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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters mit den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes
Meta
25.02.2016
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 25.02.2016, Az. 6 U 2301/15 (REWIS RS 2016, 15480)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 15480
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesgerichtshof, I ZR 83/16, 09.02.2017.
OLG München, 6 U 2301/15, 25.02.2016.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
17 HK O 20118/14 (LG München I)
Erfolglose Unterlassungsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen
33 O 315/22 (Landgericht Köln)
20 U 72/23 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
4 U 97/08 (Oberlandesgericht Hamm)
I ZR 40/19 (Bundesgerichtshof)
Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln …