Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.02.2021, Az. 1 C 29/20

Der Kläger wendet si[X.]h gegen die Anordnung einer erkennungsdienstli[X.]hen Behandlung.

Der Kläger reiste 2011 unter fals[X.]her Identität in das [X.] ein und stellte im Oktober 2014 beim [X.] - [X.] - einen Asylantrag. Im September 2015 offenbarte er der Ausländerbehörde unter Vorlage eines im Januar 2014 ausgestellten [X.] Reisepasses seine wahre Identität. Na[X.]h Rü[X.]knahme des Asylantrags wurde das Asylverfahren im September 2015 eingestellt.

Mit Bes[X.]heid vom 4. September 2019 ordnete das [X.] die na[X.]hträgli[X.]he Dur[X.]hführung einer erkennungsdienstli[X.]hen Behandlung des [X.] an und drohte für den Fall des [X.] dessen Vorführung zur Abnahme von Fingerabdrü[X.]ken und Aufnahme eines digitalen Li[X.]htbildes an.

Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat diesen Bes[X.]heid mit Urteil vom 27. April 2020 aufgehoben. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger sei als Unionsbürger ni[X.]ht verpfli[X.]htet, die vorgesehenen erkennungsdienstli[X.]hen Maßnahmen zu dulden. Aufgrund seines Asylantrags habe er zwar den allgemeinen Mitwirkungspfli[X.]hten na[X.]h § 15 [X.] unterlegen. Diese umfassten gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 7 [X.] au[X.]h das Dulden der na[X.]h § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] vorges[X.]hriebenen erkennungsdienstli[X.]hen Maßnahmen. Dies gelte na[X.]h § 15 Abs. 5 [X.] au[X.]h na[X.]h Rü[X.]knahme des Asylantrags. Der Dur[X.]hführung der hier in Rede stehenden erkennungsdienstli[X.]hen Maßnahmen stehe jedo[X.]h der Umstand entgegen, dass der Kläger inzwis[X.]hen Unionsbürger sei. Soweit § 16 [X.] der Umsetzung der Euroda[X.]-Verordnung diene, setze das Erheben von Daten deren ans[X.]hließende Spei[X.]herung voraus. Erwerbe eine Person vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, seien ihre Daten gemäß Art. 13 Abs. 1 VO ([X.]) [X.]/2013 im Zentralsystem zu lös[X.]hen. Dies gelte erst re[X.]ht, wenn der Erwerb einer [X.]-Staatsangehörigkeit der (beabsi[X.]htigten) Erhebung vorausgehe. Na[X.]h dem Gebot der Datenminimierung in Art. 5 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] DS-GVO sollten personenbezogene Daten auf das unbedingt erforderli[X.]he Maß bes[X.]hränkt sein. Der Lös[X.]hungsvors[X.]hrift sei zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber die Daten na[X.]h Erwerb einer [X.]-Staatsangehörigkeit ni[X.]ht mehr für erforderli[X.]h halte. Dies gelte au[X.]h für das Erheben und Übermitteln der Daten. Im nationalen Ausländerzentralregister dürften Daten von Unionsbürgern zwar gespei[X.]hert werden, dies gelte aber ni[X.]ht für Fingerabdrü[X.]ke und Li[X.]htbilder. Dass die vom [X.] zur Identitätssi[X.]herung erhobenen Daten über das Bundeskriminalamt für Zwe[X.]ke der Strafverfolgung verarbeitet werden könnten, begründe keine Kompetenz zur Datenerhebung.

Die Beklagte ma[X.]ht mit der ([X.] geltend, mit § 16 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 7 [X.] bestehe au[X.]h bei Unionsbürgern eine Re[X.]htsgrundlage zur Dur[X.]hführung erkennungsdienstli[X.]her Maßnahmen na[X.]h Abs[X.]hluss eines Asylverfahrens und eine damit korrespondierende Mitwirkungspfli[X.]ht. Die gesetzli[X.]h vorges[X.]hriebene Identitätssi[X.]herung in Form eines Abglei[X.]hs mit aus weiteren Asylverfahren vorliegenden biometris[X.]hen Daten setze zwingend die Erhebung der Fingerabdrü[X.]ke und eines Li[X.]htbilds voraus. Das diene ni[X.]ht nur der Umsetzung der Euroda[X.]-Verordnung, sondern unabhängig von der Staatsangehörigkeit eines um Asyl Na[X.]hsu[X.]henden au[X.]h der Aufde[X.]kung von Mehrfa[X.]hanträgen und damit ggf. einhergehendem Mehrfa[X.]hbezug von Sozialleistungen sowie der Gefahrenabwehr. Na[X.]h der Gesetzesbegründung sei eine erkennungsdienstli[X.]he Behandlung selbst bei Personen geboten, die bei Antragstellung einen e[X.]hten Pass vorlegten. Es sei zu unters[X.]heiden zwis[X.]hen der Datenerhebung, für die in unters[X.]hiedli[X.]hem Maß nationale und/oder unionsre[X.]htli[X.]he Vorgaben bestünden, und der (dauerhaften) Spei[X.]herung dieser Daten, weil eine Datenerhebung ni[X.]ht zwingend eine ans[X.]hließende Spei[X.]herung voraussetze. Die Erhebung biometris[X.]her Daten, die ni[X.]ht dauerhaft gespei[X.]hert werden dürften, sondern na[X.]h einem Abglei[X.]h umgehend zu lös[X.]hen seien, sei zulässig und geboten. Mit einer Datenerhebung namentli[X.]h zur Feststellung etwaiger Mehrfa[X.]hanträge werde das von Art. 13 Abs. 1 VO ([X.]) [X.]/2013 bezwe[X.]kte [X.] ni[X.]ht infrage gestellt.

Der Kläger verteidigt die angegriffene Ents[X.]heidung. Na[X.]h Rü[X.]knahme des Asylantrags und Einstellung des Asylverfahrens bestehe keine asylre[X.]htli[X.]he Pfli[X.]ht zur Duldung einer erkennungsdienstli[X.]hen Behandlung. Außerdem verbiete Unionsre[X.]ht die Datenerhebung bei Unionsbürgern. Die Anordnung führe zudem zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Revision der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündli[X.]he Verhandlung ents[X.]heiden kann (§ 101 Abs. 2 Vw[X.]O), hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgeri[X.]ht ist im Einklang mit dem Bundesre[X.]ht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bes[X.]heid des [X.] vom 4. September 2019 re[X.]htswidrig ist und den Kläger in seinen Re[X.]hten verletzt (§ 113 Abs. 1 Vw[X.]O). Zutreffend ist das Verwaltungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass der Kläger als Unionsbürger ni[X.]ht verpfli[X.]htet ist, die vom [X.] na[X.]hträgli[X.]h angeordneten erkennungsdienstli[X.]hen Maßnahmen na[X.]h § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 7 [X.] zu dulden (1.). Zwar endet die Befugnis des [X.] zur Anordnung einer erkennungsdienstli[X.]hen Behandlung ni[X.]ht generell mit der Rü[X.]knahme des Asylantrags (1.1). Sie greift aber jedenfalls ni[X.]ht bei Unionsbürgern, deren Identität geklärt ist und denen na[X.]h Rü[X.]knahme ihres Asylantrags ein unionsre[X.]htli[X.]hes Freizügigkeitsre[X.]ht zusteht oder deren Freizügigkeitsbere[X.]htigung vermutet wird (1.2). Ob und inwieweit eine (na[X.]hträgli[X.]he) erkennungsdienstli[X.]he Behandlung dur[X.]h das [X.] im Li[X.]hte des Unionsre[X.]hts - insbesondere der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] ([X.]) und der Verordnung ([X.]) Nr. 2016/679 (Datens[X.]hutzgrundverordnung) - weitergehenden Bes[X.]hränkungen unterliegt, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner abs[X.]hließenden Ents[X.]heidung (1.3); in jedem Fall endet die [X.] des [X.] mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels (1.4). Besteht damit vorliegend s[X.]hon wegen der Unionsbürgers[X.]haft des Klägers keine Befugnis zur na[X.]hträgli[X.]hen Anordnung einer erkennungsdienstli[X.]hen Behandlung dur[X.]h das [X.] (1.5), gilt dies glei[X.]hermaßen für die an diese [X.]rundverfügung anknüpfende Androhung der Vorführung zur Abnahme von Fingerabdrü[X.]ken und Aufnahme eines Li[X.]htbildes (2.).

