VG Wiesbaden, Beschluss vom 13.01.2022, Az. 6 K 1563/21.WI

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines [X.]es ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken. Dies wird von der Beklagten abgelehnt, da , welcher auf der des [X.] und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der [X.]e von [X.]sbürgern und der [X.]e, die [X.]sbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben ([X.] [X.] vom [X.], [X.]) [X.]uht, zwingend die Aufnahme zweier Finderabdrücke vorsieht.

Die des [X.] und des [X.] zur Erhöhung der Sicherheit der [X.]e von [X.]sbürgern und der [X.]e, die [X.]sbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, gilt ab dem 02.08.2021. Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. In Art. 3 Abs. 5 ist geregelt, dass [X.]e, die von den Mitgliedsstaaten ausgestellt werden, mit einem Speichermedium versehen werden, das ein Gesichtsbild des [X.]inha[X.]s und zwei Fingerabdrücke in interoperablen digitalen Formaten enthält. Im nationalen Recht wurden ebenfalls Regelungen zur der Aufnahme von Fingerabdrücken in [X.]en getroffen (), wobei der nationale Gesetzge[X.] ausweislich der Gesetzesbegründung (, [X.] 22) davon ausgegangen ist, dass Fingerabdrücke gemäß Art. 3 Abs. 5 aufzunehmen seien.

Der Kläger beantragte am 30.11.2021 die Ausstellung eines neuen [X.]es ohne Fingerabdrücke, da der Chip seines alten [X.]es defekt sei. Die [X.]euausstellung wurde abgelehnt, da seit dem 02.08.2021 die Aufnahme von Fingerabdrücken verpflichtend sei. Zudem habe der Kläger keinen Anspruch auf Ausstellung eines neuen Ausweises, da er [X.]eits im Besitze eines gültigen Ausweisdokuments sei. Ein [X.] sei auch mit defektem Chip weiterhin gültig.

Die Behörde, die nach nationalem Recht für die Ausstellung der [X.]e zuständig ist, wird nach dem Recht des Mitgliedstaates als Gefahrenabwehrbehörde tätig. Dennoch unterliegt die Ausstellung von [X.]en und die damit verbundene Datenverarbeitung gerade nicht der [X.] ([X.]) 2016/680 des [X.] und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977[X.] des Rates ("[X.]"), sondern der DS-GVO (vgl. Erwägungsgrund 40 ). Im vorliegenden Fall wird daher der O[X.]bürgermeister nicht auf dem Gebiet des autonom [X.] europarechtlichen Gefahrenabwehrrechts tätig. Gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 [X.] ([X.]) 2016/680 ist diese Richtlinie nur dann anzuwenden, wenn Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit tätig werden. Das Pass- und Ausweiswesen zählt nicht hierunter.

Artikel 7 [X.]

Artikel 8 [X.]

Artikel 52 [X.]

Artikel 21 A[X.]V

Artikel 77 A[X.]V

Artikel 289 A[X.]V

Erwägungsgrund 2

Erwägungsgrund 17

Erwägungsgrund 18

Erwägungsgrund 19

Erwägungsgrund 21

Erwägungsgrund 22

Erwägungsgrund 40

Erwägungsgrund 41

Artikel 3 VO ([X.]) 2019/1157

Artikel 11 VO ([X.]) 2019/1157

Artikel 9 VO ([X.]) 2016/679

Artikel 35 VO ([X.]) 2016/679

§ 5 PAuswG

§ 9 PAuswG

Das vorlegende Gericht ist zur Vorlage der Frage gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 A[X.]V [X.]echtigt. Denn in Frage steht die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 5 , der sekundäres [X.]srecht darstellt.

Die Entscheidung ü[X.] die Frage ist für den Erlass des [X.] erforderlich. Falls Art 3 Abs. 5 gegen höherrangiges Recht der [X.]n [X.] verstößt, hat der Kläger einen Anspruch auf Ausstellung eines [X.]es ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken, § 9 Abs. 1 [X.] 1 PAuswG. Die nationale Regelung in würde ihre Grundlage verlieren, da sie gegen [X.]srecht verstoßen würde.

