Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2002, Az. 3 StR 114/02

3. Strafsenat | REWIS RS 2002, 3346

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 114/02vom7. Mai 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Mai 2002 ge-mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Oldenburg vom 12. September 2001 mit den zugehörigenFeststellungen aufgehobena) im Schuldspruch im Fall II 2 der Urteilsgründe,b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-wiesen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zweiFällen und wegen versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung von Strafenaus einer Vorverurteilung durch das Amtsgericht Varel zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtetsich die Revision des Angeklagten, die die allgemeine Sachrüge erhebt undsich mit einer Einzelbeanstandung gegen die Verurteilung wegen versuchterVergewaltigung wendet. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungs-formel ersichtlichen Umfang Erfolg.- 3 -1. Die revisionsgerichtliche Nachprfung hat hinsichtlich der Verurtei-lung wegen Vergewaltigung in zwei Fllen keinen Rechtsfehler zum Nachteildes Angeklagten ergeben. Im Fall II 1 der Urteilsgrt das Landgerichtallerdings zu Unrecht nur § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB angewandt, obwohl der An-geklagte das Opfer zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs mit einem Mes-ser bedroht, damit ein gefrliches Werkzeug als Drohmittel verwendet und dieQualifikation des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB verwirklicht hat. Der Angeklagte istdadurch indes nicht beschwert.Der Senat neigt in Abweichung von seinem bisherigen Standpunkt (NStZ2000, 254, 255 m. w. N.; Beschl. vom 15. Februar 2001 - 3 StR 574/00) dazu,wegen der von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderten rechtlichen Bezeichnungder Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikationen in der Urteilsformel fr er-forderlich zu halten (vgl. im einzelnen Pfister in NStZ-RR 2001, 353, 360). Ersieht davon ab, den Schuldspruch dahingehend abzrn, daß der Ange-klagte der "besonders schweren Vergewaltigung" schuldig ist, da der Ange-klagte durch den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nicht beschwert ist.Das Landgericht wird jedoch bei der neuen Entscheidung die Liste der ange-wendeten Vorschriften (§ 260 Abs. 5 Satz 1 StPO) dementsprechend zu ern-zen haben.2. Die Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung im Fall II 2 derUrteilsgrt keinen Bestand. Nach den Feststellungen hatte der Ange-klagte sein Opfer in der Absicht, mit ihm gegen dessen Willen den Ge-schlechtsverkehr durchzufren, auf den Boden geworfen und mit einem Mes-ser bedroht. Er "hatte nach dem Eindruck" des Opfers "jedoch pltzlich einen- 4 -'Aussetzer' bzw. 'konnte wohl nicht' " (UA S. 5). Dem Opfer gelang es, aufzu-stehen und wegzulaufen, ohne vom Angeklagten verfolgt zu werden.Wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgefrt hat, fehlt es an einerTatsachengrundlage, um beurteilen zu k, ob der Angeklagte trotz Aufga-be der weiteren Tatausfrung mangels Freiwilligkeit wegen Vergewaltigungs-versuchs strafbar bleibt, weil er die Ausfrung seines Tatplans nicht mehr frmlich hielt, sich auf Grßerer oder innerer Hemmnisse außerstandesah, die Tat zu vollenden, oder nicht mehr "Herr seiner Entschlsse" war (vgl.BGHSt 35, 184, 186 m. w. N.; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 10).Nach den bisherigen Feststellungen ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen,daß der Angeklagte von seinem Opfer aus freien Stcken abgelassen hat. DieFrage des Rcktritts vom Versuctte deshalb der Errterung und Darlegungbedurft. Nachdem das angefochtene Urteil hierzu nichts ausfrt, wird diesvom neuen Tatrichter nachzuholen sein.Sofern die neuerliche Prfung ergibt, daß der Angeklagte nicht strafbe-freiend zurckgetreten ist, weist der Senat im Hinblick auf die Subsumtion imangefochtenen Urteil (UA S. 7) darauf hin, daß die Qualifikation des § 177Abs. 4 Nr. 1 StGB diejenige nach § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB verdrt (vgl. Eserin Scke/Schrr, StGB 25. Aufl. § 177 Rdn. 28; Trle/Fischer, StGB50. Aufl. § 177 Rdn. 43).3. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II 2 der Urteilsgrzieht dieAufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die Einzelstrafen fr die beiden ande-ren Taten werden von dem Fehler nicht berrt und kshalb bestehenbleiben.- 5 -Der neue Tatrichter wird bei der Gesamtstrafenbildung auch Gelegen-heit haben, den Widerspruch aufzulsen, der darin besteht, daû nach den bis-herigen Feststellungen (UA S. 3) das Scffengericht Varel am 7. Dezember2000 neun Straftaten abgeurteilt hat, im angefochtenen Urteil jedoch nur sie-ben Einzelstrafen in die neue Gesamtstrafe einbezogen worden sind.Tolksdorf Miebach Pfister von Lienen Richter am Bundesgerichtshof Becker ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Tolksdorf

Meta

3 StR 114/02

07.05.2002

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2002, Az. 3 StR 114/02 (REWIS RS 2002, 3346)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3346

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