Maßgebli[X.]h für die re[X.]htli[X.]he Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz ([X.]) in seiner aktuellen Fassung (derzeit: in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 2. September 2008 <[X.] I S. 1798>, zuletzt geändert dur[X.]h das am 1. Januar 2021 in [X.] getretene Neunundfünfzigste [X.]esetz zur Änderung des Strafgesetzbu[X.]hes - Verbesserung des Persönli[X.]hkeitss[X.]hutzes bei Bildaufnahmen vom 9. Oktober 2020 <[X.] I S. 2075>). Re[X.]htsänderungen, die na[X.]h der letzten mündli[X.]hen Verhandlung oder Ents[X.]heidung in der Tatsa[X.]heninstanz eintreten, sind im Revisionsverfahren zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn das [X.] - ents[X.]hiede es anstelle des [X.] - sie seinerseits zu berü[X.]ksi[X.]htigen hätte (BVerw[X.], Urteil vom 11. September 2007 - 10 [X.] 8.07 - BVerw[X.]E 129, 251 Rn. 19). Da es si[X.]h vorliegend um eine asylre[X.]htli[X.]he Streitigkeit handelt, bei der das [X.] na[X.]h § 77 Abs. 1 [X.] regelmäßig auf die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung oder Ents[X.]heidung abzustellen hat, müsste es seiner Ents[X.]heidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit ni[X.]ht hiervon eine Abwei[X.]hung aus [X.]ründen des materiellen Re[X.]hts geboten ist (stRspr, vgl. BVerw[X.], Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 [X.] 23.12 - BVerw[X.]E 146, 67 Rn. 12). Die maßgebli[X.]hen Bestimmungen haben si[X.]h seit der Verhandlung vor dem Verwaltungsgeri[X.]ht ni[X.]ht geändert. Die - im vorliegenden Verfahren ohnehin ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]he - Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrü[X.]ken in § 16 Abs. 1 Satz 2 [X.] von 14 auf 6 Jahre dur[X.]h Art. 5 Nr. 2a des [X.] und des Datenaustaus[X.]hes zu aufenthalts- und asylre[X.]htli[X.]hen Zwe[X.]ken ([X.] - 2. [X.]) vom 4. August 2019 ([X.]) tritt erst zum 1. April 2021 in [X.].

1. Als Ermä[X.]htigungsgrundlage für die vom [X.] (na[X.]hträgli[X.]h) angeordnete Dur[X.]hführung einer - die Abnahme von Fingerabdrü[X.]ken und die Aufnahme eines digitalen Li[X.]htbildes umfassenden - erkennungsdienstli[X.]hen Behandlung kommt nur § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 Nr. 7 [X.] in Betra[X.]ht. Hierbei handelt es si[X.]h gegenüber (aufenthaltsre[X.]htli[X.]hen) Maßnahmen der mit dem Vollzug des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden zur Feststellung und Si[X.]herung der Identität na[X.]h § 49 [X.] um eine na[X.]h Voraussetzungen und Re[X.]htsfolgen speziellere Regelung für Ausländer, die um Asyl na[X.]hsu[X.]hen.

Na[X.]h § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist die Identität eines Ausländers, der um Asyl na[X.]hsu[X.]ht, dur[X.]h erkennungsdienstli[X.]he Maßnahmen zu si[X.]hern. Hierzu dürfen na[X.]h § 16 Abs. 1 Satz 2 [X.] bei Ausländern, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, Li[X.]htbilder und Abdrü[X.]ke aller zehn Finger genommen werden. Die dana[X.]h vorges[X.]hriebenen erkennungsdienstli[X.]hen Maßnahmen hat ein Ausländer na[X.]h § 15 Abs. 2 Nr. 7 [X.] zu dulden (BVerw[X.], Urteil vom 5. September 2013 - 10 [X.] 1.13 - BVerw[X.]E 147, 329 Rn. 20). Zuständig für Maßnahmen na[X.]h § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] und damit au[X.]h für deren Anordnung und Vollstre[X.]kung ist na[X.]h § 16 Abs. 2 [X.] - neben mögli[X.]hen weiteren Behörden - das [X.] als Asylbehörde.

1.1 Zutreffend ist das Verwaltungsgeri[X.]ht davon ausgegangen, dass die Befugnis des [X.] zur Anordnung erkennungsdienstli[X.]her Maßnahmen zum Zwe[X.]ke der Identitätssi[X.]herung ni[X.]ht generell mit der Rü[X.]knahme des Asylantrags endet (s.a. V[X.] Leipzig, Bes[X.]hluss vom 19. Juni 2018 - 7 L 647/18.A - juris Rn. 15; a.[X.], Urteil vom 14. Mai 2019 - 4 A 189/19 - juris Rn. 17 ff.). Zwar müssen erkennungsdienstli[X.]he Maßnahmen des [X.] im Zusammenhang mit einem Asylverfahren stehen. Allein der Umstand, dass ein Ausländer in der Vergangenheit irgendwann einmal einen Asylantrag gestellt hat, re[X.]htfertigt unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der allgemeinen Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwis[X.]hen [X.] und Ausländerbehörde keine unbes[X.]hränkte Befugnis zur na[X.]hträgli[X.]hen Anordnung erkennungsdienstli[X.]her Maßnahmen dur[X.]h das [X.]. Die dem [X.]runde na[X.]h no[X.]h einem konkreten Asylverfahren zuzure[X.]hnende Phase erfasst na[X.]h Ablehnung oder Rü[X.]knahme eines Asylantrags aber den Zeitraum bis zur Beendigung des Aufenthalts oder der Entstehung eines asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsre[X.]hts.

Keine Bes[X.]hränkung auf die Phase bis zur Bes[X.]heidung oder Rü[X.]knahme des Asylantrags folgt daraus, dass § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der Zeitform des Präsens ("na[X.]hsu[X.]ht") formuliert ist. Au[X.]h der Wortlaut des § 1 Abs. 1 [X.] zum [X.]eltungsberei[X.]h des Asylgesetzes ("Ausländer, die Folgendes beantragen") ist in dieser Zeitform formuliert, obwohl das Asylgesetz au[X.]h Regelungen für den Fall der Ablehnung oder Rü[X.]knahme eines Asylantrags enthält. Dafür, dass jedenfalls allein die Rü[X.]knahme eines Asylantrags die [X.] ni[X.]ht entfallen lässt, spri[X.]ht vor allem, dass mit der [X.] na[X.]h § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] eine entspre[X.]hende Mitwirkungspfli[X.]ht des Ausländers na[X.]h § 15 Abs. 2 Nr. 7 [X.] korrespondiert und § 15 Abs. 5 [X.] klarstellt, dass die Mitwirkungspfli[X.]hten ni[X.]ht dur[X.]h Rü[X.]knahme des Asylantrags beendet werden. Ob dies au[X.]h für Mitwirkungspfli[X.]hten gilt, die auss[X.]hließli[X.]h dem eigentli[X.]hen Ziel des Anerkennungsverfahrens (Verifizierung des materiellen Asylvorbringens) dienen, bedarf vorliegend keiner Ents[X.]heidung. Jedenfalls, soweit es - wie hier - um identitätssi[X.]hernde Maßnahmen geht, ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass das "Asylverfahren" im Abs[X.]hnitt 4 des Asylgesetzes den Unterabs[X.]hnitt "Aufenthaltsbeendigung" mitumfasst, sodass zum Asylverfahren systematis[X.]h au[X.]h aufenthaltsbeendende Maßnahmen zählen, die an die Ablehnung oder Rü[X.]knahme eines Asylantrags anknüpfen.