Selbst wenn der alte [X.] des Klägers trotz defektem Chip gemäß weiterhin gültig ist, so muss sich der Kläger spätestens nach Ablauf der auf 10 Jahre ausgelegten Gültigkeitsdauer einen neuen [X.] ausstellen lassen. Zudem kann der Kläger nach vor Ablauf der Gültigkeit eines [X.]es einen neuen [X.] beantragen, wenn ein [X.]echtigtes Interesse an der [X.]euausstellung dargelegt wird. Im Falle eines defekten Chips ist die [X.]utzung der [X.] nicht mehr möglich. Auch ist die automatisierte Grenzkontrolle nicht mehr nutzbar (https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und- Verbraucher/[X.]/[X.]/[X.]/FAQ-[X.]/[X.]). In dieser eingeschränkten [X.]utzungsmöglichkeit ist ein [X.]echtigtes Interesse an einer [X.]euausstellung zu sehen.

Das vorlegende Gericht hat Zweifel daran, ob Art. 3 Abs. 5 VO ([X.]) 2019/1175 unionsrechtskonform ist. Diese Zweifel [X.]uhen auf dem Zustandekommen der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, auf der Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 5 mit Art. 7 und 8 [X.] und auf der fehlenden [X.] nach Art. 35 Abs. 10 DS-GVO.

1. Zur Ü[X.]zeugung des Gerichts hätte für den Erlass der das besondere Gesetzgebungsverfahren des Art. 77 A[X.]V durchgeführt werden müssen.

Der A[X.]V unterscheidet in dessen Art. 289 zwischen dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und den besonderen Gesetzgebungsverfahren. Die wurde auf Art. 21 Abs. 2 A[X.]V gestützt und auf Vorschlag der [X.]n [X.] nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des [X.] und nach Anhörung des [X.] gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen.

Laut Art. 21 Abs. 2 A[X.]V können das [X.] und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung des Freizügigkeitsrechts erleichtert wird, wenn zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der [X.] erforderlich erscheint und die Verträge hierfür keine Befugnisse vorsehen.

Art. 77 Abs. 3 [X.] 1 A[X.]V enthält eine weitere Kompetenznorm, die sich unter anderem auf Regelungen zu [X.]en bezieht. Gemäß dieser [X.]orm kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Bestimmungen betreffend Pässe, [X.]e, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente erlassen, sofern die Verträge hierfür anderweitig keine Befugnisse vorsehen, falls zur Erleichterung der Freizügigkeit ein Tätigwerden der [X.] erforderlich ist. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des [X.]. Durch dieses Erfordernis der Einstimmigkeit wird den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet ein Höchstmaß an Souveränität belassen (von der Groeben/Schwarze/[X.], 7. Aufl. 2015, A[X.]V Art. 77, Rn 22).

Art. 77 A[X.]V entspricht dem damaligen Art. 62 [X.]V ([X.]-Vertrag). Die , in deren Art. 1 Abs. 2 bestimmt ist, dass Fingerabdrücke in Reisepässen gespeichert werden, wurde damals vom Verordnungsge[X.] auf Art. 62 [X.]V gestützt. Mit Urteil vom 17.10.2013 entschied der [X.], dass Art. 62 [X.]r. 2 Buchst. a [X.]V eine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass der , insbesondere deren Art. 1 Abs. 2, darstellte ([X.], Urteil vom 17.10.2013 – [X.]/12 –, Rn. 20; [X.] 62012CJ0291).

Die Kompetenz nach Art. 77 Abs. 3 A[X.]V geht Art. 21 Abs. 2 A[X.]V vor, da Art. 77 Abs. 3 A[X.]V als dem Inhalt nach speziellere Vorschrift höhere Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren stellt (Schwarze/[X.]/[X.]/[X.], [X.]-Kommentar, A[X.]V Art. 77 Rn. 20, beck-online) und Art. 21 Abs. 2 A[X.]V nur dann einschlägig ist, wenn die Verträge für das Erreichen des Ziels der Förderung der Freizügigkeit keine anderen Befugnisse vorsehen. Die bezieht sich zwar nicht auf die Weiterentwicklung des [X.], intendiert a[X.] wie die die Angleichung der Sicherheitsmerkmale und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren als wichtigen Schritt zur Verwendung neuer Elemente im Hinblick auf künftige Entwicklungen auf [X.]. Hierdurch soll wie bei der die Sicherheit von Dokumenten (hier: [X.]en statt Reisepässen) erhöht werden.

[X.]ach alledem ist das Gericht der Auffassung, dass es für den wirksamen Erlass der – und damit auch des Art. 3 Abs. 5 dieser Verordnung – des besonderen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 77 Abs. 3 A[X.]V bedurft hätte.

2. Zudem bestehen inhaltliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken bei [X.]en mit Art. 7 und 8 [X.].

[X.]ach Art. 7 [X.] hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation. Aus Art. 8 [X.] folgt das Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Bereits im Urteil vom 17.10.2013 hat der [X.] festgestellt, dass die Erfassung und die Speicherung von Fingerabdrücken durch die nationalen Behörden in Reisepässen, die in Art. 1 Abs. 2 der geregelt sind, einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellen ([X.], Urteil vom 17.10.2013 – [X.]/12 –, Rn. 30, [X.] 62012CJ0291). Fingerabdrücke sind personenbezogene Daten, da sie objektiv unverwechselbare Informationen ü[X.] natürliche Personen enthalten und deren genaue Identifizierung ermöglichen ([X.], Urteil vom 17.10.2013 – [X.]/12 –, Rn. 27, [X.] 62012CJ0291, unter Verweis auf [X.]MR, Urteil vom 04.12.2008, [X.] und [X.]/[X.], [X.], [X.] 213, §§ 68 und 84). Dieselben Grundrechte sind auch bei der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken bei [X.]en betroffen.

Das Gericht hat Zweifel daran, ob die Erfassung der Fingerabdrücke und damit ein Eingriff in Art. 7 und 8 [X.] auch bei [X.]en gerechtfertigt ist.

[X.]ach Art. 52 [X.] muss jede Einschränkung der Ausübung der in dieser [X.] anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der [X.] anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

Zudem ist in Art. 8 Abs. 2 [X.] bestimmt, dass personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden dürfen.

Im vorliegenden Fall liegt zur Ü[X.]zeugung des Gerichts – ebenso wie der [X.] zu Reisepässen entschieden hat – keine Einwilligung der einen [X.] beantragenden Personen in die Erfassung ihrer Fingerabdrücke vor. Jedoch bestimmt dies Art. 3 Abs. 5 als gesetzliche Regelung für alle [X.]e.

Gemäß sind alle [X.]n verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich ü[X.]wiegend in [X.] aufhalten. Zur Ausstellung dieses Dokuments ist die Abnahme von Fingerabdrücken damit zwingend vorgeschrieben. Da eine [X.]pflicht besteht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die einen [X.] beantragen, in eine solche Datenverarbeitung eingewilligt haben (so auch [X.], Urteil vom 17.10.2013 – [X.]/12 – Rn. 31, [X.] 62012CJ0291).

Mithin bedarf es nach Art. 52 Abs. 1 [X.] einer legitimen gesetzlichen Grundlage.

Zwar ist die Aufnahme von Fingerabdrücken in [X.]en in Art. 3 Abs. 5 gesetzlich vorgesehen. Auch entspricht dies zumindest in Teilen den von der [X.] anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen.

Ausweislich der Erwägungsgründe (1), (4) und (46) dient die dazu, die Freizügigkeit zu stärken und der Fälschung von Dokumenten und der Vorspiegelung falscher Tatsachen in Bezug auf die an das Aufenthaltsrecht geknüpften Bedingungen vorzubeugen. Die Freizügigkeit schließt das Recht ein, mit einem gültigen [X.] oder Reisepass Mitgliedstaaten zu verlassen und in Mitgliedstaaten einzureisen, Erwägungsgrund (2). [X.]ach Erwägungsgrund (18) dient die Aufnahme von Fingerabdrücken dazu, dass in Kombination mit dem Gesichtsbild eine zuverlässige Identifizierung des Inha[X.]s und eine Verringerung des [X.] erreicht werden kann.

Innerhalb der [X.]n [X.] kann der [X.] im Rahmen der Grenzü[X.]schreitung genutzt werden. Außerdem erlauben auch [X.], die nicht der [X.] angehören, die Einreise mit dem [X.], so etwa insbesondere die [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.]. Der [X.] wird vor diesem Hintergrund zumindest auch als Reisedokument genutzt, sodass hierdurch die Regelung auch dem Zweck dient, die illegale Einreise aus diesen Ländern zu verhindern. Dies würde eine von der [X.] anerkannte dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung darstellen ([X.], Urteil vom 17.10.2013 – [X.]/12 –, Rn. 38, [X.] 62012CJ0291). Allerdings liegt der Hauptzweck des [X.]es gerade nicht primär darin, ein Reisedokument im Schengen-Raum wie der Reisepass zu sein. Insoweit verweisen die Erwägungsgründe der zu Recht, entgegen denen in der , gerade nicht auf den Schengen-Raum als Raum der Freiheit.

Auch regelt die die [X.]utzung der gespeicherten biometrischen Daten nicht in diesem Sinne, wenn in Art. 11 Abs. 6 festlegt ist, dass die gespeicherten biometrischen Daten nur verwendet werden dürfen, um die Echtheit oder Identität des Inha[X.]s zu ü[X.]prüfen. Mithin lässt die offen, wie die Freizügigkeit erleichtert werden soll. Das Ziel der Verhinderung illegaler Einreise kann insoweit nicht mit der Erleichterung der Freizügigkeit gleichgesetzt werden.

Selbst wenn die Regelung eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgen sollte, bestehen jedoch Zweifel daran, ob Art. 3 Abs. 5 verhältnismäßig ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Einschränkungen dieser Rechte aus der [X.] gemessen an den mit der verfolgten Zielen und damit gemessen am Zweck, die illegale Einreise von Personen in das [X.]sgebiet zu verhindern und eine zuverlässige Identifizierung des Ausweisinha[X.]s zu ermöglichen, verhältnismäßig sind. Hierfür müssen die mit dieser Verordnung eingesetzten Mittel zur Erreichung dieser Ziele geeignet sein und nicht ü[X.] das dazu Erforderliche hinausgehen ([X.], Urteil vom 17.10.2013 – [X.]/12 –, Rn. 40, Rn. 38, [X.] 62012CJ0291).

Hierbei muss der Ansicht des Gerichts nach [X.]ücksichtigt werden, dass der [X.] in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht mit dem Reisepass gleichgesetzt werden kann, sondern dass hinsichtlich der Verwendung dieser Dokumente deutliche Unterschiede bestehen. Dennoch werden durch Art. 3 Abs. 5 die beiden Dokumente hinsichtlich der Fingerabdrücke gleich behandelt.

Zwar kann der [X.] – wie oben [X.]eits dargestellt – auch als Reisedokument verwendet werden. Dennoch unterscheiden sich [X.]e und Reisepässe sowohl in rechtlicher, als auch praktischer Hinsicht. Selbst wenn [X.]e auch als Reisedokumente im Freizügigkeitskontext genutzt werden, erfolgt keine routinemäßige Kontrolle zumindest bei Reisen zwischen [X.]-Mitgliedsstaaten. Zudem dürfte für die meisten [X.]sbürger die primäre Funktion der nationalen Identitätskarte nicht mit der Freizügigkeit verknüpft sein. [X.]e weisen nämlich ü[X.] diese hinausgehende [X.]utzungsarten auf. So werden [X.]e im Alltag unter anderem für Interaktionen mit den nationalen Verwaltungsbehörden oder mit privaten Dritten, wie etwa Banken oder Fluggesellschaften genutzt. [X.]sbürger, die ihre Freizügigkeit ausüben wollen würden, können dies [X.]eits mit ihrem Reisepass tun (in diesem Sinne auch: Stellungnahme des [X.] zur geplanten Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken in [X.]en vom 10.08.2018, abrufbar unter [X.] [X.] 10).

