Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.11.2010, Az. 3 StR 418/10

Zu der [X.], das [X.] habe die Beweisanträge des Verteidigers auf kommissarische Vernehmung des Zeugen S.  im Wege der internationalen Rechtshilfe in der [X.] zu Unrecht wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), bemerkt der Senat ergänzend:

Die mit dem bisherigen [X.] des Zeugen begründete Annahme des [X.]s, nur dessen Vernehmung vor dem erkennenden Gericht vermöge zur Wahrheitsfindung beizutragen, während eine kommissarische Vernehmung im [X.] für sich allein zur Sachaufklärung ungeeignet und ohne Beweiswert sei, ist hier von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 17. Juni 1992 - 1 StR 196/92, [X.], 548 mwN). Ein Sachverhalt, der demjenigen vergleichbar wäre, über den der Senat in seinem Beschluss vom 28. Januar 2010 (3 [X.], NJW 2010, 2365, 2367 f., zum Abdruck in [X.]St 55, 11 bestimmt) zu befinden hatte, liegt nicht vor.  

Auch die besondere Situation, dass das erkennende Gericht einerseits der kommissarischen Vernehmung mangels persönlichen Eindrucks vom Zeugen jeden Beweiswert abspricht, andererseits aber dessen frühere belastende Aussage, die gleichermaßen außerhalb der Hauptverhandlung und ohne seine Mitwirkung zustande kam, für hinreichend beweiskräftig hält ([X.], Beschluss vom 1. Dezember 1992 - 1 StR 759/92, [X.], 232), ist vorliegend entgegen der Auffassung der Revision nicht gegeben. Auf die Aussage des Zeugen bei seiner polizeilichen Befragung hat sich das [X.] nur gestützt, soweit dieser den äußeren Ablauf des Geschehens, die Beteiligung mehrerer Täter sowie die von diesen jeweils eingenommenen unterschiedlichen Rollen geschildert hat. Seine hierauf bezogenen Angaben hat es insbesondere deshalb für glaubwürdig erachtet, weil sie mit den Beobachtungen der weiteren Tatzeugen übereinstimmen. Keinen Beweiswert hat das [X.] der Aussage des Zeugen demgegenüber beigemessen, soweit es festgestellt hat, dass der Angeklagte derjenige unter den Tatbeteiligten war, der auf [X.]    geschossen hat. Vielmehr hat es die von ihm bei der Polizei abgegebenen Personenbeschreibungen als offensichtlich unrichtig erachtet und daraus den Schluss gezogen, er sei nicht bereit, wahrheitsgemäße Angaben zur Person der Täter zu machen. Gegen diese differenzierte Betrachtung der einzelnen Aussageteile ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Die [X.] in den abgelehnten Anträgen betreffen ausschließlich das Wissen des Zeugen um die Identität des Angeklagten als einem der Tatbeteiligten und berühren somit nur den Teil seiner polizeilichen Aussage, dem das [X.] gerade keinen Beweiswert zugemessen hat.