Sinn und Zwe[X.]k der [X.] na[X.]h § 16 Abs. 1 Satz 1 [X.] und der damit korrespondierenden Mitwirkungspfli[X.]ht des Ausländers na[X.]h § 15 Abs. 2 Nr. 7 [X.] spre[X.]hen ebenfalls dafür, dass die [X.] ni[X.]ht automatis[X.]h mit dem bestandskräftigen Abs[X.]hluss eines Asylverfahrens bzw. der Rü[X.]knahme eines Asylantrags endet. § 16 [X.] wurde dur[X.]h das [X.]esetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 ([X.] I 1126) in das Asylgesetz eingefügt mit der Zielsetzung, Mehrfa[X.]hantragstellungen von Asylbewerbern unter Verwendung vers[X.]hiedener Personalien zu verhindern. Mit der S[X.]haffung einer gesetzli[X.]hen [X.]rundlage für eine generelle erkennungsdienstli[X.]he Behandlung von Asylbewerbern dur[X.]h das [X.] - au[X.]h bei Personen, die bei Antragstellung einen e[X.]hten Pass vorgelegt und einen (ersten) Asylantrag unter ihren wirkli[X.]hen Personalien gestellt haben - wollte der [X.]esetzgeber vor allem der [X.]efahr entgegenwirken, dass Antragsteller in [X.] glei[X.]hzeitig oder na[X.]heinander unter vers[X.]hiedenen Namen und unter Vers[X.]hweigen anhängiger oder abges[X.]hlossener anderweitiger Asylverfahren weitere Asylanträge stellen ([X.]. 12/2062 [X.] ff., 30 f.). Diese [X.]efahr endet ni[X.]ht mit der Rü[X.]knahme eines Asylantrags, sondern besteht weiter, solange dem Betroffenen wegen der Erfolglosigkeit seines Asylantrags aufenthaltsbeendende Maßnahmen drohen. Hierfür bedarf es allerdings - entgegen dem Vorbringen der Beklagten - ni[X.]ht nur eines Abglei[X.]hs, sondern einer dauerhaften Spei[X.]herung der bei der erkennungsdienstli[X.]hen Behandlung erhobenen biometris[X.]hen Daten. Denn ohne eine Spei[X.]herung dieser Daten stünden für einen Abglei[X.]h im Falle eines erneuten Asylantrags keine Verglei[X.]hsdaten zur Verfügung. Sie erfolgt na[X.]h § 16 Abs. 4 [X.] beim [X.] getrennt von anderen erkennungsdienstli[X.]hen Daten. Dort sind die Daten zehn Jahre na[X.]h dem unanfe[X.]htbaren Abs[X.]hluss des Asylverfahrens zu lös[X.]hen (§ 16 Abs. 6 [X.]).

Darüber hinaus dient § 16 [X.] der Erfüllung der unionsre[X.]htli[X.]hen Verpfli[X.]htungen der Mitgliedstaaten aus der Euroda[X.]-Verordnung ([X.]. 14/7386 S. 59; allgemein S. 36). Na[X.]h Art. 9 Abs. 1 VO ([X.]) [X.] (früher: Art. 4 VO <[X.])> Nr. 2725/2000) haben die Mitgliedstaaten jeder Person, die internationalen S[X.]hutz beantragt und mindestens 14 Jahre alt ist, umgehend den Abdru[X.]k aller Finger abzunehmen und diesen zusammen mit weiteren Daten sobald wie mögli[X.]h, spätestens aber 72 Stunden na[X.]h der Antragstellung an das Zentralsystem zu übermitteln. Die Ni[X.]hteinhaltung der Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten na[X.]h Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 VO ([X.]) [X.] ni[X.]ht von der Verpfli[X.]htung zur Abnahme der Fingerabdrü[X.]ke und ihrer Übermittlung an das Zentralsystem. Diese verglei[X.]ht die Fingerabdrü[X.]ke mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und in der zentralen Datenbank bereits gespei[X.]herten Daten (Abs. 3), auf Wuns[X.]h au[X.]h mit früher übermittelten Fingerabdru[X.]kdaten des glei[X.]hen Mitgliedsstaats (Abs. 4). Au[X.]h diese Zwe[X.]kbestimmung endet ni[X.]ht automatis[X.]h mit der Rü[X.]knahme eines Asylantrags. Denn na[X.]h Art. 1 VO ([X.]) [X.] besteht die Aufgabe des "Euroda[X.]"-Systems darin, die Bestimmung des Mitgliedstaats, der na[X.]h den [X.] für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen S[X.]hutz zuständig ist, zu unterstützen und die Anwendung der [X.] zu erlei[X.]htern. Damit entfaltet die Spei[X.]herung von Fingerabdrü[X.]ken im [X.] über den Abs[X.]hluss eines nationalen Asylverfahrens hinaus Wirkung, weil mit ihr eine unerwüns[X.]hte ([X.] mit ggf. erneuter Asylantragstellung in einem anderen Mitgliedstaat verhindert werden soll.