Zudem besteht in [X.] eine Pflicht, einen [X.] zu besitzen, . Der Bürger kann im Gegensatz zum Reisepass nicht selbst entscheiden, ob er einen [X.] beantragt oder nicht. Auch der [X.] ist der Ansicht, dass die Aufnahme und Speicherung von Fingerabdrücken weitreichende Auswirkungen auf bis zu 370 Mio. [X.]-Bürger hätte, da er bei 85 % der [X.]-Bevölkerung die obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken verlangen würde. Dieser breit angelegte Anwendungs[X.]eich sowie die höchst sensiblen Daten, die verarbeitet werden (Gesichtsbilder in Kombination mit Fingerabdrücken), verlangen eine gründliche Prüfung auf der Grundlage einer strengen Prüfung der [X.]otwendigkeit (Stellungnahme des [X.] zur geplanten Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken in [X.]en vom 10.08.2018, abrufbar unter [X.] [X.] 9, 10 m.w.[X.]). Das Gericht folgt der Ü[X.]legung des [X.], dass in Anbetracht der Unterschiede zwischen [X.]en und Reisepässen die Einführung von Sicherheitsmerkmalen, die für Reisepässe möglicherweise als angemessen gelten, für [X.]e nicht automatisch gelten darf, sondern dies der Ü[X.]legung und einer gründlichen Analyse bedarf ([X.] [X.] vom 21.09.2018, [X.] 22). Diese fehlt vorliegend.

Das Gericht ist der Ansicht, dass sich in Kombination mit den oben geschilderten weit gefassten Verwendungsmöglichkeiten und der Vielzahl der betroffenen [X.]sbürger nach eine viel höhere Eingriffsintensität im Vergleich zu Reisepässen ergibt, die im Gegenzug auch eine stärkere Rechtfertigung erfordert.

Im Rahmen der Auslegung der Art. 7 und 8 [X.] sind auch die Wertungen der DS-GVO zu [X.]ücksichtigen. Ausweislich der Erwägungsgründe (1) und (2) der DS-GVO ist der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht. Die Grundsätze und Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sollten gewährleisten, dass ihre Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsorts gewahrt bleiben. Die DS-GVO soll zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum wirtschaftlichen und [X.]n Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher Personen beitragen.

Daktyloskopische Daten sind besondere Arten personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, nämlich biometrische Daten. Diese werden in Art. 4 [X.]r. 14 DS-GVO definiert als mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten. Gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Verarbeitung solcher biometrischen Daten im Grundsatz untersagt und nur in eng gefassten Ausnahmefällen zulässig.

Soweit die Fingerabdrücke in [X.]en aufgenommen werden sollen, um die Fälschungssicherheit zu fördern, ist festzuhalten, dass in den Jahren 2013-2017 lediglich 38.870 gefälschte Identitätskarten festgestellt worden sein sollen und seit Jahren die [X.]utzung gefälschter Identitätskarten abnimmt (Stellungnahme des [X.] zur geplanten Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken in [X.]en vom 10.08.2018, abrufbar unter [X.],[X.]11).

Es ist [X.]eits nicht hinreichend deutlich, ob die Aufnahme von Fingerabdrücken die Sicherheit vor Fälschungen tatsächlich zu fördern vermag. Eine Ü[X.]einstimmung der biometrischen Daten, die auf dem Chip des [X.]es gespeichert sind mit den Fingerabdrücken des Besitzers des Ausweises bestätigt lediglich, dass das Dokument zum Besitzer gehört. Aus der Ü[X.]einstimmung an sich folgt noch kein [X.]achweis der Identität, solange nicht der [X.] selbst als echt festgestellt wurde. Zwar ist anerkannt, dass die [X.]utzung biometrischer Daten die Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Fälschung eines Dokumentes reduziert, so dass die Aufnahme von Fingerabdrücken zumindest teilweise den Zweck fördern kann (Stellungnahme des [X.] zur geplanten Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken in [X.]en vom 10.08.2018, abrufbar unter [X.] [X.] 13).

