse der Gesells[X.]haft ausges[X.]hlossen. Darüber hinaus sieht § 3 Abs 1 des Gesells[X.]haftsvertrags, der der Gründung der Beigeladenen zu 1. zugrunde lag, ausdrü[X.]kli[X.]h vor, dass zur Ges[X.]häftsführung und Vertretung die Komplementärin bere[X.]htigt und verpfli[X.]htet ist. Änderungen des Gesells[X.]haftsvertrags oder Gesells[X.]hafterbes[X.]hlüsse der Beigeladenen zu 1. oder der Komplementär-GmbH, die eine Änderung der Ges[X.]häftsführerbefugnisse oder eine Definition der Wahrnehmung von Aufsi[X.]hts-, Kontroll- und Weisungsre[X.]hten innerhalb der Beigeladenen zu 1. dokumentieren würden, haben [X.] und L[X.] ni[X.]ht festgestellt. Der Kläger hatte au[X.]h weder re[X.]htli[X.]h no[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h die Mögli[X.]hkeit, wie ein beherrs[X.]hender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesells[X.]hafter-Ges[X.]häftsführer ihm ni[X.]ht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein zB B[X.]E 66, 69 = [X.] 4100 § 104 [X.] 19; B[X.] [X.]-2400 § 7 [X.] f; aus jüngerer [X.] B[X.] <12. [X.]> [X.] 4-2400 § 7 [X.] 7 Rd[X.] 28 und <11a. [X.]> [X.] 4-2400 § 7 [X.] 8 Rd[X.] 15, jeweils mwN). Hierzu fehlte es bereits an einer Beteiligung des [X.] am Stammkapital der Beigeladenen zu 1.

d) Entgegen der Auffassung des L[X.] sind au[X.]h weder die familiären Umstände (hierzu im [X.]) no[X.]h die Verbindung der beiden Unternehmen (hierzu [X.]) geeignet, die Selbstständigkeit des [X.] zu bejahen.