1.2. Die Befugnis des [X.] zur na[X.]hträgli[X.]hen Anordnung erkennungsdienstli[X.]her Maßnahmen gilt aber jedenfalls ni[X.]ht bei Unionsbürgern, deren Identität geklärt ist und denen na[X.]h Rü[X.]knahme eines Asylantrags ein unionsre[X.]htli[X.]hes Freizügigkeitsre[X.]ht zusteht oder deren Freizügigkeitsbere[X.]htigung vermutet wird.

In diesen Fällen s[X.]heidet eine Verpfli[X.]htung zur Erhebung und Übermittlung von Daten na[X.]h der Euroda[X.]-Verordnung s[X.]hon deshalb aus, weil deren Anwendungsberei[X.]h auf die Erfassung, Übermittlung und Spei[X.]herung der Daten von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen bes[X.]hränkt ist. Erwirbt eine Person na[X.]hträgli[X.]h die Staatsbürgers[X.]haft eines Mitgliedstaats, sind alle über sie im Zentralsystem gespei[X.]herten Daten vorzeitig zu lös[X.]hen (Art. 13 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] VO <[X.]> [X.]).

Allerdings verbietet die Euroda[X.]-Verordnung den Mitgliedstaaten ni[X.]ht, weitere biometris[X.]he Daten zu erheben und von ihnen erhobene Daten in ihren nationalen Datenbanken - au[X.]h zu anderen Zwe[X.]ken - zu spei[X.]hern (vgl. Art. 1 Abs. 3 VO <[X.]> [X.]). Dabei ist bei Unionsbürgern aber zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass si[X.]h na[X.]h Rü[X.]knahme des Asylantrags ihr (weiterer) Aufenthalt im [X.] na[X.]h dem Freizügigkeitsgesetz/[X.] ri[X.]htet. Dana[X.]h besteht für Unionsbürger die Vermutung eines Freizügigkeitsre[X.]hts, die dur[X.]h eine Verlustfeststellung na[X.]h § 5 Abs. 4 Satz 1 [X.]/[X.] beseitigt werden muss (BVerw[X.], Urteil vom 11. September 2019 - 1 [X.] 48.18 - BVerw[X.]E 166, 251 Rn. 13 m.w.N.). Diese unmittelbar unionsre[X.]htli[X.]h begründete Re[X.]htsposition erlis[X.]ht ni[X.]ht na[X.]h § 55 Abs. 2 [X.] mit der Asylantragstellung und steht dem Besitz eines Aufenthaltstitels i.S.v. § 34 Abs. 1 Nr. 4 [X.] glei[X.]h. Folgli[X.]h s[X.]heiden bei freizügigkeitsbere[X.]htigten Unionsbürgern aufenthaltsbeendende Maßnahmen auf asylre[X.]htli[X.]her [X.]rundlage von vornherein aus. Ihr Asylverfahren endet bei Rü[X.]knahme des Antrags mit der Einstellung des Asylverfahrens.