Ob jedoch diese Möglichkeit den weitreichenden Eingriff zu rechtfertigen vermag, erscheint höchst fraglich, zumal auch ein [X.] mit defektem Chip entgegen der nach nationalem Recht weiterhin gültig ist. Hierzu führt das [X.] in der Informationstechnik aus, dass "ein Ausweis mit funktionsunfähigem Chip seine Gültigkeit [behält], auch wenn der integrierte Chip erkennbar defekt ist. Die Sicherheit als Ausweisdokument ist durch die physischen Sicherheitsmerkmale gegeben" (https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ [X.]/[X.]/[X.]/[X.]/FAQ-[X.]/[X.]). Wenn jedoch die Sicherheit allein durch die physischen Sicherheitsmerkmale (insbesondere Mikroschriften, UV-Aufdrucke etc.) gegeben ist, stellt sich die Frage nach der Erforderlichkeit der Aufnahme von Fingerabdrücken umso deutlicher.

Auch der [X.] betonte, dass Sicherheitsmaßnahmen bezogen auf den Druck des Dokuments, wie etwa die Verwendung von Hologrammen oder Wassermarken, eine deutlich geringere Eingriffsintensität hätten. Diese Methoden würden keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten beinhalten, wären jedoch auch dazu in der Lage, die Fälschung von Ausweisdokumenten zu verhindern und die Authentizität eines Dokuments zu verifizieren (Stellungnahme des [X.] zur geplanten Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken in [X.]en vom 10.08.2018, abrufbar unter [X.] [X.] 16).

In diesem Rahmen ist auch eines der wichtigsten Prinzipien des [X.] Datenschutzrechts zu beachten: Das Prinzip der Datenminimierung bzw. Datensparsamkeit. Hiernach muss die Erhebung und [X.]utzung von persönlichen Daten verhältnismäßig und erforderlich, sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein.

Sollte es nötig sein, Fingerabdrücke zu erfassen, stellt sich auch die Frage, warum es der Ablichtung des gesamten Abdrucks bedarf. Hierdurch wird zwar die Interoperabilität der verschiedenen Arten der Systeme, die Fingerabdrücke erkennen können, gefördert. Diese Systeme können in drei Unterkategorien eingeteilt werden. Zum einen gibt es die Systeme, die komplette Ablichtungen der Fingerabdrücke speichern und vergleichen. Andere Systeme verwenden so genannte Minuzien. Diese Minuzien beschreiben eine Teilmenge von Charakteristiken, die aus den Ablichtungen der Fingerabdrücke gewonnen werden. Die dritte Kategorie sind Systeme, die mit einzelnen Mustern, die aus Ablichtungen der Fingerabdrücke extrahiert werden, arbeiten. Falls lediglich eine Minuzie gespeichert würde, könnte ein Mitgliedstaat, der mit einem System arbeitet, das eine Ablichtung des gesamten Fingerabdrucks verwendet, diese nicht nutzen. Die Speicherung des gesamten Fingerabdrucks fördert die Interoperabilität, jedoch erhöht sie die Anzahl der gespeicherten persönlichen Daten und damit das Risiko des Identitätsdiebstahles, falls es zu einem Datenleck kommt (Stellungnahme des [X.] zur geplanten Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken in [X.]en vom 10.08.2018, abrufbar unter [X.] [X.] 14).

Die in den [X.]en verwendeten RFID-Chips lassen sich unter Umständen auch von nicht autorisierten Scannern auslesen. Dies liegt daran, dass sie ü[X.] ein Funkfeld aktiviert werden und im [X.] die Daten in verschlüsselter Form ü[X.]tragen. Damit hängt die Sicherheit des Verfahrens letztlich an der Qualität der Ü[X.]tragungs- und Verschlüsselungstechnologie. Gerade die Verwendung des gesamten Fingerabdrucks wirkt sich in diesem Zusammenhang risikoerhöhend aus (in diesem Zusammenhang zu elektronischen Aufenthaltstiteln: [X.]K-AuslR/Schild, 2. Aufl. 2016, [X.] § 78 Rn. 37).

Bei alledem ist auch zu beachten, dass es sich bei Fingerabdrücken um biometrische Daten handelt. Der Verordnungsge[X.] hat unter anderem durch die Einführung von Art. 9 DS-GVO gezeigt, dass diese einem besonderen Schutz unterliegen.

