Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2017, Az. I ZR 83/16

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten [X.] greifen nicht durch und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert auch im Übrigen keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2. Eine Vorlage an den [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - [X.]). Entgegen der Ansicht der Beschwerde stellt sich im Streitfall keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt ist oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist.

a) Die Beschwerde meint, dem [X.] sei die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen,

b) Entgegen der Ansicht der Beschwerde bedarf es zu dieser Frage keiner Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.]. Soweit sich die Frage im vorliegenden Fall stellt, ist sie vielmehr zweifelsfrei zu beantworten. Die in Art. 20 Abs. 1 Buchst. a bis h aufgeführten wesentlichen Informationen zum Vertragsinhalt werden dem Verbraucher jedenfalls dann nicht "in diesem Vertrag in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form" gegeben, wenn sie nicht schon in dem vom Verbraucher unterzeichneten Vertragsformular enthalten sind, sondern nur im Geschäftslokal des Anbieters zur Einsicht und Mitnahme ausliegen. Da Ziff. 8 des beanstandeten [X.] der [X.] für die Informationen zum Vertragsinhalt nicht auf die Homepage der [X.] verweist, stellt sich nicht die weitere Frage, ob dadurch die Informationspflicht erfüllt werden könnte.

3. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

4. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.