Damit sind erkennungsdienstli[X.]he Maßnahmen bei freizügigkeitsbere[X.]htigten Unionsbürgern - jedenfalls na[X.]h Abs[X.]hluss ihres Asylverfahrens - nur na[X.]h Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/[X.] und unter Bea[X.]htung des Diskriminierungsverbots für Unionsbürger na[X.]h Art. 18 A[X.]V zulässig. Die in § 49 [X.] normierte Befugnis der Ausländerbehörden zur Feststellung und Si[X.]herung der Identität findet auf sie keine entspre[X.]hende Anwendung (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.]/[X.]). Ni[X.]hts Anderes gilt für die Befugnis zur na[X.]hträgli[X.]hen Anordnung erkennungsdienstli[X.]her Maßnahmen dur[X.]h das [X.] auf asylre[X.]htli[X.]her [X.]rundlage. Folgli[X.]h können erkennungsdienstli[X.]he Maßnahmen na[X.]h Antragsrü[X.]knahme bei freizügigkeitsbere[X.]htigten Unionsbürgern ni[X.]ht allein auf die mit § 16 Abs. 1 [X.] bezwe[X.]kte Verhinderung von Mehrfa[X.]hanträgen gestützt werden.

1.3 Ob und inwieweit eine erkennungsdienstli[X.]he Behandlung dur[X.]h das [X.] na[X.]h Rü[X.]knahme des Asylantrags im Li[X.]hte des Unionsre[X.]hts - insbesondere der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] ([X.]) und der Verordnung ([X.]) Nr. 2016/679 (Datens[X.]hutzgrundverordnung) - weitergehenden Bes[X.]hränkungen unterliegt, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner abs[X.]hließenden Ents[X.]heidung.

Na[X.]h Art. 13 Abs. 1 RL 2013/32/[X.] haben die Mitgliedstaaten die Antragsteller zu verpfli[X.]hten, mit den zuständigen Behörden zur Feststellung ihrer Identität und anderer in Art. 4 Abs. 2 RL 2011/95/[X.] genannter Angaben (eins[X.]hließli[X.]h der Identität und Staatsangehörigkeit) zusammenzuarbeiten (Satz 1); sie können den Antragstellern weitere Verpfli[X.]htungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auferlegen, sofern diese Verpfli[X.]htungen für die Bearbeitung des Antrags erforderli[X.]h sind (Satz 2). Insbesondere können sie festlegen, dass die zuständigen Behörden ein Li[X.]htbild des Antragstellers anfertigen dürfen (Art. 13 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] 2013/32/[X.]). Damit sind erkennungsdienstli[X.]he Maßnahmen bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen unionsre[X.]htli[X.]h nur zulässig, wenn und soweit sie entweder der Feststellung der Identität dienen oder für die Bearbeitung des Asylantrags erforderli[X.]h sind. Ob und inwieweit damit unionsre[X.]htli[X.]h über die Verpfli[X.]htungen der Mitgliedstaaten na[X.]h der Euroda[X.]-VO hinaus au[X.]h erkennungsdienstli[X.]he Maßnahmen zulässig sind, die bei geklärter Identität nur der Aufde[X.]kung von Mehrfa[X.]hanträgen in [X.] unter anderer Identität dienen, bedarf vorliegend keiner abs[X.]hließenden Ents[X.]heidung. [X.]lei[X.]hes gilt für die Frage, ob und inwieweit die Verarbeitung biometris[X.]her Daten dur[X.]h das [X.] im Einklang steht mit der Datens[X.]hutzgrundverordnung, insbesondere mit Art. 9 Abs. 2 Bu[X.]hst g DS[X.]VO.