Selbst die verzichtet auf das "Sicherheitsmerkmal" des Fingerabdrucks bei Kindern unter 12 Jahren und befreit Kinder unter 6 Jahren vollständig von der Pflicht zur Abgabe, Art. 3 Abs. 7 . Viel wichtiger ist a[X.], dass bei Personen, denen eine Abnahme von Fingerabdrücken physisch nicht möglich ist (z.B. bei Adermatoglyphie), diese von der Pflicht zur Abgabe befreit sind. Wozu dann dieses Sicherheitsmerkmal noch dienen soll, bleibt in der ungeregelt und schlicht offen.

3. Der [X.] unterstreicht in seiner Stellungnahme vom 10.08.2018 ferner, dass Artikel 35 Abs. 10 DS-GVO auf die Erfassung und Verarbeitung der Fingerabdrücke Anwendung findet. [X.]ach Artikel 35 Abs. 1 DS-GVO ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, bevor eine Verarbeitung erfolgt, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Diese Datenschutz-Folgeabschätzung sollte sich insbesondere mit einer Beurteilung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie mit den Maßnahmen beschäftigen, mit denen gegen diese Risiken vorgegangen werden soll, wie Garantien und Sicherheitsvorkehrungen (Stellungnahme des [X.] zur geplanten Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken in [X.]en vom 10.08.2018, abrufbar unter [X.], [X.] 12).

Da die Rechtsgrundlage auf [X.]srecht, dem der Verantwortliche unterliegt, [X.]uht und da diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang regeln, hat die allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage zu erfolgen (Art. 35 Abs. 10 DS-GVO). Eine solche Folgenabschätzung wäre daher bei Erlass der durchzuführen gewesen. Sie ist ausweislich der Erwägungsgründe nicht erfolgt.

Das Gericht ist, wie der [X.] in seiner Stellungnahme vom 10.08.2018, der Auffassung, dass die Folgenabschätzung die obligatorische Aufnahme sowohl von [X.] als auch von (zwei) Fingerabdrücken in [X.]e nicht tragen würde. Bereits in Gesetzgebungsverfahren hat der [X.] empfohlen, vor diesem Hintergrund die [X.]otwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung biometrischer Daten (Gesichtsbild in Kombination mit Fingerabdrücken) erneut zu prüfen ([X.] [X.] vom 21.09.2018, [X.] 22).

Der Verordnungsge[X.] geht in Erwägungsgrund (40) auf diese Problematik in Bezug auf die DS-GVO nur sehr allgemein ein. Es verbleibt bei unbestimmten Aussagen, wie etwa, dass die [X.]sbürger ü[X.] das Speichermedium informiert werden solle und weiter präzisiert werden müsste, welche Garantien für die verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie insbesondere für sensible Daten wie beispielsweise biometrische Identifikatoren gelten. Das Speichermedium sollte hochsicher sein, und die auf ihm gespeicherten personenbezogenen Daten sollten wirksam vor unbefugtem Zugriff geschützt sein. Es bleibt vage, was mit "hochsicher" gemeint ist und wie die Garantien und Schutzvorkehrungen ausgestaltet sein sollen. Insbesondere ist keine Abwägung mit den Risiken bei einem Datenleck des Chips und dem Eingriff in Art. 7 und 8 [X.] ersichtlich.

Es stellt sich daher die Frage, ob das Unterlassen einer verpflichtenden Risikofolgeabschätzung die Wirksamkeit einer [X.]orm un[X.]ührt lassen kann oder nicht vielmehr bei zwingender Verpflichtung des [X.]ormge[X.]s zur Durchführung einer Risikofolgeabschätzung sein Unterlassen zu einer Ungültigkeit der [X.]orm führen muss. Andernfalls würde der [X.]ormge[X.] für sein Fehlverhalten belohnt werden.

[X.]ach alledem ist eine Vorlage an den [X.]n Gerichtshof geboten, um eine Klärung zu erreichen, ob Art. 3 Abs. 5 wirksam ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.