aa) Das B[X.] hat in der Vergangenheit in seiner Re[X.]htspre[X.]hung - überwiegend zu Leistungsansprü[X.]hen des Arbeitsförderungs- und Unfallversi[X.]herungsre[X.]hts - au[X.]h für den Fall, dass der Ges[X.]häftsführer einer Gesells[X.]haft ni[X.]ht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für mögli[X.]h era[X.]htet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesells[X.]haft dur[X.]h eine besondere Rü[X.]ksi[X.]htnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (B[X.] Urteil vom 29.10.1986 - 7 [X.] - [X.] 86145; B[X.] Urteil vom 8.12.1987 - 7 [X.] - [X.] 87170; B[X.] Urteil vom 14.12.1999 - [X.] U 48/98 R - [X.] 9975; B[X.] [X.] 2100 § 7 [X.] 7 S 6; B[X.] Urteil vom 28.1.1992 - 11 [X.] - [X.] 9201; B[X.] Urteil vom 11.2.1993 - 7 [X.] - [X.] 9347; im konkreten Fall abgelehnt: B[X.] Urteil vom 10.5.2007 - B 7a [X.] 8/06 R - [X.] 2007-53; umgekehrt allerdings : B[X.] [X.]-4100 § 104 [X.] 8 S 37). Ohne Ges[X.]häftsführerstellung hat der 12. [X.] eine - na[X.]h den allgemeinen Grundsätzen eigentli[X.]h ausges[X.]hlossene - selbstständige Tätigkeit für den Fall als gegeben era[X.]htet, dass der in einer GmbH Tätige neben seinem Ehegatten alleiniger oder glei[X.]hbere[X.]htigter Gesells[X.]hafter der GmbH ist (B[X.] [X.]-2400 § 7 [X.] 17). Dabei hat der [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht auf eine familiäre Verbundenheit, sondern maßgebend auf die mit der Gesells[X.]hafterstellung verbundene Re[X.]htsma[X.]ht abgestellt (B[X.], aaO, [X.], 60). Weitergehend hatte allerdings der 3. [X.] bereits 1971 die Selbstständigkeit eines ni[X.]ht zum (ggf weiteren) Ges[X.]häftsführer bestellten Minderheitsgesells[X.]hafters angenommen, weil dieser in der betriebli[X.]hen Praxis der mit ihm verheirateten Ges[X.]häftsführerin und Mehrheitsgesells[X.]hafterin vollständig glei[X.]hgestellt gewesen sei sowie si[X.]h faktis[X.]h als zweiter Ges[X.]häftsführer betätigt und neben der hauptamtli[X.]hen Ges[X.]häftsführerin die GmbH na[X.]h außen vertreten hatte (B[X.] [X.] [X.]8 zu § 165 RVO; vgl au[X.]h B[X.] Urteil vom 23.6.1994 - 12 RK 72/92 - [X.] 9448). No[X.]h darüber hinausgehend hat der 11. [X.] des B[X.] eine selbstständige Tätigkeit sogar im Fall des - ni[X.]ht an der GmbH beteiligten und ni[X.]ht zum Ges[X.]häftsführer bestellten - [X.] eines Allein-Gesells[X.]hafter-Ges[X.]häftsführers für mögli[X.]h gehalten (B[X.]E 66, 168 = [X.]-2400 § 7 [X.] 1; in Abgrenzung zur familienhaften Mithilfe vgl aber B[X.] [X.] [X.] 22 zu § 165 RVO). Dabei ist der 11. [X.] davon ausgegangen, dass für einen Fremdges[X.]häftsführer einer Familiengesells[X.]haft, der mit den Gesells[X.]haftern familiär verbunden ist, eine Ausnahme von der Bes[X.]häftigtenstellung in Betra[X.]ht komme, wenn er faktis[X.]h wie ein Alleininhaber die Ges[X.]häfte der Gesells[X.]haft na[X.]h eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn der oder die Gesells[X.]hafter daran hinderten (unter Hinweis auf B[X.] Urteil vom 8.12.1987 - 7 [X.] - [X.] 87170). Diese Ausnahme solle - so der 11. [X.] - au[X.]h gelten, wenn der Alleingesells[X.]hafter zuglei[X.]h Alleinges[X.]häftsführer ist und die Tätigkeit der faktis[X.]hen Leitung des Betriebes formal auf [X.] unter dem Ges[X.]häftsführer ausgeübt werde. Indessen lasse eine bloß "probeweise" Leitung des Betriebs dur[X.]h den als Unternehmensna[X.]hfolger vorgesehenen [X.] eine (abhängige) Bes[X.]häftigung ni[X.]ht entfallen. Wollten die Eltern, dass der [X.] den Betrieb in der bisherigen Art fortführe, und erlaube es ihre Mitarbeit im Betrieb verbunden mit ihrer Re[X.]htsstellung als Gesells[X.]hafter und Ges[X.]häftsführer, diesen Willen dur[X.]hzusetzen, so habe für den [X.] die fremdbestimmte betriebli[X.]he Ordnung im Sinne einer Bes[X.]häftigung fortbestanden, au[X.]h wenn er si[X.]h innerhalb des dur[X.]h die bisherige Betriebsführung vorgegebenen Rahmens frei bewegen durfte (B[X.]E 66, 168, 170 ff = [X.]-2400 § 7 [X.] 1 S 4 f; zu einer sol[X.]hen Konstellation vgl au[X.]h L[X.] Baden-Württemberg Urteil vom [X.] KR 1423/08).

Der [X.] kann vorliegend offenlassen, ob der vom 11. [X.] des B[X.] formulierten Re[X.]htsauffassung (ggf modifiziert bzw auf gänzli[X.]h atypis[X.]he Sonderfälle bes[X.]hränkt) bezogen auf das Versi[X.]herungs- und Beitragsre[X.]ht gefolgt werden kann oder ob - wofür einiges spri[X.]ht - der aus gesetzli[X.]hen und vertragli[X.]hen Vorgaben entspringenden Re[X.]htsma[X.]ht als Teil der tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse, auf die au[X.]h der 11. [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h hingewiesen hat, maßgebende Bedeutung beizumessen ist. Für Letzteres spri[X.]ht, dass ents[X.]heidender Gesi[X.]htspunkt für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit anstelle einer (abhängigen) Bes[X.]häftigung au[X.]h im Zusammenhang mit Familiengesells[X.]haften die Mögli[X.]hkeit ist, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstbere[X.]htigten abzuwenden. Dies mag aufgrund familiärer Rü[X.]ksi[X.]htnahme solange der Fall sein, wie das Einvernehmen der Familienmitglieder gewahrt bleibt. Im Falle eines familiären [X.] zwis[X.]hen den Beteiligten käme jedo[X.]h allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Re[X.]htsma[X.]ht zum Tragen, sodass au[X.]h na[X.]h den gelebten tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit bestünde (kritis[X.]h aus diesem Grunde au[X.]h Segebre[X.]ht in jurisPK-[X.]B IV, 2. Aufl 2011, § 7 Rd[X.] 124). Eine sol[X.]he "S[X.]hönwetter-Selbstständigkeit" ist mit Bli[X.]k auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversi[X.]herungs- und beitragsre[X.]htli[X.]her Tatbestände s[X.]hwerli[X.]h hinnehmbar. So hat das B[X.] in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versi[X.]herten und der Versi[X.]herungsträger, liegt, die Frage der Versi[X.]herungspfli[X.]ht und der Versi[X.]herungsfreiheit s[X.]hon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese ni[X.]ht nur für die Entri[X.]htung der Beiträge, sondern au[X.]h für die Leistungspfli[X.]hten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprü[X.]he des Betroffenen von ents[X.]heidender Bedeutung sein kann (vgl [X.] [X.] zu § 168 RVO; [X.] 2200 § 1228 [X.]; [X.] 2200 § 205 [X.] 41 S 103; zuletzt Urteil des [X.]s vom 27.7.2011 - B 12 R 15/09 R - [X.] 4-2600 § 5 [X.] Rd[X.] 16).

Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Grundsätze über die re[X.]htli[X.]he Relevanz familiärer Rü[X.]ksi[X.]htnahme auf den vorliegenden Fall einer [X.] - bestehend aus natürli[X.]hen Personen und einer juristis[X.]hen Person - überhaupt übertragbar sind. Vorliegend bestanden "familiäre" Beziehungen des [X.] ledigli[X.]h zu einem der beiden Kommanditisten der Beigeladenen zu 1., nämli[X.]h seiner Mutter. Zu D. als weiterem [X.] und glei[X.]hzeitigem Ges[X.]häftsführer der Komplementär-GmbH sind keine verwandts[X.]haftli[X.]hen Beziehungen festgestellt worden. Zur Komplementär-GmbH der Beigeladenen zu 1. sind verwandts[X.]haftli[X.]he Beziehungen von vornherein ausges[X.]hlossen. Selbst zu den Gesells[X.]haftern der Komplementär-GmbH der Beigeladenen zu 1. bestanden nur teilweise verwandts[X.]haftli[X.]he Beziehungen des [X.], nämli[X.]h soweit diese seine Eltern waren bzw na[X.]h dem Auss[X.]heiden des [X.] aus der Gesells[X.]haft seine Mutter war. Die Mehrheit der Ges[X.]häftsanteile in der Komplementär-GmbH wie au[X.]h die Mehrheit der Kommanditeinlagen lagen bei D.

[X.]) Die konkrete wirts[X.]haftli[X.]he Situation bzw die faktis[X.]he Verbindung der Beigeladenen zu 1. zur Baums[X.]hule als "vorges[X.]haltetem" Einzelunternehmen sind s[X.]hließli[X.]h ebenfalls ni[X.]ht geeignet, eine Selbstständigkeit des [X.] zu bejahen. Eine au[X.]h sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]h - mögli[X.]herweise - relevante wirts[X.]haftli[X.]he Verfle[X.]htung der Beigeladenen zu 1. zu der im streitigen [X.]raum vom Vater des [X.] betriebenen Baums[X.]hule - beispielsweise innerhalb einer Konzernstruktur (vgl § 18 AktG) - haben die Vorinstanzen ni[X.]ht festgestellt. Eine Verbindung beider Unternehmen miteinander bestand na[X.]h den Feststellungen ledigli[X.]h insoweit, als die Baums[X.]hule der einzige Lieferant der Beigeladenen zu 1. war. Diese wirts[X.]haftli[X.]he Situation legt zwar die Annahme einer wirts[X.]haftli[X.]hen Abhängigkeit der Beigeladenen zu 1. von der Baums[X.]hule nahe. Hieraus allein ergäbe si[X.]h aber keine Änderung der Beurteilung der Tätigkeit des [X.] für die Beigeladene zu 1., da der Kläger im streitigen [X.]raum ni[X.]ht Eigentümer bzw Betriebsinhaber der Baums[X.]hule war. Er hatte seinerzeit ledigli[X.]h die Aussi[X.]ht, als Hoferbe die Baums[X.]hule zu übernehmen, was jedo[X.]h erst später zum 1.1.2006 erfolgte.

3. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 193 [X.]G. Der Anteil der zu erstattenden Kosten entspri[X.]ht dem Verhältnis der im streitigen [X.]raum für den Kläger zur gesetzli[X.]hen RV und zur Arbeitsförderung zu entri[X.]htenden Beiträge.