1.4 Ungea[X.]htet etwaiger weitergehender unionsre[X.]htli[X.]her Eins[X.]hränkungen endet die [X.] des [X.] na[X.]h § 16 [X.] - au[X.]h bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen - jedenfalls mit der Entstehung eines asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsre[X.]hts. Denn ab diesem Zeitpunkt besteht - bis zur Stellung eines Folgeantrags oder im Falle der Asylbere[X.]htigung oder der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft bis zur Einleitung eines Widerrufs- oder Rü[X.]knahmeverfahrens (vgl. § 73 Abs. 3a Satz 2 [X.]) - kein hinrei[X.]hender Bezug (mehr) zu einem Asylverfahren. Mit Erlangung eines Aufenthaltsre[X.]hts auf ausländerre[X.]htli[X.]her [X.]rundlage sind identitätssi[X.]hernde erkennungsdienstli[X.]he Maßnahmen na[X.]h Maßgabe der allgemeinen ausländerre[X.]htli[X.]hen Befugnisnorm des § 49 [X.] dur[X.]h die mit dem Vollzug des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden zulässig und re[X.]htfertigt allein die vom [X.]esetzgeber bezwe[X.]kte Verhinderung weiterer Asylanträge unter anderer Identität keine fortbestehende Zuständigkeit des [X.] für Maßnahmen der Identitätssi[X.]herung auf asylre[X.]htli[X.]her [X.]rundlage.

1.5 In Anwendung dieser [X.]rundsätze liegen die Voraussetzungen für die vom [X.] angeordnete erkennungsdienstli[X.]he Behandlung ni[X.]ht vor. Zwar hat der Kläger in [X.] wirksam um Asyl na[X.]hgesu[X.]ht (a). Na[X.]h [X.] seiner wahren Identität und Staatsangehörigkeit und bestandskräftigem Abs[X.]hluss des Asylverfahrens besteht aber keine Befugnis zur Anordnung identitätssi[X.]hernder Maßnahmen auf asylre[X.]htli[X.]her [X.]rundlage (b).

a) Der Kläger hatte bei Antragstellung im Oktober 2014 das 16. Lebensjahr vollendet und war damit na[X.]h § 12 Asyl([X.])[X.] in der seinerzeit maßgebli[X.]hen Fassung au[X.]h ohne Mitwirkung seines Vormunds handlungsfähig. Ausgehend von dem in seinem portugiesis[X.]hen Reisepass eingetragenen [X.]eburtsdatum (20. Januar 1994) war er bei Antragstellung im Oktober 2014 sogar s[X.]hon volljährig. Unerhebli[X.]h für die Wirksamkeit des von ihm gestellten Asylantrags ist, dass er wohl s[X.]hon bei Antragstellung die portugiesis[X.]he Staatsangehörigkeit besaß. Denn au[X.]h Unionsbürger sind Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 1 [X.] (s.a. Protokoll vom 2. Oktober 1997 über die [X.]ewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der [X.] ).

b) Na[X.]h Klärung seiner Identität ist der Kläger als Unionsbürger grundsätzli[X.]h freizügigkeitsbere[X.]htigt. Seine Fingerabdrü[X.]ke sind ni[X.]ht in die Euroda[X.]-Datenbank aufzunehmen und sein (weiterer) Aufenthalt im [X.] ri[X.]htet si[X.]h bis zu einer - bisher ni[X.]ht erfolgten - Feststellung des Ni[X.]htbestehens oder des Verlustes des Re[X.]hts na[X.]h § 2 Abs. 1 [X.]/[X.] na[X.]h dem [X.]/[X.]. Sein Asylverfahren endete mit der Antragsrü[X.]knahme und der ans[X.]hließenden Einstellung des Asylverfahrens. Damit besteht keine Befugnis des [X.] zur Anordnung identitätssi[X.]hernder erkennungsdienstli[X.]her Maßnahmen.

2. Ist die na[X.]hträgli[X.]he Anordnung erkennungsdienstli[X.]her Maßnahmen na[X.]h den vorstehenden Ausführungen re[X.]htswidrig, so gilt dies glei[X.]hermaßen für die daran anknüpfende Androhung der Vorführung zur Abnahme von Fingerabdrü[X.]ken und Aufnahme eines Li[X.]htbildes.

3. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 Vw[X.]O.

4. [X.]eri[X.]htskosten werden gemäß § [X.] [X.] ni[X.]ht erhoben. Der [X.]egenstandswert ergibt si[X.]h aus § 30 RV[X.]. [X.]ründe für eine Abwei[X.]hung gemäß § 30 Abs. 2 RV[X.] liegen ni[X.]ht vor.